Panikmache: Identitäre beim Bundesheer

Ein Gutteil der Faszination, welche die Identitären auf einige Menschen ausbüben, ist darin begründet, dass sie in manchem Recht haben. Etwa dann, wenn sie das Zusammenspiel eines (vordergründig linken) Establishments beschreiben und sich dies dann einmal mehr bestätigt. Deutlicher kann es kaum demonstriert werden, als wenn Wolfgang Fellner mit Peter Pilz und Rudi Fussi über Martin Sellner herzieht oder der Standard eine Geschichte mit Pilz über Identitäre beim Bundesheer lanciert. Vom Zusammenwirken abgesehen werden dabei immer Hintergründe kaschiert, gegen die alles ein laues Lüfterl ist, was manche den Identitären nachsagen wollen. Fabian Schmid vom Standard sah weg, als beim Bundesheer früher über die Abschottung des Ministers geklagt wurde, er und andere Journalisten deckten dies mit Coverstorys sogar noch zu. Nun aber scheint er sich um das Abwehramt zu sorgen (das Minister als Befehlshaber eigentlich schützen müsste), das Sperrvermerke für Identitäre aufgehaben habe. Prompt gibt es Presseaussendungen, bei denen nur das Wort Innen- durch Verteidigungsminister ausgetauscht scheint, und eine live übertragene Pilz-Pressekonferenz. Zwar ließ Mario Kunasek noch während der Pilz-Show verlauten, dass Identitäre weiter auch beim Bundesheer unter Beobachtung stehen; Pilz versuchte aber wieder einmal, die Bundesregierung zu erpressen.

Es sei einmal der rechte „Wochenblick“ zitiert: „Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 steht, dass für die Sicherheitsbehörden diejenigen ‚rechtsextrem‘ seien, die ‚die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung von Gewalt bekämpfen‘.“ Gewalt sind nicht nur Demonstrationen, die eskalieren, Gewalt ist auch das Kopfkino, das man in Zielpersonen entstehen lassen kann („wir wissen genau, wo deine Kinder zur Schule gehen“ ist geradezu ein Klassiker), die angefeindet und verleumdet werden, die man existentiell schädigen und in Verfahren unter einem Vorwand verwickeln kann usw. Wer in den Grünen politisch tätig sein wollte und nicht wie Pilz auf NATO-Linie war, machte Bekanntschaft mit Geheimdienstmethoden, eben schlicht mit Gewalt.  Pilz stellte auch früher gerne Ultimaten, wie man es etwa beim unter Druck gesetzten, überwachten, abgeschotteten Ex-Minister Norbert Darabos sehen konnte, gegen den er Eurofighter-U-Ausschüsse manipulierte. Eben stellte er Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ultimatum, damit dieser Innenminister Herbert Kickl entlässt, was zur Behauptung führte, dass er ihm von wegen Berichtspflichten die Kontrolle über den Verfassungsschutz entzogen hätte. Ein Bericht der Dienste an Kanzler und Vize stand aber bereits im Regierungsprogramm, doch das taugt nicht für Schlagzeilen von einem Sieg von Opposition und Medien.

Pilz-Pressekonferenz

Pilz verwendet seine üblichen Textbausteine: es geht immer um eine nicht geglückte Irgendwas-Weglegung der FPÖ (diesmal natürlich „Identitären-Weglegung“) und Regierungsmitglieder sollen gefälligst nach seiner Pfeife tanzen. In der Spontan(?)ankündigung der PK war die Rede von „Freie Bahn für den Braunen Block – Identitären-Skandal im Bundesheer“ und Pilz fabulierte, dass Kunasek und sein Generalsekretär Wolfgang Baumann, der selbst vom Nachrichtenamt kommt, eine entsprechende Weisung erteilt hätten. Wenn dem so gewesen wäre – und es nicht ein Ablauf war, der mit dem Kabinett gar nichts zu tun hatte -, dann hätte der Bundesminister seine Kompetenzen gemäss Bundesverfassung wahrgenommen. Das kann man kritisieren, es ist aber zunächst einmal ein gutes Zeichen, da gerade Pilz verfassungswidrige Zustände im BMLV stets deckte. Und da geht es um Stefan Kammerhofer, der von 2007 bis 2016 Kabinettschef war, also mit der SPÖ ins Ressort kam; seine Aufgabe war es, Ex-Minister Darabos abzuschotten und fremde Befehle als seine auszugeben.

