Warum CDU und SPD am Ende sind

Eben haben CDU/CSU und SPD eine Koalition ausgehandelt, und plötzlich gärt es in beiden Parteien. Bei den Konservativen finden Bürgerliche die Inhalte nicht mehr, die sie einst dazu bewogen haben, sich zu engagieren- In der SPD war es Fassungslosigkeit über die Unverfrorenheit von Spitzenkandidat Martin Schulz, der Außenminister werden wollte, waas er eben noch ausgeschlossen hat. Der Niedergang beider Lager hat schon lange begonnen, weil mit zunehmendem und unter den Kulissen eingefädeltem Souveränitätsverlust vor allem jenes politische Personal nach oben schwamm, das ohnehin nicht gestalten kann. Dass Martin Schulz in SPD-Sitzungen mit Ablehnung und Kritik und in sozialen Medien mit Empörung konfrontiert war, scheint als Ventil zu wirken, getreu nach „Was lange gärt, wird endlich Wut“. Wer hier mitmischt und aufklären will, darf jedoch nicht übersehen, dass die von außerhalb kommende Migrationsagenda Deutschland und damit auch die Regierungsparteien destabilisiert hat.

Tomas Spahn schreibt bei Tichys Einblick: „Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union.“ Richtig ist, dass die Freiheit immer nur eine relative war, weil man durchaus von Germany Made in USA sprechen kann. Es müsste ja auffallen, dass die in Deutschland als so schwach erlebte Angela Merkel in internationalen Medien bejubelt, gar immer wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“ erklärt wird. Oder auch, dass Deutschland nun eine Führungsrolle in der NATO einnehmen soll, zugleich aber die Bundeswehr am Sand ist. Man kann es auch so betrachten, dass Merkel unmittelbar nach dem nicht eingeplanten Wahlsieg von Donald Trump zur „Führerin der freien Welt“ gehypt wurde, weil Trump anders als Merkel nicht dem Deep State genannten Schattenstaat der USA dienen will.

Verfremdeter „Spiegel“-Titel (2017) zu Schulz‘ Reichtum

Spahn  hat sich in der CDU umgehört, wo die Basis auf kommunaler Ebene korrekt sein muss und das Gefühl hat, die da oben richten es sich: „Den Unmut, den der eine oder andere dabei spürte – von den auf rotgrün orientierten Medien schnell als ‚Konservativer‘ gelabelt, schien man ertragen zu können. Und doch machte er spätestens mit der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen für Armutseinwanderung aus aller Herren Länder den Weg frei für die AfD, die bei den meisten Kritikern in den Reihen der Union nur als Instrument der Disziplinierung der eigenen Führung gelitten wird. Mit den Höckes und manchen anderen, die dort aus der Zeit gefallenes Gedankengut vertreten, wollte man nichts zu tun haben. Das ist nun vorbei. Seit dem Dienstag der zweiten Februarwoche des Jahres 2018 brechen die Dämme. Der Protest – nein, der Widerstand – wird hörbar und immer lauter.“ Medien sich allerdings nicht im eigentlichen Sinn rot oder grün, da SPD und Grüne Wähler und Parteibasis auch verraten, und transatlantische Presse nie die Interessen Deutschlands vertritt. Dass Deutschland illegale Masseneinwanderung „willkommen“ geheißen hat, lag an verdeckter Kriegsführung und daran, dass die Weichen dafür auch in Österreich gestellt wurden.

Wenn sich ein Land nicht gegen Krieg egal ob offen oder verschleiert zur Wehr setzt, ist es nicht souverän bzw. hat an der Spitze Landesverräter. Wenn man über die Aufregung im deutschen oder österreichischen Schrebergarten hinaussieht, erkennt man, dass in den USA die gleiche Agenda vertreten wird, jedoch von den bei der Wahl unterlegenen Demokraten. Die von Spahn gesammelten Reaktionen sollten die CDU jedenfalls alarmieren: „Eine Frau in den besten Jahren, lange Zeit aktiv und ebenfalls Chefin einer Parteiuntergliederung, stellt fest: ‚Ich rate allen davon ab, heute noch in die Union einzutreten. Die Partei ist am Ende. Merkel hat sie kaputt gemacht.‘ Und sie berichtet von zahllosen Anrufen langjähriger Vertrauter, die ihr Ausscheiden aus der Union ankündigen. Eine habe sogar berichtet, sie werde sich ab sofort regelmäßig vor das Rathaus stellen mit einem großen Transparent, auf dem stehen werde: ‚Merkel muss weg!'“ Verständlich, dass sich auch Soldaten von der  CDU abwenden: „Ein hoher Offizier der Bundeswehr, ebenfalls seit Jahrzehnten Mitglied der Union, erklärt öffentlich, er habe nun beim Parteivorstand seinen ‚Protest gegen Merkel und die Zerstörung Deutschlands‘ schriftlich niedergelegt – ‚diese Partei ist nicht die, wegen der ich in die Union eingetreten bin. Merkel hat alles vernichtet, an was ich geglaubt und für das ich mein Leben lang gekämpft habe.‘

„They are puppets.“ – Whistleblower QAnon über Merkel und Co. 

