Coup Teil 32: Wenn Politiker bedroht werden

Ein „Kompromat“ bzw. „kontrolliertes Leak“ ist für Betroffene zwar ungeheuerlich, stellt aber nur eine Stufe auf einer Leiter der Eskalation dar. Denn wenn gar nichts mehr hilft, ein Opfer etwa bereit ist, seinen Ruf zu verteidigen, wird auf physische Gewalt gesetzt. Wer unter Druck gesetzt wird, muss dennoch manche Funktionen erfüllen, damit dies nicht auffällt; dies erklärt das eigenartig mächtig/ohnmächtige Auftreten mancher Politiker. Dabei sind Regierungsämter immer besonders Im Visier, denn jemand Integrer und Intelligenter ohne Druck kann mit ihnen gestalten. Mafiöse Strukturen, zu denen auch Geheimdienste zählen, können immer beschließen, dass Handlungen eines „Zielobjektes“ auf Gefahr im Verzug schließen lassen, sodass man diese neutralisiert. Geradezu klassisch führte dies der Fall Uwe Barschel im Jahr 1987 vor, der seither Bücher füllt und immer noch zu Spekulationen anregt. Deshalb sei er auch nur als Beispiel verwendet, weil zuerst der Ruf ruiniert wurde, indem man ihm Dirty Campaigning unterjubelte. Dann war Barschel – bereits zurückgetreten – geschwächt und wollte einen Informanten (Robert Gates, CIA?) treffen, ehe er im U-Ausschuss des Landtags aussagte; es war eine Reise in den Tod. Wenige Monate davor überlebte Barschel als Einziger den Absturz einer Cessna, deren Pilot geblendet wurde. War dies Norbert Hofer geläufig, als er vor einigen Tagen davon sprach, dass er von Ibizagate erfuhr, als er seine Cessna nach Innsbruck zu steuern hatte? (Mehr dazu in Teil 6) Es fiel auf, dass Hofer auch beim Distanzieren von den Identitären im April 2019 sehr schwach wirkte, es zugleich aber stark betonte, also übertrieb. Bei Wahlkampfterminen gibt es einen eigenen Bodyguard, der Identitären den Eintritt verweigert.

Wenn wir (siehe weiter unten) ein Interview über Barschel anhören, wird deutlich, dass der junge CDU-Politiker wie nach ihm z.B. Heinz Christian Strache als Shooting Star galt. In Teil 31 haben wir festgestellt, dass es Pseudo-Gefahr a la Doskozil (und echte z.B. a la Darabos) gibt (und möglichweiser wurde Johann Gudenus erpresst). Wir waren in den letzten Wochen Zeugen des Rufmordes an Heinz  Christian Strache, was ihn aus der Machtposition katapultierte und ihm nur mehr Facebook als Medium belässt. Natürlich könnte er Interviews geben, würde sich dabei aber im Rahmen von Mainstream-Medien bewegen, die man als Mockingbirds (nach der Operation Mockingbird) bezeichnen kann (darunter die NYT, auf deren Beteiligung am Coup Maria Stern so stolz ist). Nun ist davon die Rede, dass ein Attentat auf ihn geplant war, was eventuell auch Philippa und Sohn Henrik einschloss. Es geht um V-Leute und um den Verfassungschutz und soll aus der Luft gegriffen sein – oder doch nicht? Es erinnert ein wenig an das Milieu, in dem wir uns Ibizagate vorstellen sollen: „Bujar B., der angeblich bereits wegen eines Suchtgiftdeliktes und dem Besitz illegaler Waffen verurteilt worden war, soll einem V-Mann 100.000 Euro für einen Anschlag mit einer Autobombe geboten haben.“ Und es heitßt: „In einem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien sei dazu angeführt: ‚Bujar B. steht im dringenden Verdacht, am 26. September 2018 versucht zu haben, eine Vertrauensperson (Anmerkung: ein Konfident des Landesverfassungsschutzes) dazu zu bestimmen, den Vizekanzler Heinz-Christian Strache durch Anbringen einer Autobombe zu töten‘.“ Es hat wiederum einen Hauch Ibiza (eine „zivilgesellschaftliche Intervention“ wie wir „wissen“) – „anhaltende Störung des öffentlichen Lebens“, „eine Einschüchterung der Bevölkerung“ und „die Erschütterung der politischen Grundstrukturen der Republik Österreich“ seien geplant gewesen.

