Coup Teil 15: Wer hat wen verraten?

Die FPÖ fühlt sich von der ÖVP verraten und stimmte deshalb dem Misstrauenantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung zu. Dies sieht die ÖVP als Vorleistung für eine Zusammenarbeit nach der Wahl, es ist auch schon von Ministerlisten die Rede. Im Gegenzug sieht sich die FPÖ im ihrem Verdacht bestärkt, dass das früher schwarze Innenministerium mit der Ibiza-Falle zu tun hat, was jedoch erstmal eine Nebelgranate ist. Wenn alle wieder auf den Teppich kommen, müssen sie erkennen, dass es am 17. Mai noch eine vom Volk bestätigte Bundesregierung gab, während uns am 30. Mai eine Experten/Beamtenregierung präsentiert wird, die an den Ständestaat erinnert. Verhindern hätte dies nur die FPÖ können, indem sie über ihren Schatten springt und  am 27. Mai nicht zustimmt. Und zuvor Ex-Kanzler Sebastian Kurz, indem er bei Ibizagate Aufklärung über alles gestellt hätte, statt panisch zur reagieren. Der Coup hätte als solcher benannt werden und man hätte alle verfügbaren Ermittlungs- und Recherchekapazitäten einsetzen müssen. Es wäre auch gerade nach der NSA-Affäre zu vermitteln gewesen, dass Politiker praktisch dauernd anders als ihre Wähler/innen unter Beobachtung stehen. Ibiza wurde so aber zur vielfachen Falle, indem Schatten kreiert wurden, über die Politiker nicht zu springen bereit sind; es ist kein Allheilmittel, dies zu tun, aber es hätte in dieser Situation bedeutet, die Wirkung einer medial gezündeten Bombe nicht auch noch selbst zu verstärken.

Die FPÖ sollte doch Kurz zuhören, der sehr zum Ärger der SPÖ andeutet, wer Urheber der Falle war, denn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stellte ihm ein Ultimatum. Kurz ließ es verstreichen und von der SPÖ kommt nichts – vielleicht, weil auch das mit ihr zu tun hat, was uns seit Tagen als angebliches „Aufdecken“ präsentiert wird? Vor wenigen Monaten wurde die Detektei Omnia gegründet, die zur EU-Infothek gehört, mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer, er war einmal bei der Wega und verfügt über eine Lizenz als Detektiv. Auf der Webseite der SPÖ Korneuburg lesen wir: „Der Einstieg der SIGNA in das Werftprojekt hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nach einem langen Prozess, mit intensiver Bürgerbeteiligung, einem Siegerteam und einem fertigen Masterplan, kommt ein Unternehmen aufs Tapet, das vor allem für eines bekannt ist: die Entwicklung von prestigeträchtigen und hochpreisigen Projekten.“ Wie bei kontrast.at, dem Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs wird hier ausgeblendet, was die Signa Hodling mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner verbindet und dass sie auch Silberstein-Bezug hat.

Heidi Glück  (ÖVP) und Joe Kalina (SPÖ)

 

Ist es Zufall, dass kontrast.at jüngst diese Artikel ins Netz stellte: „Wie Tal Silberstein zum jüdisbhen Sündenbock wurde“ (URL: kontrast.at/tal-silberstein-antisemitismus-ibiza/ und „Die 6 rhetorischen Tricks von Sebastian Kurz in der Krise (URL: kontrast.at/tal-silberstein-kurz-fpoe/)? Bisher ist erwiesen, dass die Aufnahmen vom 24. Juli 2017 aus Ibiza sowohl der SPÖ im Wahlkampf angeboten wurden als auch bei der Strabag Zoltan Aczel, einem Freund Tal Silbersteins. Uns wird weisgemacht, alles sei auf dem Mist von Halbkriminellen gewachsen, die sich dachten, Erpressung eben z.B. von Politikern könne ein einträgliches Geschäft sein. Das wird nicht nur vom Mainstream aufgegriffen, sondern leider auch von Alternativmedien, die jedoch immerhin öfter an eine geopolitische Dimension denken, was übrigens auch Russland tut. Unten sehen wir, wie uns wieder einmal handverlesenes „Personal“ serviert wird, das Narrativen folgt, aber den Eindruck erwecken soll, frei zui agieren. Moderiert wird von Katia Wagner, deren Ex-Freund und Geschäftspartner Ramin M. an der Falle für die FPÖ beteiligt war. DIe Krone widmete dem Ende der Koalition allein am 19. Mai 2019 die ersten 15 Seiten, gefolgt von nochmal zwei Seiten für Leserbriefe.

