Grüner Bundeskongress: Die Klima-Kandidaten wurden bestimmt

Die Grünen „wählten“ am 22. Juni ihre Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September. Von einer echten Wahl kann keine Rede sein, weil stets nur eine Person pro Listenplatz kandidierte. Früher gab es noch die Wahl zwischen zumindest zwei Kandidaten, als 2017 Julian Schmid mehr Stimmen als Peter Pilz für den vierten Listenplatz erhielt. Pilz sah sich fälschlicher Weise als grosser Aufdecker und bildete empört eine eigene Liste; die Grünen flogen aus dem Parlament und traten 2019 mit einer neuen Liste an. Vor fünf Jahren waren nur Werner Kogler und Sigi Maurer bereits Abgeordnete gewesen, alle anderen waren unerfahren; allerdings trat auch Alma Zadic von der Liste Pilz bei den Grünen an. Schon diese Vorgeschichte darf nicht wirklich erörtert werden und wird bei den Grünen ergänzt um weitere Tabus rund um Klima und Corona.

Im Grunde geht es hier in diesem Text um vier Gruppen von Personen: Die Grünen, die Karriere machen und von 94,5 % der Delegierten „gewählt“ werden wie Kogler auf Platz eins, oder von 98,1 % wie Leonore Gewessler auf Platz zwei oder von Alma Zadic mit 98,5 % auf Platz drei. In dieser Gruppe fällt dann auf und kann gemäßigten Protest signalisieren, wenn Sigi Maurer auf 81,9 % kommt und Olga Voglauer auf 73,5 %; alle Kandidaten sollen „ein starkes Zeichen für Klimaschutz“ darstellen. Beiden schadet die Affäre um Lena Schilling, die offenbar nicht mit Kogler in Verbindung gebracht wird. Zugleich hielt sich Zadic da raus und Gewessler, die Schilling unterstützte, kam die Auseinandersetzung um die Renaturierungsverordnung der EU zugute, wozu auch das Verhalten der ÖVP beiträgt. Wir sind jetzt bei der zweiten Gruppe, der Basis der Grünen, zu der z.B. jemand wie Lena Schilling erstmal gehören müsste, statt quer aufzusteigen. Es gibt ewige Basis, das sind Menschen, die froh und dankbar sind, wenn sie irgendwie dabei sein dürfen. Darunter finden sich auch Leute, die sich ein bisschen Zeit abknapsen, um ein wenig aktiv zu sein, ohne es zu vertiefen. Andere tigern sich auf lokaler Ebene rein und „meinen“ auch etwas zu Überregionalem. Manche waren schon vor vielen Jahren in irgendeinem Vorstand, Bezirksräte oder im Gemeinderat von Dörfern und kleinen Städten.

Ich will's und ich kann's: So stimmte Grünen-Chef Werner Kogler beim 46. Bundeskongress das grüne Team auf die Nationalratswahl ein. Er erhielt als Spitzenkandidat dafür 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Hohe Quoten auch für Alma Zadic (98,5%) und Leonore Gewessler (98,1%). pic.twitter.com/qXM8lcCesr

— Peter Woetzl (@PeterWoetzl) June 23, 2024

Werner Kogler

Frieden, Neutralität und die Liste Petrovic

Die Liste Madeleine Petrovic präsentierte am 18. Juni 2024 einen weiteren Kandidaten, den Wissenschafter Harald Haas, der an der Landesverteidigungsakademie lehrt und forscht. Mehr brauchte es nicht für Berichte nach Schema F basierend auf einer Meldung der APA, die niemanden mehr überraschen können. Immerhin kommen Petrovic und ihre Mitstreiter*innen bei oe24 zu Wort, sodass man sie nicht so leicht als blosse „Putin-Versteher“ abstempeln kann. Medien nehmen auf Florian Klenk Bezug, der im März 2024 Haas wegen eines Artikels geißelte, als ob Klenk eine unanfechtbare, über allem stehende Autorität wäre. Vergessen wird, dass man bei anderen in der LVAk genau hinsehen muss, etwa bei deren Leiter Erich Csitkovits. Doch das passiert im Mainstream nicht, der zugleich sofort absolut sicher über Petrovic und Haas urteilt.