Fellners oe24

Natürlich fragt auch Fellner nach Frau und Kind, arbeitete Philippa doch (wie die Partnerinnen von Gernot Blümel und Gerald Klug) bei oe24. Öffentlich wurde der Ermitlungsakt via „Kurier„: „Die Staatsanwaltschaft Wien sieht B. ‚im dringenden Verdacht das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Mord als terroristische Straftat begangen zu haben‘. Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LVT), insbesondere aus der Vernehmung der Vertrauensperson.“ oe24 zitiert Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien: „Derzeit hat sich die Verdachtslage nicht erhärtet“, daher befindet sich der Verdächtige „mittlerweile auch auf freiem Fuß“. (Beim „Kurier“ denke man auch an Doskozil und Pilz gegen Airbus usw.) „Demnach wurde der Mann am 23. November 2018 in einem separaten Verfahren wegen eines Suchtgiftdelikts und verbotenen Waffenbesitzes zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt. Unter Anrechnung der U-Haft wurde er Ende Mai nach Verbüßung seiner Strafe aus der Justizanstalt (JA) Hirtenberg entlassen. Nun hat sich der ehemalige FPÖ-Chef zu den enthüllten Anschlagsplänen geäußert: ‚Und ich wurde bis heute von den Behörden und vom Verfassungsschutz nicht einmal informiert. Wo leben wir?‘, schreibt der Ex-Vizekanzler auf Facebook und lässt seiner Wut freien Luft.  Jetzt sind neue Details zu einem möglichen Anschlagsplan gegen HC Strache aufgetaucht. Laut Medienbericht hätte die Bombe nicht in einem Dienstwagen, sondern dem Privatauto Straches hochgehen sollen. 

Wolfram Baentsch über Uwe Barschel

Damit hätte nicht nur der damalige Vizekanzler selbst demnach Opfer einer Autobomben-Explosion werden sollen, sondern auch der mögliche Tod seiner Familie könnte von dem Verdächtigen bewusst in Kauf genommen worden sein.“ Man beachte, dass Claus Pandi von der „Kronen Zeitung“ (die Strache so gerne beeinflussen würde) die Formulierung „wie ein Autounfall“ wählte und wie wie eh und je alle gebasht werden, die im Fall Haider leise Zweifel anmelden. Was auch immer man von der mutmaßlichen Autobombe halten mag, erweckt sie doch eher einen amateurhaften Eindruck in Richtung „plausible deniability“ Sie unterscheidet sich natürlich vom Haider-Szenario, bei dem ich dachte, es hätte damals auch Wolfgang Schüssel oder Norbert Darabos gelten können. Es ist auch vorstellbar, dass es wieder um ein „kontrolliertes Leak“ geht und man Strache so zum Schweigen auffordert. Auf jeden Fall werden wir darauf hingewiesen, dass man mit Familie immer verwundbarer ist, was darüber hinausgeht, dass eine Partnerin Rufmord im ersten Moment übelnehmen kann. „Sie haben doch Kinder!“ ist sicher die häufigste Drohung der Welt, da Akteure nicht unbedingt einen ganzen Keller voller Leichen haben, an die man sie erinnern kann. 2008 verhinderte US-Verteidigungsminister Robert Gates die Vergabe eines Betankungsauftrags an EADS (Airbus) durch das Pentagon; sein Gegenüber Norbert Darabos wurde in einem Cable vom Dezember zur neuen Regierung (nach Haiders Tod) als ambitioniert beschrieben und man wies extra auf einen schweren Unfall seines Sohnes in den USA hin. Der Kommentar „Viewed with Suspicion by the military“ zeigt Parallelen zum Umgang der USA mit seiner norwegischen Amtskollegin  Anne-Grete Strom Erichsen auf, die wie er gegen den Raketenschild war (System Aegis von Lockheed, in Rumänien vom Silberstein-Klienten Traian Basescu installiert). In Oslo klang es so: „In contrast to the Minister, the Norwegian CHOD, General Sverre Diesen is very capable and well respected and has been fighting hard to protect Norwegian defense capabilities, to restructure the military away from a static territorial defense to a more expeditionary force and to make the political case for the need for the military and for increased resources for the MOD. He headed the MOD Defense Study (released recently along with a concurrent study conducted by largely civilian defense experts).“