Da Pilz immer gerne mit „Aufdecker“ uns „Spionage(abwehr)“ kokettiert, habe ich ihn darauf auch immer wieder angesprochen; er verfiel geradezu, als ich ihm am 8. Juni 2015 in der Diplomatischen Akademie fragte, was solche Zustände denn sein sollen wenn nicht Anzeichen für das Wirken fremder Geheimdienste. Während aber Identitäre aus dem Milizstand „entordert“ sind, gilt Agent Kammerhofer, der Menschen bedrohte und verleumdete, auf Darabos‘ Kosten Minister spielte und viel Schaden auch dann bei Gerald Klug anrichtete, immer noch als Milizangehöriger. Damit werden Aussendungen der SPÖ, so motiviert Abgeordnete auch sein mögen, zu bloßen Karikaturen politischer Verantwortung. Dies auch. weil die eigene Verstrickung gegenwärtig ist und dies mit Pilz zusammenhängt, der Kunasek in dem Maß ablehnt, wie er den leicht manipulierbaren Hans Peter Doskozil lobt. 2016 kam dieser auf Pilz zu, mit dem er einen Pakt schloss, um zum Nutzen der US-Rüstungsindustrie eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus zu erstatten; dazu war es auch notwendig, dass Pilz Darabos ebenfalls per Anzeige beseitigte.

Herbert Kickl auf Facebook zu oe24

In diesem Szenario werden auch die Identitären zu Geiseln, denn Pilz muss geradezu mit braunern Superlativen um sich werfen, damit es weniger fragwürdig erscheint, dass Medien kritiklos seine Fahne hochhalten. Dies ist aber auch notwendig, damit nicht die Abgründe seines Wirkens untersucht werden und eine Kettenreaktion ausgelöst wird, die auch zum Sturz u.a. von Doskozil führt. Pilz gab sich heute auf Du und Du mit dem Abwehramt (das über ihn Bescheid weiss) wie er sich sonst auf Du und Du mit dem BVT gibt (das über ihn Bescheid weiss). Weil es bisher nicht klappte, die Regierung zu sprengen, versucht er es nochmals, indem er Kunasek und Kurz droht bzw. Kurz nicht wegen Kickl, sondern wegen Kunasek. Es ist notwendig, Martin Sellner zum Koalitions-Sprengmeister zu machen, indem Druck erhöht wird und Abgrenzung verlangt wird. Was ganz konkret an den Identitären rechtsextrem ist, fragt man diejenigen vergeblich, die nicht ohnehin gleich „mit Faschisten rede ich nicht!“ sagen. Gibt es aber sakrosankte Definitionen oder nicht auch hier eine Bubble, die sich um sich selbst dreht? Jedenfalls sind Medien immer mit von der Partie, etwa mit dem Vermerk „Wien/Christchurch“ wie die Wiener Zeitung, die dann so beginnt: „Als besorgniserregend hat der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz die Aufhebung der Sperrvermerke für Identitäre beim Bundesheer bezeichnet. Er verlangte am Donnerstag die sofortige Rückname der entsprechenden Weisung und die Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor kurzen sieben Grundwehrdiener betroffen.“

Für Wiener Zeitung und Co. findet das „besorgniserregende“ Agieren von Pilz gegen Interessen des Bundesheers nicht statt; im Gegenteil sind auf Rechtsextremismus und Staatsverweigerer (was oft vermischt wird) spezialisierte Journalisten oft Wachs in den Händen  von agents provocateurs. Während gerade der Innenminister umfassend medial beleuchtet wird, gibt es keine kritische Analyse von Pilz, der allenfalls als Grabscher gebrandmarkt werden kann. Das reicht zwar den meisten Menschen ohnehin schon, doch er kann so weiterhin zerstörerische Wirkung entfalten. Der Bundeskanzler bezeichnete nun die Identitären als „widerlich“ und verlangte von der FPÖ Distanz, er lässt sich jedoch nicht von Pilz provozieren. Dieser steigert daher die Dosis, indem er nach zwei Tagen schon wieder bei einer Pressekofnerenz Ultimaten stellt. Dass er Kunasek zu einer Weisung zwingen wollte, lässt tief blicken, hat er doch rechtswidrige „Weisungen“ von Ex-Kabiunettschef Stefan Kammerhofer u.a. bei den Eurofightern immer gedeckt. Was kann eigentlich „extremistischer“ sein als zu unterstützen, dass die Befehlskette im Bereich Landesverteidigung ausgehebelt  so auch die Kontrolle über die Geheimdienste übernommen wird? Wir dürfen nicht vergessen, dass Pilz auf dem Ticket der Grünen mit Doskozil paktierte und Darabos in die Pfanne haute, wenn wir das Posting jetzt auf Twitter sehen:

