Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

Da sich auch der ORF am Klubstatus orientiert, ist Pilz nicht bei den Duellen der Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien und nicht in einer Solo-Perssestunde. Daraus wird dann die „Ameisenrunde“ mit Vertretern der Kleinparteien und Pilz „am Katzentisch“. Die „Krone“ schreibt dazu: „Pilz merkte etwa an, dass es durchaus von Vorteil sei, wenn man ‚hoch qualifizierte Abgeordnete‘ im Parlament länger habe – denn nur dann könne man sich jahrelang in ein Thema einarbeiten und auch Ergebnisse liefern.“ Damit meint er wohl sich selbst und seine Agentenrolle, in der er vor allem beim Thema Eurofighter zur Hochform aufläuft. Reaktionen auf Twitter fasst die „Krone“ so zusammen: „Auffallend war für das Publikum auch der Unterschied zwischen den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz und Barbara Rosenkranz zu den Mitstreitern. Dass Pilz in dieser Runde dabei war wird gar als Demütigung vonseiten des ORF empfunden.“ Ein Redakteur nannte es „die härtest mögliche Demütigung, die sich der ORF seit langem geleistet hat“. Dies bewegt sich innerhalb der Propagandamatrix, da sowohl „Krone“ als auch ORF Pilz (-Positionen) pushen und Darabos bashen, Es wäre schlicht undurchführbar für den ORF, Pilz und die anderen „Kleinen“  gleich wie die „Großen“ zu behandeln (Privatsender behandeln ihn gleich, nicht aber die anderen „Kleinen“).

Dem Pilz-Narrativ wollen viele dann nicht folgen,  wenn er verinnerlichter Propaganda zuwider läuft, Das wäre vielleicht auch so, wnn er puncto Eurofighter Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer attackieren und Druck auf Darabos ansprechen würde. Doch dies berührt emotional  vor allem Heeresaffine, während als Flüchtlinge verkaufte Migranten von vielen in Schutz genommen werden. Dass Pilz ein kritisches Papier „Österreich zuerst“ wie das Ausländervolksbegehren der FPÖ 1992 nannte (und sich dann nicht daran erinnern wollte), stösst  vielen sauer auf. In der eingangs erwähnten Studie lesen wir: „Die erfolgreiche Umsetzung einer geopolitischen Strategie – in Friedens- und insbesondere in Kriegszeiten – wäre undenkbar ohne die wirkungsvolle Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Autoritäre Staaten sind hierfür meist auf direkte Regierungs­propaganda angewiesen, die indes oft rasch an Glaub­würdigkeit verliert. Der Council ging dies klüger an: Mit seinen inzwischen knapp 5000 Mitgliedern baute er ein scheinbar vielfältiges und unabhängiges Informations­system auf, in dem jedoch nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­organisationen kontrolliert werden.

Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige ‚Propaganda-Matrix'“, zu der eingebettete Medien gehören; „Ob Zeitungen, Magazine, Rundfunk oder Internet: Der Council on Foreign Relations war stets darauf bedacht, Eigentümer, Chef­redakteure und Top-Journalisten der führenden Medien in seine Strukturen zu integrieren.“ Feststellungen für die Schweiz und Deutschland gelten auch für uns: „Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem alliierten Lizenzverfahren gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chef­redakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben. Nebst der Bilderberg-Gruppe und der Trilateralen Kommission erfolgt die Einbindung und Sozialisierung der führenden deutschen Medienleute dabei insbesondere über die sogenannte Atlantik-Brücke, die 1952 von CFR- und Weltbank-Präsident sowie Hochkommissar für Deutschland, John J. McCloy, zusammen mit CFR-Mitglied und Bankier Eric Warburg – dem Enkel von CFR-Direktor und Federal Reserve Initiant Paul Warburg – gegründet wurde.

Aus der Studie

Auch die offiziell neutrale Schweiz ist seit dem Zweiten Weltkrieg in die transatlantische Wirtschafts- und Sicherheits­architektur integriert und hat in hohem Maße von ihr profitiert. Deshalb liegt eine von transatlantischen Standards abweichende, allzu kritische Medien­bericht­erstattung – die rasch als ‚feindliche Propaganda‘ gewertet und zu unerwünschten politischen oder ökonomischen Komplikationen führen könnte – nicht im Landesinteresse.In geopolitischen bzw. imperialen Angelegenheiten berichten mithin auch die etablierten Schweizer Medien weitgehend CFR- und NATO-konform. Begünstigt wird diese Konformität durch die zunehmende Medien­konzentration, die dazu führte, dass inzwischen über 90% des Schweizer Marktes von nur fünf Medien­häusern kontrolliert werden. Die strukturelle Einbindung dieser Verlage erfolgt dabei primär über die Bilderberg-Gruppe sowie über zunehmend enge Kooperationen mit deutschen Atlantikbrücke-Medien.“ (Näheres zur Atlantikbrücke hier und dies zu Kaderschmieden und Seilschaften.)

