Commerzialbank? Welche Bank? War da was?

Jüngsten Berichten zufolge hatte niemand mit der 700 Millionen Euro-Pleite zu tun, und auch der ehemalige Bankdirektor war schlicht ein guter Mensch. Die regierende SPÖ geht davon aus, dass die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg zu 95 % auf Bundesebene zu klären sei. Die Prüfer von TPA überprüften angebliche Konten bei anderen Banken nicht, weil es ihnen genügte, dass die Kreditinstitute selbst existieren. Weil allzu günstige Zinsen bei der Commerzialbank Manager anlockten, die es besser hätten wissen müssen, wird es wohl auch da und dort diskretes Köpferollen geben. Zugleich wird ein „unfassbarer Spin“, so nennt es die „Presse“ um Ex-Direktor Martin Pucher gedreht: „Heute, liebe Kinder, hören wir ein Märchen aus dem schönen Pannonien. Dort, weit hinter dem Leithagebirge, lebte im fernen Mattersburg ein Bankdirektor. Ein herzensguter Mensch, den aber die böswilligen Revisoren von Raiffeisen mit schlimmen Vokabeln wie ‚Marge‘ oder ‚Eigenkapital‘ malträtierten. In seiner Not griff der gute Mann zu kleineren ‚Fehldarstellungen‘ in der Bilanz, die ihm aber ein wenig entglitten, sodass zum Schluss zu seinem ehrlichen Entsetzen die ganze Bilanz eine einzige Fehldarstellung war.

Der herzensgute Mensch konnte zwar keinen PC ‚bedienen‘, war aber ansonsten genial genug, um die Schnarchnasen von Aufsichtsrat, OeNB, FMA, Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfung ein Vierteljahrhundert lang am Schmäh zu halten. So schlau war der Herr Direktor, dass auch in der Bank selbst niemand mitbekam, dass die tollen Geschäfte, die sie da abwickelten, eigentlich gar keine waren. Und schon gar nicht toll. Und jetzt tut ihm das alles so furchtbar leid!“ Dieses rührende Märchen wird über Puchers Anwalt Norbert Wess verbreitet, der auch Karl Heinz Grasser vertritt; immerhin haben beide Bezug zu Magna und Frank Stronach. Natürlich hatte auch niemand mit Pucher zu tun, der nicht nur Bankvorstand, sondern auch Fußballpräsident und -Aufsichtsrat war. Der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl wusste wohl nicht, wie ihm geschah, als man ihm bei der Eröffnung der Fußballakademie in Mattersburg 2009 eine wesentliche Rolle gemeinsam mit Pucher zuschrieb; schließlich setzten sie ja eine „Vision“ um. Man findet reichlich Fußballvideos mit Bezug zur Akademie, zum SV Mattersburg und zu anderen von Pucher geförderten Vereinen. Unten geht es um die Qualifikation für den Hallencup 2017 bei einem Turnier, das der ASV Draßburg des ehemaligen Landesrates Christian Illedits im jetzt auch in seinem Bestand gefährdeten Landessportzentrum Viva in Steinbrunn veranstaltete.

Als die Fußballwelt noch in Ordnung war

In den Beschreibungen fallen immer wieder neben dem SV Mattersburg die Vereine jener Ortschaften auf, welche die Kreditgenossenschaft als Beinahe-Alleineigentümer der Bank bildeten. Ihr Name ist ziemlich sperrig: „Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“. Im Sonderlandtag am 13. August 2020 wurde mehrfach angesprochen, dass das Land, eben weil die Genossenschaft fast der einzige Eigentümer der Bank ist, nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz auch die Bücher der Bank selbst prüfen hätte müssen (siehe Video). Dazu kommt, dass diese Revisionspflicht an TPA (Treuhand Partner Austria) delegiert wurde, eine Kanzlei, die über ihren Gründer Gerhard Nidetzky durchaus Bezug zum Burgenland hat. Man umging aber den zuständigen Wirtschaftslandesrat (bis 2015 ÖVP, dann bis 2020 Alexander Petschnig von der FPÖ und ab Februar der zurückgetretene Christian Illedits) und ließ alles über den Tisch des Finanzlandesrates laufen (bis 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil auch als Landeshauptmann). Es ist bekannt, dass Pucher Bestätigungen anderer Banken für dort nicht vorhandene Einlagen fälschte.

