Coup Teil 81: Die Grünen werden geschreddert

Korruptionsermittlungen gegen Grüne platzen in einen Wahlkampf, in dem „der Anstand“ angeblich nur grün wählen kann. Es  geht jedoch beim „Ibiza der Grünen“ um mehr als um Flächenwidmungen, die mit Spenden an Vereine von Christoph Chorherr in Verbindung stehen. Denn auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird von diesem Skandal erfasst werden. Bekannt ist bisher, dass Investoren wie Michael Tojner (er dementiert Verwicklungen) oder Rene Benko Chorherr unterstützten, doch nun geht es auch um das Umweltbundesamt, das eigentlich nur Steuergelder dafür verwenden konnte. Oder um die Firma Brainbows, die Monika Langthaler und Christian Nohel im Jahr 2000 gründeten, die beide zu Zeiten Van der Bellens im Grünen Parlamentsklub waren. Sein Berater und ehemaliger Wahlkampfleiter Lothar Lockl ist mit Brainbows geschäftlich verbunden. Die Stichworte Umweltbundesamt, Nohel/Brainbows als Moderator, Van der Bellen und Grünen-Kandidatin Leonore Gewessler verbindet dieser Bericht von einer Veranstaltung. Als im Februar 2016 das Personenkomitee für Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorgestellt wurde, schienen auch Nohel und Langthaler unter den mehr oder minder prominenten Namen auf. 

Zur Zehn-Jahres-Feier von Brainbows schrieb unzensuriert.at über ein Geschenk des Gastes Alexander Wrabetz: „Herzstück der Party mit Polit-Prominenz vor allem aus der ÖVP war ein aufwändig produziertes ORF-Video in der Aufmachung einer ‚Sonder-Zeit-im-Bild‘, moderiert von Ingrid Thurner, mit Wortspenden zahlreiche Polit- und Wirtschafts-Promis garniert und mit Einschätzungen der ORF-Experten Peter Filzmaier und Sophie Karmasin abgerundet. Brainbows war stolz auf diesen mehr als zwölfminütigen Werbefilm und verlinkte ihn daher sogar auf der Startseite des Internetauftritts, doch jetzt ist das Video plötzlich weg.“ Dass Wrabetz dabei war, belegten Aufnahmen: „Eines der zahlreichen Partyfotos zeigt ihn, wie er seiner ORF-Mitarbeiterin Claudia Reiterer, die den Abend moderierte, ein Interview gab. Reiterer wiederum ist geschäftlich-familiär mit Langthaler verbunden. Ihr Ehemann Lothar Lockl, ehemaliger Bundessekretär der Grünen, betreibt eine Beraterfirma, an der Langthaler eine Beteiligung hält. Und an ihrer Firma Brainbows, die sie gemeinsam mit dem ebenfalls früher im Sold der Grünen stehenden Christian Nohel führt, halten wiederum der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker und der einstige Schüssel-Chefberater Wolfgang Rosam Anteile.

https://twitter.com/ConradsHeinz/status/1174747650681384960

Das Ibiza der Grünen (Twitter)

Hier agiert also ein über alle Parteigrenzen fest verwobenes Netzwerk, das sich beim Brainbows-Fest abbildete und Herbert Kickl zur der Feststellung führt: ‚Der Verhaberungsgrad in dieser schwarz-rot-grünen Bussi-Bussi-Gesellschaft aus Politikern, Beratern und Medienleuten ist immens.'“ Ecker und Rosam sind nicht mehr an Bord, doch es ist bemerkenswert, wie viele Aufträge Brainbows von schwarzer Seite erhielt. Was Chorherr betrifft, wird auch auf die Casinos Austria-Tochter Gold Reef City Casino in Südafrika, auf Lederer Communications oder auf Zehetbauer/Salzer verwiesen. Da war doch etwas mit den Casinos Austria und Hausdurchsuchungen im Kontext von Ibizagate? Christian Nohel ist mit Andrea Zehetbauer verheiratet; es ist aber wohl eher Guido Zehetbauer-Salzer gemeint. Heinz Lederer wiederum betreibt eine Agentur, ist SPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat und war SPÖ-Kommunikationschef:  „Laut ‚Profil‘ hat Lederer im Jahr 2007 180.000 Euro von der Telekom bekommen und 45.000 Euro von Hochegger. Lederer erklärte, dass er für jede seiner Honorare Gegenleistungen erbracht hat.“ Sein Name kam auch beim Telekom-Valora-Prozess ins Spiel, als es darum ging, dass die Telekom der SPÖ 100.000 Euro für einen Tisch bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn mit Bill Clinton bezahlt haben soll.

