Gibt es einen neuen BVT-Skandal?

Wie zu erwarten, klärt sich manches nach der Wahl oder erweist sich als Rohrkrepierer. Deshalb scheitert der Ex-Abgeordnete Peter Pilz kaum beachtet zweimal vor Gericht, der nun nicht mehr im Parlament den „Aufdecker“ spielen kann. Außerdem wird mit einem Leak deutlich, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl tatsächlich Grund hatte, im BVT aufzuräumen; er hat keine Chance, je wieder in eine Regierung zu kommen. Und es gibt Enthüllungen zur Ibizagate-Seilschaft, die den ausgeknockten Ex-Politiker Heinz Christian Strache indirekt rehabilieren, was ihm auch nichts mehr nützt. Damit werden auch in die SPÖ reichende Netzwerke bekannt, die eine Nicht mehr-Regierungspartei in schiefem Licht erscheinen lassen, was nicht so tragisch ist. Zunächst aber wird dem von Kickl vorübergehend suspendierten und dann wiedereingesetzten BVT-Chef Peter Gridling nichts anderes übrig bleiben, als den Hut zu nehmen. Bezeichnend ist, dass er sich von Pilz gängeln hat lassen und dass er sinnlose „Agentenjagten“ veranstaltete.

Doch zugleich merkt man, dass sich oe24 in letzter Zeit auf das BVT eingeschossen hat, wie auch diese Story zeigt. Was wird damit bezweckt, zumal nun kein Innenminister Kickl mehr da ist, den dies stärken könnte?  oe24 stellte gestern zeitweise das gesamte geheime Dokument des europäischen Nachrichtendienstverbundes Berner Club ins Netz, das eklatante Sicherheitsmängel beim BVT belegt. Man kann Gridling dafür verantwortlich machen, dass es diese Defizite überhaupt gibt; er wird das Paper aber bestimmt nicht an die Öffentlichkeit gespielt haben. Dass es nun – wie ein Schreiben früher, das beim „Falter“ landete – bekannt wurde, diskreditiert das BVT zusätzlich. Die einen feiern das Leak wie Alex Surowiec von „Fass Ohne Boden“, dem oe24 das Dokument auch zeigte, andere lehnen so einen Coup hingegen ab. Es ist nicht schwer zu erraten, wie Medien an das vernichtende Paper gekommen sind, doch wir wollen nicht herumspekulieren.

https://twitter.com/SuroAlex/status/1194206590091644929

Diskussion auf Twitter

 

Auf der Ebene der Politik äußerten sich die NEOS dazu: „Die Neos sahen den Bericht als Beweis dafür, dass eine Reform des Geheimdienstes ‚absolut unumgänglich‘ sei. Innenminister Wolfgang Peschorn ‚darf das nicht auf die nächste Regierung abschieben, sondern muss unverzüglich, wie versprochen, zusammen mit dem Parlament die Weichen für eine BVT-Reform stellen,‘ forderte die Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Dafür müsse auch der Geheimdienstausschuss so schnell wie möglich zusammentreten.“ Tatsächlich ist das BVT kein Geheimdienst, sondern eine Sicherheitsbehörde, die auch Spionageabwehr betreiben sollte. Anders als Geheimdienste ist sie der Polizei zugeordnet, was rascheres Reagieren ermöglichen müsste. Gerne wird verlangt, gleich auch Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt zu reformieren bzw. am besten alles zusammenzulegen. Medien werden siehe „Spiegel“ (auch mit Sondernummer) nicht müde, Geheimdiensten Glamour zu verleihen. Das führte zu großer Enttäuschung über recht banale Querelen beim BVT, die im U-Ausschuss ausgewalzt wurden.

