Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

Bericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

Davon hat Bernie Sanders genug, der von den Demokraten verlangt, sich weiter zu bewegen als bis zum Statement „Ich bin eine Frau, deshalb wählt mich“. In den USA weiss man auch dank alternativer Medien, dass Clinton und damit die Partei die Interessen jener vertritt, die globale Dominanz und ewige Kriege wollen. Hierbei spielt auch Unterstützer George Soros eine Rolle, dessen Open Society Foundations in den USA wie in Europa eine Szene finanzieren, die gesellschaftlich spaltet und zu Protesten bereit ist, die bis zum Regime Change gehen. Anti-Trump-Proteste werden nicht nur organisiert, man wirbt auch ganz offen dafür und versieht ihnen den Heiligenschein der „identity politics“. Wer immer meint, damit würden doch linke und somit auch sozialdemokratische Inhalte transportiert, unterliegt einem Irrtum. Denn hier wird alles auf die Ebene des Individuums verschoben, das nicht mehr einfach Mensch sein soll, sondern sich einordnen muss und wenn sie oder er keine passende Kategorie findet, dann eben gegen „toxic whiteness“ auftreten soll.

Das ist Welten entfernt von einem Sozialdemokratie, die etwa im Wien der Zwischenkriegszeit nicht den Anspruch hatte, der Bevölkerung alle möglichen Phobien zu unterstellen, sondern Wohnraum zu schaffen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. In der SPÖ werden von Instrumentalisierten rund um die „Parteijugend“ (Menschen jeden Alters fallen auf Manipulation herein, ohne dies zu erkennen) Genossinnen und Genossen in die rechte Ecke gestellt, die sich auf den tätigen und produktiven Austromarxismus berufen. Ihr großes Vergehen aus der Sicht derer, die sich in einer Filterblase rund um das Thema „refugees welcome“ befinden: Sie wollen Politik für die Bevölkerung machen, wie es nicht nur der ursprüngliche Anspruch der SPÖ war, sondern auch dem verfassungsmäßigen Auftrag an Regierungsmitglieder, Mandatare und Bürgermeister entspricht.

Nicht nur in den USA haben die Leute die Nase voll davon, dass ihre Situation, auch ihre Not gleichgültig sind, während man sie mit „politischer Korrektheit“ zutextet. Hierzulande bleiben jene Verführten auch in der Sozialdemokratie immer mehr unter sich, die allen Ernstes durch Meldungen, wonach die Armut zunimmt, nicht im Mindesten irritiert werden. Wer etwa der Salzburger SPÖ zustimmt, die keine Mindestsicherung für sogenannte Flüchtlinge will, wird von solchen Genossinnen und Genossen sofort als Nazi bezeichnet und mit Worthülsen über „Geflüchtete“ bombardiert. Dabei wurden derartige Kunstbegriffe kreiert, um davon abzulenken, dass das Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt, die allermeistens von „Schutzsuchenden“ nicht erfüllt werden.

Die Volkshilfe dient den Staatszerstörern

Wie man andere Bezeichnungen etabliert und von Tatsachen ablenkt, in dem man auf andere Argumente gar nicht eingeht, lehrt beispielsweise Elisabeth Wehling, die oft Gast bei den Soros-Foundations ist, aber auch für die SPÖ Oberösterreich sozialdemokratische Werte neu definiert hat. Als sie am 20.November in der „Kronen Zeitung“ interviewt wurde, fehlte natürlich der Hinweis auf Soros. Man kann davon ausgehen, dass die gesamte „zivilgesellschafliche“ Szene, der sich auch zahlreiche Rote zugehörig fühlen, gekapert worden ist, wie man auch an Kampagnen zur Mindestsicherung sehen kann. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, einheimische Arme zu benutzen, um Forderungen zu stellen, die einzig illegale Einwanderung forcieren und den Sozialstaat kollabieren lassen sollen.