Bericht von der Eröffnung der Fußballakademie

TPA sah keinerlei Veranlassung, sich je mit diesen Banken in Verbindung zu setzen: „Eine direkte Anfrage bei den Kreditinstituten ist nach den Prüfungsstandards nicht vorgeschrieben, wenn es – wie bei den uns vorliegenden Bestätigungsschreiben – keinen Zweifel an der Existenz der jeweiligen Kreditinstitute gibt“, antwortete TPA auf Anfrage von Ö1. Auf meine Fragen auch zu Verflechtungen von TPA u.a. mit der Signa Holding Rene Benkos oder mit den Eurofighter-Gegengeschäften erhielt ich nur eine Mail, dass Verschwiegenheitspflicht im Interesse der Klienten bestehe. Ich kann mir allerdings auch nicht vorstellen, dass eine Kanzlei mit Standorten auch in Innsbruck – und wie gesagt Bezug zu Benko – nicht imstande ist zu überprüfen, ob ein Konto bei der Hypo existiert. Ein ehemaliger Revisor meint, ihn hätten Spesen z.B. für Fahrten dorthin stutzig gemacht; Pucher soll laut Wess angegeben haben, dass er bei Prüfungen einen Fahrer losschickte, der ein vermeintliches Schreiben der Hypo in Innsbruck aufgab. Ö1 zitierte Anwalt Johannes Neumayer: „Im Fall des Abschlussprüfers der Rieger-Bank hat der Oberste Gerichtshof (OGH) judiziert, dass der Abschlussprüfer den Gläubigern unbeschränkt haftet, weil er die Einholung von Salden-Bestätigungen bei der Drittbank unterlassen hat. Da hat sich der Prüfer auf letztlich gefälschte Telefaxes der Drittbank verlassen und die Informationen nicht bei der Bank direkt eingeholt.“

Österreich gegen Zypern in der Fußballakademie (2009)

Neumayer plant eine Anzeige gegen TPA nach § 163b Strafgesetzbuch: „Unvertretbare Berichte von Prüfern“. Bei der Commerzialbank kommt hinzu, dass TPA sich nicht nur als Prüfer in jedem Folgejahr selbst bestätigte, weil das Vorschreiben einer Rotation (wie etwa in Deutschland) unter Prüfern am Parlament scheitert, in dem ja einige Prüfer sitzen. Natürlich gibt es Vorgaben seitens der EU, jedoch mit Übergangsfristen; in der Branche wird leidenschaftlich gegen externe Rotation von wegen Vertrauensverhältnis zum Mandanten argumentiert, jedoch interne Rotation (Wahl eines anderen Prüfers der gleichen Kanzlei) empfohlen. TPA bestätigte sich selbst doppelt, weil sie ja auch die Kreditgenossenschaft prüfte und auch in dieser Eigenschaft wohl kaum etwas am Testat puncto Commerzialbank auszusetzen haben wird. Wenn wir Pucher im Rückblick sehr präsent im Bereich Fußball erleben, fragt sich doch, warum niemandem merkwürdig vorkam, dass ein Bankdirektor so gar keinen Bezug zu seiner Profession hatte, also nicht einmal einen Computer bedienen, auch etwas schnell per Mausklick nachsehen konnte. Beim Video oben denken Schelme daran, dass Oleg Deripaska ja eine zypriotische Staatsbürgerschaft erwarb und ihm Ex-Landeshauptmann Hans Niessl und Nachfolger Hans Peter Doskozil einen Gefallen taten. Im November 2019 wurden auf seinen Wunsch hin Boris Jelzins Tochter Tatjana Jumaschewa, ihr Gatte Walentin Jumaschew (Deripaskas Schwiegervater) und ihrer beider Tochter österreichische Staatsbürger. 

