Coup Teil 31: Die Handschrift Tal Silbersteins

Zur Suche nach den Auftraggebern von Ibizagate gehört auch der Blick auf diverse Nutznießer. Unter ihnen ist besonders Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgesprochen perfide, nicht nur, weil er Pamela Rendi-Wagner permanent in Frage stellt. Er hat die ungeheure Chuzpe, sich als arm und bedroht hinzustellen – dabei deckt er Drohungen gegen andere, weil er von diesen profitiert. Es ist kein Zufall, dass eigentlich er 2017 von Tal Silberstein gepusht wurde und nicht Christian Kern und nun das Gleiche mit Rendi-Wagner passiert: „Arbeitet Tal Silberstein diesmal für die politische Konkurrenz in der SPÖ? Das ist man fast gezwungen zu glauben, wenn man die am letzten Freitag im Burgenland stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der glücklosen SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem innerparteilichen Konkurrenten, Landeshauptmann Peter Doskozil, via Internet mitverfolgte. Rendi-Wagner trat in Konkurrenz zu Doskozil, indem sie ihm ein ‚Wett-Hemdenbügeln‘ lieferte. Sich als Sozialdemokratin und Frauenpolitikerin so darstellen zu lassen, da müssen fremde Mächte im Hintergrund stehen. Und oh Wunder, Rendi-Wagner gewann diesen ganz und gar unpolitischen Wettbewerb gegen Doskozil sogar.“

Doskozils Brot und (Geburtstags-)spiele sind auch bezeichnend (peinlich), ebenso wie vermeintliche Drohungen von einem ihm unbekannten Mann. Diesem wurde dann auch die Cobra ins Haus geschickt und er sitzt in U-Haft – also ganz so, wie Doskozil es vor ein paar Monaten angekündigt hat von wegen „Sicherungshaft“ für „Gefährder“ (auf sich selbst hat er dabei vergessen).  Bloß seltsam, dass Doskozils Statements und die gesamte Berichterstattung sehr nach Polizeijargon und überall gleich klingen. Wir wissen nicht einmal, wo der Mann, der gar nicht weiss, wer Doskozil ist, den er „auf’d Seitn raman“ will, zur Telefonnummer seiner Verwandten kam, denn im Telefonbuch steht niemand mehr.  Weil „Doskozil in Gefahr“ samt Familie eine Tarngeschichte ist, um echten Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos zu verbergen, ist alles möglich. Es wirkt auf den ersten Blick seltsam, zumal man bedenken muss, dass es auch posthypnotische Suggestion gibt (ein Instrument von Geheimdiensten). In deren Bann tun Menschen Dinge, die sich aktiv nicht machen bzw. sagen würden und derer sie sich auch nicht voll bewusst sind; jedoch ohne dass große Überwindung erforderlich ist. Nun wird wegen „schwerer Nötigung“ ermittelt, also genau wegen jener Bestimmung, die u.a. gegenüber Darabos folgenlos verletzt wird (auch mir gegenüber, weil ich berichte). Es ist in dreifacher Hinsicht „Haltet den Dieb“: wegen Drohung (Nötigung), wegen Ermittlungen der Polizei und jenen der Justiz, da in allen Bereichen etwas wegen Darabos unternommen werden muss, aber (noch) nicht wird.

Nur „Doskoczil“ im Telefonbuch

Alle drei Bereiche kommen ins Spiel, weil Darabos für den Eurofighter-Vergleich haften soll, aber als Minister und danach abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde/wird). Obwohl das Abwehramt militärische Rechtsgüter (etwa die Befehlskette) schützen muss, weigerte es sich, Darabos gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen. Es gab deshalb auch nicht einmal eine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer (den dann Doskozil und Kern deckten und der fremde illegale Befehle ausführte. Es ist eigenartige Praxis in Österreich, die Operationen fremder Dienste nicht zu stoppen, auch dann nicht, wenn sie die Souveränität Österreichs schwer verletzen und und großen Schaden zufügen. Doskozil hat da keine Berührungsängste, arrangierte sich noch 2016 mit dem Agenten Peter Pilz und ging mit ihm gegen Airbus und Darabos vor. Die Deck- und Tarngeschichten zur Abschottung von Darabos bzw. auch zum brutalen Vorgehen gegen Menschen, die den Minister als Minister betrachteten, passt auch ins Geheimdienstmuster. Gerne bejammerte Bundesheer-Budgetnot beginnt übrigens auch bei der Feigheit von Soldaten, die ihre Befehlshaber nicht in die Pflicht nehmen und – wenn es siehe Darabos ein muss – auch schützen wollen. In späteren Beiträgen werde ich auch einmal erklären, wie massiv mir zugesetzt wurde mit bösartigen Verleumdungen, denen leider (Feigheit!) niemand etwas entgegenzuhalten bereit war. Alles hat mit Ibizagate zu tun, weil die Eurofighter-Story auch Berührungspunkte zu den Kräften im Hintergrund hat.

