Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 7, 2019

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

Nun muss nicht nur die AfD aufpassen, bei wem sie anstreift, auch weil jede wachsende Organisation immer weniger Überblick über ihre Anhänger hat. Außerdem kann man auch Agents Provocateurs schicken, was im Internet sogar noch leichter ist als ad personam. Was aber AfD und Co. für sich in Anspruch nehmen, nämlich dass es Fallen und Fallstricke gibt, muss auch für ihre Gegner gelten. Man kann Linke auch sehr leicht in Geiselhaft nehmen, denn noch weiß niemand, wer die (mindestens) drei Männer sind, die Frank Magnitz niederschlugen und auf Video zu sehen sind. Auch 2015 wurde die Linke gekapert, weil sie Solidarität mit Flüchtlingen gewohnt war, iillegale Masseneinwanderung damit aber nichts zu tun hatte. Die meisten fügten sich, ohne es als Kapitulation zu erkennen und distanzierten sich auch von denen, die Linke geblieben waren.  Für No Border-Ideologie mögen Linke anfälliger gewesen sein, weil auch Karl Marx Mitte des 19. Jahrhunderts den entstehenden Nationalstaat ablehnte und ihn als Werkzeug für noch größere Ausbeutung der Massen und für Unterdrückung sah.

Aber jene Kräfte, die heute offene Grenzen und Abschaffung der Nationalstaaten wollen, denken nicht an die Befreiung der Menschheit, sondern an eine globale Diktatur. Sie wollen jede individuelle Identität auflösen, sei es Heimat, sei es von anderen unterschiedene Persönlichkeit. Deshalb ertönt permanent der Ruf „Rassismus!“, ob nun die Sternsinger „blackfacing“ betreiben oder ein Grabscher aus Afghanistan eins auf die Nase bekam. Auch der letzte Unterschied, der zwischen Manderl und Weiberl, verschwindet im nun auch zulässigen „dritten Geschlecht“ (es gibt Intersex und Transgender, jedoch ziemlich selten). Ganze Kundgebungen, Demozüge, Aktionsplattformen folgen dem „antirassistischen“ Dogma und übersehen Hartz IV-Not, weil ihre hungernden Mitbürger ja ohnehin schon „gleich“ seien. Man kann Arme und auch immer mehr Obdachlose also nicht von Wohlhabenden unterscheiden, die ihr bequemes Leben oft staatlichen Förderungen auf die eine oder andere Weise verdanken. Niemand kann von sich behaupten, links zu sein, wenn er Not und ihre Ursachen übersieht. Doch Fake-Linke sind auch glühende Antifaschisten (die Autokorrektur schlägt „flehende“ vor), was bedeutet, dass alles erlaubt ist. Es ist nicht einmal erforderlich, sich wenigstens vorher anzusehen, wen man mal eben in die Nazi-Ecke stellt. Es genügt, umschreibende Begriffe wie „recht extrem“ oder „antisemitisch angehaucht“ zu verwenden, um wahllos Personen miteinander in Verbindung zu bringen, die nichts miteinander zu tun haben.

Dieser Hass und die Brutalität mancher AfD-Gegner sind erschütternd und erschreckend. Die sagen, sie seien Antifaschisten (#Antifa), sind in Wirklichkeit selbst Faschisten. Alle Demokraten müssen sich dagegen wenden. https://t.co/ArfhUCh0tX

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) January 8, 2019

Debatte auf Twitter

Das kann auch Linke treffen, die weder dumm sind noch empfänglich für Gehirnwäsche und die seit jeher mit allen basierend auf Fakten diskutieren, so gerade auch tatsächlichem Rassismus entgegentreten. Sie machten aber die traurige Erfahrung, dass viele wegbrechen, nicht mehr Schritt halten können mit Auseinandersetzungen z.B. mit Interventionspolitik und Regime Changes. Fake-Linke finden wahrscheinlich Aktionen des „Zentrums für Politische  Schönheit“ super, etwa wenn sie sich auch gegen Björn Höcke von der AfD richten. Da mag man schmunzeln, aber was ist mit der Stimmungsmache für einen Regime Change in Libyen? Doch das hässliche, imperialistische Gesicht zahlreicher NGOs und Initiativen wollen viele nicht sehen. In Deutschland und Österreich wird alles auf die Formel gebracht, dass jeder ein Nazi ist, der nicht endlos willkommen heißt, um die Verbrechen der NS-Zeit zu sühnen. Damit ist nicht gemeint, gegen Traditionen der Menschenrechtsverletzungen in Fürsorge, Psychiatrie, Justiz vorzugehen, die mit personeller Kontinuität nach dem Krieg zu tun haben. Es geht auch nicht darum, Antisemitismus zu bekämpfen, denn dann wäre dessen Zunahme durch immer mehr Muslime Anlass zur Sorge.