Google Maps: Weg von Frauenkirchen über Winden am See nach Eisenstadt

Dem ging ein Zwischenspiel im Burgenland voraus: „‚News‘ verweist in seinem Bericht auf die dubiosen Begleitumstände der Einbürgerung, insbesondere auf den Wohnsitz des Jelzin-Clans vor der Einbürgerung. Dabei handelt es sich demnach um ein heruntergekommenes Haus an einer stark befahrenen Durchzugsstraße im burgenländischen Winden am See. Es fanden sich keine Belege, dass die Behörden je überprüft haben, ob sich der Jelzin-Clan an dieser offiziell als Hauptwohnsitz gemeldeten Anschrift auch aufhielt. Der damalige Vermieter sagte laut ‚News‘, dass die Wohnung ‚ein Jahr lang‘ angemietet worden sei und er seine russischen Mieter ’selbst gar nicht gekannt‘ habe.“ Bürgermeister von Winden ist seit 1997 Erwin Preiner von der SPÖ, der zwischenzeitlich auch Mitglied des Bundesrates war und jetzt im burgenländischen Landtag sitzt. Ich wollte von ihm wissen, was damals gelaufen ist, doch er meinte, er habe davon nichts gewusst; ich schickte ihm dann Infos, auf die er nicht mehr reagierte. In die Einbürgerung waren auch Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl (heute SPÖ NÖ) und Magna Europa- und Asien-Chef Günther Apfalter involviert. Dafür sprach auch, dass Deripaska in der Wiener Riemergasse Luxusappartements schaffen wollte; dafür wurde eine Gesellschaft in der Teinfaltstrasse 8 errichtet, in der Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Geschäftspartner Leo Specht lange ihr Büro hatten.

Bericht über die Fußballakademie

Man beachte, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing und zuerst für den (überschaubaren) Fuhrpark und die Chauffeure zuständig war. Es ist schwer vorstellbar, dass sowohl Niessl als auch er nichts von der Deripaska-Aktion wussten, sie nicht decken sollten. Damals wurde auch Gusenbauers nächster Einsatz vorbereitet, da Specht für ihn schon im Oktober eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH errichtete, die Gusenbauer im Dezember beim Abgang aus dem Kanzleramt übernahm. Sein Sprecher Robert Leingruber wechselte zu Rene Benkos Signa, wo er bis heute tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Niessl jetzt auch den Ahnungslosen spielt, was die Commerzialbank betrifft; wie Doskozil fühlt er sich ganz furchtbar von Martin Pucher getäuscht. Den Bürgermeister von Winden Erwin Preiner wies ich u.a. auf eine Warnung hin, die eine russische NGO (Satcor) im Jahr 2004 an den damaligen Innenminister Ernst Strasser richtete, indem sie die Strategie genau beschrieb, mit welcher der Kreml mit Deripaska Unternehmen und andere Staaten aufrollte. Dies ist auch von Bedeutung, wenn es darum ging, dass ein „russischer Investor“ versprach, ein „Reitdorf“ in Goberling bei Stadtschlaining zu errichten, welches die Strabag ab 2011 bauen und dann schlüsselfertig übergeben sollte. Beim Spatenstich war neben Valentin (Alexander) Antonov auch Landesrat Helmut Bieler anwesend, ebenso Bürgermeister Herbert Dienstl (ÖVP) und Strabag-Vorstand Peter Krammer.

Google Maps: Bad Tatzmannsdorf – Stadtschlaining – Goberling – Unterkohlstätten

Dienstl arbeitet bei der Polizei; sein 2012 gewählter Nachfolger Markus Szelinger (SPÖ) ist Geschäftsführer des Burgenländischen Umweltverbandes. Beiden konnte ich bisher nur Anfragen per Mail senden, auf die sie noch nicht reagierten. Wie in der Mail an Erwin Preiner stellte ich auch den Gesamtzusammenhang dar, inklusive Deripaska und wie seltsam sich das Land in der Commerzialbank-Affäre verhält. Wir sehen auf der Landkarte, wie nahe alles beisammen liegt; Antonov ist bekannt durch die Pleite der litauischen Snoras Bank und wird der Geldwäsche bezichtigt; als er keine Rechnungen bezahlte, stellte die Strabag die Arbeiten am „Reitdorf“ ein. Ein daran ebenfalls beteiligter Architekt konnte dies nicht so locker wegstecken und wandte sich erfolglos an das Landesgericht Graz – also dorthin, wo man später mit Ulla Reisch die Gattin eines TPA-Prüfers zur Masseverwalterin von Wirecard CEE machte (von TPA geprüft). Christian Illedits‘ Nachfolger Leonhard Schneemann war Bürgermeister von Unterkohlstätten; Doskozil betonte bei der Präsentation, wieviel Kontakt er zu ihm schon zu der Zeit hatte, als er selbst noch im Niessl-Büro tätig war.  Weder damals noch ab 2012 als Polizeichef dürfte Doskozil irgendetwas Ungewöhnliches aufgefallen sein, aber das war ja auch bei den Jumaschews schon so. Schneemanns Nachfolger als Direktor des Tatzmannsdorfer Kurbades wird mit Andreas Leitner ein ehemaliger Lehrer, den Doskozil ins Sportressort holte, als er Minister war.

