Was für ein Intrigantenstadl!

Die Intrigen blühen und gedeihen in der SPÖ jetzt erst recht. Während fast niemand das sehr gut dokumentierte Sündenregister von Hans Peter Doskozil zur Kenntnis nehmen will, werden vage Gerüchte gestreut über Pamela Rendi-Wagner und die Pharmaindustrie. Vielleicht soll dies Kritiker der Massnahmen inklusive Impfpflicht von Doskozil (der eine Impflotterie durchführte) überzeugen, vielleicht aber auch bloss Rendi allmählich diskreditieren. Es ist sicher verlorene Zeit, sich allzu viele Videos zu Konflikten in der SPÖ anzusehen. Diese werden natürlich medial angeheizt, etwa indem Rendi-Wagner und Doskozil am 16. März 2023 zu unterschiedlichen Zeiten im ORF zu Gast waren.

Die SPÖ wird zunächst eine Mitgliederbefragung durchführen, die Doskozils einzige Chance auf eine Mehrheit darstellt. Dann kommt ein Parteitag, der anders als die Befragung tatsächlich über den Parteivorsitz entscheiden darf, doch durch diese Befragung präjudiziert werden soll. Man sieht deutlich einen Vormarsch von Doskozil, der Kanzler einer Ampelregierung nach deutschem Vorbild werden soll. Letzte Umfragen (bei denen das weitere Procedere in der SPÖ noch nicht feststand) geben SPÖ, Grünen und NEOS zusammen 44 %. Medienberichte zeigen Rendi schon mit gesenktem Kopf, bedienen sich also einer Bildsprache, die zum Drehbuch gehört. Zusammengefasst besagen die jüngsten TV-Auftritte, dass Rendi-Wagner sich bei einer Niederlage aus der Politik zurückzieht und Doskozil Kanzler werden will.

Niko Kern und Stefan Petzner

Diese unsägliche Diskussion von Wolfgang Fellner (einem Hawerer von Peter Pilz) mit Niko Kern und Stefan Petzner ist ein Vorgeschmack auf das, was wir in den nächsten Wochen erleben werden. Das Springen von Partei zu Partei, wie es Kern Junior und Petzner praktizieren, ist schon mal kein Pluspunkt. Niko Kern rückt immer wieder aus und gibt, nachdem er bei den NEOS gelandet ist, immer noch den SPÖ-Insider. Wie eng der Kontakt zwischen seinem Vater und Doskozil ist, was dieser als wirtschaftspolitischer Berater eigentlich tut, kann er nicht sagen. Umso mehr attackiert er die Parteizentrale, in der ein kleiner enger Zirkel agiert, an den man schwer rankommt. Er kanzelt Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Kommunikationschef Stefan Hirsch ab, ohne dass Fellner einhakt. Denn Hirsch war früher beim Lobbyisten Peter Hochegger (Stichworte u.a. Novomatic, BUWOG-Privatisierung mit Karl Heinz Grasser, Telekom-Ostgeschäfte mit Martin Schlaff als Zwischenhändler mit der Russenmafia) und bei Doskozil, als dieser Verteidigungsminister war. Er war an einem von Doskozil und Pilz u.a. mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers ausgeheckten Angriff auf Airbus beteiligt. Ausserdem gehörte er zu den Aufpassern von Norbert Darabos als Minister und dann Bundesgeschäftsführer; Darabos wollte nicht dem Kreml-Netz dienen. Die Partnerin von Christian Deutsch Anja Richter war im Sportministerium tätig und hätte mitkriegen müssen, dass Verteidigungs- und Sportminister Darabos an der Amtsausübung gemäss Bundesverfassung gehindert wird.