„Während Propaganda in autoritären Staaten zumeist direkt von der Regierung ausgeht (und entsprechend einfach zu durchschauen ist), spielen in der CFR-Matrix die sogenannten Nicht­­regierungs­­organisationen (NGOs) eine besondere Rolle, da sie der Bevölkerung eine Regierungsferne und mithin eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit suggerieren.Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.Während diese NGOs unterm Jahr bisweilen durchaus sinnvolle, indes überwiegend folgenlose Arbeit leisten (z.B. Berichte zur inter­nationalen Menschen­rechts­lage verfassen), kommt ihre geopolitische Funktion immer dann zum Einsatz, wenn es gilt, einen Regime Change vorzubereiten oder eine Militärintervention humanitär zu legitimieren“,wird in der Studie erklärt, was auch die bei uns aktive NGO-Szene gut erklärt.

Zum US-Militär wird bemerkt: „Der CFR unterhält seit Jahrzehnten ein eigenes Ausbildungs­programm für Offiziere, sodass inzwischen Schätzungen zufolge rund 75% aller höheren US-Militärs vom CFR ausgebildet wurden – inklusive nahezu aller Generalstabschefs, NATO-Oberbefehlshaber und Gebietskommandeure seit dem Zweiten Weltkrieg….“ Dass mit Donald Trump jemand Präsident wurde, der nicht vom CFR selektiert wurde, ist nicht nur für entsprechende Presse verantwortlich, sondern auch für ihm gemachte Schwierigkeiten. „Ein entscheidender Aspekt der CFR-Matrix besteht darin, dass auch gewöhnliche Journalisten in sie eingeschlossen sind. Viele Journalisten dürften mithin selbst an die ihnen vorgesetzten Narrative glauben, während andere wie PR-Profis arbeiten und ihre Beiträge einfach mit dem gewünschten Spin abliefern. Wieder andere mögen in der Konformität gar eine Karrierechance für sich erblicken. Doch vorselektierte Quellen, Gruppendruck und die Abhängigkeit von Vorgesetzten und Auftrag­gebern sorgen dafür, dass es selbst für aufrichtige und intelligente Journalisten schwierig bis unmöglich ist, die Informations­matrix von innen heraus zu durchbrechen und abweichende Standpunkte einzubringen, sofern imperiale Angelegenheiten tangiert sind.“

Peter Pilz 2013 zur NSA-Affäre

Dabei sind glaubwürdige Geschichten, die für Leser nachvollziehbar sind, die Grundlage dafür, dass man den Medien auch die Propaganda abnimmt. Wer auch über „heikle“ Bereiche die Wahrheit schreiben will, muss mit Druck, Schikanen, Jobverlust und in manchen Fällen auch dem Tod rechnen. Journalistenorganisationen dienen ebenfalls der Matrix, sodass dort keinerlei Unterstützung zu erwarten ist. Mit anderen Worten beschreibt die Studie auch meine Erfahrungen, wenn ich Desinformationen entlarve und hinter die Kulissen blicke: „Uabhängige Investigativ-Journalisten haben hingegen einen schweren Stand: Sie werden von NATO-Mitgliedern gemäß Wikileaks-Dokumenten als eines der größten Sicherheitsrisiken eingestuft – und entsprechend behandelt.“ Nicht ohne Grund wird Österreich zitiert: „Dass auch einige deutschsprachige Top-Journalisten eng mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, dies zeigt beispielhaft der Fall von Otto Schulmeister. Schulmeister war langjähriger Chefredakteur der Presse, einer der traditionsreichsten Tageszeitungen Österreichs. Dabei unterhielt er enge Kontakte zur CIA und wurde vom Geheimdienst laufend mit ‚Material‘ versorgt. In der CIA-Zentrale freute man sich über die gute Zusammenarbeit, wie in seinem kürzlich deklassifizierten Dossier nachzulesen ist: ‚Material ausgehändigt. Es erschien ein Leitartikel nach unseren Anweisungen.'“