Wer in Deutschland auch nur leise Sympathien für die Identitären erkennen lässt, wird für den Verfassungsschutz interessant. Dessen Chef Hans Georg Maaßen musste aber den Hut nehmen, weil er eine nie stattgefundene „Menschenjagd“ in Chemnitz als Fake bezeichnet hatte (und Linksradikalismus u.a. in der SPD ansprach).  In Österreich standen die Identitären vor Gericht und wurden freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft geht in Berufung. Wie der Verfassungsschutz sie einschätzt, hat viel mit der Einflussnahme von Fake-Linken zu tun. Dabei spielt auch die von Medien und Opposition gehypte Leiterin des Extremismusreferats Sibylle Geißler eine Rolle, die Wertvolles leistet, wenn sie gegen Neonazis wie Gottfried Küssel vorgeht, sich sonst aber leicht vergaloppiert. Sie sprach von einem „Tag X“, an dem nicht näher bezeichnete dunkle Kräfte, die sicher FPÖ-affin sind, die Macht im BVT übernehmen. Der Begriff „Tag X“ wird aber für Mobilisierung im Iinksextremen Bereich verwendet, etwa in Deutschland zum NSU-Prozess oder im Dezember 2017 zur Angelobung der österreichischen Regierung. Wie bei der „Roten Hilfe“ geht es bei Gruppen wie der Interventionistischen Linken längst vor allem um „Geflüchtete“, was zur No Border – No Nation-Agenda passt. Die „Rote Hilfe“ ist inzwischen auch in Österreich wieder präsent und unterstützte die Solidaritätskampagne für den in der Türkei inhaftierten und kürzlich freigelassenen Journalisten Max Zirngast. In Deutschland wird über ihr Verbot diskutiert, wogegen u.a. die Jusos auftreten.

 

https://twitter.com/franziskam108/status/1082668771553263616

Debatte auf Twitter

Demobilder gleichen sich nicht nur im deutschsprachigen Raum, wie etwa an den Auftritten der „Antifaschistischen Aktion“ mit Transparenten wie „Kommunismus statt Österreich“ deutlich wird; sie ist gegen den Staat und seine Grenzen, was auch auf die „Neue Linkswende“ zutrifft. Daher ist klar, dass jede Regierung energisch bekämpft wird, egal welche Parteien sie bilden; das muss man einfach wissen, wenn man geneigt ist, alle Menschen in einen Topf zu werfen, die Politik kritisieren. Seit 2015 funktioniert die Masche recht gut, den Umgang mit „Geflüchteten“ mittels unrealistischer Forderungen anzuprangern; all das dient der Destabilisierung und stellt auch den Sozialstaat in Frage. Es ist nicht so einfach, Indoktrinierung zu widerstehen, wenn man ins Visier genommen wird und nicht ohnehin schon auf der anderen Seite steht; das müssen all jene endlich begreifen, die sich gerne von „den“ Linken abheben und auf diese heftig schimpfen. Es gab einmal echten Antifaschismus, der sich nicht dauernd mit absurden Vergleichen lächerlich machte; wie weit wir davon mittlerweile entfernt sind, zeigt der Tweet oben.

Wissen die #NazisRaus-Apologeten denn nicht, dass T 4 nicht für Pflegeheim, sondern für Euthanasie steht? An der Tarnadresse Tiergartensrasse 4 in Berlin wurde die Ermordung von über 200.000 Menschen koordiniert. Die SPÖ greift besonders gerne zu Nazivergleichen, etwa wenn Unterschiede bei Sozialleistungen wischen Einheimischen und „Schutzsuchenden“ vom Wiener Stadtrat Peter Hacker mit einem „Ariernachweis“ gleichgesetzt werden. Gerade er ist ein gutes Beispiel dafür, dass Personen, die häufig zur Nazikeule greifen, damit vor allem von sich selbst ablenken wollen. Denn er kooperierte schon beim Fonds Soziales Wien mit Massensachwaltern, die fremdes Eigentum „arisieren“ und tausende Wiener arm machen und dabei mit Schreibtischtäter-Richtern und Fakegutachtern zusammenarbeiten. Geschichtsblind sind die Keulenschwinger auch, wenn es um Russland geht, denn da übersehen sie, dass Wladimir Putins älterer Bruder einer von tausenden Menschen war, die bei der Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht sarben. Selbst der Begriff „Russenliebchen“ wird wieder verwendet, mit dem in der NS-Zeit Frauen stigmatisiert wurden, die Mitleid mit Zwangarbeitern hatten, was sie oftmals selbst ins KZ brachte.