Schon häufiger habe er darüber nachgedacht, aus der Partei auszutreten. Nun schwanke er dazwischen, die innerparteiliche Revolution zu formieren – oder einfach resigniert zu gehen. ‚Aber wohin?‘, fragt er und sieht für sich weit und breit keine Partei, die seine Vorstellungen eines freien und demokratischen Deutschlands vertreten kann.“ Gerade Militärs und Geheimdienstler, aber auch Polizisten haben 2015 erkannt, was vor sich geht, jedoch nie gehandelt, obwohl sie auf das Land und nicht auf die Politik vereidigt sind. In der SPD tritt jetzt die Schwester von Martin Schulz, Doris Harst mit Vorwürfen an die Öffentlichkeit : „’Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles‘ sagte Harst WELT AM SONNTAG. ‚Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert hat.‘ Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als eine ‚echte Schlangengrube‘ erwiesen. Jetzt sagten ‚Politiker mit Führungsverantwortung:  Martin ist an allem schuld‘, kritisierte die Sozialdemokratin.“ Freilich war Gabriel dem Atlantic Council ein Dorn im Auge, das Politiker, die sich nicht (ganz) unterwerfen, gerne als vermeintliche Kreml-Freunde brandmarkt, was sehr an Aktionen gegen Trump erinnert.

Kein Zufall wohl auch, dass Gabriel vorgeworfen wird, er instrumentalisiere seine kleine Tochter auf besonders fiese Weise gegen Schulz, und zwar aufgrund dieser Aussage: „Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: ‚Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht‘.“ Erpressung auch emotionaler Art sieht sicher anders aus,  zumal bereits fix geplant war, dass Schulz statt Gabriel an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, wohl weil er vom US Deep State als neuer Minister vorgesehen war. Auf Gabriel wird sicher auch deshalb empört reagiert, weil man Frust in der SPD nicht mehr in den Griff bekommt und die Veranstaltungen mit Juso-Chef Kevin Kühnert unter dem Motto #NoGroKo überfüllt sind. Es überrascht nicht, dass die Koalition sich vor allem der Masseneinwanderung widmen soll und sich weit mehr um die EU / Europa sorgt als um das eigene Land. Für immer mehr Arme und Obdachlose hat die Regierung nichts zu bieten, wohl aber werden sogenannte unbegleitete Minderjährige (meist weder Flüchtling noch jugendlich) bzw. die sie betreuenden Organisationen mit 50.000 Euro pro Jahr alimentiert.

Wenn auf die 155jährige Tradition der SPD hingewiesen wird, muss man erkennen, dass sie nur mehr ein Abglanz früherer Zeiten ist, auch wenn ihr der Mainstream nahelegt, das Verhandlungsergebnis als „sensationellen Erfolg“ zu verkaufen: „Statt aber mit stolzer Brust ob des Erringens von Finanz-, Außen und Arbeitsministerium sowie drei weiterer Ressorts bei den Mitgliedern um eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSUzu werben, herrscht Schockstarre. Während der Juso-Chef Kevin Kühnert bereits seine ‚NoGroko‘-Tour gestartet hat. Geht die am 20. Februar startende Abstimmung aller SPD-Mitglieder über den Vertrag schief und kommt es zu Neuwahlen, muss die SPD wohl um ihre Existenz fürchten. In ganz Europawird das Drama aufmerksam registriert. Auch Kanzlerin Angela Merkel(CDU), selbst unter Feuer wegen des Verlusts von Schlüsselministerin an die 20-Prozent-Partei, kann das nicht gefallen. Schon vor dem Start der großen Koalition wird das Bild einer hochfragilen Regierung erweckt.“ Wenn der tiefe Fall des Martin Schulz beklagt wird, so konnte er überhaupt nur deshalb in lichte Höhen gelangen, weil er dorthin geschrieben wurde und ihn die Partei wie hypnotisiert mit 100% Zustimmung an die Spitze stellte.

