Der Fall Nawalny und die Verlogenheit in der EU

Viele Menschen sehen in Wladimir Putin unbeirrbar einen „Guten“ und jedwedes Ereignis, das nicht in dieses Bild passt, prallt an ihnen ohnehin ab. Das sieht man auch recht deutlich bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen, so vielfältig diese durchaus sind. Dennoch muss man ihnen zugestehen, dass die Geschichte um Alexej Nawalny und eine Vergiftung durch Nowitschok nicht stimmig ist. Das kann jedoch bedeuten, dass es um etwas anderes geht, das man so direkt nicht aussprechen kann, das aber mindestens ebenso sehr Grund für Sanktionen sein kann.  Unweigerlich kommt da North Stream 2 ins Spiel, das auch Thema war, als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich Österreich besuchte. Man versteht Skepsis durchaus, wenn Angela Merkel („wir schaffen das!“) behauptet, die Bundeswehr habe Nowitschok zweifelsfrei nachgewiesen und den „Fall Nawalny“ mit EU und NATO besprechen will. Wir lesen auch: „Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott. ‚Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland‘, sagte er am Donnerstag im ARD-‚Morgenmagazin‘.“

Man würde Ischinger zunächst eher der NATO zuordnen, doch wir finden ihn wohl auch nicht (lange mit Markus Braun von Wirecard, das viele für eine russische „Front“ halten) im „Think Austria“-Think Tank von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und es passt auch gut ins Bild, dass der österreichische Finanzminister von 2014 bis 2017 Hansjörg Schelling die Gazprom bei North Stream 2 berät. In seiner Ministerzeit sah die Finanzmarktaufsicht nicht allzu genau hin bei der Commerzialbank Mattersburg, die unmittelbar nach Wirecard Pleite ging; außerdem bekam die FMA nicht mit, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 die Marktkapitalisierung von Airbus mit einer Kampagne attackierte. Nicht ohne Grund konnte Jan Marsalek in Österreich das geheime OPCW-Dokument zu Nowitschok einsehen; außerdem setzte er sich mit einem hier ansässigen Luftfahrtunternehmen nach Russland ab. Es wirkt wie ein schräger Film, wenn die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Österreich Putins Politik anprangern und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden wollen.

Nuoviso auf der Seite von Putin?

 

Die politischen Protagonisten haben zwar starke Sprüche auf den Lippen, sind aber meilenweit davon entfernt, wirklich etwas zu unternehmen. Denn bei Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten (und der Verquickung von alledem) sehen sie geflissentlich weg und machen sich so eher noch damit gemein. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter scheint vollkommen vergessen zu haben, dass er einmal Herausgeber des „Kurier“ war, an dem Raiffeisen und Signa beteiligt sind; beide mit massiven Russland- und Oligarchen-Connections. Man darf sowieso vom Mainstream trotz Paradise Papers und vorher Panama Papers nicht zuvlel erwarten, denn dort wird Recherche längst mit Leak gleichgesetzt. Oder umgekehrt: Ohne Leaks keine Enthüllungen, denn recherchiert wird nicht mehr. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie man z.B. bei der intensiven Beschäftigung der „Financial Times“ mit Wirecard sehen kann. Deutschland-Russland-Nawalny-North Stream kann auch schlicht dazu dienen, ein gängiges Narrativ aufrechtzuerhalten, das viele nach wie vor automatisch reagieren lässt. Wer sich mit der Rolle von Oligarchen befasst, checkt irgendwann, dass gelegentlich Konflikte zwischen Putin und diesen vorgeführt werden, um zu kaschieren, dass sie dem Kreml dienen. Vielleicht braucht man so eine Show jetzt auch, wo europäische Regierungen unter Druck sind, weil sie die Wirtschaft per Plandemie an die Wand gefahren und die Rechte der Bürger eingeschränkt haben.

So sieht eine pot. Regierungsbeteiligung von den GRÜNEN mit X aus – Unruhe stiften als treue Vasallen, Russophobie ausleben, auf Gefahr die deutsch-russischen Beziehungen noch weiter zu verschlechtern…#news https://t.co/tnQTrMGIXO

