Christian Kern – Kanzler mit Ablaufdatum

Umfragen zufolge muss die SPÖ mit der FPÖ um Platz zwei bei der Wahl am 15. Oktober ringen, während die ÖVP mit Sebastian Kurz unangefochten vorne liegt. Christian Kern wurde im Mai letzten Jahres Parteichef und Bundeskanzler, um die SPÖ vom mit Werner Faymann 2013 erzielten Ergebnis von fast 27 % wegzubringen. Nun kann sich dieser Stimmenanteil zwar wieder ausgehen, doch das wird jetzt nicht mehr für die Kanzlerschaft reichen. Nervosität im Wahlkampfteam scheint Dauerzustand zu sein, denn nachdem vor ein paar Wochen über Handgreiflichkeiten berichtet wurde, kommt nun Kampagnenleiter Stefan Albin Sengl abhanden. Man mag vielleicht an wenig Durchhaltevermögen denken, erinnert man sich noch daran, dass er das Personenkomitee „Unser Heer“ zur Wehrpflicht-. Volksbefragung leitete, aber auch da bald das Handtuch warf.

Andererseits leitete er die Wahlkampagne von Bundespräsident Heinz Fischer 2010, nachdem er sechs Jahre zuvor für Wahlkampfmanager und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos arbeitete. Und heute werden „private Gründe“ angegeben, um seinen plötzlichen Abgang der Öffentlichkeit zu erklären. User vermuten bei entsprechenden Berichten, dass Sengl die Methoden von Berater Tal Silberstein nicht mehr ertragen haben, der schon Darabos zusetzte. Nun mag es ein Wahlkampfteam belasten, in Umfragen nicht vom Fleck zu kommen, egal was man alles versucht. Die bedeutsamere Meldung ist aber, dass Kern sich mit Airbus vergleichen will, nachdem eben noch  Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Anzeige gegen den Eurofighter und für die Ankündigung gelobt wurde, aus dem System Eurofighter auszusteigen. Nach einer chancenlosen Anzeige „großzügig“ einen Vergleich anzubieten, lässt auf fehlendes politisches Gespür schließen.

Bericht im „Standard“, 27. Juli 2017

 

Als Schwarzblau sich 2002 für das europäische Produkt Eurofighter entschied, lief neben den Grünen (damals noch mit Peter Pilz) auch die SPÖ dagegen Sturm. Im Wahlkampf 2006 wurde dann Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter“ dem „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel gegenübergestellt. Ausbaden sollte es dann Norbert Darabos, der 2007 Verteidigungsminister und in dieser Funktion abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. So wurde dann auch nicht in Richtung Preisreduktion wegen Lieferverzögerungen bei vollem Lieferumfang verhandelt, sondern eine mit geringeren unmittelbaren Kosten verbundene Schwächung des Systems Eurofighter vereinbart. Pilz nahm Minister Doskozil 2017 quasi an der Hand, damit dieser mit auch von Pilz stammendem Beweismaterial Airbus wegen Betrug und arglistiger Täuschung anzeigt. Als Draufgabe fand dann mit Hilfe der FPÖ ein weiterer Eurofighter-U-Ausschuss statt, nach dessen Ende die Fraktionen gerade ihre Berichte vorgestellt haben (und auch Pilz kritisieren).

Dabei wird ausgeblendet, was in Zeugenaussagen offen dargelegt wurde, nämlich dass Darabos via Kabinettschef Kammerhofer von Personen und Informationen ferngehalten wurde, auch keine Unterstützung im Ministerium bei denen suchen konnte, deren Chef er laut Bundesverfassung war. Was nicht sein darf, kann eben nicht sein, sodass Darabos am Ende auch mittels einer Anzeige von Peter Pilz zum Bauernopfer gemacht wird. Solidarität gibt es in der SPÖ nicht, die ja auch die Machenschaften des Kabinettschefs immer deckte und die bis dato in jeder Hinsicht auf Doskozil setzte. Das Agieren von Pilz, das Einspannen von Doskozil, die Anzeige mit einer US-Kanzlei gegen Airbus, der U-Ausschuss und die Anzeige gegen Darabos (und seine missliche Lage) sind Bestandteile einer verdeckten Aktion, wie ich in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien ausführte. Nach der Anzeige von Pilz wurde der vermeintliche „Aufdecker“ übrigens nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt, während Doskozil nun überhaupt gleich den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

