Alle gegen AfD und FPÖ – was steckt dahinter?

Die nun entstandene Debatte um ein Verbot von AfD und FPÖ beruht genauso auf Schwindeleien wie die Corona-Agenda und als Flucht verkaufte illegale Einwanderung. Die SPÖ Wien macht dies selbst deutlich, natürlich unbeabsichtigt, indem sie von in Rom regierenden Faschisten spricht. Warum darf der Chef der SPÖ Tirol, Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer, noch in der Partei bleiben, wo er doch mit der faschistischen Abgeordneten Alessia Ambrosi liiert ist? Angesichts der jüngsten Auftritte von SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist klar, dass Pseudo-Antifaschismus wieder einmal ein Notanker angesichts der Umfragewerte ist. Pseudo deshalb, weil kein noch so geringer Zusammenhang zwischen Worten und Taten besteht, es im Gegenteil antidemokratisches Verhalten etwa unter dem Vorwand Corona gibt. Zugleich geht es weit über Politiker hinaus, wenn man sieht, wie sich User in Deutschland an ihren Kundgebungen gegen die AfD geradezu berauschen. Dass dazu die Ampel aufruft, sollte zumindest stutzig machen, denn wenn eine Bewegung tatsächlich aus der Bevölkerung kommt, kritisiert sie in der Regel die Regierung. In Wien rufen diejenigen, die gegen Ungeimpfte hetzten, zu einer Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am 26. Jänner auf.

Antifaschismus war immer ein Vehikel von DDR und UdSSR bei der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung meist mit konstruierten Vorwürfen. Zugleich wurden brave Untertanen darauf eingestimmt, andächtig Reden von Funktionären zu lauschen, die aus völligen Lügen bestanden; in der DDR waren sie als „Antifaschisten“ von der Mitverantwortung für den Völkermord im Dritten Reich befreit. Während Babler und andere der Theorie vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus anhängen, wollte Benito Mussolini, der von ganz links kam, von Korporatismus, nicht Faschismus sprechen. Wir kennen den Korporatismus als Ständestaat, in dem zunächst alle Parteien außer der Vaterländischen Front verboten wurden und dann jede politische Opposition. Mao Tse-Tung schuf ein Komitee für die ganze Erde, die von China beherrscht werden soll; manche sehen es in WEF, UNO und WHO realisiert, weil es um weltweite Überwachung und globale Befugnisse geht. Der Funke, an dem sich alles entzündet, ist ein Treffen von AfD-Funktionären mit Identitären, bei dem es um Remigration ging. Es fand zwar bereits im November 2023 statt, war aber jetzt als „Geheimplan gegen Deutschland“ Gegenstand einer Inszenierung (sic!) in Berlin von Kay Vosges vom Volkstheater in Wien und Jean Peters von Correctiv. Letztes Jahr brachten Vosges und Peters Julian Hessenthaler auf die Bühne des Volkstheaters unter Beteiligung von Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen. Später wurde er bei einer Veranstaltung im Museumsquartier mit Julian Assange in eine Reihe gestellt. Hessenthaler gilt als „Ibiza-Detektiv“, der Heinz Christian Strache zu Fall brachte, und kooperierte dabei mit Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Oligarchenanwalt Gabriel Lansky war, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ehe ausgewählte Teile der heimlichen Aufnahmen öffentlich wurden, kümmerte sich Peters um Hessenthaler. Dieser tut bis heute so, als hätte er verhindern wollen, dass die FPÖ halb Österreich an Russland verkauft. Das Kreml-Netz in seiner Nähe ignoriert er hingegen; ausserdem arbeitete Hausjell wie Peter Pilz und Hans Langbein (siehe „Projekt Ballhausplatz„) einmal für das „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections.

Während in Rom Faschisten regieren und marschieren, in Deutschland führende Rechtsextreme mit der AfD packeln und in Österreich die FPÖ in den Umfragen führt, müssen wir uns zusammenschließen und laut für Antifaschismus, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpfen!✊ pic.twitter.com/lWYTwmOnjC

— SPÖ Wien – Die Wienpartei (@SP_Wien) January 21, 2024

Wir sind die (einzigen) Guten!