Was die Politik betrifft, heisst es: „Auch die offiziell neutrale Schweiz kann sich den geopolitischen Zwängen nicht entziehen: Würde sich die Eidgenossenschaft beispielsweise nicht an den US-initiierten Sanktionen gegen Russland, Syrien oder den Iran beteiligen, dann gäbe es eben Sanktionen gegen die Schweiz (wie sie im Rahmen des Hotz-Linder-Abkommens schon einmal angedroht wurden) – mit verheerenden Folgen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Entsprechend zurückhaltend berichten staatstragende Medien über derartige Themen. Innerhalb der Matrix nehmen Regierungen verschiedene Aufgaben wahr. Einerseits zählen sie natürlich seit jeher zu den Hauptakteuren in der unmittelbaren Verbreitung von Propaganda. Im Vergleich zu autoritären Staaten profitieren Demokratien dabei vom Umstand, dass ihre durch Propaganda ‚belasteten‘ Regierungen alle paar Jahre durch frische Nachfolger mit neuem Vertrauensvorschuss abgelöst werden – wobei sich an den geopolitischen Machtverhältnissen und Mechanismen durch den Regierungswechsel freilich nichts ändert.“ Wenn jemand wie Norbert Darabos nicht mitspielen, sondern sein Amt verfassungsgemäss ausüben will, muss er mit Rufmord, Drohungen, Druck, Isolation rechnen; dies auch, weil nur wenige die Mechanismen durchschauen.

Ausgehend von dem, was Pilz am 22.7. 2007 auf seiner Webseite schrieb, versteht man, wie es gedeichselt wurde: „Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.“ Man dachte, der Abgeordnete und Wahlkampfmanager habe zu wenig Ahnung von Militär und Sicherheitspolitik, sodass er zum CIA-Handlanger gegen Eurofighter und die europäische Industrie wird, doch dies unterschätzte ihn krass. Die Verbindungen von Pilz und dem mit ihm verbündeten ehemaligen Chef des Heeresnachrichtenamts Alfred Schätz zu den USA sind nicht nur in Bundesheerkreisen ein offenes Geheimnis. Sowohl der 1. U-Ausschuss zu den EF (2006/7) als auch der 2. (2017) folgte weitgehend via Pilz gegebenen Vorgaben, die APA und Medien sofort verbreiteten, was auch Abgeordnete unter Zugzwang setzte.  2017 sagten Zeugen immer wieder aus, dass sie ins Zustandekommen des sog. Darabos-Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) nicht eingebunden waren und dass sie mit dem Minister reden wollen, aber an Kabinettschef Kammerhofer scheiterten, der Darabos abschottete.

SPÖ-Werbung für Doskozil (Twitter)

Ohne CFR/CIA/NATO-Matrix wäre dies groß Thema (und der Umgang mit ihm schon lange medial breitgetreten, sodass er nicht mehr unter Druck wäre), so aber bleibt es mir überlassen, Zusammenhänge aufzuzeigen. Da Pilz Darabos wegen des diesem zugeschriebenen Vergleichs anzeigte, hätte die Justiz die Chance, gemäss Strafprozessordnung die Wahrheit herauszufinden, doch sie ignoriert alle Beweis für Druck auf Darabos. Tatsächlich wird anhand des Agierens von Pilz 2006/7 und 2017 (und dazwischen) deutlich, dass im Hintergrund Interessen verfolgt werden, denen u.a. der auch heute bestens vernetzte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer diente. Heute ist Christian Kern Bundeskanzler, der Insidern zufolge nur deshalb 2010 ÖBB-Chef wurde, weil er dies (von Gusenbauer gefördert, der 2008 von Faymann abgelöst wurde) als Sprungbrett ins Kanzleramt betrachtete. 2015 ließ er die ÖBB illegale Einwanderer transportieren und stellte Bahnhofsinfrastruktur für die „Welcomer“-Szene zur Verfügung, was ihm entsprechende PR einbrachte. Als Alternative zu Kern wird Verteidigungsminister  Hans Peter Doskozil gehandelt, der 2015 als burgenländischer Polizeidirektor ebenfalls illegaler Masseneinwanderung assistierte. In der „Matrix“ inkl. NGOs war damals klar, dass Einheimische in Not ruhig verrecken können, weil sich alle „Menschlichkeit“ auf „Flüchtlinge“ konzentrieren muss, die keine waren, aber von Medien als solche bezeichnet wurden. Doskozil lässt sich übrigens bedenkenlos (via Pilz) für den US-Wirtschaftskrieg gegen  Europa einspannen, zeigte Airbus wegen der EF an und kündigte an, dass das Bundesheer aus der Nutzung der Jets aussteigt.