Happy Birthday von der CIA? „Kronen Zeitung“ am 31. Mai 2018 @Golan

Im Austria-Cable lasen wir ein Jahr später: „The Austrian military viewed Darabos with suspicion when he assumed the position of Defense Minister in 2007. Darabos had avoided military service, and his only known view on military issues was his opposition to the Eurofighter.“ Nun wissen wir, wessen Vorgabe Medien folgten, die bloß auf der Webseite des Parlaments nachsehen hätte müssen, dass Darabos von 2004 bis 2006 Mitglied es Landesverteidigungsausschusses war. Man drehte es so, dass der Eindruck entstand, „he avoided contact to the military“,, was jedoch auf Abschottung, Überwachung, Druck basierte und mit CIA und Mossad zu tun hat. Es stimmt aber, dass gerade er erst am 24. Oktober 2006 mit dem Thema Eurofighter in Erscheinung trat (siehe hier im Airpower-Archiv) – da waren die Weichen schon zu einem Ministeramt gestellt, ohne dass man ihm dies mitteilte.  Auch wenn CIA-Stationschef Scott F. Kilner (dann interimistischer Botschafter) eine Depesche am 24. Dezember 2008 den Wahlen in Afghanistan widmete, so kam zwar der „mächtige“ Minister Darabos vor, war aber einer der unglücklichsten Menschen im Land. Neben der eisernen Faust der Amerikaner muss man immer auch an den treuen Lockheed- und Boeing-Kunden Israel denken und daran, dass Tal Silberstein (für viele der Ibiza-Verdächtige Nr. 1) Mossad-Agent ist. Bildsprache, Fotomontage, verwendete Schlagzeilen haben oft eine weitere Bedeutung, was ein „Spiel“ ist, das Zielpersonen im Lauf der Zeit auch erkennen und beherrschen (siehe dieses kryptische Relikt im Phaeton). Beim Golan wurde übrigens Darabos wieder einmal etwas von „seinem“ fremden Interessen dienenden Kabinettschef Kammerhofer vorenthalten, dies nur zur Info. Gegen die FPÖ trat ebenfalls der „Falter“ auf, der neben „Süddeutschen“ und „Spiegel“ das gesamte Ibiza-Material kennt.

21. Mai 2019: Pandi diskutiert mit Pilz

Wir dürfen nicht vergessen, dass vor wenigen Wochen der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde, und zwar von einem mittlerweile geständigen Neonazi (es gibt allerdings auch Zweifler). Eine Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 soll ausschlaggebend gewesen sein, bei der Lübcke den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigte. Er sprach von „gemeinsamen Werten“ und fügte hinzu: „Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Der Täter hat davon nicht bloß aus den Medien erfahren, sondern war persönlich anwesend. Wir können eine Schrecksekunde fassungslos und uns fragen, was man denn dann überhaupt noch irgendwo sagen kann, ohne dass ein krankes Hirn sich daraus etwas zurechtzimmert. Solche Aussagen kamen damals von einigen, die alle nicht den Eindruck erweckten, besonders selbständig zu denken – was etwaigen Zorn auf sie dann wieder relativieren sollte. Nun wird Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum Trittbrettfahrer, indem er den Entzug von Grundrechten fordert und eine Mitschuld bei der Werteunion sieht. Tauber richtete seiner Ex-Parteikollegin Erika Steinbach auf Twitter aus: „In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod.“ Wie häufig geht es darum, etwsas mit Tabu zu belegen – wer über Massenmigration spricht, macht sich gemein mit Mördern usw.

Martin Sellner gegen Peter Tauber und Norbert Hofer

2016 machte Tauber auf andere Weise Schlagzeilen, was wiederum sehr gut zu Ibizagate passt, denn der „Lockvogel“ Jenna Behrends ging in der CDU um. Ich fasste dies damals so zusammen: „Sie arbeitete als ’studentische Hilfskraft‘ bei einem Abgeordneten, wollte aber zu einem anderen Abgeordneten, nämlich zu Philipp Lengsfeld, dem Sohn der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, doch ihm sei von einem Mitarbeiter davon abgeraten worden, sie zu beschäftigen: ‚Jener Mitarbeiter, dem sie von Anfang an unheimlich war, beschreibt, wie er zufällig in der Bundestagskantine mit ihr ins Gespräch gekommen sei. Sie habe erst so getan, als würde sie zum ersten Mal von ihm hören. Doch im Laufe des Gesprächs habe er festgestellt, dass sie sich ganz genau auf ihn vorbereitet hatte, wo er gearbeitet und was er studiert hat.'“ Sie war Quereinsteigerin bei der CDU in Berlin Mitte und hatte dann zunächst eine Menge Sympathien, als sie „Sexismus“ in ihrer Partei anprangerte. Nach Behrends‘ offenem Brief meldeten sich aber auch Vertreterinnen der Frauen Union Mitte zu Wort. Deren Darstellung rief Zustimmung und heftige Kritik hervor, denn sie schilderten Behends‘ Verhalten, das sie unangemessen und beklemmend empfanden, denn die 26jährige Jungpolitikerin wollte mit ihnen über ihr (angebliches) Verhältnis mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber (der 42 ist) sprechen. Dieser ist nun wahrlich kein Waisenknabe, denn ihm wird vorgeworfen, Mitautor eines Mobbing-Papiers zu sein. Behrends bahnte Kontakt auf aufdringliche Weise an, indem sie per Facebook-Chat abcheckte, wer wo gerade ist, um „spontan“ vorbeizuschauen, mit Fremden „Beziehungsprobleme“ zu wälzen usw.