Und dennoch muss man es versuchen, daher wurde zu Beginn der PK aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitiert. Petrovic wies wie bereits bei der vorherigen PK hin auf ihren persönlichen Bezug zu wichtigen Themen wie Sicherheit und Neutralität. Wo die bosnische Familie ihres Ehemannes herkommt, wurde ab 1991 gekämpft, kein Haus blieb unbeschädigt. Wir müssen alles für Frieden und Neutralität tun, und das bedeutet auch vielen Menschen in Österreich einiges. Konfliktparteien müssen sich an den Verhandlungstisch setzen, dazu sollten wir aktiv beitragen. Am 15. Juni diskutierte die Liste Petrovic auf einem Platz in Graz über Frieden und Neutralität und es kamen Passanten, die mit Tränen in den Augen darüber sprachen, was sie damit verbinden. Petrovic kritisiert, dass Medien gewaltfreien Widerstand kaum erwähnen, obwohl er Tradition hat und es auch heute Initiativen gibt.

Die Liste Petrovic wird bei der Wahl antreten

Über die Vorstellung der Liste Madeleine Petrovic wurde relativ fair berichtet, auch im Mainstream. Das kann natürlich Kalkül gewesen sein, da diese Gründung Stimmen von den Grünen abziehen wird und zugleich denen eine Alternative bietet, die u.a. „wegen Corona“ eine andere Oppositionspartei als die FPÖ wählen wollen. Petrovic hatte bis 2015 Funktionen über die Grünen, entfremdete sich später aber von ihnen und meint, der jetzige Schritt war unvermeidlich. Gemeinsam mit Monika Henninger-Erber und Nora Summer (unter anderem Stuntfrau) brach sie durch ein grünes Logo auf Packpapier bei der Pressekonferenz, eine jedem verständliche symbolische Geste. Obwohl man sich noch an der ursprünglichen grünen Programmatik orientiert, wollen auch Menschen diese Partei unterstützen, die nie in den Grünen waren. Der Prozess der Loslösung von den Grünen vollzog sich allmählich, wie Monika Henninger-Erber (unabhängige Gemeinderätin in Grafenegg) erklärte, denn sie suchten immer wieder das Gespräch, doch es wurde stets abgeblockt, es gab einfach keine Chance, miteinander zu reden. Es geht „bei Corona“ auch um Grund- und Freiheitsrechte und darum, dass man an Wissenschaft niemals im religiösen Sinn „glauben“ kann, wie von der Bevölkerung verlangt wurde. Allein dass Mainstream-Medien solchen Ausführungen ruhig zuhören und sie dann zitieren, bestätigt sofort, dass es richtig ist, eine neue Partei zu gründen.