Talk der Kronen Zeitung

Sie bewirbt sich jetzt „mit der Kraft der Unabhängigkeit“, wobei sich nicht eine erfundene russische Oligarchennichte, sondern Rene Benko mit 24 % einkaufte (und die Krone nicht die einzige de facto transatlantische Gründung nach dem Krieg war). Wir können davon ausgehen, dass in der nun berühmten Finca gezielt gewisse Themen angesprochen wurden, was nun die Regierung aus dem Amt kippte. Etwa Benko oder Hans Peter Haselsteiner, der bei Signa investiert hat und die Kronen Zeitung, oder Wasserprivatisierung, die mehr mit Rotschwarz 2016 zu tun hat. An der Strabag ist auch der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, der gerade klagt, wie sehr er unter den Sanktionen gegen Russland leidet. Benko wiederum hat einen Kredit bei der russischen Sberbank laufen, und ein gemeinsamer Nenner mit Haselsteiner ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer; dazu müssen wir noch die Kerns und Gabriel Lansky zählen (bei dem u.a.der in Ibizagate verwickelte Anwalt M. einmal Konzipient war), und Martin Schlaff, Beny Steinmetz und Tal Silberstein. Auch wenn es diese Netzwerke nervös macht, spricht Kurz zu Recht beharrlich den Silberstein-Wahlkampf von 2017 an, der für dei SPÖ asu dem Gleis lief, als der „Berater“ (vom Mossad) Mitte August in Israel verhaftet wurde. Lassen wir Revue passieren, weil verdeckte Facebook-Gruppen (gegen Kurz) geoutet wurden und Christian Kern nicht zurückgetreten ist:

Bundeskanzler Kern am 1. Oktober 2017

Um die Vertrauensfrage zu stellen, sollte man klären, ob Ibizagate eine Geheimdienstaktion war; wenn ja, ist die Souveränität Österreichs im Visier und die Fähigkeit einer Regierung mit Mehrheit durch Wählervotum, ihr Amt auszuüben. Und es geht darum, ob nicht nur diese grundsätzliche Erfordernis in Frage gestellt wird, sondern auch bestimmte Inhalte, indem man immer denselben Kreis an Journalisten; NGO-Vertetern, Politikern usw. vorschickt. Was für Geheimdienste spricht, fasse ich hier nochmal kurz zusammen:

Geheimdienste mischen ohnehin mit: Durch Überwachung a la NSA, GCHQ und Co.,  aber auch via Medien, bestimmte Politiker, Think Tanks usw. und indem Personen beeinflusst und so rekrutiert werden, oft ohne dies zu bemerken. Nicht unterschätzen sollte man auch die Bereitschaft vieler Menschen, bei entsprechenden Schmeicheleein unbefangen aus dem Nähkästchen zu plaudern. Und man muss wissen, dass internationale Wahlkampfberatung a la Silberstein, wie sie SPÖ und NEOS genießen, ein Instrument zur Steuerung der Politik in einem anderen Land sind. Wachsam soll man jedoch nur gegenüber Russland sein, was dazu führt, dass z.B. Wahlbeeinflussung aus anderen Ecken einfach hingenommen wird. Nicht von ungefähr weist dies Parallelen auf zum Kampf des Deep State gegen Donald Trump.