Der @orf scheint dem Thema kaum Aufmerksamkeit schenken zu wollen. Heute war in der #ZiB1 ein kurzer Mini-Beitrag darüber – nach dem Motto "Alles ist wieder gut. Hier gibts nichts zu sehen, weitergehen bitte." – und das wars schon?? #gruene_austria #chorherr

— DerWeber (@FelixWe20512823) September 19, 2019

Das Verhalten des ORF sollte niemanden wundern

Dabei muss man nicht nur an verdeckte Parteienfinanzierung denken, sondern sollte sich vergegenwärtigen, dass die Clintons für Pay to Play bekannt waren. Eigentlich geht es beim Korruptionsvedacht gegen Chorherr und Co. auch um Pay to Play, nämlich politische Gefälligkeiten (Flächenwidmungen) für entsprechende Spenden. Die AIDS-Gala, bei der Gusenbauer und Van der Bellen-Vorgänger Heinz Fischer Clinton empfingen, fand übrigens am 24. Mai 2007 statt. Das ist ein politisch bedeutungsvolles Datum, da auch der Eurofighter-Vergleichsentwurf formuliert wurde, und zwar vom Zivilrechtler Helmut Koziol. Dieser war nicht die Wahl des unter Druck gesetzten Verteidigungsministers Norbert Darabos, sondern wurde Gusenbauer von seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leopold Specht empfohlen. Es ist nicht nur von Interesse, dass sich Kanzler Gusenbauer um Clintons Kommen bemüht hatte, sondern auch, dass dessen rechte Hand John Podesta mit seinem Bruder Tony die Lobbyingfirma Podesta Group gegründet hatte, zu deren Kunden mit Lockheed Martin, General Dynamics und Boeing Konkurrenten von europäischen Firmen wie Airbus gehörten. Außerdem lobbyierte Gusenbauer später für die Podesta Group für die ukrainische Regierung, gemeinsam z.B. mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting, die beide danach von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für „seinen“ Kampf gegen Airbus engagiert wurden. Wie die Fäden zusammenlaufen, sieht man auch daran, dass Podesta für die (russischen) Signa-Kreditgeberin Sberbank lobbyierte. Sie erwarb unter Beteiligung von Chorherr-Spender und Gusenbauer-Freund WiIli Hemetsberger (siehe Ithuba Capital, Namensgeberin für die „Ithuba“-Projekte) die internationale Tochter der Volksbank.

RT @Dasistlos: Jetzt geht's rund in Wien. Zeit für einen Mißtrauensantrag gegen die Wiener Landesregierung und den Wiener Stadtsenat. #Grüne #Gruene #Chorherr #Hebein #Neuwahlen in Wien https://t.co/oefQrmh1v1

— rupprECHT (@rupprECHT) September 19, 2019

Ermittlungen gegen Chorherr (Twitter)

Ironischer Weise wurde eben bekannt, dass sich Signa nun nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch am „profil“ beteiligt; bei der „Presse“ wird Chorherr als Sohn des verstorbenen Ex-Herausgebers Thomas Chorherr wohl auf Nachsicht bauen können. Das wird der Sohn auch brauchen, denn inzwischen wurde bekannt, dass man auch „Machbarkeitsstudien“ bei seiner Frau anfertigen lassen musste. Die Justiz hat acht Großspender im Visier, zu denen jedoch ein umfangreiches Netzwerk gehört: „In der Folge haben die Ermittler die Firmennetze der Großspender und der 20 Klein-Spender im Firmenbuch recherchiert. Dadurch wurde schließlich eine Liste von 200 Unternehmen erstellt. Darunter sind vor allem große namhafte Immobilien-Entwickler, Bauträgerfirmen, Immobilieneigentümer, Liegenschaftsverwalter, Einkaufszentrumsbetreiber, Gastronomiebetriebe und eine Vielzahl an Beteiligungsfirmen, sogar ein Garagenerrichter ist darunter zu finden. Oder anders gesagt: Es handelt sich bei den genannten Unternehmen zum Teil um das Who is Who der Wiener Immobilienbranche.“ Die Vorgangsweise entspricht meiner bei Recherchen, wobei ich zwar niemanden einvernehmen kann, aber den Vorteil habe, dass ich Dingen nachgehen kann, ohne dass mir jemand einen Ermittlungsauftrag erteilen muss. Wo dieser allerdings vorhanden ist bzw. die Strafprozessordnung dies vorgibt, zögert die Justiz oftmals (siehe Eurofighter).

