Warum Bundeswehr und Bundesheer in der Krise sind

Bundeswehr und Bundesheer werden in der „Corona-Krise“ eingesetzt, durften aber 2015 Deutschland und Österreich nicht vor illegaler Masseneinwanderung schützen. In beiden Ländern steht auch zur Debatte, welchen Bezug Politikerinnen zur Armee haben können, die bisher keinerlei Berührungspunkte zu ihr hatten. Der Niedergang ist jedoch vielschichtig und kann nicht an einem Faktor gemessen werden, auch wenn er auf Kräfte im Hintergrund zurückgeht. Die deutsche Debatte scheint auch zu belegen, dass es mit der SPD stetig bergab geht, weil mit Eva Högl eine Justizpolitikerin Wehrbeauftragte werden soll, die sich noch nie mit Verteidigung beschäftigt hat. Die Funktion des/der Wehrbeauftragten ist nicht ganz mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission in Österreich vergleichbar und soll u.a. die Rechte der Soldaten wahren; sie wird morgen vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt.

Es war anscheinend nicht erwünscht, dass Hans Peter Bartels dieses Amt weiter innehat, dessen Ehefrau Susanne Gaschke wegen dem Umgang mit ihm nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD austritt. Hoffnungen auf die Nachfolge machte sich Johannes Kahrs, der Bundeswehr-Bezug hat und nun von allen Funktionen in der Partei zurücktritt. In Österreich hat die Situation des Bundesheers auch mit Fehlentwicklungen in der SPÖ zu tun, wenngleich es jetzt auf den ersten Blick um die ÖVP geht, die mit Klaudia Tanner erstmals eine Verteidigungsministerin nominiert hat. Diese blamierte sich schon allein damit, dass sie verkündete, Airbus werde sie wegen der 2002/2003 eingeleiteten Beschaffung von Eurofighter Typhoon noch kennenlernen. Dort aber hatte man kein gesteigertes Bedürfnis danach, weil man nicht für Korruption und Seilschaften verantwortlich gemacht werden will, die mit dieser Regierung und ihren Vorgängern verbandelt sind.

Warum ich aus der SPD austrete https://t.co/A0jYEUcTWB pic.twitter.com/in9lNoDDm3

— WELT (@welt) May 6, 2020

Zum Disput um die Wehrbeaufttragte 

 

Kommentiert wird die Auseinandersetzung um die Wehrbeauftragte so: „Die SPD, ohnehin auf dem Weg ins bündnispolitische Abseits, tritt den Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens nun mit Füßen. In einer Hinterzimmer-Intrige wird der respektierte Amtsinhaber aus den eigenen Reihen abgesägt und aus persönlich-ideologischem Kalkül eine Politikerin nominiert, die bislang nichts mit der Bundeswehr zu tun hatte. Wie groß die Verärgerung darüber in der Fraktion ist, zeigt der Rücktritt des Haushaltspolitikers Johannes Kahrs, der vor Wochen selbst im Gespräch war, Nachfolger von Hans-Peter Bartels zu werden. So untergräbt die SPD das Vertrauen der Soldaten und Offiziere in den Bundestag, der sie immer wieder in Einsätze schickt und für den sie notfalls in den Kampf ziehen, stellvertretend für Deutschland. Dass die SPD so handelt, kann man nur damit erklären, dass der interne Kampf um Ämter und Mandate ihr wichtiger geworden ist, als das Land und die Loyalität seiner Streitkräfte. Und die Union macht dabei mit! Was hält sie bloß davon ab, diesen Irrweg zu blockieren?“ Es geht genau so über die Bühne, weil es so sein soll – davon überzeugt auch ein Blick nach Österreich, da Klaudia Tanner als erste Ministerin vor allem qualifiziert, wo man sie zuordnen kann. Ihr Schwager Stefan Steiner ist Berater von Kanzler Sebastian Kurz und war am „Projekt Ballhausplatz“ beteiligt, mit dem Kurz an die Spitze der ÖVP gebracht wurde. Tanners Pressesprecherin Katharina Nehammer ist mit den Innenminister verheiratet, der die Polizei gegen „Corona-Sünder“ einsetzt. Zum „Projekt Ballhausplatz“ gehörte auch, mögliche Sponsoren zu finden, was Antonella Mei-Pochtler übernommen hatte, die jetzt Aufsehen erregte mit Ideen „am Rande des demokratischen Modells“ („jeder wird eine App haben“).

Weil er nicht Wehrbeauftragter der SPD wird, tritt Johannes Kahrs mit sofortiger Wirkung aus der Politik zurück https://t.co/5UEkmsTLgw

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) May 5, 2020

Johannes Kahrs schmeißt alles hin….