oe24 triumphiert über das BVT

Es ist sicher kein Zufall, dsss der letzte Woche plötzlich verstorbene Vizechef des Abwehramts Ewald Iby im „Standard“ als Nachrichtendienstler alter Schule bezeichnet wurde. Denn derartige Beharrungskräfte sind denen ein Dorn im Auge, die ihre Agenda durchziehen wollen und oftmals fremden Interessen dienen. Zwar gibt es auch Mobbing-Geschichten aus den AbwA, jedocGerh keine Story über Datenlecks und fehlende IT-Sicherheit in geradezu fahrlässigem Ausmaß siehe BVT. Als am 17. Mai 2019 deutsche Medien Ausschnitte aus heimlichen Aufzeichnungen aus Ibiza veröffentlichten und dies binnen weniger Tage die türkisblaue Regierung sprengte, wies der berechnete Effekt auf Geheimdienste hin. Nicht von ungefähr wurden dann zwar an der Falle beteiligte Personen geoutet, jedoch nie „Hintermänner“ präsentiert. Man sieht unten Gerd Schmidt von der Novomatic-nahen EU-Infothek, der den Fund von Kokain bei einem der Handlanger kommentiert,  worüber als Erste die Benko-„Krone“ berichtete..

Gerd Schmidt bei Fellner

 

Eine geringe Menge sei bei einer Hausdurchsuchung im August entdeckt worden, auf  die sich Anwalt Ramin M. aber vorbereiten konnte. Laut seinem Anwalt Richard Soyer weiss er nicht, wie das Koks in eine Wohnung gelangt ist; beide Anwälte waren einst Konzipienten bei Gabriel Lansky. Damit sind weit bei weitreichenden Netzwerken, die zumindest geheimdienstnahe sind, wobei wir nicht nur an Kasachstan und die Alijew-Affäre denken sollten. In der SoKo Ibiza finden wir auch Vertreter des BVT, die eigentlich mit der Materie bzw. der Dimension von Ibizagate klarkommen müssten – doch was, wenn das BVT per se kompromittiert ist?! Die Person von Anwalt M. samt Kokain bietet die Grundlage dafür, aus Ibizagate einen reinen Abzockversuch zu machen (Sucht ist teuer, wie der Mann und die Frau auf der Straße ja wissen). Schmidt wartet siehe Interview oben gespannt darauf, dass Beteiligte in Haft unter Entzug leiden und auspacken (= alles paletti  – Auftraggeber in Sicherheit?). Tatsächlich berührt Ibiza Seilschaften, die sogar bei Plänen eine Rolle spielen, US-Präsident Donald Trump des Amtes zu entheben.

Hannes Jarolim zur Suspendierung Gridlings (2018)

Der Ex-Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim (aus der Gusenbauer-Clique siehe Eurofighter) bashte vor einem Jahr Klickl wegen Gridling und sieht damit jetzt recht alt aus. Ebenfalls heute wurden weitere Ibiza-bedingte Hausdurchsuchungen thematisiert und zwar im Umfeld der ÖBAG, die mit 33,24 % an den Casinos Austria beteiligt ist: „Laut STANDARD-Informationen wurde auch die Liste der Beschuldigten deutlich ausgeweitet. Darauf befinden sich nun Löger, Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), der stellvertretender Aufsichtsratspräsident bei den Casinos ist, sowie Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Öbag-Chef Thomas Schmid. Schmid war unter Löger Generalsekretär im Finanzministerium. Die Öbag betont, dass sie nicht in die Vorstandsbestellung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo eingebunden gewesen sei. Davor wurde schon gegen die früheren FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sowie Verantwortliche der Novomatic ermittelt. Alle Genannten haben die Vorwürfe bisher energisch zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.“ Dies weist auf Verwicklungen rund um das Glücksspiel hin, erinnert uns aber auch daran, dass Pröll bei Raiffeisen landete und sein Ex-Sprecher Daniel Kapp nun PR für Dmytro Firtash macht.