Ibizagate-Cover des Falter

Ibizagate ist eine sorgsam konstruierte Falle: Und zwar nicht wie in der Raubersg’schicht von Wolfgang Fellner und Gert Schmidt, um mit Erpressung ein gutes Geschäft zu machen, sondern um Politiker aus dem Amt jagen zu können und je nach deren erreichter Position auch eine Regierung zu destabilisieren. Man baute Vertrauen zu Johann Gudenus auf, wirkte dabei offenbar glaubwürdig, brachte Ibiza ins Spiel und könnte beiden Drogen verabreicht haben, um ihre Zunge zu lockern; für das Kompromat wurde ein weiblicher Lockvogel eingesetzt. Wäre das Video noch vor der Wahl 2017 an die Medien gespielt worden, hätte es der FPÖ schwer geschadet und den Verbleib der SPÖ in der Regierung auf jeden Fall gesichert. Laut Schmidt & Fellner kam nichts dazwischen, sondern niemand wollte es kaufen; Geheimdienste lagern jedoch heikle Aufgaben aus, um jeden Zusammenhang zu leugnen – in etwa so, wie Silberstein jetzt jede Verbindung von sich weist.

Dossier (von Silberstein-Freund bei Signa) über Kern wird geleakt (2017)

Geheimdiensteinfluss ist in Österreich deutlicher denn je: Was gerne als „Blase“ beschrieben wird, die etwa via Twitter Deutungshoheit beansprucht, verblüfft andere meist durch einförmige Argumentationen mit einigen realitätsfernen Irrläufern. Es gibt dabei auch die Jagd nach fiktiven Nazis oder eine wie aus einem Guß auftretende Opposition im Parlament, deren Feindbild Innenminister Herbert Kickl war. Genauso so wird verdeckt operiert, was nur wenige Mitspieler wissen oder zu verstehen imstande sind. Es wäre einigermaßen wirkungslos, würde es nicht u.a. medial ständig verstärkt und so eine künstliche Mehrheit geschaffen (diese soll jetzt regieren!). Mit anderen Worten ist so ein Biotop entstanden, auf das ein Mittel wie Ibizagate wie ein Streichholz in einer Lacke Öl wirkt. Diese manipulierten Handlanger folgen Personen, die ihnen als Vorbilder vorgeführt werden, sie orientieren sich auch an zahllosen Personenkomitees etc. in denen wir dann wieder auf Haselsteiner, Lansky und Co. treffen. Ihnen Schwarz-Weiß-Denken zu unterstellen, ist verniedlichend, da keinerlei rationale Diskussion möglich ist. Ihre Funktion besteht darin, Masseneinwanderung und Asyl zu vermischen und so den Staat Österreich in seiner Existenz zu gefährden.

EU-Kandidatin (2019) Julia Herr zu Silberstein (2017)

Ibizagate ist ein „kontrolliertes Leak“: In der Regel entfalten zugespielte Dokumente oder Filme nicht sofort derart explosive Wirkung, dass eine Regierung mit Rückhalt in der Bevölkerung zurücktritt. Auch wenn Berichterstattung gelenkt wird, kommen da noch Für und Wider oder Dementis und Erklärungen zum Tragen, selbst wenn der Stab über jemandem gebrochen werden soll. Wieder ist die Coverstory vom patscherten Versuch Halbkrimineller, ihr Video wenigstens jetzt unters Volk zu bringen, nicht sonderlich glaubwürdig. Oder ist es Zufall, dass Mitglieder des u.a. von den Open Society Foundations unterstützten transatlantischen International Consortium of Investigative Journalists die einzigen sind, die das gesamte an die sieben Stunden umfassende Material kennen? Es geht um Falter, Süddeutsche Zeitung und Spiegel; die Bombe platzte am 17. Mai 2019 um 18 Uhr, als Süddeutsche und Spiegel einen Zusammenschnitt von wenigen Minuten online stellten. Man kann organisieren, dass es sich sofort international wie ein Lauffeuer verbreitet; wie innerhalb der Blase verstärkend reagiert wird, war auch absehbar.

