Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

 

Als Pilz noch bei den Grünen war – und wohl auch danach -, war der heutige Vizekanzler Werner Kogler stets in seinem Schlepptau. Nun hat Kogler als Sektionschef für den Öffentlichen Dienst den ehemaligen Leiter der zivilen Sektion I im BMLV Christian Kemperle, der Kammerhofer bei Landesverrat, Amtsanmaßung und zahlreichen weiteren Delikten unterstützte. Wenn Pilz bei seinem Hawerer Fellner auf diverse Bestimmungen im Strafgesetzbuch verweist, unter anderem auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung, so muss man ihn an seine Vereinigung mit Doskozil und Gusenbauer gegen Darabos und Airbus erinnern. Als Vizekanzler bleibt Kogler nichts anderes übrig, als sich hinter Nehammer und Justizministerin Alma Zadic zu stellen, die 2017 bei Pilz kandidierte. Weil man bei der Muslimbrüder-Razzia Millionenbeträge sicherstellte, spricht Kogler davon, dass man „wie bei anderen organisierten Verbrechen die Grundlage entziehen“ müsse. Freilich fragt sich dann, warum Österreich nach wie vor bei Geldwäschern so beliebt ist und wieso es in der Justiz selbst organisierte Kriminalität gibt. Wenn Kogler „konsequent trockenlegen“ will, hat er also weit über Islamisten hinausgehenden Handlungsbedarf. Da im BVT-U-Ausschuss das Extremismusreferat des BVT in der Kritik stand, muss man Koglers Ankündigung mit Vorsicht genießen, dass die Extremismusdatei des BVT verstärkt herangezogen wird. Es ist logisch, dass man hier massive Versäumnisse beim Terrorakt sieht, der praktisch unter den Augen des Verfassungsschutzes vorbereitet wurde. Dies ist so absurd, dass viele meinen, der Attentäter vom 2. November sei in Wahrheit ein V-Mann gewesen, was jedoch im Innenministerium dementiert wird. Doch warum wurde sein Treffen mit Islamisten aus anderen Ländern beobachtet, er danach jedoch nicht mehr? Wie gesagt kann Kogler gut behaupten, dass Bestimmungen „für Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ verschärft werden, wenn es so viele andere Baustellen gibt, oder dass es nun (warum erst jetzt?) eine Überwachungsverpflichtung bei Terrordelikten gibt.

Jörg Leichtfried von der SPÖ

Was in der Praxis von Deradikalisierung zu halten ist, wissen wir inzwischen auch; wenn Pilz den Muslimbrüdern Unterwanderung und „überall einsickern, bis ins Parlament“ vorwirft, muss man auch an ganz andere Kräfte denken. Natürlich basht er alle bisherigen ÖVP-Innenminister und er fordert Nehammers Rücktritt; er prahlt auch mit seinen internationalen Kontakten in ein geheimdienstnahes Netzwerk, das er sich aufgebaut habe. Interessant, aber zu erwarten ist, dass Fellner Pilz nicht nach der Einstellung der Eurofighter-Verfahren fragte und dieser es auch nicht selbst aufs Tapet brachte. Da Pilz seinen Pakt mit Doskozil schloß, als er noch grüner Abgeordneter war, ist Kogler auch immer bei allem indirekt an Bord gewesen. Gleiches gilt für den Abgeordneten Jörg Leichtfried von der SPÖ, der im Video oben das BVT wiederholt mit einem Geheimdienst verwechselt. Es werden immer – vorzugsweise nachdem etwas passiert ist – Teilaspekte herausgepickt, ohne das gesamte Bild zu sehen. So kann man auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung steuern, was via Medien erfolgt, die von den Ermittlungsbehörden mit Akten beliefert werden; auch Pilz hat offenbar Zugang dazu. Aufgrund des Priming bei Polizei und Justiz will man auch nicht wahrhaben, welche Rolle Pilz spielt und kann damit nicht umgehen, dass er oft ganz simple Tricks anwendet. Und weil Doskozil einmal burgenländischer Polizeichef war, kann er keine strafbaren Handlungen begehen, sodass alle dann seine Handlanger bei solchen werden. Auch dies sah man im Eurofighter-U-Ausschuss, als „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmässig geleerten, einst von Kammerhofer benutzten Schrank ein Entwurf zum Eurofighter-Vergleich gefunden wurde und genau getimt im Ausschuss landete, sodass Pilz damit triumphieren konnte.

