Warum die SPÖ so in Panik ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer einer Regierungsintrige, das mundtot gemacht wird, weil der von der verstorbenen SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 2012 engagierte Leiter des Verfassungsdienstes im Parlament Harald Dossi ihren U-Ausschuss-Antrag kritisch bewertet. Natürlich heisst der NR-Präsident jetzt Wolfgang Sobotka und war bis 18. Dezember 2017 Innenminister, daher für den Verfassungsschutz verantwortlich, um den es jetzt gehen soll – aber reicht das schon aus, um eine Linie zu fahren, die man z.B. in diesem Video mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher auf Twitter sehen kann: „Wir erleben besorgniserregende Stunden in Österreich. Es wird versucht, die Demokratie auszuhebeln.“ Sobotka „versucht mit Geschäftsordnungstricks den dringend notwendigen U-Ausschuss abzudrehen“. Das ist „auch der Versuch, zu vertuschen und zu verstecken“, wo man berechtigt „Aufklärung erwartet“. Vizekanzler Heinz Christian Strache versuche, „über seinen blauen Innenminister alles zuzudecken“,  etwa „die Umtriebe im rechtsextremen Bereich auch ausgehend von der FPÖ zu verstecken“. Die Bevölkerung habe es sich verdient zu wissen wie die Entscheidungsträger und -innen in diesem Land agieren. Sorge bereitet der SPÖ auch „die niederösterreichische ÖVP-Achse, die das Innenministerium schon seit 18 Jahren kontrolliert“.

Lercher und Co. könnten da mal Alfred Gusenbauer fragen, warum die SPÖ 2007 unbedingt das Verteidigungsministerium statt des BMI nehmen musste, aber dann wären wir schon bei Thema jenes Ausschusses, der einstimmig beschlossen wurde, dem zu den Eurofightern. Die ÖVP habe, so Lercher, „größtes Interesse, die vielen Fehler, die dort begangen wurden, zuzudecken“, und deshalb ist „unsere Demokratie durch diese Vorgangsweise gefährdet“. Mit politischem Kalkül werde versucht, Dinge zuzudecken, die der Öffentlichkeit zustehen und die transparent aufgezeigt werden müssten. „Wir wollen keine Orbanisierung, wir wollen, dass Österreich einer starke Demokratie ist, in der der Wähler/innenwille auch zur Geltung kommt“, was Lercher mit Gesten untermalt. Die Anhäufung an verstecken, zudecken, gefährden, vertuschen, versuchen weist auf Framing hin, doch dazu später. Die SPÖ blendet aus, dass auch NEOS und Liste Pilz sowie Verfassungsrechtler der Vorgangsweise des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen, weil der Antrag nicht verfassungskonform eingebracht wurde. Das Angebot beider an die SPÖ ist jedoch eine tödliche Falle für Kern und Co., wenn wir uns an das Ende des Eurofighter-Ausschusses 2017 erinnern, wo Peter Pilz, damals noch grüner Abgeordneter, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzeigte. Das erklärt auch die nackte Panik, mit der Kern einen überhasteten U-Ausschuss-Antrag alleine einbrachte, ohne auf die Formulierungen zu achten, denn Kooperation mit Pilz macht den Verrat der SPÖ an Darabos offensichtlich.

Die SPÖ auf Twitter

Als Medien  im September 2017 über Gusenbauers mögliche Verbindung zu jenem Dossier berichteten, in dem Christian Kern wenig schmeichelhaft als „Prinzessin mit Glaskinn“ bezeichnet wird, klagte der Ex-Kanzler „Österreich“, das seinen Ex-Sprecher Robert L., den Verfasser, mit ihm assoziierte. Er wählte zur allgemeinen Verwunderung den bisher mit der FPÖ in Verbindung gebrachten Anwalt Michael Rami, der u.a. Jörg Haider vertreten hat und jetzt von der FPÖ als Verfassungsrichter vorgeschlagen wurde. Die Pressemappe von Gheneff – Rami – Sommer auf der Seite der APA ist dünn, zeigt aber doch, aus welchem politischen Spektrum die Klienten sonst kommen. 2008 ging es auch um „Österreich“, das über Gusenbauers Tochter Selina berichtete, doch damals zitierten andere Medien den Medienanwalt Michael Pilz, der seit vielen Jahren SPÖ-Mitglied ist. Tatsächlich klagten die Gusenbauers: „Kanzler-Sprecher Stefan Hirsch bestätigte, dass die Familie Gusenbauer gegen ‚Österreich‘ ‚umgehend juristische Schritte eingeleitet‘ hat. Medienanwalt Michael Pilz hält die ‚Österreich‘-Berichterstattung über die Kanzlertochter für eine ‚Sauerei‘. Es gebe weder öffentliches Interesse daran, noch habe das mit der beruflichen Tätigkeit ihres Vaters, des Bundeskanzlers, zu tun.“ Die Klage war erfolgreich, wie man 2009 lesen konnte.