Ein schwarzer Tag, nicht nur fürs #BVT pic.twitter.com/ZTQhGg7tdL

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) November 12, 2019

Experte zum BVT

In einer kommenden Geheimdienstdebatte sollten wir uns darüber klar sein, dass Festellungen des Militärhistorikers Sönke Neitzel auch für Österreich gelten. Er spricht davon, dass selbst beim Bundesnachrichtendienst rund ein Drittel der Mitarbeiter von der Bundeswehr kommt und „Generalstabsdenken“ angesagt ist. Das gilt umso mehr für den Militärischen Abschirmdienst und für unsere  (militärischen) Nachrichtendienste. Neitzel spricht die Strategie der Regime Changes an, mit der die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete CIA Länder unter US-Einfluss brachte. Bei uns auch eher ungewohnt ist eine aktive Rolle von Frauen, die auch immer wieder – wie zuletzt Amaryllis Fox – ihre Erfahrungen (unter Berücksichtigung von Geheimhaltungsverpflichtungen) thematisieren.Angesichts einer anvisierten Koalition zwischen ÖVP und Grünen aus der Retorte (nach/durch Ibizagate) müssen wir uns auch fragen, ob bei uns ein Regime Change stattfand. Neitzel weist schließĺich darauf hin, dass man den Wert nachrichtendienstlicher Analyse nicht hoch genug schätzen kann, und bringt das Beispiel Curveball und Irakkrieg. Sehr gute Analysten sind sich auch dessen bewusst, dass sie selbst Fehler machen können und denken frei, was in einer Behörde relativ schwierig sein kann.

@fabian_schmid @SuroAlex @thomas_riegler @Bundesheerbauer militärhistoriker sönke neitzel über geschichte der geheimdienste und deren "generalstabsdenken" https://t.co/rLU7GyHTak

— alexandra bader (@cw_alexandra) November 12, 2019

Hinweis auf Interview

Es hat nie den hollywoodtauglichen „Meisterspion“ gegeben, der Stalin oder Hitler über die Schulter schauen konnte, sagt Neitzel. Israel als Land im Krieg hat vollkommen andere Vorstellungen von Geheimdienst, was bis zu Studenten aus Israel reicht, die er an der London School of Economics erlebte. Sie waren außerstande, Verständnis für unsere Begeisterung für den Whisteblower Edward Snowden aufzubringen. Dabei geht es um kulturelle Unterschiede, die sich auch auf Geheimdienste auswirken und auf die mögliche Qualität von Analysen (dafür dient auch China als Beispiel). Es hat weder mit James Bond noch mit Journalismus zu tun, wenn Richard Schmitt von oe24 jetzt als „0024“ bezeichnet wird. Jedenfalls ist es eine seltsame „Kultur“, dass im BVT die finanziellen Verhältnisse der Mitarbeiter nicht überwacht wurden, sie keine Anweisung zu ihrem Verhalten in sozialen Medien bekamen usw. Schmitt rechtferigt die Veröffentlichung auch damit, dass ein angeblicher russischer Spion (als Bauernopfer?) seit einigen Monaten in U-Haft sitzt,

PS: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Lang weist darauf hin, dass das Dokument vom März dieses Jahres datiert. Es seien mittel- und langfristige Maßnahmen umzusetzen, doch die Standards wurden von reinen  Nachrichtendiensten auf das BVT angewendet. Als Polizeinbehörde müsse das BVT solche Kriterien nicht erfüllen; auch bei reinen Nachrichtendiensten schaffen es nur wenige, Dennoch ist das BVT im IT-Netzwerk Poseidon europäischer Dienste, was viele nun als Schwachstelle betrachten. Das Auftauchen des Papiers sei „strafrechtlich zu beurteilen“, sodass ‚0024‘ Schmitt damit rechnen muss, von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt zu werden. Tatsächlich steigen zwar Medien darauf ein, jedoch im Bereich Politik anscheinend erstmal nur die NEOS. Das wäre ganz anders gewesen, wäre noch Kickl Innenminister, während Wolfgang Peschorn, der frühere Leiter der Finanzprokuratur, vielleicht geschont werden muss (auch im Interesse von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil).

PPS: Die NEOS berufen nun den Nationalen Sicherheitsrat ein; auch jetzt überlassen die anderen Parteien das Thema ihnen.

PPPS: Pilz ist in eigener Sache ganz und gar nicht transparent, wie diese Recherche zu seinem Magazin zackzack.at zeigt.