Babler und andere behaupten jetzt, die FPÖ wolle alle einsperren und deportieren und überhaupt, wehret den Anfängen. Sensibel zu sein für Anfänge war jedoch verpönt bei Corona und ist es bei extremer Justizwillkür, die Menschen auch töten kann. Die SPÖ damals noch mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze hat 2022 mitbeschlossen, Ungeimpfte mit Strafen zu belegen, die viele nicht zahlen könnten, sodass sie ins Gefängnis müssten. Die Corona-Aufarbeitung geriet zur Farce (natürlich auch in Deutschland); kritische Reflexion darf z.B. bei den Grünen oder in der SPÖ keinesfalls stattfinden. Wer besonders laut verkündet, welch ungemein edle Gesinnung er angeblich hat, kann Situationen oft gar nicht selbst einschätzen, sondern reagiert nur auf Trigger. Von „stay safe, stay at home“ zu „ich bin geimpft“ (und allen möglichen Drohungen gegenüber Ungeimpften) und „stand with Ukraine“, „Black Lives Matter„, „Palästinenser sind Bestien“ zu „Kampf der Erderhitzung“ (dem Klimatod!), immer wieder „wir haben genug Platz“ (für die ganze Welt), „#DeutschlandStehtAuf“ und „FCKAfD“. FCK yourself ist die einzig richtige Reaktion, weil es schlicht bedeutet, lasst uns endlich in Ruhe. Wer mithilfe von Medien und gut bezahlten Akteuren, gerne Experten genannt, anderen Menschen totalitäre Vorstellungen aufzwingen will, muss auf überlegten Widerstand treffen, der ohne Trigger und Emotionalisierung auskommt. AfD und SPD haben ähnliche Ideen zu Abschiebungen, und doch mobilisiert die Ampel gegen die AfD, auch um die Bauernproteste zu neutralisieren. Die „Wir dürfen alles, wir sind schliesslich Antifaschisten“-Haltung führt dazu, dass jeder Übergriff und jedes Mobbing durch den Zweck geheiligt werden.

Zur Correctiv-Recherche

Wir reden natürlich nicht von Menschen, die unselige Zeiten verklären und historische Schuld leugnen, aber damit werden wir fertig, diese müssen ausgegrenzt werden. Wer meint, er würde jetzt etwas wiedergutmachen, das seine Vorfahren mit verbrochen haben, oder sich an Menschen rächen, die es damals noch nicht gab, ist bloss Werkzeug politischer Eskalation. Wie leider üblich wird negiert, dass ein Staat ein definiertes Staatsgebiet mit Grenzen erfordert, ein Staatsvolk und Staatsgewalt; die Migrationslobby stellt den Staat beständig zur Disposition. Die territoriale Unversehrtheit des Staatsgebietes bedeutet, dass die Gebietshoheit u.a. durch das Militär gewährt wird, man nennt dies auch Souveränität; es ist das Gegenteil des Duldens illegaler Migration. Nicht Rechtsextreme haben dies erfunden, sondern es ist allgemein anerkannte Staatslehre und keine Frage von Ideologie. Um sich überhaupt mit ideologischen Fragen beschäftigten zu können, ist ein gewisses Maß an Sicherheit erforderlich. Die territoriale Integrität eines Staates wird angegriffen, indem man Panzer aufmarschieren lässt oder (und) indem man ihn hybrid bekämpft, mit Unterwanderung und psychologischen Operationen. Der „Geheimplan gegen Deutschland und Österreich“ beinhaltet neben Destabilisierung durch Masseneinwanderung die Verletzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten siehe Corona, aber es kommt auch vor, dass die Rechte von Regierungsmitgliedern verletzt werden; „Antifaschisten“ machen stets mit oder sehen weg. Dass hybrider Krieg stattfindet, sollte uns klar sein, und dass sich jeder entscheiden kann, ob er das eigene Land schützt oder zu dessen Untergang beitragen will. Man wird leicht zum Handlanger gegen sich selbst, wenn man entweder z.B. diversen Experten folgt oder sich an ihnen abarbeitet, weil man ihr Agieren auch als kränkend empfindet. Viele Menschen sind auf rationaler Ebene gar nicht ansprechbar, weil sie Teil einer „mass formation“ sind, wie sie Mattias Desmet beschreibt. Frei flottierende Ängste werden dabei instrumentalisiert, die teils erst geschaffen wurden, um sie auszubeuten; mit vernünftigen Argumenten erreicht man Betroffene nicht mehr. Sie glauben, dass sie von allen Ängsten befreit sind, wenn nur der angebotene Sündenbock beseitigt wird.