Im Jänner 2017 stellte Wolfgang Gerstl von der ÖVP eine Anfrage an damals noch Kanzler Kern, da dieser seit Oktober 2016 Tal Silberstein (auf Empfehlung von dessen Freund und Geschäftspartner Gusenbauer) beschäftigte. Daraus ergaben sich Dispute auf Twitter, die zu einer Klage von Stefan Sengl (Skills Group und Wahlwerber für Ex-Bundespräsident Heinz Fischer 2004 mit Darabos und 2010 mit Josef Barth; da nach Obama-Vorbild) mit seinem Geschäftspartner und Medienanwalt Michael Pilz gegen unzensuriert.at führten. In Pilz‘ Kanzlei gab es bis 2010 einen Partner namens Alfred Noll, der 2017 als Förderer und Financier der Liste Pilz in Erscheinung trat, heute Abgeordneter ist und dem Parlamentsgutachten auch in mehreren Postings im „Standard“ Recht gibt. Eines wurde von einem User bei „Österreich“ bei diesem Artikel zitiert, man sieht den Screenshot unten. Michael Pilz ist auch an der Cielo Privatstiftung beteiligt, was einen Konnex zum Innovation Club und zu Wexelerate und damit zu Eveline Steinberger-Kern, damit auch zu Christian Kern und zu Alfred Gusenbauer herstellt. Im Oktober 2015 startete er mit anderen SPÖ-Mitgliedern eine Online-Aktion, um Werner Faymann zum Rücktritt zu bewegen, an dessen Sessel auch Kern (und Gusenbauer) hinter den Kulissen eifrig sägten.

Posting bei „Österreich„, Alfred Noll zitierend

Verflechtungen und Verbindungen kann man hier im Detail nachlesen; es sei nur noch bemerkt, dass es für Gusenbauer im September 2017 naheliegend gewesen wäre, wie Sengl im Jänner zu Michael Pilz zu gehen. Doch dieser Weg war versperrt, da Pilz Norbert Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-Ausschuss begleitete, der darauf angelegt war, dem Ex-Minister den Garaus zu machen. Zugleich nahm Stefan Sengl das Angebot des von Gusenbauer und Silberstein beratenen Kern an, als SPÖ-Kampagnenleiter zu fungieren und stand natürlich in Austausch mit allen dreien. Drehbuchgemäß betonte Gusenbauer bei seinem Auftritt im U-Ausschuss am 20. Juni die alleinige Ministerverantwortung, die Darabos nicht wahrnehmen konnte, weil er von Gusenbauers Ex-Sekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef und anderen daran gehindert und auch vom bereits erwähnten Stefan Hirsch (wie auch später in der Löwelstrasse) beaufsichtigt wurde. Peter Pilz, der Vorsitzender des 1. Ausschusses 2006/7 war und da ungeheuerlich fuhrwerkte (sodass manche z.B. Anwalt Michael Rami einschalteten), wie man hier nachlesen kann, zeigte Darabos am 22. Juni wegen des Verdachts der Untreue an. Da sich Gusenbauer öffentlich wahrnehmbar an Darabos abputzte, wäre der Verrat an ihm noch deutlicher geworden, hätte er Michael Pilz als Anwalt genommen, als er sich in der Causa Prinzessinnen-Dossier abputzte, das für seinen Freund und Partner Tal Silberstein erstellt wurde, unter dem Darabos im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 zu leiden hatte.

