Regieren im Bann der Novomatic

Die Grünen machten es ein wenig spannend mit einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Parlaments. Es war aber nicht so überraschend, dass Klubobfrau Sigi Maurer bekannt gab, dass die Partei Finanzminister Gernot Blümel nicht das Misstrauen aussprechen wird. Jeder kann sich von der dann ab 14 Uhr stattfindenden Debatte selbst ein Bild machen, da alle Beiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. In gewisser Weise fand von der FPÖ zur ÖVP verschoben das statt, was wir nach der Hausdurchsuchung beim BVT vor drei Jahren erlebten.

Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde von allen ausser einer Partei verteidigt, nur dass es diesmal um einen ÖVP-Finanzminister ging und nicht um einen FPÖ-Innenminister (Herbert Kickl). Weil es alte Geschichten aus der Zeit von Türkisblau gibt und auch das Auseinanderbrechen der Koalition im Mai 2019 durchIbizagate noch nachhängt, ist man versucht, bei heftigen Debatten viel Persönliches zu vermuten. Tatsächlich geht es aber noch mehr um kognitive Dissonanz, die ja ohnehin schon wegen der P(l)andemie besteht. Wie man gleich doppelt damit zu kämpfen hat, wenn man dieser Regierung die Stange hält, stellte Sigi Maurer bei ihrer PK und dann im Nationalrat unter Beweis. Sie lebt auch in einer Scheinwelt, wenn sie die Grünen als Antikorruptionspartei verkauft („Saubere Umwelt – Saubere Politik“), denn sie muss z.B. das grüne Korruptionspaket Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ausblenden.

PK von Sigi Maurer

Die ÖVP bezog sich bei ihrer von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgegebenen Verteidigungslinie darauf, dass ja massenhaft Unschuldige ins Visier der WKSTA gerieten und nur ein Prozent auch verurteilt werde. Dies rückte das Justizministerium etwas zurecht, doch interessanter Weise erwähnte die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker SPÖ-Politiker, gegen die Ermittlungen eingestellt wurden. Es sei sehr belastend gewesen für Werner Faymann, Peter Kaiser oder Norbert Darabos; Letzterer kann auch ein Wink mit dem Zaunpfahl an andere Parteien sein. Denn er wurde mit dem von ihm nicht gewollten Eurofighter-Vergleich belastet und die Justiz offenbar angewiesen, gar nicht zu untersuchen, was Ex-Minister Hans Peter Doskozil, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Ex-Abgeordnete der Grünen Peter Pilz damit bezweckten. Obwohl/weil U-Ausschuss und Justiz offenkundig mit Desinformationen an der Nase herumgeführt wurden, gab es keine Strafprozessordnungs-konformen Ermittlungen. Es ist nicht verwunderlich, dass die hier wirksamen Netzwerke auch die Aufarbeitung von Ibizagate behindern und für Leaks aus Justizakten sorgen, die uns mit einem unvollständigen Bild manipulieren sollen.

Steinacker früher zu Eurofighter

Man kann Zusammenhänge weit über Blümel, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Novomatic hinausgehend rekonstruieren; ich begann damit bei Eurofighter. Dies passt nicht nur wegen Gusenbauer, sondern auch wegen Magna, das auch wegen des späteren Förderers von Sebastian Kurz und Rene Benko, Siegfried Wolf mit der Geschichte der Eurofighter-Beschaffung zu tun hatte. Von Magna kommen wir direkt zu Novomatic, wenn wir an das Magna Racino in Ebreichsdorf (wo übrigens Blümel maturierte) und Admiral Sportwetten denken. Novomatic-Gründer Johann Graf investierte in Rene Benkos Signa Holding und früher auch in die Alizee Bank, was ihn mit Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl verbindet. Schnabl steht dem Verein Pro NÖ vor, der u.a. von Novomatic gesponsert wird und war wie Magna-Europa- und Asien-Chef Günther Apfalter an der Einbürgerung des Jelzin-Schwiegersohns und Putin-Beraters Walentin Jumaschew beteiligt. Wenn in Grafs Terminkalender „LH alt + LH neu“ auftauchte, sind Hans Niessl und Doskozil gemeint, die wegen einer Scheinanmeldung der Jumaschews wie Schnabl und Apfalter mit Oleg Deripaska verbunden sind, dessen „Wunsch“ die Naturalisierung des Jelzin-Clans war. Ebenfalls einen Konnex zu Deripaska/Jumaschew hat die Adresse Teinfaltstrasse Nr. 8 in Wien, wo Gusenbauer und sein Geschäftspartner Leo Specht bis vor ein paar Jahren ihr Büro hatten. Solche Puzzleteile kann man ergänzen, wenn man aufmerksam verfolgt, was puncto ÖVP und Novomatic angesprochen wird.

