Sind Hans Georg Maaßen und andere Verfassungsfeinde?

Es gibt zu Recht viel Aufregung darüber, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans Georg Maaßen beobachtet. Auf den ersten Blick scheint alles auf den Kopf gestellt, doch wir können uns den 20seitigen Bescheid ansehen, den Maaßens Anwalt von der Behörde erhalten hat. Zum Teil ist die Sichtweise des Verfassungsschutzes nachvollziehbar, aber manchmal fragt man sich, wieso diese oder jene Quelle herangezogen wird, etwa ein Posting von Luisa Neubauer. Dazu wäre das Äquivalent, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich Personen basierend auf Tweets von Lena Schilling auf dem Schirm hat, die nun für die Grünen bei der EU-Wahl kandidiert. Absurd wird es, wenn Maaßen vorgeworfen wird, wer sich auf ihn bezieht oder ihn positiv erwähnt. Dann müsste z.B. der „Standard“ sofort rechtsextrem sein, wenn Martin Sellner (der natürlich beobachtet wird, worauf die „FAZ“ am 2. Februar hinweist) einmal einen Link geteilt hat. Natürlich fällt auf, mit wem Maaßen aktiv medial kooperiert, nämlich vor allem der „Weltwoche“ in der Schweiz und Alexander Wallasch in Deutschland; auch Auf1 kann ihn interviewen.

Freilich kann man ihn deswegen framen, doch er selbst meint, dass er mit allen redet, wie er es auch früher getan hat. Und was Öffentlichkeit betrifft, bekommt er diese im Mainstream nur in Form von manipulativer Darstellung, wie hier die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld aufzeigt. Eine Alternative wären Alternativmedien als echte Alternative, doch sobald Corona nicht mehr das dominierende Thema war, bei dem sich viele einig waren, zeigten plötzlich einige Medienmacher Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine; Daniele Gansers Vorträge haben grossen Zulauf. Es wäre jedoch verkürzt und berücksichtigt die Vorgangsweise von Geheimdiensten nicht, nur solche Medien einer russischen Strategie zuzuordnen. Tatsächlich wird im Mainstream nämlich dekontextualisiert, indem bloss Aspekte russischer Präsenz im Westen auf verharmlosende Weise gezeigt werden, aber nie das Kreml-Netz als Geheimdienstoperation recherchiert und in seinen Facetten dargestellt wird.

"Die politisch einseitige Kompetenzüberschreitung des Inlandgeheimdienstes ist bedenklich (…). Kritik an der Migrationspolitik, wie sie #Maaßen häufig übt, steht offenbar für einen hoch empfindlichen Staat schon an der Grenze zum Offizialdelikt." https://t.co/RRZYkNOxWK

— Alexander Kissler (@DrKissler) February 2, 2024

Maaßen wirft ein wenig Licht auf die russische Strategie (paradoxer Weise auch in den Medien von Putin-Fans), wenn er von Neosozialismus spricht und damit Angela Merkel und die veränderte CDU/CSU in Verbindung bringt. Es wird vollends absurd, wenn ihm der Verfassungsschutz vorwirft, die Verfassungsordnung beseitigen zu wollen, wo er diese doch bewahren will. Besonders wichtig scheint für den Verfassungsschutz seine Ablehnung von illegaler Massenmigration, welche die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt und nicht nur Deutschland destabilisiert. Ausserdem wird gegen ihn verwendet, dass er Corona-Maßnahmen kritisch gegenübersteht, wohl nicht von Anfang an, später aber doch. Es wird die Frage aufgeworfen, was der Verfassungsschutz warum über Einzelpersonen sammeln darf, denn normalerweise sind die Hürden dafür hoch; nicht mal in der DDR wurde so viel in Akten festgehalten, meint Experte Hubertus Knabe. Nun werden z.B. von Ralf Steger von der SPD dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen gefordert, der dadurch seine Beamtenpension verlieren kann, denn es besteht „besondere Treuepflicht“ (ich könnte einiges über Offiziere, Beamte und „Treuepflicht“ erzählen)

Möchte euch diese Doku des @SWRAktuellBW über die #Querdenker-Szene ans Herz legen, die sehr gut zeigt, warum von ihr noch immer eine Gefahr ausgeht. Und wie die rechtsextreme AfD Rachefantasien noch bestärkt, indem sie der Szene eine Bühne bietet. (1/2)https://t.co/7ao8oviowt