In der SPÖ sind Volkshilfe, Samariterbund, Kinderfreunde, Rote Falken, VSStÖ, SJ, JG usw. fest in den Händen derjenigen, die gegen die Republik Österreich arbeiten. Bis zum Erbrechen wird aus diesen Reihen gegen die Regierung gehetzt, wenn diese der Einwanderung unter dem falschen Deckmantel „Schutzsuchende“ einen Riegel vorschiebt. Dabei wird nicht davor zurückgeschreckt, die eigenen Leute als Totengräber der Sozialdemokratie und als Mörder von Kindern im Mittelmeer hinzustellen, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben und für deren Schicksal ihre Angehörigen volle Verantwortung tragen. Vielen ist in übler Erinnerung, wie Volkshilfe und „Jugendorganisationen“ rund um den Beschluss der „Notverordnung“ bzw. dann am 1.Mai in Wien agiert haben.

Wer „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ sagt, sieht in der Regel weg bei Einheimischen in Not und macht damit deutlich, dass Staatsgebiete, staatliche Strukturen und die Rechte der Bevölkerung Makulatur sein sollen. Denn immer geht das eigene Land vor, dessen Grenzen auch puncto Budget, Wohnraum, Wirtschaft, Bevölkerung selbst tatsächlich Asylberechtigten Grenzen setzen. Trennt sich die SPÖ nicht sofort von jenen Wortführerinnen und Wortführern ihrer Teilorganisationen, die das Klima in der Partei und in Österreich vergiften, wird ihre Talfahrt nicht aufzuhalten sein. Wenn letztes Jahr einige den Ausschluss des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl forderten, ist es in Wahrheit umgekehrt: wer einer fremden Agenda dient und Politiker wie Niessl, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landesrat Norbert Darabos, Stadtrat Michael Ludwig und andere als „rechts“ bezeichnet, fliegt.

Volkshilfe gegen Bundesregierung

Es ist vollends absurd, dass die Instrumentalisierten meinen, sie würden sich gegen das internationale Kapital wenden und für den Frieden engagieren, wenn sie in Wahrheit Handlanger der Staatenzerstörer sind, die nach globaler Herrschaft streben. Denn statt Rahmenbedingungen zu verbessern, sich praktisch für andere einzusetzen, wird alles auf „refugees“ konzentriert und ein gigantisches Netzwerk an Unterstützung da, Kurs dort gefordert, das den Staat vor finanzielle Probleme stellt und „refugees“ so behandelt, als könnten sie sich nicht mal die Schuhbänder zubinden. Auf diese Weise sind Pseudo-Linke, die vom Mainstream (also den Sprachrohren des Kriegsestablishments)  als „Parteirebellen“ gehätschelt werden, vollkommen von realem politischem Handeln abgekoppelt.

Das treibt so skurrile und traurige Blüten wie Angriffe auf Norbert Darabos, als er als Bundesgeschäftsführer für die Koalition mit der FPÖ im Burgenland war und in die Landesregierung wechselte. Auch der parteiinterne (längst ebenfalls pseudo) Antifaschismus trat auf den Plan in Form der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, die kein Problem mit autoritären Zuständen in der SPÖ selbst hatten und haben. Denn Darabos wollte als Verteidigungsminister kein Vasall des Kriegsestablishments sein, sodass er bedroht, abgeschottet, rundum überwacht wurde (und wird, bis das politische Erdbeben in Washington auch Peripherien wie die CIA-Station in Wien erfasst). Dies war und ist nur möglich, weil es Handlanger, Komplizen, Naive, Gleichgültige und auch ganz einfach Skrupellose in der SPÖ gibt, aber Personen, die aus der Geschichte wirklich gelernt haben, Mangelware sind.

