Was die Eurofighter mit Kroatisch Minihof zu tun haben

Als Norbert Darabos am 11. Jänner 2007 Verteidigungsminister wurde, stand er plötzlich auf ganz andere und besonders intensive Weise im Rampenlicht. Biografisch wurde als Besonderheit vermerkt, dass er aus der kleinen Ortschaft Kroatisch Minihof / Mjenovo an der Grenze zu Ungarn stammt und der Volksgruppe der Burgenlandkroaten angehört. Mjenovo ist auch heute als Landesrat im Burgenland der Platz, wo er Sport betreibt, beim Fußball zusieht oder im Gasthaus sitzt. Die Menschen in Mjenovo verfolgen seine politische Laufbahn auch via Medien, haben den Eindruck, dass ihm zugesetzt wird und wollen ihm Rückhalt bieten, indem er im Ort seine Ruhe hat.

Die Vorstellung, dass Weltpolitik mit einem der kroatischen Dörfer in der Gegend zu tun haben kann, behagt ihnen wenig, zumal Norbert Darabos selbst nach außen hin immer auf Zuversicht setzt, etwa wenn es um die Anzeige des Grünen Peter Pilz gehen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs geht. In den Dörfern des Bezirks Oberpullendorf, wo die größte Ansiedlung um die 3000 Einwohner hat, lebten früher mehr Menschen als heute, weil es zu wenig Jobs gibt und sich Handwerksbetriebe oder Läden in den Ortschaften nicht mehr halten können, auch immer weniger Leute Landwirtschaft betreiben. Dank Internet sind aber jene, die sich für Politik auch international interessieren, genauso auf dem Laufenden wie in Wien. Dennoch ist es eine Herausforderung der anderen Art, hier über meine Recherchen zu den Eurofightern und den Zuständen im Ministerium ins Gespräch zu kommen, obwohl dies alles in anderem Licht erscheinen lässt und Darabos entlastet.

Zweisprachige Ortstafel

Das Bild von Norbert Darabos vor Ort ist davon geprägt, wie er sich verhält und wie andere ihn sehen wollen. Wenn er beteuert, dass es ihm gut geht, während Menschen ausserhalb von Minihof einen ganz anderen Eindruck haben, wird es ihm abgenommen. Es scheint als ausgemacht zu gelten, dass er Landeshauptmann werden will, wenngleich realistischere Naturen meinen, dass das jetzt chancenlos ist (Ergänzung: Darabos sagte inzwischen, dass er sich nicht als Niessls Nachfolger sieht). Und es ist sicher schwer nachvollziehbar, dass sich alles vollkommen ändern kann, wenn man aus einem Bundesland nach Wien geht und auf dem dortigen politischen Parkett bestehen muss. Es kann eine solche Zäsur werden, dass es kein wirkliches Zurück zum Status Quo Ante geben kann, weil man seine politische Unschuld verliert, wenn man merkt, was im Hintergrund so alles läuft und damit nicht einverstanden ist. Da ich dies selbst erlebt habe, als ich über die Grünen nach Wien kam, kann ich mir gut vorstellen, dass es bei „einem der größten politischen Talente der SPÖ“ (so Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer 2003 über den neuen Bundesgeschäftsführer Darabos) ähnlich ergangen ist.

Für mich zählt bei meinen Recherchen und Texten nicht, was andere Darabos oder wem auch immer zuschreiben, sondern ob jemand überhaupt die Möglichkeit hat, frei zu entscheiden. Als Darabos Verteidigungsminister wurde, war er Befehlshaber des Bundesheers und damit auch Chef von Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt; spätestens da muss er ins Visier von NATO-Geheimdiensten, insbesondere jenen der USA geraten sein. Die Situation war bereits da recht verfahren, da er ein Wahlkampfversprechen Gusenbauers („Sozialfighter statt Eurofighter“)  einlösen sollte, das mehr mit Gusenbauer und seinem (Mossad-) Berater Tal Silberstein zu tun hatte als mit ihm selbst. Es muss ein heftiger Dämpfer gewesen sein, dass seine bemerkenswerten strategischen Fähigkeiten nicht mehr gefragt waren, er aber das verkaufen sollte, was sich andere ausdachten – und, wie sich zeigen sollte, das auch ausbaden musste. Darabos sei „unter einem unglaublichen Druck gestanden“ und „gegen seinen Willen Minister geworden“ gab Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht von ungefähr im U-Ausschuss zu Protokoll.