— Alexander Roth (@00schneemann) February 2, 2024

Der Spin wird immer weitergedreht

Deutschland verfügt neben dem Verfassungsschutz über den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, in Österreich sind es Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (vormals Verfassungsschutz, nun auch Sanktionsbehörde), Abwehramt und Heeresnachrichtenamt. Das Abwehramt ist wie der MAD für den Eigenschutz des Militärs im Sinne einer Aufrechterhaltung der Fähigkeit zur Landesverteidigung zuständig. Eben wurde bei der Präsentation des neuen „Risikobildes“ des Bundesheers vom stellvertretenden Generalstabschef Bruno Hofbauer eingeräumt, dass es bei „Subversion, Spionage, Ausspähung“ eine „180 Grad-Wende“ geben müsse. Damit gibt er zu, dass allzu viele beim Heer und im Ministerium all dies duldeten oder aktiv daran mitwirkten und niemand es unterbunden hat. In der Praxis werden die meisten nicht realisiert haben, was vor sich geht und sich bloss opportunistisch und angepasst verhalten haben, ohne zu wissen, an wen sie sich da anpassen. Die Mechanismen werden beim Verfassungsschutz wohl ähnlich sein, was man präzisieren könnte, wenn Maaßen aus dem Nähkästchen plaudert.

"Risikobild 2024 – Die Welt aus den Fugen"
Livestream zur Präsentation #Bundesheer https://t.co/PF8zScJwYN

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) January 29, 2024

Präsentation des Risikobildes

2011 stellte die sogenannte Entacher-Berufungskommission fest, dass es nur eine Handvoll echter Weisungen von Minister Norbert Darabos gab; ansonsten tat Kabinettschef Stefan Kammerhofer (illegal) so, als wolle der abgeschottete und auch überwachte und unter Druck gesetzte Darabos etwas. Das Abwehramt war dabei Kammerhofers Komplize und daher auch jener der GRU, es überprüfte ihn auch wohlweislich nicht. Obwohl man oft aufzeigen konnte, dass das Gegenteil von dem passiert, was der Minister und Befehlshaber des Heeres gemäss Verfassung will, erwies sich der Nachrichtendienst als verfassungsfeindlich. Mir wurde so ein Kasernenverbot erteilt, wobei man stets das Militärbefugnisgesetz verletzte, das vorsieht, dass man über Umfang und Dauer und Begründung für die Massnahme informiert wird, dazu Stellung nehmen und die Beiziehung einer Person des Vertrauens verlangen kann (inzwischen erspart es mir langweilige Veranstaltungen). Etwas abgeschwächt erhielt auch ein Offizier Kasernenverbot, der bei Corona Widerstand leistete und für die Neutralität demonstrierte. Man versuchte, ihn in die rechtsextreme Ecke zu stellen (siehe Maaßen) und er war sein Kommando los, das besondere Fitness im Gebirge erforderte, die der behäbige Nachfolger nicht mitbrachte. Gerald Karner, dessen Posting wir unten sehen, unterstützt russische Subversion entweder aus Unfähigkeit oder mit Absicht – es gibt selten eine dritte Möglichkeit.

Ich bin entsetzt. Was ist in den letzten Jahren in der Führung dieses Instruments so schief gelaufen? Politisch vernachlässigt, und zusätzlich keine Selbstreinigungsfähigkeit. Bundesheer-Verschwörungstheoretiker "Soldaten für Neutralität" marschieren auf https://t.co/AJozDNOCFz

— Gerald Karner (@KarnerStrateg) September 19, 2022

Propaganda wirkt

Medial wurden die „Soldaten für Neutralität“ sofort z.B. vom „Standard“ ins Visier genommen als vermeintliche Staatsfeinde, dessen einstige Chefredakteurin bei der „Süddeutschen Zeitung“ mit Plagiats- und Bespitzelungsvorwürfen konfrontiert ist. Das Abwehramt soll „vorsätzliche Angriffe auf militärische Rechtsgüter (Personen, Sachen, Geheimnisse)“ erkennen und verhindern, wobei der Befehlshaber des Heeres als Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften und die Befehlskette auch Rechtsgüter sind. Hier steht in der Realität ebenfalls alles auf dem Kopf, denn das AbwA unterstützt vorsätzliche Angriffe und verhindert, dass diese erkannt und verhindert werden. Der „Eigenschutz“ des Heeres betrifft dessen Aufgaben, d.h. die Verteidigung der Souveränität, die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Funktionsfähigkeit sowie den Schutz der demokratischen Rechte der Bürger. Freilich ist alles auf den Kopf gestellt durch Verrat an der Souveränität und der Neutralität, Destabilisierung der verfassungsmäßigen Einrichtungen und Verletzung der Rechte der Bürger. Souveränität gibt es nicht ohne Gebietshoheit und deren Wahrung, was bei illegaler Masseneinwanderung keineswegs der Fall ist. Bei Darabos schlug niemand Alarm, als er mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben wurde, damit „militärische Geheimnisse“ sicher bei den Russen landen und die GRU freie Hand im BMLV hat; das Haus liegt neben der Dependance einer vom FSB genutzten Firma in der Wiener Prinz Eugen-Strasse.