Früher undenkbar, bei #türkisblau kein Problem. Das Bundesheer erlaubt rechtsextremen Identitären Zugang. Eine interne Anweisung des Abwehramtes hat den automatischen Sperrvermerk aufgehoben! Mehr hier: https://t.co/1UfaQhfpjN pic.twitter.com/TQNefrIeo6

— Die Grünen (@diegruenen) April 4, 2019

Die Grünen auf Twitter

Man wirft den Identitären bekanntlich vor allem vor, dass sie vom „großen Austausch“ sprechen, doch sie orientieren sich an Genozid-Definitionen wie jener von Rafael Lemkin für die polnische Exilregierung. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht, aber dann darf sich entweder niemand bei historischen Vorbildern bedienen oder alle. Pilz verstieg sich bei seiner Pressekonferenz am 2. April zur Forderung an die Bundesregierung, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen; er liess durchklingen, dass er seine Angriffe dann einstellt. Es sind nicht Nazis, sondern Realisten, die kein Recht auf unkontrollierte Zuwanderung akzeptieren und finanzieren wollen. Man wird also bei Themen wie diesem in den Ring steigen müssen und kann die Identitären nicht abwimmeln: wenn sie auf anderen Gebieten in Richtung rechtsextrem driften, brauchen sie klare Klante. Gerade durch die internationale Aufmerksamkeit gewinnt Martin Sellner neue Anhänger, was man ihm schon deswegen nicht verdenken kann, weil er das Gefühl hat, dass jederzeit die Handschellen klicken könnten. Dies, ohne dass er sich etwas zuschulden kommen hat lassen und aufgrund von Ansinnen der Grazer Staatsanwaltschaft, die mit „kriminelle Vereinigung“ scheiterte und nun „terroristische Vereinigung“ probiert.

Diese wollte nicht nur die Identitären als „kriminell“ anklagen, sie machte auch einem Haufen Spinner den Prozess als „Staatsverweigerer“. Diese mögen lästig sein, sind jedoch für Hochverrat schon desegen nicht geeignet, weil sie kaum die richtigen Bezeichnungen für staatliche Institutionen kennen. Zugleich wurde nie untersucht, warum zahlreiche auch hochrangige Zeugen von einem Minister ferngehalten wurden, mit dem sie von seinem und ihrem Amt wegen hätten reden müssen (zuletzt schrieb ich dies fürs LVT Burgenland säuberlich mit der Hand zusammen). Bei der Justiz wiederum gibt es braune Flecken aufgrund von Praktiken, bei denen sehr wohl von „im Geist des NS“ im SInne des Staatsvertrags die Rede sein kann. Auch totalitärer Charakter ist gegeben, da es ein in sich geschlossenes System ist, in dem sich viele Menschen auf der verzweifelten Jagd nach ihrem geraubten Eigentum eines gesamten Lebens („Arisierung“) zuTode hetzen lassen müssen. Inzwischen wissen auch junge Aktiviten, dass die Justiz vollkommen separat existiert und dass sie von den Tierschützern nur mehr trennt, dass man sie nicht nachts überfallen, entführt und in U-Haft gesteckt hat. Längst sprechen auch Sellner und andere von Repression, die in deutlichem Kontrast zu ihren im Grunde harmlosen Aktionen steht, die nicht gefallen mögen, aber nicht illegal sind.

