Sebastian Kurz und die Organisierte Kriminalität

Dank Wirecard auch mit Festnahmen, aber auch als Folge von Ibizagate sind nun Netzwerke im Focus, die Politik massgeblich beeinflussen. Schon allein wegen via Wirtschaftskammer abgewickelter so genannter Corona-Hilfen müssen wir wissen, wer hier wirklich das Sagen hat. Es zeigt sich, dass die Freunde und Spender von Sebastian Kurz weit mehr als dies sind; beginnen wir doch mit einem bekannten Namen. Erst in den letzten Monaten wurde bei uns gelegentlich kritisch über Rene Benko berichtet; lange stand „Capital“ mit einem Porträt vom Mai 2019 ziemlich alleine da, für das kaum jemand Auskunft geben wollte. Auch mehrere Artikel von „Addendum“ stellen eine positive Ausnahme dar, doch das Magazin hat seit September 2020 nichts Neues mehr recherchiert. Gerade ist der Österreich-Bezug der Wirecard-Affäre Thema, doch als deutsche Medien berichten, dass es einen Kredit für Dmytro Firtash gab, wird dies hier nicht aufgegriffen.

Das überrascht nicht, denn auch bei den FinCEN Files, den Geldwäscheverdachtsmeldungen in den USA, ließen „unsere“ Medien alles wirklich Interessante aus. Was Firtash betrifft, gab es bei Wirecard zunächst Bedenken wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Organisierten Kriminalität, wobei auch der Name Semjon Mogilevich fiel. Jan Marsalek, der formal gar nicht zuständig war, setzte sich über alle Bedenken hinweg. Mogilevich soll seine schützende Hand über Firtash halten und vertraute wie Oleg Deripaska in den USA auf den letztes Jahr verstorbenen Ex-FBI-Chef William Sessions als Anwalt. Man beachte, dass das FBI auch versuchte, Deripaska für eine Mitarbeit zu gewinnen; es ging dabei nicht nur um ihn. Derzeit wird unter Trump-Anhängern diskutiert, ob Q wirklich eine Operation nach dem Vorbild der „Operation Trust“ der Bolschewiken vor 100 Jahren ist, was aber auch ins Bild passen würde.

@capitalMagazin @hafi1980 @wolfganggerstl @steffi_krisper @dietomaselli @KrainerJan für Firtash ist ja auch der Kurz-Entdecker Spindelegger tätig, und Benkos Anwalt Böhmdorfer 🤔

Artikel auf https://t.co/Sg37eZXfqc lesen: https://t.co/JmgPOviAWE

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 26, 2021

Erinnerung für die Abgeordneten

Firtash lebt in Wien, wo er sich US-Auslieferungsanträgen entzieht, in der Nähe von Schloss Schönbrunn in einer Villa, die Alexander Schütz gehört. Wenn man wie Schütz in Immobilien macht, hat man natürlich mit Rene Benko zu tun; man sehe sich einmal an, wer sonst noch 2018 auf Einladung des „Trend“ dinierte, an dem Benko beteiligt ist. Irgendwann sah ich mir tatsächlich an, welche Aufnahmen den „Anons“ für eine Schnitzeljagd angeboten werden; darunter war auch ein Schild von HNA. Via Internet ist es einfach, eine Verbindung zwischen dem chinesischen Konzern und CQuadrat mit Alexander Schütz herzustellen. Dass Schütz sein Unternehmen von HNA zurückkaufte, wurde ironischer Weise am 17. Mai 2019 gemeldet, ehe die Ibiza-Bombe platzte. Beim Wikipedia-Eintrag zu HNA fällt auf, dass von Kadern der kommunistischen Partei die Rede ist, die Anteile halten sollen; der Konzern ist nicht wirklich transparent. Ex-FDP-Vizekanzler Philipp Rösler hatte eine Funktion in einer von HNA gegründeten Stiftung; bei einem Focus auf den Luftverkehr sollten wir auch nach chinesisch-russischer Konkurrenz zu Airbus und Boeing fragen.