Merkwürdige Drohungen (oe24)

Schließlich fragte die FAZ, „ob es vielleicht ein inszenierter Medien-Coup war. Sie war einer breiteren Parteiöffentlichkeit unbekannt, ehe sich die Medien für sie interessierten; doch nun sammelten Parteimitglieder Infos: ‚Wer ist sie wirklich? Wer hat sie in welcher Bar gesehen, zu welcher Uhrzeit, mit welchem Politiker? Ihr Lebenslauf wurde genau durchleuchtet: Rotary Club, Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung, journalistische und juristische Praktika. Im Jahr 2014 sei sie aus dem Nichts in der CDU aufgetaucht und war plötzlich überall anzutreffen, auf fast jeder Parteiveranstaltung.‘ Ihr merkwürdiges Verhalten schadete ihr nicht, weil die Sexismus-Keule auch problematisches Agieren von Frauen zudeckt. Wer sich nicht an den Fall Behrends erinnern kann, ahnt ihn bei diesen Zeilen: „An einem Tag im Herbst 2016, sie ist gerade mal seit sechs Wochen berühmt, sagt Jenna Behrends, dass es nun genug sei. Man könne sich treffen, aber alles, was besprochen werde, müsse vertraulich bleiben. Nach diesem Treffen in einem Café in Berlin-Mitte, bei dem sie nichts sagt, was einem vertraulich vorkommt, schickt sie eine lange Mail, mit Bedingungen für diese Geschichte. Aus dieser Mail darf auch nicht zitiert werden, obwohl die Bedingungen ganz normal sind: Sie möchte ihre Zitate autorisieren, ihr Privatleben raushalten.“ Der „Lockvogel“ beginnt, eine private Schiene im Umgang mit anderen aufzubauen, was zumindest teilweise für Unfrieden und Chaos sorgt. Dem können Akteure nur vorbeugen, indem sie nicht zu vertrauensselig, lieber sachlich, zurückhaltend und korrekt sind, gerade weil viele aus den falschen Motiven freundlich sind.

oe24 und die Ibizamethode

Wie leicht aus Lockvogel Karriereende wird, sollte uns ja auch Ibiza lehren. Dass es auch Agentinnen als Lockvögel gibt, wird hier anhand eines Beispiels dargestellt. Während die Netzwerke um Silberstein, Gusenbauer und Kern auch mit der Abholzung der Wälder Europas Schlagzeilen machen, kennen wir den „Erfinder der Ibiza-Methode“, wie Medien Sascha W. (den „Berater der Unterwelt„) unisono nennen. Pech nur, dass er nicht vor Gericht in einem Prozess um Industriespionage aussagen will, den er selbst (indirekt) angestrengt hatte. Bzw. wenn, dann später: „Das Schöffenverfahren wegen Verleumdung und weiterer Delikte gegen jenen Sicherheitsberater, der den Begleiter der angeblichen Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will, wird erst im Herbst am Landesgericht Krems stattfinden. Der Beschuldigte sei verhandlungsunfähig und im Universitätsklinikum Tulln stationär aufgenommen worden, teilte Gerichtssprecher Ferdinand Schuster mit.“ W. sprach (groß aufgezogen bei Fellner und bei Puls 4 als „Ausbilder des Lockvogels„) ja vor ein paar Wochen davon, dass er eine Vorgangsweise wiedererkannt habe, die er anderen beibrachte, deren Namen er nannte. „Verhandlungsunfähig“ steht für 2,9 Promille, und die von ihm Beschuldigten wurde nie der Industriespionage überführt (siehe Teil 12). Dies zeigt uns auch, auf welch tönenen Füßen die Ibizagate-Story steht, zumal W. auch seinen Geschäftspartner Slaven K. anschwärzt. Das Ibizagate-Narrativ baut auf einer Tätergruppe auf, die weiß, wie man es macht und in Geldnöten ist – deshalb „Geschäftsmodell Erpressungen“.

