Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

Ist Hofer nur zum Schein nicht mehr im Kuratorium der ACBA, dessen Mitglied Brigitte Bierlein ja Übergangskanzlerin nach Ibizagate war? Diese Frage drängt sich auf, auch wenn man Hofers Aussagen zu Corona anhört, die ganz auf Linie scheinen. Das Gleiche gilt für Beate Meinl-Reisinger, die ebenfalls zeitweise im Kuratorium war und deren NEOS von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden. Außerdem von Alexander Zach, der am 17. Februar im Ibiza-U-Ausschuss befragt wird, und von seinem Businesspartner Zoltan Aczel, einem Freund Tal Silbersteins. In der ACBA finden wir auch die Skills Group von Stefan Sengl (Ex-SPÖ-Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter bis Ende Juli 2017) und Michael Pilz (SPÖ-Anwalt, der über einen etwaigen Ankauf des Ibiza-Materials mit Ramin Mirfakhrai verhandelte). Weiters Christian Kern, Anwalt Georg Zanger, Landeshauptmann Peter Kaiser, der Geimpfte kennzeichnen will, Andreas Matthä von den ÖBB (wo Kammerhofer Abteilungsleiter ohne Arbeit ist) und einige andere.

PK der FPÖ

Wir sehen, dass zwar die Regierung unter massivem Druck steht, zugleich aber keine echte Alternative vorhanden ist, weil Netzwerke im Hintergrund über die Jahrealles infiltriert haben. Gerade deshalb sollte man aber nicht nur Blümel, Kurz, Edtstadler, Kogler und Co. kritische Fragen stellen, sondern auch SPÖ, FPÖ und NEOS und nicht zuletzt Alexander van der Bellen. Der SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist wohl nicht bewusst, dass nur das in den Fokus rückt, wo nicht nur ermittelt, sondern auch geleakt wird. Was wäre wohl, wenn wir uns über die Chats von Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Peter Pilz unterhielten, weil die Justiz doch interessiert, wie sie den Eurofighter-U-Ausschuss und sie selbstgetäuscht haben?

Zum Ibiza-U-Ausschuss 

Damals war Brandstetter Justizminister, für den Christian Pilnacek versicherte, dass alle Akten an den U-Ausschuss geliefert werden. Freilich wurden die unterdrückten Anzeigen gegen Ex-Kabinettschef Kammerhofer nicht übermittelt, der (nicht ohne Hintermänner) auf Kosten von Norbert Darabos „Minister spielte“. Kammerhofer wurde auch dafür verwendet, Bundesheer-Liegenschaften besonders günstig weiterzugeben, ohne dass er je Entscheidungsbefugnis hatte; davon profitierten auch Strabag und Hypo NÖ. Gusenbauer und Haselsteiner investieren auch bei Rene Benko, dessen Deals mit der Bundesimmobiliengesellschaft an die Kammerhofer-Zeit erinnern. Vorsitzender des U-Ausschusses 2017 war Karlheinz Kopf, der jetzt für die Wirtschaftskammer ein „Reintesten“ in die Gastronomie pusht. Dass die wahren Umstände beim Eurofighter-Vergleich 2007 im Ausschuss verschleiert wurden, kam auch dem Zudecken der eigentlichen Interessen beim Ankauf der Jets zugute. Ausschuss, Medien, Justiz, Verfassungsschutz, Abwehramt wollten niemals zahlreiche Zeugen dafür anhören, dass Darabos abgeschottet wurde; weil ichrecherchierte, wurde ich mittels nicht nur von Brandstetter gedeckte Netzwerke in der Justiz fertiggemacht die auch seine Nachfolger schützen. 

Karlheinz Kopf und die Wirtschaft 

Sehr oft erweisen sich diejenigen, die von anderen politische Moral einfordern, schlicht als Komplizen, denn auch Helmut Brandstätter war mit an Bord. Man brauchte den „Kurier“ für das Eurofighter-Narrativ auch gegen Airbus und ausserdem ist Erwin Hameseder von Raiffeisen Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags. Er ist auch Stellvertreter des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer, der wiederum dem AR des Miteigentümers von „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ Signa angehört. Es ist keine Überraschung, dass Pilz Darabos zweimal via „Kurier“ drohte, einmal vor dessen Aussage im U-A am 1. Juni 2017, und dies weder Kopf noch sonst jemand beanstandete. Da sogar Pilz betonte, dass Darabos nicht bestochen wurde, können wir davon ausgehen, dass er weiss, wer 2007 die Hand aufhielt und dies der WKSTA vorenthält, damit sie nicht ermittelt. Als die Eurofighter-Kriminalität von 2017 begangen wurde, war Kurz noch nicht Kanzler und Blümel noch nicht in der Regierung. 

Die FPÖ vorm Ibiza-U-Ausschuss 

Im Ibiza-U-Ausschuss werden nun immer wieder Zeugen befragt, an denen ein Teil der Abgeordneten wenig Interesse hat. Besonders SPÖ und NEOS ist an einem Spin gegen die ÖVP gelegen, während sich die FPÖ von allen ungerecht behandelt fühlt. Freilich war da auch etwas mit Heinz Christian Strache, der Partei „Einiges Russland“, mit Johann Gudenus, der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und Jan Marsalek, und auch mit Norbert Hofer und Mario Kunasek, die den Landesverräter Kammerhofer und die Hintergründe deckten. Auch Hofers Vorgänger im Infrastrukturministerium Jörg Leichtfried, der heute so supermoralisch ist wie Meinl-Reisinger und Brandstätter (Hallo Strabag!), sah natürlich geflissentlich weg. Weil die Justiz keineswegs unabhängig ist, kann man sich eher darauf verlassen, dass Gesetze keine Rolle spielen als dass Organisierte Kriminalität verfolgt wird. Viele meinen jetzt, dass eh alle korrupt sind, und in der Tat kann man bei fast jedem, der öffentlich in Erscheinung tritt, seine Rolle erklären. So kommt auch Corona-Propaganda zustande, wie ein weiteres Fellner-Beispiel unten zeigt.Eva Glawischnig trat ebenfalls zurück, als Reinhold Mitterlehner Sebastian Kurz wich; 2018 heuerte sie bei Novomatic an und gehörte dann auch als Nachfolgerin Gusenbauers dem Aufsichtsrat der Deutschen Tochter Löwen Entertainment an. Nun ist sie in Bildungskarenz; ihr Gatte Volker Piesczek ist Moderator bei Fellner und interviewte gerade Maria Rauch-Kallat.

Rauch-Kallat bei Fellner 

Bei ihr denken wir natürlich an eine ehemalige ÖVP-Ministerin, die auch schon nach der Wahl 2002 für Schwarz-Grün war, jedoch ebenso an Alfons Mensdorff-Pouilly. Damit sind wir bei Stichworten wie Gatterjagd im Burgenland, Eurofighter-Beschaffung oder auch Alexander Schütz, in dessen G Firma C-Quadrat er dem Aufsichtsrat angehört. Schütz ist der Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash, der wiederum mit Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger und Daniel Kapp, dem ehemaligen Sprecher von Josef Pröll kooperiert. Zum Kreis um Schütz gehören unter anderem auch Rene Benko und Harald Neumann sowie Markus Braun von Wirecard. Mit Stefan Piech aus dem Porsche-Clan tritt Schütz bei „2 Minuten – 2 Millionen“ bei Puls 4 auf; dort konnte man auch Haselsteiner antreffen und bei Porsche sitzt wiederum Siegfried Wolf im Aufsichtsrat. Bei Fellner analysiert Wolfgang Rosam Umfragen, der Kurz stützt und dessen Magazin „Falstaff“ sich über ein Medienförderungsplus von 438 % freuen durfte. Das Magazin bietet auch Reisen mit der Avcon Jet an, die mit der Flucht von Jan Marsalek in Verbindung gebracht wird. Zu ihrer Geschichte gehört wie zu jener der Alizee Bank der russische Frächter Andrej Kotchetkov, wobei er bei der Bank auch Franz Schnabl, Johann Graf, Richard Schenz und andere an Bord hatte. Schnabl hat mit der Novomatic zu tun und half Oleg Deripaska bei der Einbürgerung des Jelzin-Clans, der ehemalige OMV-Chef (und Ex-Kapitalmarktbeauftragte def Regierung) Schenz (Wirtschafskammer) stand bis zum Wirecard-Skandal an der Spitze der ORFG und ist Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft, in der wir auch Gabriel Lansky und Karlheinz Kopf finden. Es gibt die Grenze nicht, bei der die Verbindungen von Kurz und Blümel aufhören und von denen aller anderen Parteien klar zu unterscheiden sind.