Grüne Wahlwerbung nach Ibiza

Als Eva Glawischnig am 18. Mai 2017 zurücktrat, richtete sie ein Dankeschön auch „an Christian Nohel, an Lothar Lockl, an Stefan Wallner und Martin Radjaby“. Die beiden Letztgenannten sind bei der Erste Bank, wobei Radjaby wie Lockl in den Van der Bellen-Wahlkampf involiert war. Inzwischen heuerte Glawischnig bei Novomatic an und folgte Alfred Gusenbauer auf ein Aufsichtsratsmandat bei der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment in Deutschland. Eine Woche vor Glawischnig warf Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Hut drauf, der 2019 das Buch „Haltung “ (mit Barbara Toth vom „Falter“) veröffentlichte. Mitterlehner ist Gusenbauers Tarockpartner und ist wie dieser selbst jetzt in SPÖ-Videos zu sehen.  Wenn wir uns die Rolle der Grünen vor der Ibiza-Falle ansehen, müssen wir bis ins Jahr 2016 zurückgehen. Denn wer im Personenkomitee für Van der Bellen war, unterstützte meistens vorher stets den SPÖ-Kandidaten, was bereits die Weichen für die Niederlage Rudolf Hundstorfers stellte. Glawischnig wurde vor ihrem Abgang dadurch zermürbt, dass sie scheinbar aus heiterem Himmel von der Grünen Jugend attackiert wurde, die man wenige Monate später bei den Kommunisten wiederfand. Dazu trug bei, wie Silberstein-Wahlkämpfer Rudi Fussi bemüßígt war, Jugendsprecherin Flora Petrik im ORF zurechtzustutzen.

Von der FPÖ gestaltete Grünen-„Werbung“

Letztlich muss man alle politischen Ereignisse des Jahres 2017 neu bewerten, nicht nur wegen Silberstein,  da es so aussieht, als werde aus dem Hintergrund Regie geführt. Wenn sich das ahnungslose Publikum z.B. in den sozialen Medien über Fussi gegen Petrik scheinbar für Glawischnig empört, kann es um etwas ganz anderes gehen. Man lässt mit so einem „Fürsprecher“ (mit generell dubioser Rolle) nämlich eine Parteichefin schwach erscheinen, was zu ihrer Demontage beiträgt. Gestern brachte Peter Pilz, der wenige Wochen nach Glawischnig die Grünen verließ, eine Dringliche Anfrage im Parlament ein, in in der er der ÖVP unterstellte, ihr Hackerangriff sei eine false flag. So kann man Pilz selbst durchaus beschreiben, doch er ging auch auf den Fall Chorherr ein, da sich die Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner richtete. Dieser verwies zwar die Pilzsche Darstellung des ÖVP-Hacks ins Reich der Fantasie, bestätigte aber Ermittlungen gegen Chorherr und andere. Unterstützt von Wolfgang Zinggl, der nicht mehr kandidiert, stellte Pilz es nun so dar, als sei er wegen der Korruptionsanfälligkeit der Wiener Grünen 2017 ausgeschieden und nicht, weil der Bundeskongress im Juni jenes Jahres Julian Schmid ihm vorzog.

Pilz in Vorarlberg

Zinggl und er hätten schon 2016 Unregelmäßigkeiten rund um das Projekt Heumarkt thematisieren wollen, doch Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Chorherr ließen sie kaum zu Wort kommen. Bisher dachten wir, dass die zunehmende Isolation von Pilz im Parlamentsklub und sein anlassiges Verhalten Frauen gegenüber eine Rolle spielten, das Martha Bissmann im Parlament thematisierte, die von ihm aus der Liste Jetzt gemobbt wurde. Die Namen Pilz, Chorherr, Langthaler machen deutlich, dass die Grünen immer von außen gesteuert wurden und Lenkbare zu Aushängeschildern wurden, während man Unabhängige bekämpfte. Es ist auch bezeichnend, dass sowohl Glawischnig als auch Vassilakou als Referentinnen bei Pilz begannen, während Frauen von der Parteibasis kaum Mandatschancen hatten. Pilz‘ politische Zukunft scheint auch deshalb besiegelt, weil der Nationalrat ihn ausliefert wegen eines von Sektionschef Christian Pilnacek angestrengten Verfahrens im Kontext Eurofighter – nachdem dieser 2018 noch daran mitwirkte, dass Ermittlungen wegen sexueller Belästigung eingestellt wurden.