Empörung, weil Kurz Silberstein erwähnt

Das Zentrum für Politische Schönheit ins Spiel zu bringen, erhärtet den Verdacht nur, weil es sich um eine Frontorganisation handelt. Auch die Rolle Jan Böhmermanns ist das Provozieren und Schüren von Konflikten sowie Destabilisierung (siehe auch Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei) und somit mehr als fragwürdig. Strache und Gudenus wurden von Medien nur ein paar Tage zuvor mit Fragen konfrontiert, sahen aber das Video erst mit dem Rest der Welt. Diese sorgte mit dafür, dass von Anfang an Täter-Opfer-Umkehr stattfand und sie sich nicht verteidigen konnten (auch wenn ihre Rücktritte richtig waren). Es erinnert an die Operation Moncloa der angloamerikanischen militärisch-geheimeienstliche Integrity Initiative, mit der Colonel Pedro Banos binnen sieben Stunden als neuer Direktor des spanischen Heimatschutz-Ministeriums abgeschossen wurde. Wie üblich wird Putin-Nähe untestellt, wenn es schlicht um Souveränität geht. Wir haben es hier mit hybrider Kriegsführung zu tun, bei der das Internet eine wichtige Rolle spielt.

Our Spanish colleagues tell us the decision on whether to appoint Pedro Baños, "a regular contributor to Russia-funded outlets ‘RT’ and ‘Sputnik’", as National Security Director has been postponed https://t.co/amkBJ2BZkG

— Integrity Initiative (@InitIntegrity) June 8, 2018

Stimmungsmache auf Twitter

Geheimdienstoperationen brauchen Deckgeschichten: Bemühen wir zuerst die Definition des Unterschiedes zwischen verdeckt und klandestin: „In a covert operation the identity of the sponsor is concealed, while in a clandestine operation the operation itself is concealed. Put differently, clandestine means ‚hidden‘, where the aim is for the operation to not be noticed at all. Covert means ‚deniable‘, such that if the operation is noticed, it is not attributed to a group.“ Wir haben es bei Ibizagate also mit der Notwendigkeit zu tun, den „Sponsor“ geheim zu halten, weil die Operation ja öffentlich verheerende Wirkung entfalten sollte. Das bringt unausweichlich mit sich, dass man dann eine Coverstory, also eine Art „natürliche Erklärung“ auch für Begegnungen braucht, wie sie Schmidt und Fellner liefern und wo andere dann andocken. Eine klandestine Operation fand hingegen im Verteidigungsministerium statt, als Norbert Darabos nach dem Silberstein-Wahlkampf von 2006 tatsächlich Minister gemäss Verfassung und nicht Erfüllungsgehilfe fremder Interessen sein wollte. Man schottete ihn ab, überwachte ihn, setzte ihn unter Druck und ließ den Ex-SPÖ-Klubsekretär Kammerhofer illegal „Minister spielen„. Anders als beim Ibiza-Video wurde nicht der gesamten Weltöffentlichkeit erzählt, dass nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres hatte.

Kickl 2017 zu Silberstein

Diese bei Wikipedia nachzulesende Erklärung  wurde ironischer Weise wenige Tage vor der Angelobung der Regierung Gusenbauer verfasst: „The United States Department of Defense Dictionary of Military and Associated Terms (Joint Publication JP1-02, dated 5 January 2007) defines ‚clandestine operation‘ as ‚An operation sponsored or conducted by governmental departments or agencies in such a way as to assure secrecy or concealment. A clandestine operation differs from a covert operation in that emphasis is placed on concealment of the operation rather than on concealment of the identity of the sponsor. In special operations, an activity may be both covert and clandestine and may focus equally on operational considerations and intelligence-related activities..'(JP 3-05.1).“ Eine Operation kann verdeckte und klandestine Elemente haben; man kann beides nicht ganz voneinander trennen. Es ist aber logsich, dass man sich wenig Gedanken machen muss, wie man einen Auftraggeber verbirgt, wenn eigentlich niemand ahnen sollte, dass es überhaupt eine Operation gibt. Während Ibizagate wie eine Neonreklame in der Nacht leuchtet, war in gewisser Weise auffällig-unauffällig, was mit Darabos und der SPÖ passiert.