Schneemann wurde als Landesrat angelobt

Bei der Strabag ist Heribert Herzog für Compliance zuständig; er beantwortet jedoch Fragen nicht, die Oleg Deripaska, den Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer und sein vollkommen unethisches Verhalten etwa in der Eurofighter-Affäre und das Luftschloß-Reitdorf betreffen. Außerdem ist doch recht interessant, dass auch die Strabag vom illegal „Minister spielenden“ Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer profitierte, der auch im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG war und Liegenschaften verschleuderte. Die Strabag lässt bezogen auf Gusenbauer auch Fragen wie „Ist er russischer Agent?“ unbeantwortet, sie äußert sich auch nicht zu ihren Verbindungen zum SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter (Vizepräsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, die auch bei Wirecard eine Rolle spielt) über Lafarge Zement, wo er CFO ist. Zement verbindet auch mit RHI Magnesita (Martin Schlaff) und mit dem Deripaska-Imperium, nur so am Rande bemerkt, und Matznetter vertuschte für die SPÖ die Silberstein-Affäre; er gehörte zu den Wirtschaftsprüfern im Parlament, die gegen Rotation sind. Ex-Landesrat Helmut Bieler wollte mir 2017, als die Beratungen des Eurofighter-U-Ausschusses begonnen hatten, einmal weismachen, dass man das Regieren natürlich an andere delegiere. Ich kam mir wie im falschen Film vor und erwiderte, dass dies Amtsmissbrauch sei: es beschreibt aber offenbar recht präzise die Bedingungen, unter denen die Beauftragung von TPA mit der Prüfung der Kreditgenossenschaft über Bielers Schreibtisch lief und unter denen er bei derlei Spatenstichen zugegen war.

Mail vom 4. Juni 2017 mit Zusammenfassung der Aussagen Bielers

Anlass war, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im U-Ausschuss schon ausgesagt hatte und „sein“ Kabinettschef bald an die Reihe kam, der gegen seinen Willen Personen und Informationen vom Minister fernhielt. Oder wie ich an die Strabag mailte: „Ihr AR-Vorsitzender Alfred Gusenbauer deckte nicht nur – warum? ist er russischer Agent? – Druck auf Darabos, er belog auch den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, indem er so tat, als habe er nicht das Geringste mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007 zu tun. Tatsächlich beauftragte Darabos als nie widerrufener Ministerwille den chef der Finanzprokuratur Peschorn mit Verhandlungen; ihn kickten Gusenbauer Co. am 24. Mai 2007 aus den Verhandlungen für Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol, die Gusenbauers späterer Geschäftspartner Leo Specht ausgesucht hatte (seine Kunden sind auch mafianahe Oligarchen). Wie es wirklich gelaufen ist und was die Justiz zu vertuschen hatte – die Darabos auch zu Unrecht zu verfolgen hatte, um den Weg für Doskozil freizumachen -, sehen Sie hier.“ Heute sagt uns Bielers Erfahrung, dass er nichts zu melden hatte (auch bei Darabos als Landesrat machte „das Büro“ alles), was TPA und die Kreditgenossenschaft betrifft (er ist leider auf Tauchstation). Weiter oben wurde Darabos als auch Sportminister (von 2009 bis 2013) bei der Eröffnung der Fußballakademie 2009 erwähnt; er wurde aber ab 2009 mehr oder weniger ins Haus des Sports beim Belvedere abgeschoben, damit Kammerhofers Herren im Ministerium freie Bahn hatten.