Aus dem Gericht 

Mit anderen Worten werden die von W. beim Thema Industriespionage Verleumdeten von ihm für das Video verantwortlich gemacht, das daher vor Gericht im Hintergrund mitschwingt: „Die zwei Bosnier werden per Videoleitung im Bezirksgericht Salzburg vernommen. Bei Julian H. ist die Sache komplizierter. Er lebt offenbar in totaler Panik vor einer möglichen Verhaftung in Deutschland. Da eine Vernehmung damit schwierig wird, soll Julian H. per Skype an einem geheimen Ort befragt werden. Nicht in einem Gerichtsgebäude, wie üblich. Der Pressesprecher des Landesgerichtes Krems, Ferdinand Schuster: ‚Die Richterin wird seine Identität überprüfen und auch klären, ob der Zeuge nicht irgendwie beeinflusst wird.'“ Paraxoder Weise gibt es zwei „Geständnisse“, und zwar Medien gegenüber – einen Wisch von Ramin Mirfakhrais Anwalt an den „Kurier“ und ein Interview mit dem Steuerbetrüger Werner Rydl im „trend“. Es braucht wenige Sekunden, um auf Mirfakhrai- Lansky  – Goldenes Quartier – Gusenbauer/Silberstein bzw. Rydl – Hochegger – Gsuenbauer/Silberstein – Hirsch hinzuweisen. Im „Kurier“ berichtete Kid Möchel über Mirfakhrai und Anwalt Richard Soyer (beide Lansky-Schüler) und darüber, dass der Prozess „gegen den Erfinder der Ibiza-Methode“ geplatzt sei. In bewusster Verwechslung von ein bissl NSA-Kritik mit Spionageabwehr bezeichnete Agent Pilz einmal Kid Möchels Bruder Erich und sich selbst als „die Sponageabwehr Österreichs„; weil ja BVT und Co. solche Versager seien (warum? und warum kann er ihnen auf der Nase rumtanzen?). Massenüberwachung ist jedoch keine Spionage und erst recht keine verdeckte Operation a la SPÖ, BMLV und Eurofighter.

Niko Kern vs. Gerald Grosz

Nach Ibiza behauptet Niko Kern (bei Fellner am 25. Juni), dass Sebastian Kurz ohnehin zurücktreten werde, und zwar wegen Parteispenden. Das passt zu Andeutungen aus SPÖ-Kreisen, wonach man eh noch Erster werden könnte, und das bei rund 15 % Abstand auf die ÖVP. Er weist nicht von ungefähr auf den Kurz-Berater Daniel Kapp hin, was auch ein Versuch ist, Ibiza der ÖVP in die Schuhe zu schieben. Gerald Grosz bekommt einen Heiterkeitsausbruch, als Kern NEOS-Financier Hans Peter Haselsteiner als „Idealisten“ verkauft. Immerhin ist er wie Gusenbauer Geschäftspartner von Kerns Eltern, außerdem an der Signa Holding beteiligt und vehementer FPÖ-Gegner sowie Unterstützer Van der Bellens. Auf die Sektion Ohne Namen in der Wiener SPÖ will Kern Junior nicht eingehen, denn dort hat nun David Lansky das Kommando, bei dessen Vater Ibiza-Anwalt Mirfakhrai Konzipient war. Es ist doch sehr zäh, eine „Ibiza-Methode“ zu verkaufen, die suggeriert, jemand habe sich eine glorreiche Idee patentieren lassen und über normales Geheimdienst-Handwerkszeug hinwegtäuscht. Man beachte, wie distanziert „Heute“ mit Benko-Einfluss berichtet und somit klarstellt, dass W. sicher nicht mehr als „Kronzeuge“ gebraucht wird: „W. hatte sich nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos in die Presse gedrängt. Kaugummi kauend behauptete er im Fernsehen, die ‚Ibiza-Methode‘ entwickelt zu haben, mit der seine ehemaligen Mitarbeiter Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in die Falle gelockt haben sollen.“ Zu all diesen vielen losen Enden kommt nun noch jenes bezüglich eines möglichen Attentats auf Strache hinzu….

Jänner 2019, einer der letzten Facebook-Beiträge

PS: In „Wie sicher sind Burgenlands Politiker?“ wird der Doskozil-Spin aufgegriffen und nach einer Facebook-Drohung gegen Darabos während der Bundesheerbefragung 2012/13 gefragt. In a nutshell auch wegen der Eurofighter-Verfahren: Darabos ist nicht mehr unter Druck und wird nicht mehr bedroht, wenn er am Badeteich aufkreuzt. Solange er dies nicht tut, kann er nicht die Wahrheit über den Eurofighter-Vergleich sagen…