In Mjenovo

Es ist wieder ein Rückschluss von meinem eigenen Erkenntnisprozess hinsichtlich der Grünen auf Darabos‘ Erfahrungen, wenn ich annehme, dass er allmählich Merkwürdigkeiten in der SPÖ aufdröselte, analysierte und zum Schluss kam, dass massiver Fremdeinfluss vorliegt. Wem kann man da vertrauen, kann man sich anvertrauen? Kommt immer mehr Nichtgesagtes zusammen, das zu einer riesigen Last wird, mit der man allein ist, auch wenn einen andere umgeben? Ins Lager der Vogelfreien, die sich offen dagegen stellen und daher rasch keine Existenz mehr haben, konnte er als Familienvater wohl nicht überwechseln. Da meine Aha-Erlebnisse auch mit der Rolle von Peter Pilz zu tun haben, der Darabos anzeigte und als vermeintlicher „Aufdecker“ mit einer eigenen Liste antreten will, wird hier Mehreres zusammengeführt. Hätte ich nicht erkannt, dass in den Grünen verdeckt agiert wird (u.a. um Pilz und US-/NATO-Positionen zu pushen), wäre ich nie dazu in der Lage gewesen, mir einen Reim auf seltsame Berichte über das Verteidigungsministerium zu machen.

Andere bezogen es auf sich persönlich, wenn sie nie mit Darabos reden konnten, er vom Kabinettschef („Personalleihe“ der ÖBB und früher Klubsekretär bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap) abgeschottet wurde. Ich sammelte entsprechende Aussagen und verband dies mit meiner eigenen Erfahrung. Darabos wurde auf mich aufmerksam, weil ich zu den wenigen Personen gehörte, die das Wort „CIA“ auszusprechen und ihn gegen US-Druck zu unterstützen wagten, und ich rekonstruierte die Beeinflussung der Grünen exakt. Diese ist jetzt dadurch offensichtlich, dass Pilz ohne mit der Wimper zu zucken an einer Gegenkandidatur bastelt, und während viele geschockt sind (nein, ihr habt ihm nie etwas bedeutet, es war in Auftrag für ihn!), wird er nicht mal aus dem Parlamentsklub geworfen, sondern als „Aufdecker“ bewundert. Dass er eine Mogelpackung ist, sieht man auch an der Anzeige gegen Darabos, denn „Untreue“ setzt voraus, dass der Minister  seiner verfassungsmässigen Befugnisse nach handeln kann (Art 20 Abs. 1 = Weisungsrecht im Ressort, Artikel 80 Abs. 2 und 3 = Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer). Wenn er daran gehindert und sabotiert wird und der Kabinettschef fremde Befehle ausführt (die er als „Aktenvermerke“ kaschierte, wie im U-Ausschuss deutlich wurde) , ist von Nötigung des Ministers auszugehen und nicht davon, dass er sich strafbar machte.

In Mjenovo

Im U-Ausschuss wurde auch klar, dass militärische Experten, die am „Urvertrag“ mit EADS mitwirkten, beim Darabos zugeschriebenen Vergleich außen vor blieben, mit ihm nie reden konnten, an Kammerhofer scheiterten. Wenn man so massiv unter Druck ist, dass man sich Machenschaften fügen muss, die einen selbst ständig in schlechtem Licht erscheinen lassen (dass man die Medien immer gegen sich hat, gehört auch dazu), wird man darüber nicht am Wirtshaustisch sprechen und wahrscheinlich auch nicht zuhause. Da man die Lage eines Politikers anhand von Berichten, persönlichen Erfahrungen vieler, wichtiger Details der behandelten Materie und internationaler Zusammenhänge analysieren kann, kenne ich Darabos‘ Situation besser als andere, was nicht heisst, dass ich ihn als Menschen kenne. Da ein Mensch in so einer Lage, in der es keine Atempausen gibt, da er auch als Landesrat „Aufpasser“ hat, im U-Ausschuss vorsichtig sein musste usw.,  nie nur Mensch sein kann, ist Kenntnis über die Situation für die wichtig, die nur den Menschen sehen wollen.

