Ist van der Bellen wirklich ein Gegner Putins?

Eben wurde Alexander van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vereidigt. Nun reiste er in die Ukraine, begleitet von den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher und von Erich Fenninger von der Volkshilfe, der für grenzenlose Einwanderung steht. Kritiker halten Präsident Wolodymyr Selenskij, mit dem van der Bellen eine Pressekonferenz gab, nicht zu Unrecht für einen Kleptokraten. Doch sie vermuten auch, dass die Delegation aus Österreich aus Gegnern Wladimir Putins bestehe, die einem Diktat aus Brüssel (oder so) folgten. Ist das aber so? Wer weiss noch, dass van der Bellen Peter Pilz gemeinsam mit Heinz Fischer 1985 gegen Spionagevorwürfe verteidigte? Dies erregte noch Jahre später Aufsehen, als Innenminister Ernst Strasser (Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft) auch alles zudeckte. Wem ist bewusst, dass Fischers Gattin Margit Schirmherrin der Volkshilfe war, was jetzt Michael Häupl ist, ein Freund des Kleptokraten und Stalinisten Juri Luschkow? Wer denkt bei Raiffeisen (mit von Selenskij eingefrorenen Geldern) daran, dass die Bank wie van der Bellens Wahlkampfsponsor (2016 und 2022) Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt ist? Und daran, dass die von Haselsteiner unterstützten NEOS vorgeben, besonders heftig gegen Putin und diverse Trolle zu sein?

Van der Bellen attackierte die FPÖ auch wegen ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Österreich nach sogenannten Corona-Massnahmen und illegaler Massenmigration weiter destabilisieren. Sieht man sich Profiteure dieser Migration an, so verdienten sie auch an C und sind mit Oligarchen direkt oder indirekt verbunden. Van der Bellen meinte in Kiew, dass die Ukraine an der Front unterschätzt werde; entweder habe der russische Geheimdienst schlecht gearbeitet oder man habe ihm nicht geglaubt (plumper Ablenkungsversuch eines „gefährlichen Kollaborateurs“ Putins?). Zur Schmierenkomödie gehört auch, dass van der Bellen von einem „Kolonialkrieg“ Putins sprach und prompt vom russischen Botschafter gerügt wurde. Als Anwalt der Botschaft gilt Gabriel Lansky, Geschäftspartner des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer. Für den ukrainischen Premier bis zum Maidan 2014 Mykola Azarov lobbyierte Gusenbauer und Lansky vertrat ihn gegen EU-Sanktionen. Gusenbauers Stellvertreter im AR der Strabag ist Raiffeisen-Generalanwalt und Miliz-Generalmajor Erwin Hameseder.

Van der Bellen in der Ukraine

Die FPÖ schloss einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland und empört sich jetzt darüber, dass van der Bellen in Kiew sagte, er wisse nicht, welche Waffen Österreich nach zehn Jahren finanzieller Aushungerung des Heeres liefern sollte; man werde aber auch nicht andere an Lieferungen hindern. Nicht von ungefähr meinen britische Diplomaten, dass das Verteidigungsministerium praktisch eine Abteilung der GRU sei, was van der Bellen und Vorgänger Fischer immer unterstützt haben (man denke auch an den Nationalfeiertag 2021, Impfen statt Neutralität). Wer sich wie so oft fragt, warum van der Bellen im Alter von 78 Jahren unbedingt nochmals Präsident werden musste, wird Paralellen zu Walentina Tereschkowa erkennen. Sie wurde 1937 geboren, war Kosmonautin, ist Generalmajor der Luftwaffe und gehört seit Ewigkeiten der russischen Duma an, zuletzt für Einiges Russland. Es gibt keinen Unterschied zu ihrer Tätigkeit in der KPdSU, es ist alles wie aus einem Guß; 2020 brachte sie den Antrag ein, das Limit für die Amtszeit von Präsident Putin aufzuheben. Sie steht inzwischen auch auf der Sanktionsliste und ist unten in einem Video des Nawalny-Teams mit englischsprachigen Untertiteln zu sehen.

Über Walentina Tereschkowa

Die Nawalny-Videos dokumentieren auch anhand anderer Politiker die Farce der russischen „Demokratie“ und zeigen auf, was eine Kleptokratie ausmacht; eines der Videos befasst sich auch mit Häupls Freund Luschkow und dessen einstigem Stellverteter, dem 1936 geborenen Duma-Fossil Wladimir Resin. Es reicht immer noch dafür, ein paar vorgefertigte Sätze von sich zu geben. Oftmals kommen die Akteure kaum in westlichen Medien vor; Tereschkowa ist fast immer nur „die erste Frau im All„. Man kann sagen, dass van der Bellen (unten kritisch zu seiner Angelobung) das Modell Tereschkowa verkörpert oder umgekehrt; auch auf Joe Biden darf anbetracht russischer Subversion in den USA nicht vergessen werden. Jede „Solidarität“ nicht mit der Bevölkerung in der Ukraine, sondern mit Kleptokraten schadet letztlich unseren eigenen Interessen. Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten wegen Spionage wurde zwar schon im April 2022 beschlossen, wird aber ausgerechnet jetzt bekanntgegeben; sie müssen Österreich bis zum 8. Februar 2023 verlassen. So wird wieder einmal von der tatsächlichen Dimension russischer Geheimdiensttätigkeit abgelenkt, die sich auch auf noch vom KGB angeworbene Personen stützen kann. Selbst wenn wir über Turbulenzen in Parteien wie eben der SPÖ diskutieren, sind Verbindungen zum Kreml-Netzwerk evident, was man nicht nur am nun zurückgetretenen Ex-Spitzenkandidaten in NÖ Franz Schnabl festmachen kann (auch „Investoren“ am Flughafen von Wien und NÖ sind so einzuordnen).