Was jetzt für so grosse Aufregung sorgt, ist nichts anderes als eine Falle für die SPÖ, der Peter Pilz schon via Twitter ausrichtete, dass sie die Mandatare habe und er „die Akten und das Wissen“.  Die SPÖ kann keinen BVT-U-Ausschuss nur mit der zweiten anderen Oppositionspartei, den NEOS beantragen und die Liste Pilz außen vor lassen. Wenn, dann sollten alle drei Parteien sich zusammentun – oder sie hätte einen einwandfreien und nicht verpatzten Antrag alleine eingebracht. In ihrer Panik kündigte sie auch noch an, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, der jedoch mit einiger Wahrscheinlichkeit der Parlamentsdirektion Recht geben wird. Dass Liste Pilz Peter Pilz bedeutet, wurde spätestens bei einer Pressekonferenz deutlich, bei der die Sicherheitssprecherin und Juristin Alma Zadic nur als Pressesprecherin fungieren durfte und Pilz in seiner wie üblich auf zweifelhafte Weise erlangten Aktenkenntnis schwelgte (siehe auch Interview von Wolfgang Fellner mit Pilz). Wenn die SPÖ mit Pilz zusammenarbeitet, drückt sie dann auch allgemein verständlich aus, dass sie Norbert Darabos verraten hat. Als Pilz die Grünen mit einem Knalleffekt verlassen hat, versuchte ich manchen vergeblich zu erklären, dass er ihnen keine Sekunde nachtrauert, sondern einen Auftrag erledigt hat; ebenso tun sich Rote schwer, Verrat an Darabos zu erkennen, wenn doch andere (nicht wohlmeinende!) Genossen im Spiel sind.

Kern zum Antrag als Alleingang

Kern hätte vor ein paar Tagen mit Strache (den Max Lercher wie zitiert gerade schmäht) bei oe1 diskutieren sollen, sagte aber kurzfristig wegen schwerem Krankheitsfall in der Familie ab. Seinen Redebeiträgen im Parlament (u.a. Budgetdebatte) tat dies keinen Abbruch; am 23. März trat allerdings nur sein geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder an die Öffentlichkeit und sprach vom Gang zum VfGH. Aktuell empört er sich über das „vergiftete“ Angebot der ÖVP, den Antrag eben neu zu formulieren (auch NEOS und Liste Pilz wollen helfen). Lässt man die Berichterstattung etwa des letzten Jahres Revue passieren, wird klar, dass Kern auch bei allen Pannen höchst schonend behandelt wurde, da man nur beim Aufdecken von Silbersteins Fake-Facebook-Gruppen gängigere Vokabel des Geheimdienstjargons verwendete, im Mainstream aber nur einmal auf seinen Mossad-Hintergrund hingewiesen wurde, den man international nachlesen konnte. Die „profil“-Jahresrückblicksnummer zieren u.a. zwei Seiten Inserat der Signa Holding, bei der Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, Robert L. Sprecher ist und in dessen Park Hyatt Hotel Silberstein (Freund auch von L.) immer nächtigt, wenn er Wien besucht. Silbersteins Anwalt hierzulande ist übrigens Leo Specht, der auch Freund und Geschäftspartner Gusenbauers (Cudos Capital) ist. Beny Steinmetz, mit Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet, war Geschäftspartner von Signa-Gründer Rene Benko und ist es von Silberstein und Gusenbauer.

Man mag einwenden, dass ja die Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses beschlossen wurde, doch dies erfolgte nach länger zurückliegenden Absichtserklärungen einstimmig. Freilich wurde, was Peter Pilz empört, der Untersuchungsgegenstand erweitert, sodass nicht nur das aufgearbeitet wird, was beim letzten Mal wegen dem Ende der Legislaturperiode übrig blieb. Es geht auch um die Ressortführung des von Pilz beeinflussten Ex-SPÖ-Ministers Hans Peter Doskozil und um den Informationsfluss bzw. das Vorhalten von Informationen. Außerdem wurde klargestellt, dass der sogenannte Darabos-Vergleich im letzten Ausschuss behandelt wurde und nicht wieder Gegenstand sein soll. Da die Staatsanwaltschaft Wien jetzt der Anzeige von Pilz gemäss
gegen Darabos ermittelt, wird die SPÖ kaum verkaufen können, mit Pilz offen gemeinsame U-Ausschuss-Sache beim Thema BVT zu machen. Das Netzwerk, zu dem der andere Pilz gehört, kann man der Parteibasis schwerer verständlich machen als wenn man sagen kann, der eine Pilz schießt den Darabos ab und der Kern legt sich dann mit ihm ins Bett. „Kern oder Sobotka, einer wird untragbar“ nennt Johannes Huber seinen Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“: „Ist SPÖ-Chef Christian Kern als Oppositionspolitiker schon damit überfordert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen? Oder tut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) alles, um einen solchen zu verhindern? Beides wäre nicht nur schlimm, sondern müsste auch Folgen haben. Denn je nachdem ist es notwendig, dass einer der beiden persönliche Konsequenzen zieht; denn der Betroffene wäre in seiner Funktion untragbar geworden.“