Wenn man ein Land wie Österreich destabilisiert, das unter anderem geografisch als Einfallstor nach Deutschland wichtig ist, zudem historische Beziehungen zu widerspenstigen Staaten in der EU hat, muss man auf die Hauptstadt Wien abzielen. Was der Kriegsmainstream als Clash zwischen den „Flächenbezirken“ und „Linken“ in der SPÖ unter Führung von Sozialstadträtin Sonja Wehsely darstellt,  ist in Wahrheit Widerstand gegen die Zerstörung der Bundeshauptstadt. Wie Hillary Clinton, die Kritiker nicht von ungefähr auch „Killary“ nennen, als toughe Kämpferin gegen die gläserne Decke inszeniert wurde, die leider an Sexismus und Diskriminierung scheiterte, wurde auch für die Wiener Stadtpolitik ein Mythos kreiert. Neben Wehsely und den Stadträtinnen Renate Brauner, Ulli Sima und Sandra Frauenberger spielte dabei die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Rolle.  Vermeintliche „Frauenpower“ findet darin Ausdruck, junge Männer aus einer frauenverachtenden Kultur hereinzuwinken und jede Kritik als „rassistisch“ abzutun.

SJ gegen Faymann, Doskozil, Niessl

In der Filterblase ist Emanzipation ebenso nur ein Wort wie Engagement, sodass nicht verwundert, wie diese Frauen und andere in die Falle gehen, die Auslieferung an eine andere Kultur als „feministisch“ zu verkaufen und zugleich einheimische Männer abzuwerten. Wenn es um den Mann an sich geht, ist er ein potenzieller Vergewaltiger; gehört er der eigenen Partei an, muss er sich und seinesgleichen bezichtigen lassen, bierbäuchig im Hinterzimmer zu packeln, um gegen angeblich so tolle Genossinnen vorzugehen. Während emanzipierte Frauen davon ausgehen, dass alles in der Politik von Frauen mitgestaltet werden kann und sich in das hineinknien, was sie interessiert, weichen Pseudo-Feministinnen auf pauschale Angriffe aus und verweigern (selbst-) disziplinierte Arbeit.

Die vermeintliche „Wortführerin“ Wehsely verbringt ihre Zeit z.B. damit, einen Menschenrechtspreis für Hilfe bei Masseneinwanderung zu verleihen. Menschenrechtliche Baustellen in Wien und da auch in der Verantwortung ihres Ressorts nimmt sie ebenso wenig zur Kenntnis wie Kostenüberschreitungen bei Bauten im Spitalsbereich. Sie sieht sich aber dazu berufen, die erste Bürgermeisterin Wiens zu werden, was per Putsch gegen Michael Häupl in die Wege geleitet werden sollte. Schliesslich hat frau ja schon erfolgreich mitgemischt, als Ex-Kanzler Werner Faymann am 1. Mai ausgebuht wurde, weil er seiner Aufgabe als Regierungschef nachkommen wollte.  Gegen Faymann wurde auch ein „Team Haltung“ konstruiert, das diesem beim Wiener Parteitag vor der Bundespräsidentenwahl im April die kalte Schulter zeigte. Heute ist hingegen vom „Team Spaltung“ die Rede, was die Absichten jener gut beschreibt, die wissen, was sie tun.

Bei Wehsely muss man Gatten Andreas Schieder mitdenken, der Klubobmann im Parlament ist und den Clinton-Wahlkampf unterstützte, also ein Vertreter der Globalisten und des Kriegsestablishments ist, der nicht der Republik Österreich dient. Um die Ehefrau zu pushen, war jedes Mittel recht; neben inszenierten Beschwerden über das andere Lager „wurde ein altes Drohszenario wieder aufgebaut, um die Bezirke auf die Linie der Wehsely-Fraktion zu bringen, ist zu hören: Falls sich die Rebellen durchsetzen, würde Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Bürgermeister. Dann stünde die Tür zur FPÖ offen, es wird vor einer rot-blauen Koalition in Wien gewarnt, die nur Sonja Wehsely verhindern könne. Dieses Gerücht wurde am Wochenende ganz gezielt gestreut.“