Zur Angebung von van der Bellen

Am 30. Jänner demonstrierten einige Menschen vor der deutschen Botschaft in Wien bei eisigem Wind gegen Panzer- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Wind wäre ein Jahr zuvor für sehr viele kein Hinderungsgrund gewesen, gegen die am 20. Jänner 2022 vom Parlament beschlossene Impfpflicht auf die Strasse zu gehen. Einer der Redner (fast nur Männer) war Thomas Oysmüller vom vermeintlich kritischen Blog tkp.at des früheren Kandidaten der Liste Pilz Peter F. Mayer, der auch selbst über die Kundgebung berichtete. Ehe Pilz 2017 ohne die Grünen kandidierte, hatte er Hans Peter Doskozil dabei unterstützt, Airbus für russische und chinesische Interessen mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers zu attackieren. Außerdem manipulierte er den Eurofighter-U-Ausschuss zum Nutzen Gusenbauers und zum Schaden von Norbert Darabos. Mayer wird heute nicht gerne mit Pilz in Verbindung gebracht, würde aber niemals dessen Aktivitäten untersuchen. Hier ist Seite 101 aus dem vor ein paar Monaten veröffentlichten Buch „Die Spira“ von Stefanie Panzenböck über Elizabeth T. Spira, auf der ihr Freund Karl Heinz Pfneudl vorkommt, der für Stasi und GRU tätig war. Ihm legte später die CIA Kooperation nahe; er gab zuvor das „Extrablatt“ heraus, das Pilz‘ erster Arbeitgeber war. Pilz war auch für das 1982 gegründete Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining tätig, an dessen Wiege Michael Sika zufolge die Sowjets standen (Näheres dazu hier).

Gegenüber der deutschen Botschaft

Vor einem Jahr wechselten viele auf Social Media nahtlos von „Ich bin geimpft!“ auf „Stand with Ukraine!“, doch auf der anderen Seite wurde auch nicht mehr differenziert. Es schien, dass Putin für Menschen, die sich als „erwacht“ betrachten, meist ein unbeschriebenes Blatt war, das 2014 nach dem Maidan nicht anders konnte als die Krim zu annektieren. Dabei fällt unter den Tisch, dass er beim KGB war und sein Umfeld aus KGB oder/und St. Petersburg besteht. Ausserdem bekommt man immer wieder zu hören (zum Beispiel eben von Anwalt Roman Schiessler), dass Boris Jelzin das Land ausbeuten liess und Putin dem ein Ende bereitete. Tatsächlich kooperierte er in St. Petersburg mit der Mafia; kein Cent von 100 Millionen Dollar vom Oil-for-food-program landete bei der notleidender Bevölkerung. In „Die RAF hat euch lieb“ schreibt Ulrike Meinhofs Tochter Bettina Röhl, dass sie 1970 mit ihrer Schwester Regine in ein Barackenlager auf Silizien gebracht wurde. Dort warteten Erdbebenopfer vergeblich auf komplett von der Mafia eingesackte Hilfe; mit jedem Erdbeben wurde die Mafia reicher. Würde jemand ernsthaft die sizilianische Mafia feiern? Doch beim Wechsel von Jelzin zu Putin mischten auch Jelzins Tochter Tatjana und der Leiter der Präsidialverwaltung Walentin Jumaschew mit. Putin war damals FSB-Chef und führte den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Juri Skuratow herbei, der Korruption auch der Jelzins verfolgte, denen Putin dann Straffreiheit zusicherte. Walentin und Tatjana heirateten dann, bekamen eine Tochter und wurden über die SPÖ-Verbindungen des Kreml bei uns eingebürgert; Jumaschew galt bis vor wenigen Monaten als Putin-Berater.

PS: Putin wollte angeblich bereits als Jugendlicher zum KGB. Er sollte jedoch erstmal studieren, sodass es noch nichts mit ihm zu tun hatte, dass Horst Mahler, der eigentliche Gründer der RAF, der 1970 nach der Befreiung von Andreas Baader schon selbst im Untergrund war, vom Zentralkomitee der SED Anweisungen für arabische Freiheitskämpfer entgegennahm. Seine Anwesenheit sei „von hochpolitischer Bedeutung“, wie in von Bettina Röhl zitierten Akten vermerkt wurde; er wurde von der Stasi als IM geführt; die RAF wurde u.a. von Otto Schily und Hans Christian Ströbele verteidigt, der mit Mahler und anderen das Sozialistische Anwaltskollektiv gegründet hatte. Mahler wurde später zum Rechtsradikalen; seine nicht minder extreme Lebensgefährtin und Anwältin Sylvia Stolz dockte auch bei Ivo Sasek an (Sekte OCG, Anti Zensur Konferenzen, Klagemauer TV). Treue Fans von Daniele Ganser sehen in seinem Auftritt bei der AZK 2014 einen Ausrutscher, der lange vorbei sei; doch 2022 wurde er von Klagemauer TV zum Krieg in der Ukraine ausführlich zitiert. Als Putin in den 1980er Jahren schon beim KGB und in Dresden stationiert war, wurde ein Juso namens Olaf Scholz bei der Einreise in die DDR bevorzugt behandelt und einmal auch zum ZK der SED eingeladen; er weilte tagelang bei FDJ und SED. Er sieht im Krieg in der Ukraine eine „Zeitenwende„, was auch Generalstabschef Rudolf Striedinger vulgo „GECKO-Kasperl“ bereitwillig aufgriff. Dass es vor zehn Jahren die Farce einer Wehrpflicht-Volksbefragung gab, hat einiges mit Volkshilfe-Schirmherr Häupl zu tun.

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