Natürlich gibt es auch in der Sache selbst einiges zu bedenken, wie ja auch die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Parlaments am 19. März zeigte. Doch selbst bei dieser Gelegenheit war die SPÖ darauf bedacht, sich von Peter Pilz zu distanzieren, was sicher nicht nur an dessen überheblicher Art lag, zumal er ja derzeit kein Mandat hat. Huber stellt die Problematik so dar: „Dass dazu ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig wird, ist offensichtlich. Das Problem ist nur: Müssen, Wollen und Können sind drei Paar Schuhe. ÖVP und FPÖ wollen nicht. Und was das Können betrifft, so muss man befürchten, dass sich die SPÖ überschätzt: ‚Innere Sicherheit‘ zählt nicht zu ihren Kompetenzen. Im Gegenteil. Dass Bereichssprecherin Angela Lueger eher Expertin für gewerkschaftliche Belange denn Polizeiarbeit ist, sagt sehr viel aus. Was fehlt, ist ein Peter Pilz; das ist leider der einzige Oppositionsvertreter mit ausgezeichneten Kenntnissen und brauchbaren Kontakten in die Geheimdienstszene. Dennoch ließen es sich Kern und Co. nicht nehmen, im Alleingang einen U-Ausschuss zu beantragen; ohne Liste Pilz und Neos also.“ Das Vorgehen der SPÖ weist Parallelen zum Eurofighter-Ausschuss 2017 auf:“ Auch bemerkenswert: Von den roten U-Ausschuss-Mitgliedern damals wirkte nur Daniela Holzinger wirklich engagiert – doch die hat mittlerweile bei Pilz angeheuert.“

Hätte Holzinger aber durchschaut, worum es geht, wäre sie niemals zu Pilz gegangen, an dem weniger „brauchbare Kontakte in die Geheimdienstszene“ aufallen als dass er selbst eine Geheimdienst-False Flag ist. Johannes Huber sieht den Ball beim VfGH: „Wenn die Richter befinden, dass der Antrag zu akzeptieren ist, dann kann der Nationalratspräsident nicht Nationalratspräsident bleiben, zumal er dann zu sehr unter Verdacht steht, nicht nur die Regierung, sondern auch sich selbst als Ex-Innenminister schützen zu wollen. Fällt der Antrag auch vor dem Höchstgericht durch, braucht die SPÖ einen fähigeren Chef für die Oppositionsarbeit; Kern wäre dann jedenfalls zu sehr blamiert.“ Er ist schon lange zu sehr blamiert, was auch für seinen Justizsprecher Hannes Jarolim und andere gilt, die sich in der BVT-Causa echauffieren. Jarolim war Mitglied des Eurofighter-Ausschusses 2006/7, in dem Peter Pilz als Vorsitzender brutal mit Zeugen und selbst denkenden Abgeordneten umsprang, und ihm fiel z.B. nicht auf, dass Abwehramtschef Erich Deutsch am 13. Juni 2007 zugab, Kabinettschef Kammerhofer (der Darabos abschottete) nicht überprüft zu haben. Und dass Maria Fekter (ÖVP) tags darauf, als Darabos noch einmal dran war, bei der Nominierung Kammerhofers als Vertrauensperson zu bedenken gab, dass er beim ersten Mal am 7. Mai 2007 Darabos jede Antwort vorsagte. Pilz fuhr über sie drüber und wies darauf hin, dass das nicht sein könne, weil Zeugenbeeinflussung ja strafbar ist.