— apolut.net (@apolut_net) September 4, 2020

Es ist schon etwas komplexer…

Es ist daher auch reiner Theaterdonner, was derzeit die meisten Politiker und die meisten Medien von sich geben; man darf sich da nur ja nicht täuschen lassen und sollte nach konkreten Maßnahmen gegen verdeckten russischen Einfluss bei uns fragen. Schließlich befasste sich Nawalny ja genau damit und legte sich unter anderem mit Oleg Deripaska an. Wie um zu bestätigen, wie sehr „unsere“ Politiker vom Kreml kompromittiert sind, gab es heute einen Spatenstich für ein neues Ausbildungszentrum der Strabag in Ybbs an der Donau. Dabei waren u.a. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender Alfred Gusenbauer, der aus Ybbs stammt.  Mit anderen Worten macht ein russisches Netzwerk weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und zugleich tut Außenminister Alexander Schallenberg so, als würde „Österreich“ für Werte einstehen und Nawalny (und seine Recherchen) verteidigen. Die Forderung nach dem „Aufbau einer Drohkulisse“ gegenüber Russland ist nichts als Bullshit, wenn man im Ministerium eifrig darauf bedacht ist, die Aktivitäten von Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zu decken. Man muss auch den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder fragen, ob er politisch denn überhaupt nichts mitbekommen hat, wenn er jetzt eine „unabhängige Untersuchung“ im „Fall Nawalny“ verlangt. Die selben Medien, die nun berichten, dass der „internationale Druck“ auf Russland steige und dass Nawalny tot gewesen wäre, hätte man ihn nur zwei Stunden später nach Deutschland gebracht, decken russischen Einfluss zu, vielleicht ohne dies zu realisieren.

Tagesschau zu Nawalny und zu den Zuständen in der Slowakei

Das sieht man auch bei Ibizagate, wo es eben nicht darum geht, tatsächlich „gekaufte“ Bereiche offenzulegen, sondern Narrative etabliert werden, die genau davon ablenken. Man sieht, dass auch als Nachwirkung von Protesten gegen Corona-Maßnahmen viele verwirrt sind, wie sie etwas einordnen sollen. Vielleicht ist das Denken in Blöcken zumindest bei den Menschen noch präsent, die so politisch sozialisiert wurden und vielleicht als junge Erwachsene erlebten, dass die Berliner Mauer fiel. Vieles scheint nicht zusammenzupassen, wenn man den Kalten Krieg noch kennt; etwa wenn sowohl Sebastian Kurz als auch Alfred Gusenbauer praktisch auf dem Schoß des Kriegsverbrechers Henry Kissinger anzutreffen sind. Was man ihm niemals vergeben darf, ist die Unterstützung des Putsches in Chile 1973 bzw. dessen mit Herbeiführen. In den 1970er Jahren wurde in Lateinamerika die Operation Condor lanciert, die alle (vermeintlichen) Sozialisten mit brutaler Gewalt bekämpfte und dabei auf Know How aus den USA, Frankreich und Deutschland zurückgriff. Wenn bei der Wirecard-Affäre, die sehr viel Österreich-Bezug hat, auf die Crypto AG als Geheimdienstgründung verwiesen wird, um Parallelen aufzuzeigen, geht es auch um jene Zeit, wie freigegebene Files des National Security Archive beweisen: „Die Veröffentlichung zeigt, dass die Kommunikation der Operation Condor (das Netzwerk der Militärregimes des Südkegels, die Mitte und Ende der 1970er Jahre Oppositionelle weltweit ins Visier nahmen, um sie zu liquidieren) auf Chiffriergeräten der CIA-eigenen Schweizer Firma Crypto AG abgewickelt wurde, ohne dass die Beteiligten wussten, dass die USA möglicherweise mitlasen.

Dirk Pohlmann über die Operation Condor

Die Berichte des ZDF und dRr Washington Post mit dem Titel ‚Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts: Über Jahrzehnte las die CIA die verschlüsselte Kommunikation von Verbündeten und Gegnern‘ beruhen auf vertraulichen internen Aufzeichnungen von CIA und BND, die ihre Partnerschaft beim heimlichen Kauf der Crypto AG, dem führende Hersteller von Chiffriergeräten der 1970er Jahre, detailliert beschreiben.“ Der obige Kommentar von Dirk Pohlmann zu Veröffentlichungen 2019 zur Operation Condor zeugt vom üblichen Denkfehler, dass es nur Schwarz und Weiß gibt. Diese Operation bestätigt natürlich, dass „der Westen“ nicht weiß ist, belegt aber auch nicht, dass man jenseits des (einstigen) Eisernen Vorhangs mehr Skrupel hat. Für Pohlmann ist das Agieren von Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten kein Problem, weil ja „der Westen“ so ungeheuer heuchlerisch unterwegs ist. Österreich bot zwar Flüchtlingen aus Lateinamerika Asyl an, exportierte jedoch zugleich Panzer. Heute ist „man“ auf der Seite von Nawalny, unterstützt aber zugleich Zustände, die der „Kreml-Kritiker“ anprangert. Man kann Kurz und Gusenbauer eindeutig Russland zuordnen, zugleich aber eben auch Kissinger; das ist nach dem Ende des Kalten Krieges kein Widerspruch. Dass sehr viel mit Oligarchen zu tun hat, sieht man auch an dieser Meldung zu einem Verfahren gegen die Signa Holding, bei dem es auch um einen Deal mit Roman Abramovich geht.

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