Man kann nicht nur bei Niko und Christian Kern Ambivalenz erkennen, denn wenn der Ex-Kanzler auch mit Tal Silberstein unzufrieden war, distanziert er sich doch nie von ihm. Irgendwie logisch, da er ja zwar nicht mit dem Mossad, aber mit der Unit 8200 des israelischen Militärgeheimdienst Aman Geschäfte macht. Wenn der Ibizagate-Verdacht jetzt zur ÖVP umgelenkt wird, so passt dies auch in eine „Haltet den Dieb“-Strategie, da man die ÖVP (wieder) zum Juniorpartner der SPÖ machen und sich die FPÖ als Option erhalten will. Außerdem soll das Publikum bei diversen Verflechtungen nicht „Benko-Gusenbauer“ sondern „Benko-Kurz“ denken und sich ein wenig an Haselsteiner abputzen, der eh im Gerede ist. Der Einsatz von Tal Silberstein begann schon vor Ibizagate (Juli 2017), nämlich 2016 mit dem Observieren von Sebastian Kurz, dem Veröffentlichen des geheimen Eurofighter-Vergleichs; Gerüchten gegen Darabos und Wahlhilfe für Alexander Van der Bellen. Christian Kern sagte jetzt tatsächlich, dass er das Ibiza-Material eingesetzt hätte, wenn er darüber verfügt hätte; diese politische Verrohung wurde bislang kaum kommentiert. Silbersteins Methoden wurden jedoch zuerst Anfang 2017 angesprochen, worauf die SPÖ aber mit Mauern reagierte, auch als ich am 10. Jänner 2017 erstmals auf Berichte puncto Mossad hinwies.

Zu Silberstein Anfang 2017

Wir wissen, dass sie der SPÖ dann selbst auf den Kopf fielen, ohne dass es damals bereits Ibizagate gab. Hier driftet die Wahrnehmung von der Methode weg zu Inhalten, die niemals alles sein dürfen, weil jemand eine Lockvogel-Falle planen und beauftragen musste. „Jemand“ wurde uns nach Kräften als halbkriminelles Quartett (oder so) präsentiert, das sich einen Erwerbszweig geschaffen habe. Ebenso ist vollkommen isoliert, wenn jemand Doskozil droht und dann aus der Mücke ein Elefant gemacht wird, Cobra inklusive. Drohungen gegen Darabos wurden nicht verfolgt bzw. dienten siehe hier bei der Bundesheer-Volksbefragung 2012 wiederum nur als Tarngeschichte für echten Druck. Während Doskozil den Märtyrer spielt, darf Darabos nicht einmal mit Zeugen sprechen, die ihn bei den Eurofightern entlasten könnten, was auch in U-Ausschüssen zu bemerken war. Er wurde 2006 eher wie ein Laufbursche erwähnt, was Bände spricht über die wahren Machtverhältnisse hinter den Kulissen. Und er sollte 2007 ein Silberstein-Wahlversprechen umsetzen (und sich generell nicht anmaßen, Verteidigungsminister zu sein), sodass seit dann von Druck die Rede sein muss – d.h. sich nie wieder frei bewegen. Es gehört zu Ibizagate und zur Ausgangslage im Wahlkampf, gerade weil Darabos nie in Silbersteins Bann stand, sondern den Agenten durchschaute. Wir werden damit abgespeist, dass das Video auf eigene Rechnung produziert wurde; es soll danach auch eine Wohnung im Spiel gewesen sein zwischen Anwalt Ramin Mirfakhrai und „Detektiv“ Julian H. Beide haben Verbindung zu Anwalt Gabriel Lansky, den Gusenbauer 2006 gerne als Justizminister gehabt hätte; über ihn wird aktuell festgestellt: „Peter Goldgruber war es, der die bekannte Sammlung von Vorwürfen und Verschwörungstheorien vom Anwalt Gabriel Lansky abholte und er war dann auch ins Briefing der Zeugen involviert, die der WKStA ’serviert‘ wurden.“