Unter anderem sollte der Kurz-Förderer Siegfried Wolf spenden, der als „Siegi“ Wolf, Russian Machines aufscheint und Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner unmittelbar vor dessen Rücktritt attackierte. Dass auf Django, so Mitterlehners Spitzname, schon die „Totengräber“ warten, war ein Seitenhieb von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Abend vor dessen Abgang. Wolf ist nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender des Deripaska-Konzerns, sondern auch bei der Sberbank Europe, einer Front des russischen Geheimdienstes. Man kann Kurz also ähnlich einschätzen wie Angela Merkel, was auch die in Deutschland und Österreich ausgelöste Coronoia miterklärt. Wie in Österreich kommentieren in Deutschland meist Männer, wenn es um Militärisches geht; das bedeutet, dass auch überkommene Rollenvorstellungen mitspielen. Gender ist jedoch nicht alles, weil man sowohl bei Bundeswehr als auch Bundesheer Versagen beim Erkennen einer PsyOp erkennt, was Sache der Nachrichtendienste ist. Stattdessen wird die PsyOp unkritisch mitgetragen, Ministerinnen posieren mit Soldaten, die in der „Corona-Krise“ helfen. Natürlich geht es beim Demontieren von auf Landesverteidigung ausgerichteten Armeen auch darum, Minister/innen als „ressortfern“ zu präsentieren; dies erfolgte in Österreich 2007, als Norbert Darabos als Ex-Zivildiener „gegen seinen Willen“ Minister wurde. Er war freilich nicht der erste, der „nicht gedient“ hatte, sondern Werner Fasslabend von der ÖVP war untauglich und vor ihm Robert Lichal, ebenfalls ÖVP ein „weißer Jahrgang“, der noch keinen Militärdienst leisten musste.

https://twitter.com/Bundesheerbauer/status/1257977538942504960

Das Bundesheer und die PsyOp

Darabos‘ Bestellung hatte damit zu tun, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer 2006 einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf geführt hatte, aber einen heimlichen Deal mit EADS (heute Airbus Defence and Space) machte. Man muss wissen, dass Russland 2006 die United Aircraft Corporation gründete, die sich dann an EADS beteiligte. Darabos wollte keinen fremden Interessen dienen und wurde deshalb via Kabinettschef abgeschottet, wurde/wird rundum überwacht und bedroht. Er konnte aber den Leiter der Finanzprokuratur „Anwalt der Republik“ Wolfgang Peschorn mit Verhandlungen mit Eurofighter beauftragen, was er auch nie widerrief. Gusenbauer wurden von seinem Freund und jetzigen Geschäftspartner Leo Specht, einem Anwalt von Klienten aus der Ex-Sowjetunion Juristen für diese Verhandlungen empfohlen, unter anderem der Zivilrechtler Helmut Koziol und Meinhard Lukas, heute Rektor der Linzer Kepler-Universität, die auch bei Corona mitmischt. Am 24. Mai 2007 empfingen Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Wien; zugleich wurde Peschorn ausgebootet und durch Koziol ersetzt, dessen alter Freund Lukas Eurofighter beriet, sodass es dann zu einem Vergleich kam.

Irgendwie kriegt man die Bundeswehr schon kaputt. Eva Högl als Bundeswehrbeauftragte ist eine Zumutung. https://t.co/hAGadJQ7XU

— Roland Tichy (@RolandTichy) April 30, 2020

Kritik an der Bestellung Högls

Wer politische Debatten in den USA verfolgt, hat mitbekommen, dass sich die Schlinge um die „Russian collusion“ der Demokraten mit Bill und Hillary Clinton, Barack Obama, den Podestas, John Brennan usw. immer enger zieht. Die Verbindungen auch über Österreich und zu Österreich sind offensichtlich, nicht zuletzt wegen diverser Oligarchen und weil Gusenbauer u.a. mit amerikanischen Partnern für eine frühere russlandfreundliche ukrainische Regierung lobbyierte. Auf der oberflächlichen Ebene spricht siehe oben viel sofort gegen Frauen beim ThemaMilitär (siehe oben); in Österreich bin ich aber die Einzige, die Klartext spricht, wie das Bundesheer systematisch über die Netzwerke, zu denen Gusenbauer, aber auch Kurz gehört, demontiert wurde. Man kann das sehr gut an den auch für Deutschland bedeutsamen Angriffen auf Airbus und Eurofighter illustrieren, denn der Grundstein für die österreichische Beschaffung wurde letztlich Anfang der 2000er Jahre gelegt. Damals unterstützte Magna mit CEO Siegfried Wolf EADS beim Sondieren des russischen Marktes, als es dann der Kauf der Typhoon stattfand, wurden Gegengeschäfte vereinbart, von denen Magna überproportional profitierte.

#Bundeswehr: Per #Corona auf RekrutInnenfang: "Der Werbefeldzug offenbart, dass kaum junge Leute Lust auf Befehl und Gehorsam, eingeschränkte Grundrechte und fragwürdige Kriegseinsätze haben."https://t.co/2FoxFT7iBz pic.twitter.com/BMJQTvyJHH

— Info.Militarisierung (@I_M_I) May 6, 2020

Ist es so? Militarisierung oder das Gegenteil?