Eines meiner Demoschilder

Christian Kern wäre übrigens 2016 CEO von RHI (Gusenbauer sass im Aufsichtsrat) über Schlaff geworden, wäre nicht Werner Faymann als Kanzler zurückgetreten. Niko Kern beklagt, dass „Bonzen“ um Christian Deutsch und Doris Bures (Weggefährtin Gusenbauers, über dessen Verbindungen zu Wladimir Jakunin vom KGB sein Vater russischer Aufsichtsrat wurde) alles im Hinterzimmer ausschnapsen würden. Während Fellner „nur“ meint, dass Christian Kern doch jenem Team angehören müsste, das Doskozil vorstellen wird, ist er für seinen Sohn natürlich der Allerbeste. Doch Christian Kern war nicht nur russischer Aufsichtsrat, er ist auch Präsident einer an die Kommunistische Partei angedockten chinesischen Industrielobby. Er und Doskozil brachten Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der auf Kosten von Norbert Darabos und Gerald Klug illegal für die Russen Minister spielte, als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unter. Fellner behauptet, es gäbe das Gerücht, Kern sollte Minister werden; der Sohn dementiert dies fast schon theatralisch. Stefan Petzner ergreift indirekt Partei für Doskozil, indem er meint, Rendis Umfeld habe schon einmal eine Mitgliederbefragung manipuliert; damals beschwerte sich die SPÖ Burgenland darüber. Für ihn ist die nächste Befragung daher auch völlig diffus und nicht transparent; man weiss ja nicht mal, ob Angaben über die Anzahl an Parteimitgliedern nicht total übertrieben sind.

Dies war nach Vorbild Doskozil geplant

Petzner weist aber darauf hin, dass ja Kern Rendi-Wagner 2017 in die Politik holte und sie 2018 zu seiner designierten Nachfolgerin machte; vor nicht allzu langer Zeit beriet er auch sie. Zu diesem Zeitpunkt folgte Doskozil Hans Niessl nach und sollte ihn auch als Landeshauptmann ablösen; damit kann man das Führen einer parlamentarischen Opposition eher nicht verbinden. Es wäre vielleicht schwer gefallen zu erklären, warum Darabos nicht LH werden soll. Zuvor wurde er allerdings von Doskozil, Pilz und Gusenbauer mittels manipuliertem Eurofighter-U-Ausschuss ausgeknockt (Fellner berichtete stets brav), um einen Abschied aus der Politik plausibel zu machen. Es waren falsche Beweisaussagen im Spiel und ein möglicherweise gefälschter Entwurf zum Eurofighter-Vergleich; die eng mit Doskozil und Pilz verbundene Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte gegen Darabos statt gegen Gusenbauer ermitteln. Wenn wir jetzt mal Rendis angekündigte Reaktion auf eine Niederlage als Messlatte nehmen, muss eine Untersuchung der Partei über Doskozils Verhalten gegenüber Darabos zweierlei als Konsequenz haben: Den sofortigen Rücktritt von Doskozil, während Darabos designierter Spitzenkandidat wird, und eine Sachverhaltsdarstellung der SPÖ an die WKStA. Weil einige immer noch lieber vage Gerüchte über Rendi glauben als bei Doskozil auf Fakten zu achten: Hier geht es um 15 Themenbereiche und der Umgang mit Darabos ist nur ein Aspekt, denn man muss Doskozil und Niessl auch u.a. nach der Mitverantwortung für die Pleite der Commerzialbank und nach der Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew fragen.

PS: „Gerüchte“ über Rendi müssen zum Beispiel daran gemessen werden, was U-Ausschüsse zu Eurofighter und Commerzialbank ergänzt durch Recherche hergeben. Einfach etwas behaupten, ohne dass es durch Belege und Indizien untermauert wird und sich jemand dafür verbürgt geht gar nicht. Sowohl bei Commerzialbank als auch bei Eurofighter sagten mir seriöse Quellen absolut Plausibles, das sehr gut in umfangreiche Puzzles passt, doch sie wollen nicht damit in Erscheinung treten. Natürlich können Leute, die etwas über Rendi hörten, dies innerhalb der SPÖ möglichst auch ihr gegenüber ansprechen. Das gilt dann erst recht für umfangreiche Recherchen über Doskozil, der sich ebenfalls einer Befragung stellen muss. Man kann übrigens alles auch satirisch aufarbeiten, wie ich es in den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ tue, deren erster Teil mit dem realen Pakt zwischen Doskozil und Pilz 2016 beginnt.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX