Der Ibiza-U-Ausschuss und der Deep State

Auch mitten in einer vermeintlichen Pandemie tagt wieder Ibiza-U-Ausschuss, der uns aber viel über jenen tiefen Staat verrät, der Politik und Medien offenkundig im Griff hat. Derzeit herrscht Empörung über Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, für die die Opposition Konsequenzen fordert. Es ist die Rede von Amtsmissbrauch, weil sie dem U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben, was als Manipulationsversuch zugunsten der ÖVP interpretiert wird. Nun wird die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermitteln, die 2018 ein Verfahren gegen Peter Pilz auf Wunsch Pilnaceks einstellte. Bei Pilnacek und Fuchs steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum, was uns von wegen Deep State auf ihre Rolle bei den Eurofightern aufmerksam machen sollte. Mainstream-Medien ignorieren nicht nur die wahre Geschichte der Beschaffung dieser Jets fürs Bundesheer, sie trugen auch mit dazu bei, dass U-Ausschüsse zur Farce wurden.

Bei Pilnacek muss es in dieser Hinsicht um alle drei Eurofighter-U-Ausschüsse und um fehlgeleitete Ermittlungen gehen und bei Fuchs um die Zeit ab 2018, wobei hinzu kommt, dass er zuvor bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt tätig war. 2007 wurden Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen, mit denen Verteidigungsminister Norbert Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beauftragte, zu Schein-Vergleichsverhandlungen. Dies geht auf die Kappe jener Netzwerke, die unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer pushten, und erfolgte gegen den Willen des unter Druck gesetzten Darabos. Obwohl/weil es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Darabos abgeschottet wurde (von Personen und Infos) und fremde illegale Befehle erteilt und befolgt wurden, ging die Justiz dem nie nach.

 

Die #Ibiza-Vertuschung: BMJ/OStA Wien sollen „Ibiza“-Ausschuss laut einem Insider Beweismittel vorenthalten haben. Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Falschaussage gegen hohe Beamte. @profilonline-Recherche mit @fabian_schmid, @MartinThuer & @ukschmid https://t.co/CsoucFmV6D

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) January 13, 2021

Tweet des Profil

 

Es ist klar, was das Kapern der Landesverteidigung bedeutet auch von wegen Ministerien im Allgemeinen und Fügsamkeit des Bundesheers dann bei einer Pseudo-Pandemie. Die involvierten Netzwerke sind kommunistisch, was russischen, aber auch chinesischen Hintergrund hat; weil ich als Einzige nicht hinnehmen wollte, dass ein Minister nicht frei entscheiden soll, wen er trifft, wurde ich über Handlanger bedroht, verleumdet, via Justiz verfolgt und arm gemacht; Medien waren immer auf der Seite der Täter. Der Tweet des Profil macht dies auch klar, denn das Magazin gehört zum Kurier, was auch für den Trend gilt. Aufsichtsratsvorsitzender des Kurier ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, am Kurier ist auch Rene Benkos Signa Holding beteiligt. Dort finden wir Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat, der AR-Vorsitzender der Strabag ist mit Hameseder als Stellvertreter. Beim Profil werden nicht nur Eurofighter-Wahrheiten verschwiegen und verschleiert, man dient auch sonst seinen Herren; dies sieht man auch bei anderen Themen wie den FinCEN Files: ö.

Justizminister @wkogler muß als Vertreter von @alma_zadic den selben Standard anlegen wie seine Ministerkollegin @lgewessler bei Katrin #Glock: Pilnacek und Fuchs sind bis zur Klärung der Vorwürfe zu suspendieren! #IbizaUA

— Jan Krainer (@KrainerJan) January 13, 2021

Tweet der SPÖ

Es ist dies natürlich kein Zufall, und wenn wir an den Oligarchen Oleg Deripaska-Koalition denken (übrigens einer der Gäste von Klaus Schwab beim World Economic Forum), kommen neben der Strabag auch Magna und der mit Wirecard verbundene Baukonzern Hochtief ins Blickfeld. Wundert es noch jemanden, wenn die NEOS HHans Peter Haselsteiner im Ibiza-UA nicht befragten, der sie ja auch durch seine Deripaska-Deals sponsert? Bei Rene Benko hatte man auch Samthandschuhe an, doch er hinterliess dennoch einen zwiespältigen Eindruck, weil er so gar nicht der medial gefeierte Immobilientycoon ist, der alle Fäden in der Hand hat. Es versteht sich von selbst, dass die NEOS im Eurofighter-UA das gewollte Narrativ von angeblichen Alleingängen des bedrohten, abgeschotteten, überwachten Darabos beförderten. Man darf hier auch nicht auf einen Pakt von Pilz mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vergessen, der dem Zweck diente, Darabos als Eurofighter-Bauernopfer anzuzeigen. So wurde er „plausibel“ für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl aus dem Rennen genommen. Niessl verbindet mit Doskozil die Oligarchen-Schiene, was wiederum Deripaska ins Spiel bringt.

 

„Jeder, der bei Pucher anstreift, muss gehen.“ #Doskozil muss zu seinem Wort stehen und sofortige Konsequenzen gegenüber seinem politischen Ziehvater Hans Niessl ziehen. Niessl hat offensichtlich VIP-Jahrestickets des SV Mattersburg im Wert von rund 3.000 Euro pro Jahr bekommen. https://t.co/B3adfa7oVg

— Patrik Fazekas (@patrik_fazekas) November 28, 2020

Tweet der ÖVP Burgenland 

Wir sind auch beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg rasch bei der Russland-Schiene wegen Connections zu Magna. Zugleich schliesst sich der Kreis zu Benko, weil die Signa grösster Kunde der Wirtschaftsprüfer von TPA ist, die sowohl die Bank als auch ihren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft prüfte. TPA kümmerte sich auch um Wirecard CEE in Graz und unterstützt sowohl die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft als auch die Austrian-Chinese Business Association. Die Revision der Kreditgenossenschaft obliegt dem Land, das dies aber an TPA delegierte. Der eigentlich zuständige Wirtschaftslandesrat wurde dabei ausgeschaltet, sodass alles über den Tisch des Finanzlandesrats abgewickelt wurde. Dieser fand es „normal“, sein Amt nicht auszuüben, sondern an „sein“ Büro zu delegieren, was schlicht Amtsmissbrauch ist, wenn es freiwillig erfolgt (was nicht der Fall war). Bei Doskozil geht es auch um seine Attacken auf Airbus (die jetzt Ministerin Klaudia Tanner fortsetzt), die russisch-chinesischen Interessen im Bereich der zivilen Luftfahrt dienen.

 

Fährt Kurz Österreich freiwillig an die Wand?

Dieses Video vergleicht Aufnahmen von Sebastian Kurz (der von Deripaska-Leuten „gefördert“ wird) mit Klaus Schwab, George Soros und Bill Gates mit Fotos, die Angela Merkel mit den drei Herren zeigen. Freilich greift die Schlussfolgerung etwas zu kurz, dass transatlantisch Druck ausgeübt wird, denn die Verbindung zu kommunistischen Kräften ist offensichtlich. Der nun endlich diskutierte Great Reset soll eine weltweit herrschende Oligarchen einsetzen, die uns alle versklavt und totalüberwacht. Nun hat man das im Detail nicht kommen sehen, duldete aber in einer Mischung aus Komplizenschaft, Korruption, Spionage, Opportunismus und Ahnungslosigkeit schleichende Subversion, die dazu führte, dass vor zehn Monaten die schrittweise Zerstörung Österreichs ohne Gegenwehr mit dem ersten „Lockdown“ beginnen konnte. Medien und Politik spielen dabei nicht zuletzt deswegen eine üble Rolle, weil es keinerlei Werte und Moral gibt. Ibiza-Falschaussagen sind dann schlecht, Falschaussagen bei Eurofighter am laufenden Band sind gut. Die Strafprozessordnung mit Anzeigepflicht bei Verdacht strafbarer Handlungen u.a. für die Justiz gilt bei Ibiza, nicht aber bei Eurofighter….

PS: Jeder kann einiges recherchieren, was auch bedeutet, bei verfügbaren Informationen anzusetzen und dann nach Querverbindungen zu suchen. Auch Mainstream-Berichte, Wikipedia, Presseaussendungen, Firmenbuch, U-Ausschuss-Protokolle, parlamentarische Anfragen usw. bieten Anhaltspunkte. Manches wird einem jemand unter der Hand erzählen, doch man sollte dies überprüfen. Ich habe ein immer größeres Puzzle zusammengesetzt, das bei Eurofighter begann, dann kam Ibiza hinzu, dann Firmen etc. unter russischem Einfluss, dann die Plandemie, Wirecard, die Commerzialbank. Immer geht es auch um Politik, um Netzwerke, darum, wer bei wem auftritt, wozu Stellung nimmt, von wem gefördert wird. Statt Verteidiger der Demokratie zu verfolgen, sollte sich der Verfassungsschutz damit beschäftigen. Statt bei Massentests und Massenimpfungen eingesetzt zu werden, sollte sich das Bundesheer mit meinem Riesenpuzzle-Lagebild befassen.