Petrovic verwies auf Johanna Dohnal, die sie sehr verehrte und die sagte, „aus taktischen Gründen leisezutreten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen“. Es zeichnete sich nicht ab, dass diese Erosion der Grundrechte unter Beteiligung der Grünen irgendwann vorbei sein wird. Petrovic unterscheidet zwischen den „Mainstream-Grünen“, denen mit Öffentlichkeit und Funktionen und verständigen Leuten an der Basis, die sie auf lokaler Ebene weiterhin eingeladen haben. Im Jahr 2022 wurde auf Betreiben des grünen Parlamentsklubs Petrovics Mitgliedschaft in der Partei ruhend gestellt. Es war nicht zu übersehen, dass sie auch bei Kundgebungen gegen den Impfzwang sprach und die Grünen für Grundrechte regen Zulauf hatten; sie wurde zur persona non grata. Vor ein paar Tagen ist sie aus den Grünen ausgetreten, weil man da einen ehrlichen Schnitt machen muss. Dass Petrovic sich die Politik „noch einmal antut“, ist etwas, zu dem sie auch ihre Familie ermutigt hat. Es ist jedoch wichtig, dass sie nicht allein wieder ins kalte Wasser springt. Daher fanden sich Menschen zusammen, die von der Grundhaltung her ganz ähnlich empfinden; man tauschte sich z.B. zunächst per Mail zu Corona aus und merkte, dass man auf einer Wellenlänge ist. Die neue Partei ist Work in Progress mit drei Arten der Mitgliedschaft: fördernd, aktiv unterstützend, und Vollmitglied mit aktivem und passivem Stimmrecht. „Wer passt zu uns?“ ist dabei die Frage, über das Stimmrecht für neue Mitglieder wird im Vorstand abgestimmt. Man möchte „nicht zu rasch wachsen“ gerade auch wegen der Erfahrungen bei anderen Parteigründungen in den letzten Jahren. Die GGI (Grüne für Grundrechte, ursprünglich Grüne gegen Impfpflicht und 2G und mit dem Schmähpreis „Goldenes Brett“ geehrt) wurden von den Grünen „mit den übelsten Begriffen belegt“ und haben sich weiterentwickelt, was man auch bei Kundgebungen etwa zur Neutralität oder für Julian Assange merkt. Demokratie, Grundrechte, Freiheitsrechte stehen nicht allein im Focus, es geht auch um Existenzsicherung und Versorgungssicherheit, da wir es mit vor allem hausgemachter Inflation zu tun haben. Die Armut hat zugenommen, während Unternehmen unmoralische Gewinne machen, die Grundbedürfnisse der Menschen müssen gesichert sein.

Summer, Petrovic, Henninger-Erber

Was die „Herz und Hirn“-SPÖ Norbert Darabos antut

Wenn wir über Frauen in der Politik und Doppelstandards reden, entsteht der Eindruck, es sei für Männer immer leichter. Aber ist das auch wirklich so angesichts von Erwartungen an das Verhalten von Männern, die noch stärker einengen als Vorstellungen, mit denen Frauen konfrontiert sind?! Es geht hier um ein Beispiel, das gerne mit „Schwäche“ assoziiert wird in Unkenntnis der Rahmenbedingungen, die wir auch wegen der kommenden Wahlen erörtern müssen. Gerade präsentierte sich die Liste Madeleine Petrovic den Medien und eine Protagonistin meinte, Regierungsmitglieder seien pe se abgehoben und würden Macht missbrauchen. Es gibt aber auch andere Erfahrungen, die nicht nur in der SPÖ Rücktritte als unmittelbare Konsequenz haben müssen, da es um Täter geht, bei denen man nicht bloss ein wenig über „ihren Charakter“ nachdenken kann. 2017 setzten Grüne und FPÖ, was erstmals als Minderheitsrecht möglich war, den zweiten Eurofighter-U-Ausschuss ein. Von beabsichtigter Aufklärung kann keine Rede sein, denn man brauchte ein Bauernopfer, auch um die Bestechlichkeit von Politikern zuzudecken. Mit Falschaussagen im UA am laufenden Band und fragwürdigen Beweisstücken sollte der anständige und integre Ex-Minister Norbert Darabos angezeigt und der Justiz ans Messer geliefert werden. Die Mitglieder des UA, darunter auch Werner Kogler, Sigi Maurer, Michael Bernhard, Andreas Hanger, Michaela Steinacker, Karlheinz Kopf, Christian Hafenecker, Peter Pilz, Jürgen Schabhüttl, Harald Troch, Rudolf Plessl, Hannes Wenniger, Daniela Holzinger, Walter Rosenkranz, Dagmar Belakowitsch, Norbert Hofer bildeten im Grunde eine kriminelle Vereinigung und verabredeten sich zur Begehung von Straftaten. Alle waren damit einverstanden, Medien spielten mit und schliesslich auch die Justiz. Unter diesen Umständen kann man nicht sagen, Darabos müsste halt „mehr Macho“ sein, sondern man muss jeden einzelnen Niederträchtigen zur Verantwortung ziehen.