Magna-Gründer Frank Stronach leistete sich später eine Partei, das Team Stronach, das Wolf zum Bundeskanzler pushen sollte; dies gelang nicht, doch dafür wirkt Wolf als Förderer von Sebastian Kurz, aber auch von „Tycoon“ Rene Benko, bei dem Kurz-Berater Gusenbauer unter anderem tätig ist. Bei der Auseinandersetzung um Eurofighter muss man auch an den Verteidigungsminister von 2016/2017 Hans Peter Doskozil denken, der Airbus im Februar 2017 anzeigte, was die Justiz eben eingestellt hat. Doskozil engagierte für eine Kampagne gegen Airbus auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers (Skadden und FRI-Consulting, Skadden vertritt auch Benko). Dazu gehörte auch, Darabos wegen des Vergleichs von 2007 einen Strick zu drehen, der in Wirklichkeit auf die Kappe Gusenbauers geht. Man kann die Fakten und Zusammenhänge jedem gut darglegen, nicht aber Staatsanwälten und Richtern, die sonst ja auch eine Art Spionagering untersuchen müssten. In Deutschland muss endlich entschieden werden, welche Jets die Panavia Tornado ersetzen soll; dabei geht es unter anderem um die Nukleare Teilhabe, die von der SPD jetzt plötzlich abgelehnt wird.

Militärischer Haarschnitt während Einsatzpräsenzdienst: Im Einsatz gelten für die Haar- u Barttracht die gleichen Regeln wie im Normdienst.
Gfr Michael B. nahm es gelassen. „Mich stört es nicht, für meine Frau wird es eine Überraschung. Sie mag lange Haare.“ #Bundesheer #Miliz pic.twitter.com/hHIboGWdFD

— Markus Matzhold (@MatzholdMarkus) May 5, 2020

Bundesheer-Sorgen

Es ist die Rede von (weiteren) Eurofighter Typhoon, nur oder gemeinsam mit F/A-18 von Boeing; dabei geht es natürlich auch – das war bereits vor Corona der Fall – um das Überleben von Airbus Defence and Space. Man kann gerade jetzt sagen, dass es Wichtigeres gibt als milliardenteure Investitionen in die Luftwaffe; diese Frage ist jedoch auch in Konkurrenz zu den USA bzw. zu China und Russland zu betrachten. Auf jeden Fall bewirkt es auf der symbolischen Ebene einiges, wenn Bundeswehr und Bundesheer Hilfsdienste leisten, zwar auch Grenzen sichern, das aber 2015 dezidiert nicht tun durften. Dazu kommen Debatten über Gender, Diversity, Home Office und Kinderbetreuung; nichts davon für sich genommen falsch, jedoch Teil einer Agenda, die wie ein weißer Elefant im Raum steht, der nicht erwähnt werden darf. Übrigens schafft sich nicht nur die SPD ab, sondern auch die SPÖ, die gerade eine Versammlung nach „Corona-Regeln“ absolvierte (riesige Halle für 100 Personen). Dabei wurde verkündet, was bei einer Mitgliederbefragung herauskam, an der 42 % teilnahmen, die zu 72 % Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bestätigen. Kritiker meinen, dass sie aber nur 29% Zustimmung habe; Anhänger und Medien weise darauf hin, dass sie Medizinerin ist (aber voll auf Linie, wie Studien über Masenimpfungen zeigen, an denen sie mitwirkte). „Zufällig“ wird genau das Ergebnis erreicht, das der Wiener SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Michael Ludwig (der u.a. in der DDR studierte) Rendi-Wagner als Latte legte. „Natürlich“ decken Ludwig, Rendi-Wagner und alle anderen die Machenschaften von Gusenbauer und Co. und kritisieren die Bundesregierung kaum.

Beim PR-Termin von Bundesverteidigungsministerin #AKK in #Leipzig gab es wiederholt Verstöße gegen den Mindestabstand.

Ich bin ja mal gespannt, ob die Stadt die Bußgelder umsetzt. Das wären 150€ pro Person. 🙃 /TN #Bundeswehr #BMVG #Coronavirus #Sachsenhttps://t.co/3E6oMSEM6H

— UnionWatch / @watch_union@mastodon.social (@watch_union) April 27, 2020

Ministerin empfing Antonow mit Schutzmasken

PS: Dass die Justiz bei kriminellen Machenschaften mit an Bord ist, zeigen jüngste Meldungen, wonach Amtsmissbrauch gedeckt werden muss, damit Darabos nur ja zum Sündenbock für Gusenbauer und den Spionagering wird. Das Gericht „rügt Überwachung“ von Akteuren, gegen die es ermitteln müsste, findet es aber okay, dass Darabos seit Jahren überwacht und bedroht wird (an Zeugen ist man nicht interessiert…)