PS: Manches kann man nicht erfinden, etwa eine Pressekonferenz von Blümel mit der BMF-Sektionschefin Angelika Schätz. Ihr Vater Alfred Schätz leitete nicht nur das Herresnachrichtenamt, er nahm auch – Cui Bono? – Peter Pilz unter seine Fittiche….

14 Kommentare zu „Ist die Regierung am Ende?

  1. Hoffentlich verschwindet der Anschober bald. Wir befinden uns bereits im Psycho-tipp-tipp- Bereich.
    FFP Maskenpflicht im Freien.
    An sowas denkt der Mann!
    Der wird eine ernste Gefahr für meine persönliche Atemluft.

    Gefällt mir

  2. Man sollte sich eine psychologische Strategie einfallen lassen. Unsere Regierung besteht aus Psychopathen und die nächste Stufe sind türkise Plastiksackerl, die wir uns mit einem grünen Band am Hals fest zuschnüren müssen. Die machen das.

    Gefällt mir

    1. Ja, ich glaub auch, daß die schon gefährlich sind fürs Volk.
      Seit Monaten hungernde Wirte und Künstler und unendlich viele die nie was bekommen würden. Arbeitsverbot.
      Und dabei sind nur ein Achtel der Krankenhausbetten belegt.

      Und dann kommt raus, daß sie Gesetze verkaufen und Staatseigentum verschleudern an Milliardäre.

      Das ist keine normale Politik mehr, das ist was anderes.

      Gefällt mir

  3. Jeder Mensch sollte eine Befreiung zum Tragen einer FFB2 Maske von seinem Arzt bekommen können. Ist für den Alltagsgebrauch schlicht und einfach gesundheitsschädlich, erst recht im Freien.

    Gefällt mir

      1. Wieso sperren dann die Gastwirte, unter Berufung aufs sogenannte „Hausrecht“, nicht einfach deren Gaststätten auf ???

        All kidding aside 😉

        Es macht natürlich einen Unterschied, ob jemand grundsätzlich, aus Sturheit oder um zu provozieren, keine Maske tragen will, oder ob jemand, aufgrund einer Lungen Vorerkrankung keine FFP Masken tragen kann.

        Wenn Sie Ihr Anliegen dementsprechend zivilisiert vorbringen, wird jeder und jede gewillt sein, für Sie eine zB OP-Maske gelten zu lassen.

        Als Betroffener weiß ich wovon ich schreibe. Hatte bisher keinerlei Probleme mit einer OP-Maske eingelassen zu werden.

        wie auch immer
        MfG

        Gefällt mir

  4. Im dritten Reich unter der Herrschaft Adolf Hiters, war es das Hackenkreuz, dass für ein „Wir-Gefühl“ sorgen sollte und sorgte.

    Wenn es nach den Anwandlungen des Sozialisten Peter Kaiser aus Kärnten gehen soll, könnte schon bald ein gelbes Armband für das ach so notwendige „Wir-Gefühl“ verpflichtend getragen werden müssen.

    Die Parallelen dabei, sind unübersehbar 😦

    https://de.rt.com/inland/113365-kaernten-kritik-an-solidaritaets-armbaendern-fuer-corona-geimpfte/

    Ja, ja, lang lang ist’s her, gell, Herr LH Kaiser

    Wie auch immer
    MfG

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.