Rend-Wagner nach der EU-Wahl

In der Silberstein-SPÖ kann daher die (formale) Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese Sätze zum Thema Misstrauensantrag sagen ohne rot zu werden: „Was den Rest der Bundesregierung betrifft, so war klar, dass alle diese Minister türkise Aufpasser und Kabinettschefs vor die Nase gesetzt bekommen haben. Das heißt, sie wären nicht unabhängig und frei in ihrem politischen Handeln gewesen.“ Es geht durchaus auch um Spektakuläres wie den verdeckten Kampf gegen den Boeing-Konkurrenten Airbus, der einen Höhepunkt erreichte, als Es-Minister Hans Peter Doskozil mit dem Fellner-Haberer und „Aufdecker“ Peter Pilz Airbus anzeigte. Dies hat auch mit den internationalen Conenctions zu tun, in die Gusenbauer einbezogen ist, womit sich der Kreis zu Ibiza schließt. Während Medien Doskozil und Pilz unterstützen (und Darsbos seit 2007 bashen), wurde mit der Veröffentlichung am 17. Mai um 18 Uhr jedoch eine Regierung gestürzt, sodass erstmals „Experten“ deren Aufgabe übernehmen.

Barbara Toth vom Falter

Geheimdienste stellen vor vollendete Tatsachen: Regierungsmitglieder, die ohnehin immer im Streß sind, feindseliger Presse und einer geheimdienstaffinen „Blase“ ausgesetzt sind, befanden sich in den letzten Tagen sicher in einem Wechselbad der Gefühle. Das sollte auch so sein samt der Angst, von anderen verraten zu werden, denen man  bisher vertraute. Dabei kann es um weit mehr als Zusammenarbeit gegangen sein, nämlich auch darum, sich über einen Deep State im Klaren zu sein, der einem ständig Prügel vor die Füße wirft und Souveränität verachtet. Es kann die große Sorge Kickls sein, dass Kurz die Seiten gewechselt habe in einem Kampf, der Akteure unterschiedlicher Couleur eint, während andere nur die Parteibrille kennen. Die FPÖ sieht bei Kurz einen kompletten Meinungsumschwung, als er am 18. Mai nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch mehr verlangte. Ist es Opportunismus, hatte er Spielraum, oder war er Druck ausgesetzt? Warum hinterließ der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer am 20.Mai den Eindruck, vor etwas Angst zu haben? Warum verwendete Claus Pandi von der Krone die Formulierung „wie ein Autounfall„, bezogen auf das Video (remember Jörg Haider?)? Warum bezeichnete Kickl Pilz durch die Blume als Agenten, drei Tage ehe Böhmermann erste Andeutungen zu den Ibiza-Aufnahmen machte?

PS: Die Freundin der Kerns Barbara Toth half dem Kurz-Vorgänger und Gusenbauer-Tarockpartner Reinhold Mitterlehner bei dessen (passender Weise?) vor wenigen Wochen erschienenem Buch „Haltung“. Leute wie sie sind dazu ausersehen, den Spin u.a. zu Ibizagate zu verbreiten. Wer sich für Selberdenken entscheidet, ist im Journalismus und in der Politik meist Außenseiter, während den „Schlafschafen“ ein Leben voll Wohlstand und künstlich geschaffener Beliebtheit winkt. Die Konfrontation mit kritischen Fragen und dem Wissen anderer ist allenfalls etwas störend, doch noch rettet dann die „Blase“ vor weiterem Ungemach.