Wäre das 2017 geschehen, wäre die österreichische Politik seither anders verlaufen; wir können uns recht oft fragen, was wäre, wenn… Ich recherchierte lange und viel nicht nur zu Eurofighter, weil es einen Kontext gibt, in dem sich Darabos nicht wehren kann und in dem sich auch andere nicht wehren können. Daher verweise ich auf zahlreiche Analysen und darauf, dass es immer noch etwas Aussergewöhnliches ist, wenn eine Frau nicht nur mit so einem „Männerthema“ eigenständig befasst ist. Nur so lässt sich erkennen, wo es bloss Narrative sind, denen die meisten folgen; man mag es nicht besonders, wenn eine Frau ein Narrativ in Frage stellt mit einer Fülle an Fakten. Die Niedertracht von Abgeordneten, die ihren Eid auf die Verfassung verhöhnen, kann die SPÖ sogar noch steigern, denn ihre Mandatare fanden die Vorstellung zum Zerkugeln, Darabos an seinem Geburtstag vorzuführen und dabei zu verraten. Jan Krainer war nicht in diesem UA, findet sich aber heute mutig, weil er Rene Benko mit polizeilicher Vorführung droht. Er deckt aber Alfred Gusenbauer, der im Eurofighter-UA gelogen hat und nun weder zu seiner Kanzlerzeit noch zu Signa aussagen muss. Darabos wurde für den 1. Juni 2017 geladen, aber an seinem Geburtstag, dem 31. Mai von Pilz via „Kurier“ bedroht. Damals war der niederträchtige Helmut Brandstätter, heute Abgeordneter der NEOS und deren EU-Spitzenkandidat, Herausgeber des „Kurier“. Die niederträchtige Ida Metzger, die als Pilz-Sprachrohr fungierte, wechselte dann zur „Kronen Zeitung“, wo sie u.a. über Christian Pilnacek niederträchtig herziehen konnte.

Oe24 am 13. November 2023

Liste Petrovic – neue Konkurrenz für die Grünen?

Bekommen die Grünen nun auch noch ernsthafte Konkurrenz bei der Nationalratswahl im Herbst? Und dies, nachdem sie bei der EU-Wahl mit der Affäre um das Verhalten ihrer Spitzenkandidatin Lena Schilling zu kämpfen haben? Dabei werden aber immerhin mehrere Aspekte berührt – etwa der Umgang mit Politik und Privatleben, die Bewertung von Frauen und Männern, welche Verleumdungen besonders toxisch sind -, sodass durch die aufgeregte Diskussion der Bekanntheitsgrad von Schilling stark gestiegen ist. Kein Fun Fact ist, dass Christina Pausackl für die „Zeit“ berichtet, die – als sie noch beim „profil“ war – einen virtuellen Stalker und Verleumder gegen mich unterstützte. Es wird sich noch zeigen, ob die Grünen Stimmen verlieren und wer im Fall des Falles seinen Hut nehmen wird müssen.

Doch dann geht es um die Nationalratswahlen, bei denen die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic mit einer eigenen Liste antreten wird. Obwohl es dazu bisher nur ein Interview in der „Ganzen Woche“ gibt und die Ankündigung einer Pressekonferenz am 17. Mai 2024, kommentieren es viele im Internet. Manche vergleichen die Situation schon mit 2017, als Peter Pilz, weil er nicht den gewünschten Listenplatz bei der auf Herbst vorverlegten Wahl erhielt, erfolgreich selbst kandidierte. Was seither passiert ist, hängt nicht nur bezogen auf die Grünen damit zusammen, wie überhaupt das Jahr 2017 von Bedeutung ist. Die Liste Madeleine Petrovic hat mit Corona zu tun wie auch DNA (Demokratisch – Neutral – Authentisch) von Maria Hubmer-Mogg bei der EU-Wahl.

Wir haben tolle Nachrichten: https://t.co/1LDqVY0ok6
Gestern haben wir – nach langer Vorarbeit – die Liste Madeleine Petrovic gegründet! Das erste Interview zu unseren Beweggründen gibt's heute in Die Ganze Woche.
Wir freuen uns sehr! #NRWahl pic.twitter.com/zomVIyO70x

— GGI – Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit (@GGIund2G) May 15, 2024

Es gibt eine neue Partei