Das #BVT gilt seit Langem als schlecht organisiert und personell ausgedünnt. Nun steht unter anderem ein ehemaliger Abteilungsleiter im Verdacht, Wirecard-Manager Jan Marsalek zur Flucht verholfen zu haben. 🍌https://t.co/iKeQ6K9QC1

— CarFreiTag (@CarFreiTag) January 27, 2021

Peinlich für das BVT?

„Natürlich“ gehört Schütz zu den Großspendern von Sebastian Kurz; seine Gattin war dann halt Vizekabinettschefin von Finanzminister Hartwig Löger. Um die Sponsoren kümmerte sich beim Projekt Ballhausplatz, das Kurz zum Kanzler machen sollte, bekanntlich Antonella Mei-Pochtler, die jetzt im Bundeskanzleramt sitzt. Sie gehört seit April 2020 dem Aufsichtsrat von Pro Sieben Sat Eins an; bei Puls 4 begegnet Hans Peter Haselsteiner, der mit Raiffeisen und dem Oligarchen Oleg Deripaska im Geschäft ist, auch Alexander Schütz. Dmytro Firtash ist in Wien-Hietzing beinahe ein Nachbar des in U-Haft sitzenden Ex-Wirecard-Chefs Markus Braun, der sich dort 2006 eine Villa gekauft hat. Weil sich die Justiz für die Chats von Ex-Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid interessierte, wissen wir, dass Schütz gemeinsam mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann zu Dinnerparties einlud und sie u.a. Rene Benko, Novomatic-Gründer Johann Graf und WKO-Chef Harald Mahrer dabeigehabt hätten.

https://twitter.com/ratingwissen/status/1354190406561501184

Der Verdacht liegt nahe

2019 wollte Kurz Siegfried Wolf als Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, scheute dann aber davor zurück, sodass es Schmid wurde. Immerhin war Wolf einmal CEO von Magna, einem Konzern, an dem sich Deripaska ebenfalls beteiligte, und ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe und von Deripaskas Russian Machines. Wäre es zu offensichtlich gewesen, zumal man dann ja den Spin drehte, dass die FPÖ und nicht die ÖVP besondere Affinität zu Russland hat? Dass immer alles mit allem zusammenhängt, sehen wir auch bei Schütz‘ Firma CQuadrat, denn dort finden wir Alfons Mensdorff-Pouilly im Aufsichtsrat. Wir sind damit bei der Eurofighter-Affäre, die wie ein Brennglas für bislang von Politik, Medien, Justiz und Polizei gedeckte Machenschaften dienen kann. Auch Wirecard ist damit indirekt verbunden, über Steuerberater von TPA, denen auch bei der Commerzialbank Mattersburg nichts auffiel. Der grösste Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding; man unterstützt sowohl die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft als auch die Austrian-Chinese Business Association. Zu beiden Organisationen gäbe es viel zu sagen; die ACBA wird jedenfalls auch von KPMG gesponsert, wo Markus Braun bis 2010 tätig war. Es ist kein Zufall, dass in einem Leak über 2 Millionen Mitglieder der chinesischen KP auch KMPG genannt wird, was ebenso für Pfizer, AstraZeneca, Airbus und Boeing gilt. Der erwähnte Vorbehalt gegenüber Schütz‘ Geschäftspartner HNA wegen KP-Kadern passt hier wiederum ganz gut.

Wow! Ibiza-Drahtzieher Julian H. wurden 2 bis 3 Mio. Euro geboten, wenn er (fälschlich) SPÖ oder Haselsteiner als Auftraggeber des #Ibizavideo nennt. Von wem wohl? 🤔 #IbizaUAhttps://t.co/CcD0Xl9RWw