"Wenn wir keine Wehrhaftigkeit zeigen würden, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, vor einem Angriff auf die Nato zurückzuschrecken." (BND-Chef Bruno Kahl) https://t.co/MDBfEtYX3W via @focusonline

— Demian von Osten (@demianvonosten) January 29, 2024

Bruno kahl im „Focus“

Bruno Kahl ist seit 2016 Chef des BND, er war zuvor bei der Bundeswehr, wo er Russisch lernte, später Leiter des Ministerbüros und Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble im Kabinett Merkel I (2005). Er folgte Schäuble dann auch ins Finanzministerium und wurde vom Kabinett Merkel III zum Chef des BND ernannt. Er ist Oberst der Reserve und nahm an Wehrübungen im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens teil. Der BND ist naturgemäß zurückhaltend, was Analysen in der Öffentlichkeit betrifft. Man wird aber wohl, wie das Bundesheer siehe Postings von Ressortsprecher Michael Bauer, multiple Krisen untersuchen, nicht unbedingt aber zum Schluss kommen, dass davon einiges hybrid erzeugt wurde. Dass aber etwas nicht stimmig ist beim Entstehen und Potenzieren von „Krisen“, begreifen viele. Kahl gibt manchmal Interviews, in denen er vor Russland warnt und auch einen Angriff auf die NATO nicht ausschliesst. Die Frage muss immer sein, warum verdeckte Operationen des Kreml im Westen nicht aufgespürt werden, wo einiges aus Open Source-Material rekonstruierbar ist. Im „Focus“ vom 27. Jänner kommt Kahl unter dem Titel „Die Herrschaft des Kreml ist ungebrochen“ zu Wort. Er wird auf das Ende von Jewgenij Prigoschin angesprochen, da doch ein Päckchen mit Sprengstoff unter einem Flügel seines Jets klebte: „Wir gehen davon aus, dass das System hier einen Illoyalen beseitigt hat.“ Dieser Jet gehörte einmal mehrheitlich dem Steuerberater, Piloten und Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, der dem Kreml-Netz in Wien zuzuordnen ist. Kahl meint, es gäbe kein Indiz dafür, dass sich in Moskau etwas von heute auf morgen ändern würde, die Silowiki haben das Sagen. Dies meint einen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, der auch Konzerne und Banken kontrolliert und Manager Kontakt mit dem westlichen Ausland halten lässt. Die „Königsdisziplin“ ist Gegenspionage, also dass der BND jemanden beim FSB platziert.

Jetzt gleich #WirSindDieBrandmauer-Demo in Berlin. Es geht nicht nur gegen rechte Parteien und Gruppen, sondern gegen rechte Politik, gegen jede Politik, die spaltet, ausgrenzt, aufhetzt und die Gleichwürdigkeit aller Menschen in Frage stellt. #VielfaltOhneAlternative

— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) February 3, 2024

Kahl stellt klar, dass kein Geheimdienst von anderen Informationen bekommt, ohne selbst welche zu liefern; so funktioniert es auch mit Hinweisen auf terroristische Gefährder. Man versteht dann, was die Vorbehalte im Berner Club gegen österreichische Dienste bedeuteten, bei denen es nicht nur um das BVT ging, sondern auch um die Herresdienste. Kahl sagt auch, dass vielerlei Qualifikationen und Fertigkeiten für ihn interessant sind: „Es gibt eine ganze Palette von Qualifikationen, mit denen man Agent werden kann – egal, ob man sprachlich, historisch, politisch, technisch, in Cyberbereich oder juristisch vorgebildet ist.“ Man kann dann auch einen Master in Intelligence Studies erwerben, worauf der BND auch auf seiner Webseite hinweist (was allerdings in Österreich über derartige Studien zu erfahren ist, ermutigt nicht gerade). Wer nun meint, Kahl dramatisiere bezüglich Russland, möge lesen, was Rene Obermann, seit 2020 Vorsitzender des Verwaltungsrats von Airbus, in der „Zeit“ vom 31. Jänner sagt, deren Herausgeberrat er von 2017 bis 2020 angehörte. „Ist Deutschland reif für die Bombe?“ wurde als Titel gewählt; er unterstützt die Forderung von Joschka Fischer (der nebenbei auch Signa-Connections hatte) nach einer europäischen Atombombe. Obermann kann sich ein militärisches Europa der zwei Geschwindigkeiten vorstellen, dessen Kern Frankreich, Deutschland und Polen bilden. Und er weist darauf hin, dass der weitaus grösste Teil des Geschäfts von Airbus zivil ist, von wegen vermeintliche finanzielle Bedeutung der Eurofighter. Das ergaben auch meine Recherchen zur Frage, warum Airbus 2017 via BMLV mit Minister Hans Peter Doskozil attackiert wurde mit dem 2003 erfolgten Eurofighter-Kauf als Vorwand. Sinn macht es nämlich nur, wenn man berücksichtigt, dass Putin ein „russisches Airbus“ kreieren wollte und 2006 per Dekret mit der United Aircraft Corporation (OAK) ein Dach der russischen Flugzeugbauer schuf (dem 2007 die United Shipbuilding Corporation folgte). Russland erwarb 5 % der Anteile an EADS, das zeitweise mit Irkut kooperierte und so Know How für die heutige Irkut MC-21 als Konkurrenzprodukt zu den Großraum-Passagierjets von Airbus und Boeing beisteuerte. 2007 wurde der Staatskonzern Rostec per Dekret Putins gegründet, dessen Chef Sergej Tschemesow vom KGB kommt, seit 2018 gehören Rostec per Dekret 92,3 % der OAK. BND und MAD sollten sich mal Anton Oschep näher ansehen, der AbwA-Chef gegen Darabos war und Militärattache in Deutschland zur Zeit der Attacke auf Airbus, das vom Markt gefegt werden sollte (Oscheps Sohn Herbert gilt als heimlicher Vize-Landeshauptmann im Burgenland). Und Rudolf Striedinger, heute Generalstabschef, davor Leiter der Gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO, wo er im Kampfanzug mit „Das Virus ist der Feind!“ auf den Lippen auftrat; am 1. April 2016 wurde er AbwA-Chef.

Vorwärts immer! ✊ pic.twitter.com/u7xYk5zJeU

— Staatsratsvorsitzender (@Real_Honecker) January 31, 2024

Passend…

Der „Focus“ stellte auch dar, welche Medien denn nun abweichen und nannte sie „verfassungsfeindlich und rechtskonservativ“, was vielleicht sympathischer ist als „rechtsextrem“. Er erwähnte die „Nachdenkseiten“, deren Gründer Albrecht Müller sich gerade daran erinnert, was er vor 30 Jahren als SPD-Abgeordneter verteilte zu einem „Feuerwerk von Propaganda“ in Richtung Krieg. Ausserdem wird die Rolle von Correctiv untersucht, was ich auch getan habe. Und man weist auf ekne wieder verfügbare ältere Veröffentlichung der Seite „Hintergrund“ über die Kriegsgrünen hin – Kritik am Kurs der Grünen liefere ich auch. „Focus“ erwähnt auch „Kontrafunk“, „Cato“, „Compact“, „Auf1“, „Deutschland-Kurier“, „Tichys Einblick“, „apolut“ und Kayvan Soufi Siavash, „Russia Today“, „Sezession“, den Antaios Verlag und „BH eins“ mit Brigit Jelle, deren Gatte Klaus das politische Netzwek von Maaßen organisiert. Man ordnet letztlich a la DDR, UdSSR und China alle als rechts(extrem) ein, die irgendwo von inoffiziell vorgegebenen Parametern abweichen. Rechts ist gleich rechtsextrem, gleich antisemitisch, und alles, was man als verschwörungstheoretisch brandmarkt, ist rechtsextrem und antisemitisch. Letzeres ist auch, Begriffe wie sozialistisch und globalistisch zu verwenden. So gibt man sich und anderen die Erlaubnis, zivilisatorische Schranken denjenigen gegenüber fallen zu lassen, die so identifiziert werden, und gegen due man demonstriert. In der „Zeit“ vom 31. Jänner werden Serge und Beate Klarsfeld in Paris besucht („Es ist jetzt eine andere Angst“). Sie meinen, Marine Le Pen sei nicht antisemitisch und daher auch nicht rechtsextrem, sie ist eine Gegnerin, aber keine Feindin (dafür ernteten sie schon Kritik). Sie wählen Emmanuel Macron und wären geschockt, wenn sie gewinnen würde, ihre Partei ist radikal, rechts, populistisch, aber nicht rechtsextrem und antisemitisch. Gefahr für 500.000 Juden in Frankreich geht in Wahrheit eher von 7 Millionen Muslime aus schon allein durch das Kräfteverhältnis. Verstehen kann man, was passiert, wenn man sich an Juri Bezmenov erinnert, der ideologische Subversion in einigen auf YouTube abrufbaren Videos beschrieben hat und vor Destabilisierung z.B. durch Nutzung von Studium und Unis (= Wokeism?) warnte.

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