Interessant

Frau @EskenSaskia von der #SPD setzt sich für ein #AfDVerbot ein. pic.twitter.com/zLo9uXEbGc

— Marco Zoller (@zoller_marco) January 21, 2024

SPD und SPÖ vergessen ihre Geschichte

Rechtsextreme würden sämtliche „Krisen“ der vergangenen Jahre nutzen wie den „Propagandakrieg Russlands“ und „die Pandemie“, heisst es von Seiten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und Innenminister Gerhard Karner. Freilich war Karner im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser, als dieser Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war. Die DSN fungiert auch als Sanktionsbehörde und genehmigte den Verkauf der Sberbank Europe an das Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, das wir auch beim Absturz der Signa Holding in Aktion sehen. Was die Identitären betrifft, ist Anführer Martin Sellner mit Brittany Pettibone verheiratet, die mit Lauren Southern zu Alexander Dugin reiste. Verbindungen der Identitären zu Dugin und dem Kreml-Netz greift ironischer Weise Natascha Strobl auf, die vollkommen unfähig scheint, Zusammenhänge zu begreifen, wenn es um Alfred Gusenbauer und andere Genossen und den Kreml geht. Ihre Ansichten sind mindestens ebenso extremistisch wie jene von Sellner und Co., doch sie unterstützt die Kreml-Agenda auf der „richtigen“ Seite von These – Antithese = Synthese.

Warum sitzt der Grasser noch nicht im Häfn.
Was braucht es noch bis das Urteil endlich rechtskräftig wird. https://t.co/KvI3TEf2Mi

— Gsenger Roland (@GsengerR) January 21, 2024

Dornauer, Ambrosi, Swarowski, Grasser

Der Protest gegen mit Corona begründete gesellschaftliche Transformation (= hybride Kriegsführung) entstand von unten und war daher auch nie homogen. Dennoch „durfte“ er nicht etwa bei Wahlen wirkmächtig werden und sich als unabhängige Kraft etablieren. Eitelkeiten und fehlende Erfahrung taten ein Übriges, und doch ist oft die Frage angebracht, ob etwas Zufall, Dummheit oder Absicht ist. Dazu gehört Sellners Andocken, aber auch, dass manche Exponenten der Bewegung kein Problem damit haben, mit Gottfried Küssel auf einer Bühne zu stehen. Vielleicht spielt eine Rolle, dass aus dem „Verrat“ bei Corona abgeleitet wird, alles in Frage zu stellen. Jetzt aber soll dafür gesorgt werden, dass immer dann, wenn sich die Bevölkerung gegen etwas sträubt, die Ablehnung dessen per se delegitimiert wird. Zuerst erwischt es eine Partei, die derlei mit Kalkül aufgreift und dann jedwede Opposition, wie wir es im Ständestaat schon mal hatten. Alles beschönigt als „nationaler Schulterschluss“, diesmal nicht „gegen Corona“, sondern „gegen rechts“.

Heisst das, 1933 haben die Nazis Parteien verboten und 2024 bist es DU? 🤔 https://t.co/2xBkkx6PuB

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 21, 2024

Was gefragt werden muss

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