SPÖ und ORF (Twitter)

Jarolim verspürte auch dann nicht das Bedürfnis, seinen Genossen Darabos zu schützen, als ich mit ihm darüber reden wollte, wie merkwürdig es im BMLV zugeht und wer alles berichtete, dass man mit Darabos nicht reden dürfe. Natürlich sah er wie der Rest der Partei auch keine Veranlassung, mich zu schützen, wo ich genau wegen solcher Berichte schikaniert wurde und werde (und er ist für eine Rückkehr von Pilz ins Parlament). Es ist sicher bloß Zufall, dass Leo Specht einmal sein Kanzleipartner war (wie Alfred Noll bei Michael Pilz) und dieser es war, der den Zivilrechtler Helmut Koziol in die Vergleichsverhandlungen mit EADS einbrachte. Man hielt hauseigene Experten vom Minister fern, was auch im 2. U-Ausschuss angesprochen wurde (im 1. wurden sie von Pilz angeschüttet und sahen sich anonymer Anzeigen wegen angeblicher Korruption ausgesetzt). Doch man konnte nicht auf Anhieb verhindern, dass Darabos den Anwalt der Republik, die Finanzprokuratur, mit den Verhandlungen beaufragte. Deshalb erhielt Kammerhofer den Auftrag, sich mit Wolfgang Peschorn anzufreunden, mit ihm essen zu gehen usw., damit dieser nicht misstrauisch wird und nach einem Beleg für den Ministerwillen fragt, wenn er ihn mündlich per Telefon aus den Verhandlungen auslädt, um Platz für Koziol zu machen (der Theoretiker und nicht Praktiker ist).

Kammerhofer-Erfahrene wissen, dass alles, was er nicht eindeutig als Ministerwille nachweisen konnte, verfassungs- und rechtswidrig war, das aber leider üblich war. Verkehrsminister Norbert Hofer ist dazu aufgerufen, bei den ÖBB, wo die SPÖ Kammerhofer in Spitzenposition unterbrachte, für Konsequenzen zu sorgen und Verteidigungsminister Mario Kunasek im BMLV. Was die SPÖ in einem Wust an Framing (vertuschen, verstecken, zudecken, gefährden, versuchen etc.) zu verbergen versucht, ist die eigene Bilanz z.B. im BMLV, wo man alles darauf hin untersuchen muss, ob es rechtskonform oder rechtsungültig ist (d.h. in den Auswirkungen rückgängig zu machen). Zudem geht es zum die Frage einer Unterwanderung des BMLV durch einen fremden Geheimdienst und darum, wer wirklich für den sogenannten Darabos-Vergleich verantwortlich ist und wen Peter Pilz mit einer False Flag-Anzeige gegen Darabos decken will.

Beim Stichwort Framing kommen wir übrigens zurück zu Stefan Sengl, der so von Barack Obamas Wahlkämpfen begeistert war. Denn 2008 wurde der Soros-Podesta-Plan zur Machtübernahme in den USA entworfen und von George Soros (ein enger Verbündeter von ihm, sagt Kern – und bekanntlich ein Gegner Viktor Orbans), John Podesta (Bruder des Lockheed Martin-Lobbyisten Tony Podesta) und Stanley Greenberg (für den Silberstein lange arbeitete) diskutiert. Und 2012 erschien das „Little Blue Book“ von George Lakoff und der oft von der SPÖ eingeladenen Elisabeth Wehling zum Einsatz von Framing, gedacht für die Demokraten und ihre Schwesterparteien. Lakoff, Wehling und Soros sind Anhänger des Framings und auch miteinander verbunden; Lakoff und Soros sind befreundet, Wehling war immer wieder Gast bei den Soros-Foundations. Als Framing und Reframing, aber höchst verunglückt, kann man auch die Auftritte von Kern, Schieder, Lercher betrachten, die nicht davon ablenken können zu fragen, was denn die SPÖ vertuscht, versteckt, zudeckt, wenn sie dauernd darüber spricht.

PS: Michael Pilz ist auch der Anwalt der Sektion Acht, deren Vorsitzende Eva Maltschnig die Schwester von Maria Maltschnig ist, die Kern von den ÖBB ins Bundeskanzleramt begleitete, wo sie Kabinettschefin war, ehe sie Direktorin des Renner-Instituts wurde. Dessen Präsident blieb Alfred Gusenbauer zunächst trotz Kritik an seinen Geschäften und an Silberstein, bis Kern übernahm. Als Gusenbauer Michael Rami als Anwalt nahm, wandte sich Eveline Steinberger-Kern an Michael Pilz; es ging um Berichte in „Österreich“ (das auch mit der Sektion Acht im Clinch lag) über Foresight.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)