SPÖ auf Facebook

Es ist sicher verlockend, jenen Kosten, die im Lauf der Zeit in der Verwendung von Kampfjets anfallen, Sozialausgaben gegenüberzustellen. So agierte die SPÖ mit Tal Silberstein 2006 und so macht sie es auch heute. Allerdings scheint Kern seinem Verteidigungsminister jetzt in den Rücken zu fallen bzw. ihm den Sessel wegzuziehen, auf dem dieser eben noch sicher saß. Bedeutet Vergleich nur mehr halber Sozialfighter, halbherziger Teilausstieg? Mit einer von Anfang an aussichtslosen Anzeige, bei der die Interessen der US-Rüstungsindustrie nur zu deutlich durchschimmern, hat man keine besonders gute Verhandlungsposition. Außerdem ist das Wort „Vergleich“ im Kontext Eurofighter wegen des Darabos zugeschriebenen Vergleichs vorbelastet, sodass es teure Assoziationen weckt. Kern argumentiert auch mit seiner Wirtschaftskompetenz, die manche bezweifeln, weil er stets nur staatsnahe tätig war, also dort, wo Defizite abgedeckt werden.

Es ist auch ein bisschen spät, da Doskozils Anzeige die Beziehungen zur deutschen Industrie ohnehin schon beeinträchtigt hat und auch die deutsche Regierung davon nicht begeistert sein wird. Andererseits drohte Doskozils Begleiter Pilz ja auch damit, dass eine Anzeige mit Hilfe einer US-Kanzlei darauf abzielt, dem europäischen Konzern am US-Markt zu schaden. Vielleicht hält Kern dies für eine gute Verhandlungsposition oder es ist bloßer Populismus wie Doskozils „Ausstieg aus dem System Eurofighter ab 2020“, wenn er längst Geschichte sein wird. Man kann bei Kerns Manöver aber auch daran denken, dass Doskozil in Umfragen beliebter ist als er und von vielen als Vizekanzler einer künftigen schwarzroten Koalition gesehen wird. Wenn das Wahlkampfteam schon so offensichtlich zerstritten ist, wird sich darin auch Konkurrenz unter Kandidaten widerspiegeln. Es kann auch sein, dass Kern die Reißleine zieht, weil Airbus das Verhalten von Doskozil (der bislang die Rückendeckung Kerns hatte) als geschäftsschädigend betrachtet.

PS: Kern und Doskozil verdanken ihre politischen Karrieren der Mitwirkung an auch laut EuGH illegaler Masseneinwanderung. Bald nachdem Kern ins Bundeskanzleramt wechselte, bekam er Besuch von George Soros, dem diese Art Einwanderung zur Destabilisierung ein großes Anliegen ist. Zu Recht wirft Ungarn Kern vor, dass er die Pläne von Soros ausführt, was inzwischen auch der Mainstream berichtet.

PPS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

5 Kommentare zu „Christian Kern – Kanzler mit Ablaufdatum

  1. Werte Frau Bader,

    ich muß zugeben, daß mir Kern immer mehr ein Rätsel ist. Hatte er bei Amtsantritt noch einen gewissen Schwung, erscheint er zunehmend planlos, ja beinahe getrieben von nicht näher bestimmten Kräften: Einmal jovial, einmal berechnend, einmal mit „privater“ Home-Story, einmal als unnahbarer Kanzler usw.

    Wer ist Kern wirklich? Was für ein Mensch ist er? In diesen Fragen ist er ungreifbar wie Kurz…

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    1. Sieht mir eher so aus, dass er ausser Tritt ist und deswegen einen Schlingerkurs fährt. Am Anfang lief ja alles gut für ihn und da kam auch eines aufbauend zum anderen, ebenso subsummiert es sich zum negativen, außer man findet wieder einen positiven drive.

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  2. Die anfängliche Euphorie lässt halt nach – es kann auch sein, dass die Menschen merken, dass er nicht ganz so toll ist; damit sinken dann die Umfragewerte. Die Frage ist: wie dagegen ankämpfen? Das führt dann, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht fruchten, zum Schlingerkurs.

    In Deutschland wurde Schulz vom Parteitag mit 100% Zustimmung gewählt – das führte auch zu Euphorie – in den Umfragewerten lag er zeitweise vor Merkel. Dann ist der Alltag eingekehrt. Die Leute haben gehört, was er so spricht und die Umfragewerte sind wieder gesunken.

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  3. Machen wir uns nichts vor, jeder Kanzler der Republik Österreich muss eine Marionette der Finanzmafia sein mit Ablaufdatum wegen verantwortungslos hoher Verschuldung.

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