Keine Erwähnung bei den burgenländischen Kulturbetrieben

Dies auch als Nachlese zum Agieren von Ex-Innenminister Herbert Kickl auf den u.a. die ÖVP einen gewissen Picker hat. Besonders ernst muss man Kritik an ihm aber auch wieder nicht nehmen, wenn U-Ausschüsse (siehe 3 x Eurofighter- und 1 x Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Parlament) verfassungswidrige Zustände im Darabos-BMLV deckten. Man schob Darabos im März 2019 ins Land Burgenland ab, doch als Vorwand wurde die Pilzsche Eurofighter-Anzeige (für Doskozil) verwendet, die Gusenbauer reinwaschen sollte. 2017 war sein Name als guter Wahlstratege noch präsent, doch die SPÖ verzichtete lieber, damit man „ihm nichts schuldig ist“ (und die Wahl verloren hatte). Es geht hier unweigerlich wieder darum, dass nicht (korrekt) ermittelt wird bzw. dass ich eingeschüchtert werde, weil ich Entlastendes zusammengestellt habe. Die direkte Gegenüberstellung burgenländischer Behörden (von wegen „bedrohter“ Doskozil) hat etwas von unfreiwilliger Komik unter dem Aspekt einer Auseinandersetzung in Wahrheit mit Tal Silberstein. Am 18. Juni 2019 gab es einen  Tweet des amerikanischen Beraters Frank Luntz aus dem Wiener Hotel Imperial; er hat auch schon den Silberstein-Widersacher Wolfgang Schüssel gebrieft (was sagt uns das für diese Wahlauseinandersetzung?).

Doskozils „I ram eam (Darabos) auf’d Seitn!“ auf den Punkt gebracht

Beim Ibiza-Narrativ wurde zu Beginn auf den „Kronzeugen“ Sascha W. gesetzt, gegen den jetzt in einer anderen Angelegenheit prozessiert wird, nämlich mit Julian H. als Zeugen:  „Das Landesgericht Krems hat ihm eine Ladung geschickt. Doch zu seinem ersten öffentlichen Auftritt dürfte es nicht kommen. Die Rede ist von Julian H. – von jenem Detektiv, der das Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus produziert haben soll. H. soll am Mittwoch im Rahmen eines dreitägigen Prozesses als Belastungszeuge aussagen. Aber nur per Skype. Nicht persönlich im Gerichtssaal.“ W. hat „laut Anklage zwischen Februar 2016 und April 2017 in Einvernahmen und Schriftsätzen behauptet, dass das renommierte Gleisbau- und Baumaschinen-Exportunternehmen Plasser und Theurer einen Konkurrenten ausspioniert habe. W. selbst will dabei die Fäden gezogen haben. Geholfen hätten ihm sein ‚Team‘, IT-Spezialisten und auch Julian H.“ Doch „Ermittlungen gegen Vertreter des Unternehmens wurden eingestellt. Das Unternehmen selbst hat außerdem betont, dass es W. nie engagiert habe. Insofern beantragt die Staatsanwaltschaft Krems die Verurteilung von W. Denn: Dieser habe gleich zwölf Personen der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt.“ Darin sollte sich u.a. Doskozil (vs. Darabos und Airbus) wiederkennen und z.B. ein gegen mich vorgeschickter Agent Provocateur von wegen bewusst falscher Behauptungen.

Rendi-Wagners Facebook-PR

„Nämlich indem er diese Leute (laut Bekanntgabe des Gerichts) ‚zahlreicher (. . .) mit Strafe bedrohter Handlungen falsch verdächtigte, obwohl er wusste (. . .), dass die jeweilige Verdächtigung falsch war‘. Konkret soll dem ‚Ibiza-Detektiv‘ H. widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, missbräuchliches Abfangen von Daten, Auskundschaftung eines Betriebsgeheimnisses und Betrug vorgeworfen worden sein“, wird berichtet, und das lässt fast alle Ibizagate-Geschichten wanken, zumal es bei W. auch um „gewerbsmäßigen Betrug“ geht (Doskozil deckt natürlich jede Darabos-Überwachung). Wir wissen ja, dass all dies nicht gegen Silberstein spricht, da er ja auf „plausible deniability“ setzt und ab 14. August 2017 (seine vorübergehnde Festnahme) der Focus auf ihn gerichtet war. Es gibt aber neben 2017 auch den Einsatz des Videos 2019 und dessen Vorlaufzeit zu beachten; außerdem beginnt der Wahlkampf und man bringt sich für nach der Wahl in Stellung. Bügeln und infantile Postings (Silbersteins SPÖ-Kommunikationschef ist Stefan Hirsch) deuten auf die leider übliche Einflussnahme hin. Auch wenn der falsche Fuffzger Doskozil zum „echten“ Opfer gemacht wird, passt es  ins Bild; da kann er sich wenigstens von jemandem „bedroht“ fühlen, der nicht zurückreden kann, anders als Airbus oder (Benko-Konkurrent) Michael Tojner (siehe auch hier neu).