Frank Magnitz

Im Juni 2018 interviewte Russia Today Magnitz: „Gegen die Eröffnung des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) in Bremen regt sich Widerstand. Ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen demonstrierte in den letzten Tagen gegen das Büro, darunter die Bremer Sozialsenatorin. Schwierigkeiten beim Anmieten von Büroräumen sind für die AfD nicht neu. Städtische Räume werden häufig von Mitgliedern gegnerischer Parteien kontrolliert. Private Vermieter werden unter Druck gesetzt, damit sie der Partei keine Räume zur Verfügung stellen.“ Damals beschrieb er seine Gegner als „gewaltbereit, ohne Vorbehalt und sehr aggressiv“ und meinte, „Ich warte eigentlich täglich auf den Anschlag.“ Es hatte für ihn „eine neue Qualität“, dass auch Senatsabgeordnete der in Bremen mitregierenden Grünen und die Bremer Sozialsenatorin beim Protest dabei waren. Gewalt gegen Politiker hat Parallelen, auch wenn man Vergleiche mit dem Ende der Weimarer Republik nicht allzu sehr strapazieren sollte. Dennoch sei daran erinnert, was sich am 24. März 1933 im Reichstag abspielte:

„Die Verhandlungen mit den Nationalsozialisten im Vorfeld der Reichstagssitzung hatten die Zentrumsfraktion einer Zerreißprobe ausgesetzt. Viele Abgeordnete hatten persönliche Drohungen gegen sich oder ihre Familien erhalten und standen unter dem Schock der Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten und unter dem Eindruck der Drohungen der im Sitzungssaal aufmarschierten SA- und SS-Männer. Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade schrieb 1948: ‚Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten.'“ Die Kommunisten waren ermordet, verhaftet oder geflohen, auch 26 SPDler waren im Gefängnis oder auf der Flucht und so wurde Hitler zum Alleinherrscher „gewählt“.

Heute erklärt die AfD in einer Aussendung u.a.: „Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.“ (das Kantholz findet man nicht in einer Videoaufnahme) Die AfD kündigte an, die Reaktionen der politischen Szene genau zu beobachten; dazu ist nicht viel Aufwand nötig, da z.B. die CDU Bremen bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang unbeschwert feierte. Immerhin kann Magnitz schon aussagen, hat jedoch keine Erinnerung mehr, ausser dass er am Arm geschüttelt wurde. Nun gibt es in Deutschland Neonazis und rechte Gewalt, aber auch zunehmend Übergriffe auf die AfD; wer jeweils das eine ausblendet und nicht wahrhaben will, treibt damit weitere gesellschaftliche Spaltung und Radikalisierung voran. 

PS: Auch andere werden übrigens bedroht, etwa Cem Özdemir. Vielfach wird gegen Betroffenheit eingewendet, dass sich auch die AfD brachialer Rhetorik etwa gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bediene. Doch dies ändert nichts daran, dass auch die Akteure für sich verantwortlich sind, die meinen, man müsse sich der AfD gegenüber nicht an Spielregeln halten. Es geht also um „Wohlfühl-Antifaschismus“, der an „Refugees Welcome“ gekoppelt ist. Nicht von ungefähr ist in der #NazisRaus-Blase auch nicht erwünscht, sich kritisch mit den Folgen der Massenmigration auseinanderzusetzen. Wie sehr die AfD gerade auch in Bremen schon vorher attackiert wurde, kann man hier nachlesen:  „Nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als ‚Opfer von Sachbeschädigung‘ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse.

Ein Bremer AfD-Beiratsmitglied, welches sich vielfältig lokalpolitisch engagiert (bspw. hier und hier), hat dies ebenfalls nicht unbeschadet überstanden. Im November 2017 gab es einen Anschlag auf ihn. Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall anders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben. Zitat des LKW-Fahrers: ‚Das Gelände war gut beleuchtet, man konnte leicht erkennen, dass in dem Fahrzeug jemand schlief. Auch die laufende Standheizung muss man gut gehört haben‘. In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, ‚unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD Mitglieder‘.“