— Florian Steininger (@FSteinin) January 27, 2021

Ein Ablenkungsmanöver

Man sieht jetzt wieder, wie alle Fäden zusammenlaufen, denn Thomas Schmids Rolle bei der ÖBAG wird auch wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse bei den Casinos Austria nach dem Rückzug der Novomatic in Frage gestellt. Damit nicht genug, war auch das BVT involviert, dessen unrühmliche Rolle bei Wirecard vom Überprüfen von Pornoanbietern bis schliesslich zur Fluchthilfe für Jan Marsalek reichte. Was den ebenfalls verhafteten Marsalek-Helfer Thomas Schellenbacher betrifft, erhielt er Geld vom ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoiskij, der es – so ein Firtash-freundlicher Artikel der EU-Infothek – auf Firtash abgesehen habe. Wir erinnern uns, dass sich „Ibiza-Detektiv“ Julian H. vor allem dank seines einschlägig bekannten Berliner Anwalts Johannes Eisenberg der Justiz entzog. Nun aber sitzt er in U-Haft und hat dem „Standard“ und der „Süddeutschen“ ein Interview gegeben. Darin ist er um den Eindruck bemüht, dass er Millionenbeträge ablehnte, um nicht Haselsteiner und die SPÖ mit der Herstellung des Kompromats in Verbindung zu bringen. Das ist Wasser auf den Mühlen mancher, sollte aber gerade wegen der Verstrickungen dieses Lagers mit Skepsis betrachtet werden wie alles, was H. sagt. Ein Beispiel dafür ist auch, dass der Name der falschen Oligarchin eher beiläufig bei Igor Makarow angedockt haben soll, der jedoch interessante Verbindungen hat.

Kernaussage war jedoch, dass er gemeinsam mit Dieter Hoscher während der letzten Gesetzgebungsperiode 7 bis 8 mal bei Finanzminister Löger war. Jedoch kein einziges Mal bei Staatssekretär Fuchs. Damit ist einmal mehr klargestellt, dass Fuchs in der Causa Casino keine Rolle zukam.

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) January 26, 2021

Aus dem Ibiza-U-Ausschuss

Die obigen Tweets beziehen sich auf die Befragung des Casinos Austria-Prokuristen Peter Erlacher, der bestätigte, dass Staatssekretär Hubert Fuchs nicht eingebunden war. Beamten im Finanzministerium wurde untersagt, mit ihm zu reden, er wurde systematisch von Informationen angeschnitten und abgeschottet. Fuchs durfte zwar selbst keine Weisungen erteilen, anders als Minister Löger, sollte aber wohl koalitionär in Glücksspielentscheidungen eingebunden werden. Es erinnert an die noch dramatischere Situation im Verteidigungsministerium, als die Minister Norbert Darabos und Gerald Klug illegal über Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurden. Darabos wollte kein Handlangerer von Netzwerken aus russischen Geheimdiensten, Mafia, Oligarchen sein, während Klug die Dimensionen wohl nicht erkannte. Man sieht dabei auch, dass Polizei und Justiz auf Täterseite stehen, also der Verfassungsschutz staatsfeindliche Kräfte unterstützt. Er weigerte sich, zahlreichen Berichten nachzugehen, wonach so viele nie mit Darabos reden durften, und deckte, dass ich wegen meiner Recherchen eingeschüchtert, diffamiert, schikaniert und beraubt werde – wie es halt so ist in einem Mafia-Staat. Wir sollten uns übrigens die8 Privatisierungen der Zeit von Karl Heinz Grasser neu ansehen, denn dann macht erst recht schaudern, was diese Regierung unter dem Deckmantel Corona anstellt. Ausserdem kann man nicht nur bei Wirecard, sondern auch bei manch einem österreichischen, international präsenten Konzern die Frage stellen, ob er nicht in Wirklichkeit eine russische „Front“ ist, bei der Corona-Gelder natürlich höchst willkommen sind.

PS: Ehe sich die tschechische Sazka Group an der CASAG beteiligte, machten übrigens Alfred Gusenbauer, Beny Steinmetz und Rene Benko ein Angebot. Ausserdem liess sich Tal Silberstein erfolgreich für einen nicht zustandegekommmenen Deal entschädigen; sein Anwalt war Leo Specht, jener der CASAG Gabriel Lansky. Es gibt übrigens auch eine Wirecard-Deripaska-Connection, denn der Aufsichtsratsvorsitzende von Wirecard Thomas Eichelmann hat die gleiche Funktion auch bei Hochtief, wo Deripaska ebenfalls an Bord ist.