FPÖ-Clip gegen Kurz

Ein starkes Silberstein-Indiz ist auch, dass Doskozil die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland nach Ibiza zunächst sofort beenden und erst dann bis zum nächsten Jahr im Amt bleiben wollte. Außerdem bot er Sebastian Kurz (den die FPÖ gerade aufs Korn nimmt)  eine Koalition nach der Wahl an, anders als die eigentliche Parteichefin.  Zugleich war er jedoch zuerst unbedingt für den Misstrauensantrag gegen Kurz, den jedoch sein Komplize Peter Pilz eingebracht hatte. Nachvollziehbar sind seine Wendungen, wenn man bedenkt, dass die FPÖ in Israel nicht gerade wohlgelitten ist. Man kann bei ihm schwer Eigenes feststellen, bedenkt man, dass ihm „seine“ Sicherheitspolitik verfasst wurde und er keine Gastkommentare (selbst) schreiben kann, weder Schreibtisch noch Laptop hat, seit 2010 keine Mail mehr gelesen hat. Silberstein verkauft ihn ganz simpel als Ex-Politisten, was Stabilität vermitteln und den Anschein erwecken soll, dass hier jemand gegen (und nicht für) Korruption ist. Nichts könnte weiter von der Wahrehit entfernt sein auch was „kriminalistisches Gespür“ betrifft. Denn er deckt 13 Jahre Drohungen gegen Darabos und 12 Jahre Schikanen gegen mich, seitdem ich 2007 ins Spiel kam. Es wird alles unternommen, um Darabos (auch durch Totalüberwachung) ruhig zu halten und mich dafür zu bestrafen, dass ich dazu nicht schweige – dabei führt man sich Existenznot herbei und verleumdete mich auf übelste Weise, weil ich die Wahrheit sage.

Kontakt ist erwünscht, wird aber verboten

Als Begleiterscheinung von Ibizagate gingen die U-Ausschüsse zu Ende und hatten dafür wenig Aufmerksamkeit. Gerade wird gemeldet, dass laut Bericht aus dem Eurofighter-Ausschuss kein Hinweis auf Bestechung vorliegt (was man aber auch vorher schon wusste); man baut aber auch eine Rutsche für die wirklich für den Vergleich Verantwortlichen: „Explizit keine endgültige Bewertung wird im Bericht über den 2007 unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschlossenen Vergleich mit Eurofighter abgeben. Andererseits wird aber darauf hingewiesen, dass eine Umrüstung der jetzigen abgespeckten Eurofighter auf die ursprünglich bestellte Ausstattung 650 Mio. Euro kosten würde; und das bei nur 250 Mio. Euro Nettopreisreduktion durch den Darabos-Deal.“ Alles dem unter Druck gesetzten Darabos anzulasten ist ja nie ein Problem gewesen; ebenso schwindelt man sich darüber hinweg, was „verschwundene Akten“ wirklich bedeuten.  Denn gemeint sind von Kammerhofer nicht veraktete Schriftstücke, die man dann einsetzt, wenn es passt – und zu denen auch Drohungen und Verleumdungen gehören, die er in „Aktenvermerken“ festhielt, weil er kein Weisungsrecht hat. Weil der bedrohte Minister mit mir reden wollte, erklärten mich Kammerhofers Herren bei fremden Diensten zur „Stalkerin“, was sie auch mit weitere Handlangern „untermauerten“ (auf Darabos konnte man keine Agentin ansetzen). Es funktioniert bei vielen, weil sie nicht realisierten, was es bedeutet, wenn ein Politiker abgeschottet wird bzw. einen Unterschied zwischen einem Offizier und einer Journalistin i.e. Frau machen. Man kann rund um Ibizagate beobachten, was sich hier über die Jahre verfestigt hat: dass immer mehr vollendete Tatsachen geschaffen wurden und das „Normalste von der Welt“  kaum mehr festgestellt wird. In diesem Fall, dass was auch immer wo gesagt wird, es sich um eine gezielt aufgebaute Falle handelte. Und dort, dass Operation Eurofighter die zutreffende Darstellung der Zustände im SPÖ-BMLV ist, weil die Befehlskette gekapert wurde, wenn der Kabinettschef fremde Befehle als die des Ministers ausgibt.