Wir müssen alles dafür tun, um terroristische Anschläge künftig zu verhindern. Allem voran steht die schonungslose Aufklärung der Fehler des BVT und seine Neuaufstellung. Wir brauchen aber auch darüber hinaus Maßnahmen, um Lücken in der Terror-Bekämpfung zu schließen. pic.twitter.com/d4sKdF95l7

— Die Grünen (@diegruenen) November 11, 2020

Die Grünen auf Twitter

Die veröffentlichte Wahrnehmung wird also gelenkt, sodass Menschen, die selbst nur wenig Zeit für News aufbringen können, sich auf das verlassen wollen, was man ihnen serviert. Mit anderen Informationen, die Narrative zerpflücken, können sie oft schwer umgehen, auch weil bei ihnen tief sitzt, was man ihnen weismachte, und sie meist auch nicht den Aufwand schätzen, der mit alternativer Recherche verbunden ist. Narrative werden seit dem BVT-U-Ausschuss auch über Stephanie Krisper von den NEOS aufgebaut; eine Partei, die es ohne Hans Peter Haselsteiner nicht geben würde. Haselsteiner ist Geschäftspartner der Kerns und von Alfred Gusenbauer, der wiederum Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der auch Raiffeisen und der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt sind. Beim Thema Deripaska sind wir auch dabei, wie Hans Peter Doskozil (und nicht Norbert Darabos) Nachfolger von Hans Niessl als LH wurde. Und wir sind bei den Wahlen in den USA, da das Bild von Präsident Donald Trump von einem Dossier geprägt wurde, das Deripaskas Geschäftspartner Christopher Steele für die Clinton-Kampagne erstellte. Im Video unten ist auch davon die Rede; außerdem war CIA-Chefin Gina Haspel Stationschefin in London, was eine Verbindung zu Steele ergibt, der einmal beim MI 6 war, dann aber wohl für russische Interessen tätig war. Man kann also nicht davon ausgehen, dass „die CIA“ zu 100 % für Interessen der USA im Einsatz ist; umso mehr hat das BVT dann wenig mit unseren Interessen zu tun.  Beim Versuch der Demokraten, Trump zu Jahresbeginn des Amtes zu entheben, spielte übrigens Wien als Zufluchtsort für Oligarchen eine wichtige Rolle.

Video zur US-Wahl

Alle Debatten über eine „Reform“ des Verfassungsschutzes laufen daher auch ins Leere, denn eine Trennung von nachrichtendienstlichen und sicherheitspolizeilichen Aufgaben führt nicht dazu. dass man die wahre große Unterwanderung Österreichs stoppt. Wenn wir Pilz beim Wort nehmen, müssten Beamte auch zahlreiche (Ex-) Politiker wegen diverser Straftaten anzeigen, unter anderem wegen geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Würde dies geschehen, wäre es natürlich etwas noch nie Dagewesenes, doch die Justiz steht zuverlässig auf der Seite von Landesverrat, Organisierter Kriminalität, Bestechung, Amtsmissbrauch, Nötigung und Co. Es geht also um eine Unterwanderung des Staatsapparats, die durch zahlreiche Narrative verschleiert wird; alles, was nicht ins gewollte Bild passt, kommt gar nicht erst in Medien vor oder wird verzerrt dargestellt. Was Ibizagate betrifft, wird ja auch niemand wirklich glauben wollen, dass man den sog. „Ibiza-Detektiv“ nicht aufspüren, befragen und festsetzen kann, wenn man will/darf. Die SPÖ muss sich außerdem fragen lassen, wer ihr Anwalt war, als Christian Kern und Thomas Drozda 2018 über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelten. Am Rande von Ibizagate taucht immer wieder der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky auf; andererseits wurde die Partei des öfteren von Michael Pilz vertreten, der bei der Eurofighter-Farce gegen Darabos mitmachte und mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden war (und es mit dem ersten Wahlkampfleiter 2017 Stefan Sengl bis heute ist).