Kickl spricht Blümel das Misstrauen aus 

Man muss einige Politiker daran erinnern, dass sie selbst im Glashaus sitzen, und doch ist Kritik berechtigt, dass die „unabhängige Bundesanwaltschaft“ eine Mogelpackung ist, mit der die Grünen ihr Gesicht zu wahren versuchen. Sie klingt ein wenig nach der „Kindeswohlkommission“, mit der die Grünen in einer Koalition bleiben können, die auch Kinder abschiebt. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS will zwar verhindern, dass Konzerne wie die Novomatic das Wohlverhalten der ÖVP kaufen, sie vergisst aber auf Deripaska und die Strabag. Bei den Olympischen Spielen in Sotchi gab es übrigens viele Bauaufträge für die Strabag und die Novomatic wollte in einer Art Nachnutzung ein „russisches Las Vegas“ kreieren. Der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard war im Eurofighter-U-A sehr darum bemüht, den Vergleich von 2007 Darabos umzuhängen, um den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer zu decken. Am 16. Februar 2021 sprach auch Christoph Matznetter von der SPÖ, der mit Gusenbauer und Gabriel Lansky verbunden ist und für chinesische und russische Interessen lobbyiert.  

Meinl-Reisinger im Parlament 

Heute wurde auch bekannt, dass die WKSTA eine Großprüfung der Novomatic angeordnet hat; das klingt auf den ersten Blick nicht nach Routine, ebenso wenig die Hausdurchsuchung bei Blümel und sein Status als Beschuldigter.  Wenn die Justiz allerdings Peter Pilz Akten für sein Medium zuspielt, muss sie sich fragen lassen, warum sie nicht gegen ihn, Gusenbauer und Doskozil wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte, sondern das Spiel mitmachte, um den unschuldigen Darabos einzutunken, der die Bestellung von Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen nie widerrief. Man beachte, dass Sigi Maurer Werner Kogler als einen der wichtigsten Korruptionsaufdecker der Grünen bezeichnete, was sich auf seine und ihre Zeit im Parlament bis 2017 inklusive Eurofighter-U-A und mit Pilz bezieht. Wenn sich Sebastian Kurz mit (u.a.) Harald Neumann von Novomatic im Hotel Sacher getroffen hat, so sind wir schon wieder bei Deripaska, der 2008 das Hotel Aurelio in Lech am Arlberg baute, das vom Sacher gemanaged wird. Die Adresse der Betreibergesellschaft ist in der Teinfaltstrasse Nr. 8; übrigens heiratete Rene Benko 2010 im Aurelio und gehört zum Kreis um Kurz und Neumann, was auch für Markus Braun von Wirecard und den Vermieter von Oligarch Dmytro Firtash, Alexander Schütz gilt. Im Parlament wurde angesprochen, dass der Förderer von Kurz und Blümel, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger zwei Glücksspiellizenzen an Novomatic vergab, was aber juristisch nicht hielt. Spindelegger ist im Firmenbuch mit Firtashs Agentur zur Modernisierung der Ukraine eingetragen; Firtashs Sprecher Daniel Kapp berät auch Kurz und sprach einmal für Vizekanzler Josef Pröll; Firtashs Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt auch Rene Benko.

Kanzler Kurz ist wegen ZackZack-Bericht "fuchsteufelswild" und droht mit einer Klage. „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner zitierte den wutentbrannten Kanzler am Dienstagmorgen, nachdem Details zu den “Frühstückstreffen” mit Ex-Novomatic-Chef Neumann publik wurden. pic.twitter.com/g5D8J3sOB9

— ZackZack.at (@RedaktionZack) February 16, 2021

Deckt Pilz wirklich auf?

Hat die ÖVP Recht, wenn ihr die Begründung in der Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Blümel sehr sozialdemokratisch anmutet? Und wenn sie bemängelt, dass der Name Kurz viel öfter vorkommt als Blümel, ergo in Wahrheit der Kanzler im Visier ist? Wir dürfen auch nicht die Illusion haben, dass es um vernünftige, Corona-freie Politik geht; eher schon sollen in der Plandemie verbrauchte Politiker ersetzt werden. Nicht von ungefähr verteidigte sich die ÖVP mit angeblich so erfolgreichen Corona-Paketen, die freilich bei einigen Unternehmern noch nicht angekommen sind. Und Kontrollen der „Ausreise“ aus Tirol „nach Österreich“ durch die Militärpolizei suchen auch Ihresgleichen….

PS: Was Kogler betrifft, ist er der Schwager von Rene Benkos Geschäftspartner Ronny Pecik; wenn seiner „Kindeswohlkommission“ Irmgard Gross vorsteht, sind das wieder die Haselsteiner-NEOS. Sie kuratierte ausserdem eine Ausgabe der Zeitschrift „Datum“, die mehrheitlich den NEOS-Förderern Zoltan Aczel und Alexander Zach gehört. Die Sektion Öffentlicher Dienst leitet für Kogler Christian Kemperle, der zuvor die zivile Sektion im Verteidigungsministerium leitete und an der Ausführung illegaler rechtswidriger Befehle beteiligt war. Apropos: das BMLV fördert nun nicht mehr das FPÖ-Institut für Sicherheitspolitik, was 2016/17 auf Betreiben von Doskozil in Kooperation mit Novomatic zustande kam.