Aus einem U-Ausschuss-Bericht der Grünen 2009

Im Ausschussbericht der Grünen – es ging um „Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Parlament“ – wird ein Zeitungsbericht zitiert, wonach Darabos „die meiste Zeit“ nicht im Verteidigungsministerium ist. Natürlich vertuschte der Ausschuss, dass es ja wohl kaum schlimmeres Abhören und Beeinflussen geben kann, als einen Minister an der Amtsausübung zu hindern, ihn abzuschotten, rundum zu überwachen und zu bedrohen. Oder wie ich an die Compliance-Abteilung der Strabag schrieb: „Darabos wird immer noch unter Druck gesetzt, und ich sage erklärend immer, dass Ermittler und nicht ich Oligarchen/Mafia/Geheimdienste auseinanderklauben müssen; dies gilt auch für jene Firmen, die wie die Strabag als besondere Förderer der ORFG gelten. Weil ich den Umgang mit Darabos thematisiere, bin ich anhaltenden, existenzbedrohlichen Schikanen ausgesetzt.“ Ich höre aus dem Burgenland, dass Darabos „abgeschottet“ wird, es sind nicht meine Worte, auch wenn sie meine Erfahrungen bestätigen; ein weiterer Beleg sind Vergleiche der Facebook-Präsenzen zwischen Hans Niessl und Norbert Darabos. Beide schieden Ende Februar 2019 aus der Landesregierung aus, wobei Darabos einem Pakt zwischen Doskozil und dem Abgeordneten Peter Pilz zufolge als Eurofighter-Bauernopfer angezeigt wurde. Nicht Darabos wollte den am 24. Juni 2007 geschlossenen Vergleich, sondern er beauftragte Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur, mit Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie.

Letztes Facebook-Posting von Darabos: 16. Jänner 2019

Man möchte doch meinen, dass der Präsident der „Friedensburg Schlaining“ einiges finden würde, das er auf Facebook teilen kann; Hinweise auf Veranstaltungen, eigene Gedanken, ein paar Aufnahmen usw.  Was den Eurofighter-Vergleich betrifft, wurden am 24. Mai 2007 – wie von Alfred Gusenbauer und Leo Specht in die Wege geleitet – gegen den Willen des bedrohten Ministers Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol gestartet. An jenem Tag waren auch Wladimir Putin und Oleg Deripaska in Wien; außerdem empfingen Heinz Fischer und Alfred Gusenbauer Bill Clinton bei einer AIDS-Gala. Für diese trieb Gusenbauer – der vorgab, von dem keine Ahnung zu haben, was zugleich bei den Eurofightern ablief – immerhin eine Million (Dollar) an Spenden für die Clinton Foundation auf. Die Hälfte kam von Novomatic, wo Gusenbauer später Berater werden sollte und Niessl, Doskozil und Illedits gute Beziehungen nachgesagt wurden. Wir sehen unten im Vergleich eines von Hans Niessls letzten Postings; dass er am 17. August einen Zeitungsartikel teilte, erscheint mir weniger berichtenswert als dass er zu einem Doskozil-Termin mitkam. Wie wir wissen, fuhr Niessl einst jeden Tag an dem „heruntergekommenen Haus“ vorbei, in dem die Jumaschews angeblich von November 2008 bis November 2009 lebten. Und er gründete mit Martin Pucher, der ihn jetzt so furchtbar enttäuscht hat, die Fußballakademie Burgenland. In Berichten wird auch der Unternehmer Richard Woschitz erwähnt, der Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg war und mit ihm das „Impuls Zentrum Mattersburg“ bauen sollte; die Woschitz Group ist oft Partner der Strabag. Mit Signa (Gusenbauer im Aufsichtsrat) ist Niessl indirekt über Signa-Aufsichtsrat Karl Stoss verbunden, der mit ihm im Aufsichtsrat der Bundes-Sport GmbH sitzt.

15. August 2020: Niessl bei Doskozil-Termin

Dem Schatten-LH wird denn auch zum Geburtstag (12. Juni) gratuliert, während der Geburtstag von Darabos (31. Mai) unbeachtet bleibt. Wir müssen uns da auch bewusst sein, dass Niessl dank eines von Darabos geführten Wahlkampfes im Dezember 2000 Landeshauptmann werden konnte und viele dachten, Darabos werde ihm einmal nachfolgen. Robert Hergovich vom SPÖ-Landtagsklub meint aktuell ja, das Land sei nur zu rund 5 % vom Commerzialbank-Skandal betroffen: „In der Causa Commerzialbank Mattersburg spricht sich die SPÖ Burgenland für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aus. Im APA-Gespräch bekräftigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich diese Forderung: ’95 Prozent sind auf Bundesebene zu klären, die restlichen fünf Prozent sind auf Landesebene zu untersuchen. Und daher wäre es interessant, über die 95 Prozent zu reden“, meinte Hergovich. Wobei fünf Prozent im Bereich der Landesebene noch ’sehr hoch gegriffen‘ seien, fügte der Klubobmann hinzu. Für die SPÖ ist der Bankskandal der ‚Kriminalfall einer Privatbank‘. Die Menschen seien ‚in erster Linie einmal entsetzt, dass so etwas möglich ist, dass man als relativ kleine regionale Bank 690 Mio. Euro Schaden verursacht. Die Leute wollen Aufklärung‘, stellte Hergovich fest. Alle Parteien müssten nun danach trachten, dass dieser Wunsch am besten erfüllt werden könne.“