Wie in anderen Texten genau ausgeführt, muss Darabos den Kopf für einen so nicht angestrebten Vergleich mit EADS hinhalten. Er selbst beauftragte schriftlich (Ministerwille) die Finanzprokuratur, wobei der Auftrag nie endete; Kammerhofer lud sie mündlich (fehlender Ministerwille, ergo rechtswidrig) aus, sodass der Vergleich zustande kommen konnte. Seit Herbst 2006 war bekannt, dass EADS Lieferschwierigkeiten hat, sodass eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro möglich gewesen wäre. Stattdessen wurde der Lieferumfang in einer Weise reduziert die zur Freude der NATO den Einsatz der Eurofighter schwächte. Die Situation im Ressort wurde von mir jahrelang thematisiert, wobei ich auch dokumentierte, auf welche Mauern ich dort und in der SPÖ stieß. Ich zeigte Kammerhofer und Co. mehrmals vergeblich an, doch es macht Sinn, zur Anzeige von Pilz gegen Darabos eine eigene Sachverhaltsdarstellung zu machen, basierend auf altem Material, neuen Erkenntnissen und den Protokollen des U-Ausschusses. Es wäre niemandem geholfen, wenn die Anzeige eingestellt wird, denn man muss Darabos rehabilitieren und so von Druck befreien.

In Mjenovo

Die SPÖ hat daran keinerlei Interesse, geht es doch um ihre eigenen Verwicklungen, sodass die Initiative von außen kommen muss. Dabei ist auch von Vorteil, dass ich die Vorgangsweise von Peter Pilz und seine Schwachstellen gut kenne und zudem Versuchen kontern kann, mit der Inszenierung von Doskozil als „Abbesteller“ der Eurofighter Darabos weiter zu demontieren. Auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus wird ein Rohrkrepierer, bei dem man übrigens jene US-Anwaltskanzlei engagiert hat, die auch den US-Rüstungskonzern General Electric vertritt. Es muss klar sein, dass viele ein Fake-Image von Darabos gehegt und gepflegt haben; nicht nur die involvierten Medien, sondern auch Menschen, die ihm eigentlich Rückhalt geben wollten bzw. die an ihn Hoffnungen knüpften. Dies ist kein Urteil außer über jene skrupellosen Kräfte, die gerade gegen Talentierte etwa in der Politik mit allen Mitteln vorgehen, wenn diese nicht mitspielen wollen. Darabos galt immer als introvertiert und etwas über den Dingen stehend, wie es oft bei überdurchschnittlich Intelligenten der Fall ist. Diese Menschen machen es anderen leicht, nicht zu erkennen, dass sie etwas quält und was es ist.

Seit ich bei den Grünen eine Ahnung davon hatte, wie eine Agenda durchgezogen wird, weiss ich um die entscheidende Forderung: dass sich ein Politiker egal auf welcher Ebene frei bewegen kann und es ihm zusteht, frei zu entscheiden, mit wem er in Kontakt ist. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird fremder Wille aufoktroyiert, was mit Rufmord und Drohungen und mit Figuren wie Kammerhofer verbunden ist. Außerdem kann man lückenlos überwachen, sodass es auch keinerlei Spielraum für Kontakte, Treffen und gemeinsame Strategien gibt. Charakteristisch ist auch, dass auf eine Fülle an dokumentierten „Merkwürdigkeiten“ mit Verleumdungen, Diffamierungen, Schikanen und mit Mauern reagiert wird, statt z.B. darüber zu reden, wie es denn möglich war, dass nicht mal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister hatte. Ich weiss nicht mehr, wie oft ich vergeblich mit Leuten in der SPÖ (und nicht nur dort) darüber reden wollte; einige gaben mir recht, Handlungsbedarf sah aber niemand und meistens wurde gemauert. Ich weiß, dass die Minihofer irgendwie auch stolz sind, einmal einen Minister gestellt zu haben; richtig stolz können sie aber (auch auf sich) sein, wenn sie an der Rehabilitierung eines brutal behandelten Politikers mitwirken und dieser endlich frei atmen kann.

PS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra). Von Minihofern und Minihoferinnen wünsche ich mir vor allem, dass sie bereit sind, sich anzuhören, wie die Lage ihres Norbert Darabos von außen aussieht.

PPS: Martin Rosenkranz kommentiert das Treiben von Doskozil und Pilz aus fachlicher Sicht richtig, berücksichtigt aber nicht den Druck auf Darabos (das tat er auch 2007 nicht, obwohl Darabos auf ihn einen unglücklichen Eindruck machte).

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