@AlevKorun setzt sich für Menschenwürde, Chancengleichheit und ein respektvolles Zusammenleben ein – wähl du sie wieder in den Nationalrat! #zurueckzudengruenen #nrw19 pic.twitter.com/X5Nk2wU6z7

— Die Grünen Wien (@gruenewien) September 16, 2019

Alev Korun wird beworben (Twitter)

PS: Grüne, Jetzt, Hofburg scheinen wie kommunizierende Gefäße, denn die grüne Kandidat in Alev Korun ist mit Van der Bellen-Sprecher Reinhard Pickl-Herk verheiratet. Dass sie unter Menschenrechten niemals jene von Einheimischen meint, die Opfer brutaler Menschenrechtsverletzungen werden, verbindet sie mit der Ex-Abgeordneten und Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits. Diese wiederum ist mit Heinz Fischers langjähriger rechter Hand Bruno Aigner liiert, der uns mit „Es bleibt dabei!“ Anti-Kurz-Videos anbietet. Dieses  mit Ex-ÖVP-Organisationsleiter Karl Kohlbacher wurde gestern im Parlament lobend erwähnt. Solange es den Grünen Parlamentsklub noch gab, war dort Van der Bellens Ehefrau Doris Schmidauer tätig. Zu Recht sehen viele in der Van der Bellen-Präsidentschaft eine bloße Fortsetzung von jener Fischers; kein Wunder, denn ihn, Van der Bellen und Pilz verbindet seit Mitte der 1980er Jahre so einiges. Auch das hat eine Ibizagate-Komponente, denn  der Bundespräsident wies die Einmischung aus dem Ausland (via Deutschland) nicht energisch zurück, sondern wandte sich gegen die Bundesregierung. Sein Freund Peter Pilz kündigte an, einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu stellen; damit gehen die Pilze in ihrem verzweifelten Wahlkampf stolz hausieren.

Spot der FPÖ

Es war dann auch Pilz, der – allerdings da schon auf verlorenem Posten – dafür plädierte, die Neuwahlen zu verschieben. Und Van der Bellen ernannte – von Fischer-Berater Ludwig Adamovich beraten  – eine Expertenregierung, unter anderem mit seinem Adjutanten Thomas Starlinger als Verteidigungsminister. Zwar wurde die Ibiza-Falle bereits 2017 gestellt, doch beim Countdown zum Einsatz des Materials kann es auch darum gegangen sein, dass sich Innenminister Herbert Kickl gegen die Agententätigkeit von Peter Pilz zur Wehr setzen wollte, die auch unter Journalisten ein offenes Geheimnnis ist. Sie ist einer der Gründe, wardum  ich ohne Ausschlussverfahren in den 1990er Jahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, weil ich davon ausgehe, das österreichische Mandatare Österreich zu dienen haben. Außerdem durchschaute ich den Umgang mit Ex-Grünen-Chef Johannes Voggenhuber, über dessen Performance bei der EU-Wahl viele fassungslos waren (die Grünen waren da recht erfolgreich). Übrigens ist gerade er ein Beispiel dafür, wie eiskalt Pilz jeden fallen lässt, der ihm und seinem Auftrag nichts mehr nützt  – das erlebt gerade auch Christoph Chorherr. Eine starke Immobilien- und ORF-Komponente wird auch mit Pius Strobl assoziiert, der ebenfalls unangemessenes Verhalten gegenüber Frauen an den Tag legt(e).

Pilz‘ neueste Tweets

Auch der Pilz-Hawerer Karl Öllinger wird zum tapferen Kämpfer gegen Korruption stilisiert, denn er war ebenfalls bei der von Pilz erwähnten Versammlung, bei der Chorherr-Kritiker kaum zu Wort kamen. Er untestützt mit der Pilz-finanzierten Seite „Stoppt die Rechten“ nicht nur berechtigte Aufklärung, sondern auch Hetze gegen vollkommen Unschuldige, die Pilzschen Hintermännern im Weg sind. Man sieht an den Tweets, wie Pilz ablenkt, denn die Warnung Tojners vor einer Hausdurchsuchung passt ins Muster des „Zuspielens“ von Infos an Pilz, Klenk und andere. Und Tojner ist ein Gegner von Hans Peter Doskozil, gegen den sich Pilz (noch) nicht zu wenden wagt, weil sehr viel daran hängt. Darum geht es indirekt auch bei der Erlaubnis des Nationalrats, Pilz strafrechtlich zu verfolgen, basierend auf einer Anzeige von Justizministeriums-Sektionschef Pilnacek vom 16. Mai 2019 – zufälligerweise das Datum, an dem ich „Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz“ unmittelbar vor Ibizagete veröffentlichte. Chorherr wurde eben auch von FPÖ-Mandatar Günter Kasal wegen rasant im Preis steigender Liegenschaften in Schönbrunn angezeigt, Bei Ex-BMLV Kabinettschef Kammerhofer, der Darsabos abschottete und illegal „Minikter spielte“, ging es übrigens auch unter anderem um Bundesheer-Immobilien, die allzu günstig verscherbelt wurden.