„Nicht über Leichen gehen“: „SPÖ“ gegen SPÖ

Die „Rebellen“ reagierten mit einer „rätselhaften“ Mail, die ebenfalls am Wochenende die Runde machte. Schliesslich scheiterten Wehsely und Co. in der Vorstandssitzung, was aber die Austragung des Konflikts nur vertagt. Dabei ist interessant, dass sich die Stadträtin offenbar Dankbarkeit (d.h. Parteinahme) von Bundeskanzler Christian Kern erwartete, der in Folge des Mobbings gegen Faymann an die Parteispitze gelangte. Bereite das Beharren darauf, dass man „Obergrenzen“ an vermeintlichen und echten Flüchtlingen ablehnen müsse und alle bei uns die Mindestsicherung erhalten müssten, disqualifiziert Wehsely für jedes Amt. Mit einem Putsch zu scheitern und daraus keine Konsequenzen zu ziehen, macht sie aber vollends lächerlich. Auch die Bindung an die Grünen, die längst wie zahlreiche NGOs eine Frontorganisation zur Durchsetzung fremder Interessen sind, sollte die Alarmglocken läuten lassen.

Wer gehätschelt wird, weil sie oder er sich benutzen lässt, ist meist davon berauscht, dauernd in den Medien zu sein, ständig eingeladen und innerhalb der Filterblase mit Lob überhäuft zu werden. Fehleinschätzung der eigenen Machtbasis erfolgen da fast zwangsläufig, wie man auch bei Erich Fenninger erkennen kann, der als Volkshilfe-Direktor davon träumt, den Staat vollkommen zu verändern. Dies kann man etwa an einer hier zitierten Rede bei einer Kundgebung erkennen, die auf „refugees welcome“ und „no border – no nation“ abzielte. Fenninger und andere haben geradezu panische Angst davor, sich einer offenen und fairen Diskussion zu stellen, die auf Fakten basiert und wo sie nicht damit durchkommen, die stets gleichen Stehsätze herunterzuleiern.

Während die sonst so aktive Sektion 8 Medien zufolge „auffällig still“ war, trat die „Sektion ohne Namen“, der auch Christian Kerns Sohn Niko angehört, mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit. Darin wird an die Gründung der Partei erinnert und gewarnt, dass sie jetzt ihre letzte Chance hat: „Jeder, der in solchen Zeiten die Signale noch nicht gehört hat, täte gut daran, sich zu besinnen und wieder Teil im Sinne dieser großartigen Bewegung der Arbeiter und Bürger zu werden. Jeder, der Verantwortung trägt, hat die Pflicht, seinen Bereich auf Verbesserungen zu durchleuchten und den Geist einer offenen, kritischen, gestaltenden Sozialdemokratie in seinen Bereichen wehen zu lassen. Sollte das nicht gelingen, sollte das nicht geschehen, ist der Fehler nicht draußen vor der Türe zu suchen. Nein, die Sozialdemokratie hat sich selbst im eigenen Wohnzimmer abgeschafft, und neue Bewegungen werden entstehen, die diese Aufgabe stattdessen übernehmen werden.

Noch ist es aber nicht zu spät. Die Menschen warten darauf, dass die Sozialdemokratie endlich zu sich kommt und sich den Themen widmet, denen sie sich seit ihrer Gründung in Hainfeld verschrieben hat; dass sie vom Podium steigt, Seite an Seite mit den Menschen die gesellschaftlichen Missstände konsequent beseitigt und die Herausforderungen der Zukunft stemmt.“ Das bedeutet, sich auch der Tatsache zu stellen, dass die eigene Partei zu einem Gutteil gekapert wurde und mit denen abzurechnen, die daran aktiv mitwirkten. Dies ist ohne echte Diskussionskultur kaum zu stemmen, deren Fehlen dazu beigetragen hat, dass es soweit kommen konnte. Es wurde und wird zwar über Politik geredet, jedoch „von oben“ selten derart Austausch gesucht, dass man das Risiko eingeht, die Leute hinter die Kulissen schauen zu lassen, weil jeder dann „Machtverlust“ befürchtet. Dabei geht es – wie das Beispiel Darabos zeigt – darum, überhaupt den von der Verfassung vorgesehenen Spielraum in jeder von Genossinnen und Genossen übernommenen Funktion zu haben.