Martin Sellner im Interview

Mit anderen Worten geht es dann um den Symbolgehalt und da auch darum, was Gegner hineininterpretieren. Diese sind mangels persönlichem Bezug leicht zu empören, wenn man Triggerworte wie „Militär“ oder „Abwehramt“ anführt, was auch ein geschwächter Pilz aus dem FF beherrscht. Es fällt dann nicht mehr auf, dass Bundespräsisdent Alexander Van der Bellen ein Kumpel von Pilz ist, der ihm beim Retten davontreibener Felle zu Hilfe kommt. Selbstverständlich deckte er MIßstände immer und hatte auch nichts gegen das Schindluder einzuwenden, das Doskozil und Pilz mit dem Ressort trieben. „Let the Mind do the Walking“ ist ein hier von Dirk Pohlmann beschriebener Trick von Geheimdiensten, die nebulose Drohungen aussprechen, damit man Angst bekommt, was gemeint sein kann. In Interview oben gesteht Sellner, dass er schon nachzudenken beginnt, weil er ja jeden Moment damit rechnen muss, dass man ihn verhaftet, es keinerlei private Kommunikation z.B. mit seiner Verlobten mehr gibt. Er habe das Gefühl von Sicherheit verloren, meint er, auch wenn ihn andere unterstützen (aber er muss da alleine durch). Weil er dabei auch von Youtube abhängt, rechnet er damit, dass ihm sein Kanal abgedreht wird.

Das wird auch dann von vielen Menschen verfolgt, wenn sich die Opposition ereifert und der Mainstream darüber schäumt, denn es findet unabhängig davon statt.  User sehen auch Videos, in denen Sellner über gewaltfreien Widerstand referiert, was Reaktionen auf ihn ungerecht erscheinen lässt. Als „Wortführer“ gegen Sellner wird Pilz inszeniert, der ja auaf einen Ruf als (Pseudo-) Aufdecker aufbauen kann. Als Zielscheibe taugen die Identitären auch in größerem Maßstab, da mehrere identitäre Gruppierungen vom Attentäter von Christchurch mit Spenden belastet wurden; er vermied es, z. B. Neonazis zu unterstützen. Für Pilz und seine Hintermänner scheint sich die Chance aufzutun, die Regierung zu spalten, weil die FPÖ eben doch in manchen Bereichen ein Naheverhältnis zu den Identitären hat. Allerdings wird sehr plump vorgangen, zumal Pilz immer mehr Druck macht und immer weniger erreicht. Und Sellner bewusst ist, dass an ihm ein Exempel statuiert werden soll,, was natürlich zusätzlich für Rummel um seine Person sorgt. Wir sehen unten wieder ein für viele unfassbares Pilz-Verhalten, das aber Ex-Grünen durchaus bekannt vorkommt, denn er wollte auch da immer wieder Menschen entfernen und meist gelang es ihm auch.

Unbescholtene Menschen aufgrund ihrer pol. Ansichten aus ihrer fehlerlos verrichteten Arbeit 'entfernen'.

Nein, absolut nicht totalitär. pic.twitter.com/MrflJcFRCk

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) April 4, 2019

Diskussion über Berufsverbote

Wer einmal sensibilisiert ist, lässt sich nicht einfangen, aber wer noch einen mit Leben gefühlten Begriff „rechtsextrem“ mit einem Triggerwort verwechselt, schnallt es nicht. Heute wird auch das Abwehramt kritisiert, das zunächst Vermerke aufhob, diese nun aber wieder einführen muss, ohne dass etwas gegen Betroffene vorliegt. Ein Agent Provocateur, der auch mit Journalisten vernetzt ist, füttert die Klubs mit (Des-) Informationen, damit sie Anfragen an Kunasek stellen. die das Abwehramt beschäftigen. Es ist vollkommen aussichtslos, für verdecktes Agieren zu sensibilieren, weil man nur auf die richtigen Knöpfe drücken muss und schon sind Leute keinem Verstandesargument mehr zugänglich. Vom Grundsatz her verstehen das auch die Identitären, die eben nicht emotionalisieren (obwohl sie angeblich Ängste schüren…) sondern es mit Ratio versuchen. Deshalb wird auch die Vorstellung abgelehnt, dass Christchurch eh ganz sicher eine „False Flag“ war, da es Abgedriftete eben gibt. Wohl aber wird die Tat instrumentalisirt, wie uns gerade Pilz jeden Tags aufs Neue vorführt – ganz egal, ob er damit Menschen schadet.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!