Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

Von Kerns Landesparteichefs war nur Peter Kaiser in Kärnten erfolgreich; Walter Steidl in Salzburg hat verloren, Michael Schickhofer wurde in der Steiermark vor der Kern-Kür Landeshauptmann-Stellvertreter und Matthias Stadler in Niederösterreich wurde ebenso abgelöst wie Michael Ritsch in Vorarlberg. Wenn es jetzt erstmal keine Wahlen gibt, scheint für die SPÖ eine Verschnaufpause eingekehrt zu sein, die Kern mit einer „Tour durch Österreich“ nutzen will, was an Alfred Gusenbauers „Startklar-Tour“ 2004, gefolgt von der „Tour de Chance“ 2006 und damit an Berater Tal Silberstein erinnert. Wenn man Kern und Co. mit handgeschriebenen Schildern sieht, soll dies wohl volksnah wirken; man kann aber auch sarkastisch sagen, dass sich die Partei nach dem Silberstein-Wahlkampf keine Druckerei mehr leisten kann. Die Partei hofft jedenfalls, mithilfe des Ex-Grünen Peter Pilz und seiner Liste die Bundesregierung via BVT-U-Ausschuss in die Enge zu drängen. Wenn die Regie funktioniert, wird der neue Eurofighter-Ausschuss Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nichts ans Zeug flicken, sodass er im Herbst Hans Niessl als burgenländischer Landeshauptmann nachfolgen kann. Dabei wird aber übersehen, dass im Ausschuss zwangsläufig auch der Umgang mit Ex-Minister Norbert Darabos Thema sein muss, den der von Pilz beeinflusste Doskozil auch absichtlich im Stich gelassen hat, um Konkurrenz auszuschalten.

Auf Kerns erfolgreichsten Verbündeten Peter Kaiser fällt indes auch der Schatten von Ermittlungen wegen Untreue, die mit Diversion endeten. Das mag nach besonderer Milde aussehen, zumal sich die Justiz auch recht lange Zeit gelassen hat; auffällig ist ebenfalls, dass zwei Geschäftsführer der Landes-Immobiliengesellschaft gefeuert wurden, als ebenfalls wegen Untreue zu Diversion verurteilt wurden. Es sind vergleichsweise Peanuts, wenn man an Pilz‘ Vorwürfe gegen Darabos denkt: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einem Untreue-Verfahren eine diversionelle Erledigung angeboten. Das sagte Behördensprecherin Elisabeth Täubl am Montag. Es geht um ein Inserat in einer Feuerwehrzeitung aus dem Jahr 2009 auf Landeskosten, abgebildet war Kaiser. Dieser wird die Diversion annehmen, so sein Anwalt.“ Gegen Darabos wird ermittelt, obwohl er daran gehindert wurde, sein Amt verfassungsgemäss auszuüben; Anzeigen wurden einfach unter den Tisch fallen gelassen. Wenn Parteichef Christian Kern nach anfänglichem Zögern ungeniert mit Peter Pilz, der Darabos eintunkte, den BVT-Ausschuss vorbereitet, sollte das den Genossen sehr viel über Kerns Charakter sagen.

SPÖ Steiermark auf Twitter

Beim Salzburger Ergebnis sollte man auch daran denken, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer Sebastian Kurz den Weg ebnete; so gesehen ist der Kurz-Mann weitaus erfolgreicher als der Kern-Mann. Doch an der Stelle der Regierung sollte man sich nicht in Sicherheit wiegen, da die Opposition aus weit mehr besteht aus nur aus oft aufeinander abgestimmten Parteien. Und anstelle der Mernschen, die der Regierung z.B. Sozialabbau und Überwachungsstaat vorwerfen, aber keinen machtvollen Widerstand zustande bringen, wäre angebracht. sich zu überlegen, was aus der Zivilgesellschaft wurde. Denn auch in Österreich wurde massiv auf Identitätspolitik anstelle von gesellschaftlicher Solidarität und Klassenzusammenhalt umgepolt. Als Hebel dafür wurden „refugees“ verwendet, jedoch auch andere Themen, etwa die LGBTIQ-Agenda. Auch weite Teile der SPÖ ließen sich davon einfangen, von den Grünen ganz zu schweigen. Diese werden übrigens keine Anträge im Bundesrat mehr stellen können, da sie nach der Salzburg-Wahl nur mehr zwei Mandate haben. Als es noch drei Abgeordnete waren, nahmen sie scheinbar mit dem „Abtrünnigen“ Peter Pilz akkordiert Justizminister Josef Moser und Innenminister Herbet Kickl wegen der BVT-Affäre in die Zange.

Es wirkte jedoch eher aufgesetzt, was auch für manch einen Redebetrag im Nationalrat zu jenen Bereichen gilt, in denen Pilz im Mainstream als Aufdecker gehätschelt wird. Damit er ins Parlament zurückkehrt, müßte die Steirerin Martha Bißmann Platz machen, die sich zuvor für die nunmehrige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss engagierte. Frau weicht Mann ist natürlich ein No-Go, es sei denn, es scheidet zugleich ein Mann für eine Frau aus – vielleicht läßt sich das mediale Mobbing gegen Peter Kolba ja so erklären, nach dem Maria Stern auf der Niederösterreich-Liste gereiht ist? Dass auch die SPÖ gegenüber anderen Parteien durchlässig ist, wissen wir seit dem verunglückten Silberstein-Wahlkampf 2017, der Christian Kern eigentlich auf den Kopf fallen hätte müssen. Doch diese Art SPÖ (die mit kindischen Kondomen und Unterhosen gegen Überwachung protestiert) ist ebenso im Mainstream verankert wie NEOS; Grüne und Liste Pilz, nicht zu vergessen die diversen NGOs, die ganz ins Soros-Schema passen. So betrachtet ist es ein ferner Traum, dass bei Schwarzblau wirklich noch die Gewerkschaft mobilisierte, es ein Sozialstaats-Volksbegehren gab und 2003 auch in Österreich (mit der SPÖ) gegen den Irakkrieg demonstriert wurde. Heute sind SPÖ, NEOS, Grüne, Pilz schlicht gegen Russland (und gegen Trump  und Orban) und kritisieren Regime Changes und Militärinterventionen nicht.

PS: Die SJ und der VSStÖ fordern auch schon den Rücktritt der Innsbrucker SPÖ-Spitze wegen einer Politik, die zu wenig links sei-

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)