Happy Birthday, Hans Niessl auf Facebook

Wie im Landtag betont Hergovich, dass es „Hilfe und Unterstützung“ für „die Betroffenen“ gegeben habe; nun komme als „Phase Zwei“ „jene der Aufklärung: ‚Wir sagen: Alles, was zur Aufklärung beiträgt, ist sinnvoll und begrüßenswert.‘ Bei einem Untersuchungsausschuss im Burgenland könne es nicht bleiben, ‚wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat‘, forderte der SPÖ-Politiker. Warum einen Ausschuss auf Bundesebene? ‚Weil die wichtigen Player im Bund sitzen und nicht im Land.'“ Hergovich und seine Genossen haben schon beim miesen Umgang mit Darabos nichts mitbekommen; so entgeht ihnen jetzt, dass Doskozil ohne das Versagen von Justiz und FMA niemals Landeshauptmann geworden wäre. Damit beziehe ich mich zwar in erster Linie auf die Eurofighter inklusive seiner Angriffe auf Airbus; aber wenn die Pleite der Commerzialbank früher bekannt geworden wäre, hätte die „Ära Niessl“ wohl auch anders geendet. Die Justiz deckte alle Machenschaften immer, was man auch feststellen konnte, als die Staatsanwaltschaft Eisenstadt in Eurofighter-Ermittlungen einbezogen wurde. Ein Finanzminister von 2014 bis 2017 wie Hans Jörg Schelling ist auch niemand, über den sich eine Oligarchenpartei aufregen könnte, denn er war Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften, und berät jetzt die Gazprom bei North Stream 2.

Doskozil vor ein paar Wochen

Das Narrativ von der „Privatbank“, wo es ÖVP-Kontrollversagen auf Bundesebene gab, wurde gleich zu Beginn von Doskozil verbreitet, wie man im Video gut erkennen kann. Was die Nationalbank betrifft, so stand bis 2019 der Gusenbauer-Mann Ewald Nowotny an ihrer Spitze. Über Finanzminister Gernot Blümel lässt sich natürlich einiges sagen; es fällt aber auf, wer Sebastian Kurz und damit auch ihn gepusht hat, nämlich Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf. Dieser ist nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines-Konzern und bei der Sberbank Europe, sondern hatte zeitweilig eine Firma mit Martin Puchers bei Magna beschäftigter Tochter Denise. Was das Martin Pucher-Narrativ betrifft, wird es von Anwalt Norbert Wess geprägt, der ja auch Magna-Bezug hat als Vertreter von Karl Heinz Grasser, der nach einer Zeit im Konzern als Minister drauflosprivatisierte. Mit der Geheimoperation Minerva sollte 2003 die VOEST an Magna gehen, was zum Glück vereitelt wurde; die nächste Geheimoperation Minerva richtete sich 2016/17 mit Doskozil und Gusenbauers/Deripaskas Ukraine-Lobbying-Partnern gegen Airbus. Und nun machen wir uns noch einmal bewusst, dass jeder Revisor binnen weniger Minuten bemerkt, dass an von der Commerzialbank vorgelegten Bilanzen etwas nicht stimmen kann… und dass das Land dies offenkundig vertuschen sollte. Es gibt nicht zuletzt deshalb einen U-Ausschuss, weil sich Doskozil permanent in Widersprüche verwickelt und Fragen der Opposition nicht beantworten kann.

Facebook-Seite der SPÖ Winden am See

PS: Ich freue mich über finanzielle Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

PPS: Bei Niessl und Doskozil sollten wir auch daran denken, dass sie sich im Jänner 2019 päpstlichen Segen für die Amtsübergabe holten. Außerdem fand eine inoffizielle Übergabe bei einem Event im Donauturm in Wien statt, der dem burgenländischen Unternehmer Paul Blaguss gehört; dabei war zwar die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, nicht aber Norbert Darabos. An der Stelle von XXXLutz würde ich bei einem Besuch von Doskozil/Niessl übrigens Benko, Signa und kika/Leiner im Auge behalten…