PS: Die Auseinandersetzung zwischen Doskozil und Airbus geht weiter, da der Konzern jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat: „Airbus kritisiert zunächst die höchst fragwürdige Vorgehensweise bei der Anzeigenerstattung und die begleitende vorverurteilende Informationspolitik des Verteidigungsministers als rechtswidrige Eingriffe in wirtschaftliche Grundrechte. Die Vorwürfe des Verteidigungsministers, kombiniert mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, wirken 16 Jahre nach der ‚Abfangjäger‘-Ausschreibung und acht Jahre nach der letzten Auslieferung eines Eurofighter an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert. Deshalb hatte der Verteidigungsminister auch davon abgesehen, Eurofighter mit den Vorwürfen direkt zu konfrontieren, bevor er das Unternehmen öffentlich an den Pranger gestellt hat.

Dazu passt auch der Versuch, Verjährungsvorschriften auszuhebeln und mittels eines juristischen Konstrukts einer angeblich jahrelang fortgesetzten Täuschung die verfassungswidrige rückwirkende Geltung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes von 2006 zu begründen.“ Doskozil beharrt in einer Reaktion darauf, dass es u.a.um Schmiergelder geht: „Die Republik sieht sich in ihrer Vorgehensweise durch die bisherigen Schritte der Staatsanwaltschaft bestätigt. Auch der im Juli medial kolportierte Entwurf des Berichts des Verfahrensrichters im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ronald Rohrer, bestärkt die bisherige Vorgehensweise: In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte ‚undurchschaubare Geldflüsse‘ bewirkt und damit Österreich gegenüber ‚treuwidrig‘ gehandelt zu haben.“ Es handelt sich um den Anwalt, der Zeugenaussagen zu Darabos‘ Abschottung ignorierte.

CIA-Whistleblower Kevin Shipp

Als Anwalt von Airbus fungiert Peter Gauweiler (CSU und Interventionsgegner): „Gauweiler argumentiert mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der faire Verfahren vorschreibt und ergo gebietet, dass ein Staatsorgan bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten lässt. Genau das aber habe Doskozil missachtet, als er in seiner offiziellen Funktion für den 16. Februar dieses Jahres eine Pressekonferenz ins Verteidigungsministerium einberufen hat. ‚Dieses Verfahren ist vergiftet‘, sagt Gauweiler, ‚hier maßt sich ein Minister ein Richteramt an.‘ Hier handle es sich nicht um „irgendeinen aus der Rolle gefallenen Aktivisten“, sondern um einen Vertreter der Republik, der in Zusammenwirken mit der Finanzprokuratur „ein Geheimverfahren geführt“ hat und der damit einem Privatunternehmen massiven wirtschaftlichen Schaden zufügen will. Der Imageschaden sei international eingetreten und dauere fort, solange die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstelle oder Airbus von den Vorwürfen freigesprochen wird, sagt Gauweiler.“ Peter Gauweiler ist ein guter Freund von Willy Wimmer, mit dem er gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan klagte. Beide artikulieren immer wieder ihre Position zu den Kriegen der USA und deren Folgen.

PPS: CIA-Whistleblower Kevin Shipp sprach gerade darüber, dass die CIA vom CFR gegründet wurde: „Shipp expressed that the CIA was created through the Council on Foreign relations with no congressional approval, and historically the CFR is also tied into the mainstream media (MSM.) He elaborated that the CIA was the “central node” of the shadow government and controlled all of other 16 intelligence agencies despite the existence of the DNI. The agency also controls defense and intelligence contractors, can manipulate the president and political decisions, has the power to start wars, torture, initiate coups, and commit false flag attacks he said. As Shipp stated, the CIA was created through executive order by then President Harry Truman by the signing of the National Security Act of 1947. According to Shipp, the deep state is comprised of the military industrial complex, intelligence contractors, defense contractors, MIC lobbyist, Wall St (offshore accounts), Federal Reserve, IMF/World Bank, Treasury, Foreign lobbyists, and Central Banks. In the shocking, explosive presentation, Shipp went on to express that there are ‚over 10,000 secret sites in the U.S.‘ that formed after 9/11.

There are ‚1,291 secret government agencies, 1,931 large private corporations and over 4,800,000 Americans that he knows of who have a secrecy clearance, and 854,000 who have Top Secret clearance, explaining they signed their lives away bound by an agreement. He also detailed how Congress is owned by the Military Industrial Complex through the Congressional Armed Services Committee (48 senior members of Congress) giving those members money in return for a vote on the spending bill for the military and intelligence budget. He even touched on what he called the ’secret intelligence industrial complex,‘ which he called the center of the shadow government including the CIA, NSA, NRO, and NGA. Shipp further stated that around the ’secret intelligence industrial complex‘ you have the big five conglomerate of intelligence contractors – Leidos Holdings, CSRA, CACI, SAIC, and Booz Allen Hamilton. He noted that the work they do is ‚top secret and unreported.‘ “ Shipp arbeitete die letzten 10 Jahre heimlich mit NSA-Whistleblower William Binney zusammen.

PPPS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)