Auch für Angela Merkel wird es immer enger, etwa wenn ihr die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorwirft, sich ausschliesslich für das Amt und nicht für die Partei zu interessieren, dessen Islamisierung nichts entgegenzusetzen. Zu Recht kritisiert Steinbach, dass sich Deutschland mit einem „Marshallplan für Afrika“ siehe Koalitionsvereinbarung restlos überfordert, denn mehrere Kontinente passen in die afrikanische Landmasse. Heute abend hat sich Merkel gar selbst in die Sendung „Berlin direkt“ um 19:10 Uhr des ZDF eingeladen, was nahelegt, dass ihr auch nur genehme Fragen gestellt werden dürfen. Bei Kritik von Friedrich Merz, den manche gerne als Nachfolger sehen würden, darf man nicht vergessen, dass er Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist. Nach dem Terror von Nizza im Juli 2016 gab es eine Veranstaltung von Auslandskorrespondenten im Burgenland, zu der Wolfgang Petritsch aus Berkeley in Kalifornien zugeschaltet wurde, der Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria ist. Er sprach von einer Erosion der Volksparteien, als ob dies irgendwo beschlossen wurde und sich in den USA und in Europa vollziehen soll. Dass Medien die Ereignisse um die Koalition als Beispiel für die „Kälte der Macht“ bezeichnen, beschreibt von ihnen mit Herbeigeführtes, das genau so sein soll.

Es ist kein Zufall, dass es immer wieder geradezu unglaubliche, aber leider wahre Geschichten über politisches Personal gibt, etwa wenn der US-Demokrat Chuck Schumer gesteht, dass er in Versuchung geriet, „Tide Pods“ zu essen. Darunter versteht man Waschmittel-Gelkapseln, die an Bonbons erinnern und leichtsinnige Teenager dazu verleiten, sie zu zerbeißen und das Gel als gefährliche Mutprobe zu schlucken. Von Adam Schiff, dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee wissen wir hingegen, dass er sich von zwei russischen Comedians reinlegen hat lassen, die ihm Bilder von Trump mit einem ukrainischen Escort-Girl anboten. Es handle sich um jene Aufnahmen, mit denen Putin Trump erpresse, behaupteten sie und blieben mit Schumer in Kontakt, der scharf war auf Material gegen Trump. Im Mainstream findet diese peinliche Panne der Demokraten kaum statt, da man sich auf Schiffs Seite stellt und es lieber nicht erwähnt. Wenn bei uns manchen der Focus auf Zuwanderung im Koalitionspapier immer noch zu wenig ist, so weist dies ebenfalls auf Vorgänge in anderen Ländern hin – z.B. auf die achtstündige Rede der demokratischen Abgeordneten Nancy Pelosi im US-Kongress, die stolz auf ihren Enkel ist, weil er sich zum Geburtstag dunkle Hautfarbe wünschte.

Oder auf inszenierten Protest gegen die österreichische Bundesregierung, der nach dem Muster von #DisruptJ20, Women’s March, Muslim Ban-Protest und Co. in den USA verläuft. Und wir sehen es z.B. in Cottbus, wo Demonstrationen gegen die Folgen illegaler Einwanderung ins rechtsextreme Eck gestellt werden.  Wie die einst großen Parteien unterminiert und an die Wand gefahren werden, sieht man auch bei der SPÖ, die den für Skrupellosigkeit bekannten Ex-Mitarbeiter von Stanley Greenberg, Tal Silberstein als Berater engagierte. In Folge wurden das Wahlkampfteam und die Umgebung von (Ex-) Kanzler Christian Kern mit Parteifremden durchsetzt, während die eigene Parteibasis zwar laufen, aber nicht mitbestimmen durfte. Es war auch die Rede davon, dass der ehemalige Sprecher von Jörg Haider, Stefan Petzner die SPÖ beraten habe, was man energisch dementierte. Doch nun stellt sich heraus, dass dieser Kern sogar in dessen Haus in Kärnten besuchte und eine offene Rechnung an die Partei hat, die er aber der SPÖ-nahen Mietervereinigung schickte. Wie bei der SPD ist in der SPÖ der Frust groß, doch nur wenige stehen auf und durchschauen Hintergründe. Das gilt auch für den Gang der Ereignisse, etwa wenn Justizminister Heiko Maas als neuer Außenminister kolportiert oder behauptet wird, dass die CDU geschlossen hinter Merkel stehe.

PS: Der mögliche Vizekanzler Olaf Scholz nahm 2010 am Bilderberger-Treffen in Spanien teil.

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