Teil 2: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Spionage ist das dominierende politische Thema, aber nur in einem eng begrenzten Verständnis. Man hängt alles auf an Egisto Ott, den russischen Handlanger aus dem BVT, der seit einigen Tagen in U-Haft sitzt. Seine Verbindungen zu Peter Pilz und Helmut Brandstätter werden sorgsam ausgeklammert, Darstellungen wie sie die ÖVP im Parlament zeigte, bilden nur FPÖ-Politiker als verstrickt ab. Pilz legt Wert darauf, dass er NICHTS mit Spionage zu tun hat, er gehört gewissermaßen bereits seit 1977 zu KEINEM Spionagenetzwerk siehe Teil 1 unserer Serie, die mit seiner Tätigkeit für das „Extrablatt“ beginnt. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kandidierte Alexander van der Bellen erfolgreich, der im Dezember 1993 über Pilz zu den Grünen kam. Wir erinnern uns an den überlangen Wahlkampf 2016, als Konkurrent Norbert Hofer im letzten Abdruck noch einen vorsichtigen Spionagevorwurf anbrachte, der auch mit Pilz zu tun hatte. Medien verwiesen dann auf eine Anfrage der FPÖ 2001 zu „Stasi-Kontakten von Peter Pilz“, die Innenminister Ernst Strasser abschlägig beantwortete. Interessant war an der Reaktion nur, dass Österreich keine Auskünfte aus Stasi-Dateien verlangen kann, weil wir kein Mitglied der NATO und daher kein Verbündeter sind.

Freilich war Strasser damals und bis 2011 Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, die – siehe Teil 1 – de facto von der SPÖ Wien gegründet wurde. Die FPÖ stellte 2012 neuerlich eine Anfrage, diesmal an Kanzler Werner Faymann, und erhielt zur Antwort, dass so alte Akten nicht mehr vorhanden seien. Es ging wie 2001 um eine Studie zur Rüstungskonversion 1985 um 450.000 Schilling bei van der Bellen, finanziert von Wissenschaftsminister Heinz Fischer, der später Bundespräsident wurde. Weiters um eine Studie zu Rüstungskonversion und Militärausgaben um 500.000 Schilling im Jahr 1987 für das Sozialministerium mit Alfred Dallinger, als Pilz bereits Abgeordneter der Grünen war. Pilz wurden „enge SIPRI-Kontakte“ unter Berufung auf Michael Sika vorgehalten, der jedoch auch das Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining mit Russland in Verbindung brachte (siehe Teil 1), für das Pilz arbeitete, und nicht nur SIPRI in Stockholm.

😂😂😂
Kann man nicht erfinden:
Im voll "investigativen", "objektiven" und "politisch völlig neutralen" Artikel (garniert mit lustigen Bildchen) von @viljaschiretz in @HubertPatterer's und @MichelJungwirth's @kleinezeitung, kommen die #ÖVP-Innenminister, die dieses Ressort nur… pic.twitter.com/uaZ2ddZ40n

— Joe Kicrows®,objektiv,⛪, 🇦🇹💙🇮🇱🕊 (@Joe_Kicrows) April 18, 2024

Aus der „Kleinen Zeitung“

Wenn Medien unvollständig und daher manipulativ über russische Spionage berichten, ist klar, dass sie auch einiges zudecken. Was die FPÖ und Pilz betrifft, erwähnte sie Argwohn von Staatspolizei und Abwehramt und sprach auch (2012) von „Wissenstransfer“ früher nach dem Landesverteidigungsrat (in Richtung Ostblock) und später nach dem Nationalen Sicherheitsrat, der unter Geheimhaltung tagt. Dessen Sitzungen wurden übrigens zeitweise von Gustav Gustenau vom Büro für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium vorbereitet, der dem Präsidium der ORFG angehörte und mit Jan Marsalek von Wirecard verbandelt war. Spionage und Subversion in der Landesverteidigung sind aber ein grosses Tabu, von dem nicht zuletzt Pilz ablenkt. Bei Werner Faymann (siehe Ausschnitt aus der Anfrage) muss man natürlich daran denken, dass ihn Alfred Gusenbauer 2007 in die Bundesregierung holte. Rüstungskonversion war in den 1980er Jahren ein geradezu „natürliches“ Thema, da es noch so etwas wie Rüstungsindustrie in Österreich gab. Hier kann man einen Text von Pilz von 1983 dazu lesen, der mit Werbung für österreichische Rüstungsprodukte illustriert ist. Diese würden, argumentierte Pilz, mitnichten dem Bundesheer Autonomie in der Beschaffung garantieren. Danach gab es ein Volksbegehren gegen die geplante Beschaffung von Saab Draken, in dem sich Pilz hervortat (damals bei der Sozialistischen Alternative, die bis 1986 Gruppe Revolutionärer Marxisten hieß).

Aus FPÖ-Anfrage 2012

Den Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die in ihrer politischen Heimat keinen Platz mehr haben, wird gerade vorgeworfen, den Parteinamen zu missbrauchen. Unter anderem setzen sie sich auch für Frieden ein, was eigentlich auf die in den 1980er Jahren wichtige Friedensbewegung hinweisen müsste. „Damals“ agitierte Christa Zöchling, inzwischen beim „profil“, für die KPÖ und deren „Linzer Appell“. Jetzt porträtierte sie Pilz schwärmerisch als „Naturphänomen“, als er im Sommer 2017 ohne Grüne kandidierte. Tatsächlich haben nicht vom Pilz-Hawerer Werner Kogler diffamierte Grüne sich etwas unter den Nagel gerissen, sondern Pilz, Pius Strobl und andere. Heute erleben wir die Absurdität einer Klage von Sigi Maurer wegen eines auf Social Media verwendeten Fotos gegen Madeleine Petrovic und die „abtrünnigen“ Grünen. Bernhard Heinzlmaier hat nicht den Eindruck, dass Sigi Maurer, Lena Schilling und andere mehr oder weniger junge Frauen bei den Grünen je selbständig denken, dass sie mit Durchdachtem im Wortsinn an die Öffentlichkeit treten. Es wirkt in der Tat einstudiert, was Maurer jetzt zur FPÖ und zu Spionage sagt oder wie Schilling erklärt, warum sie im EU-Parlament etwas bewirken kann.

Den "Parteinamen zweckentfrenden" ?
Der war gut ! …😅…
In unserer Initative sind Leute, die die österreichischen #Grünen 1985 mitbegründet, und auch beim ersten Grundsatzprogramm mitgeschrieben haben !
Wir sind -sozusagen- "grüner" als die -sogenannten- "#Grünen" !
…😎…

— GGI – Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit (@GGIund2G) April 17, 2024

Wer hat Anspruch auf die Grünen?

Man beachte, dass auch Gründungsmitglieder der Grünen aus der Partei vertrieben wurden, als diese der Corona-Agenda unterworfen wurde. „Wegen Corona“ gab es länger keine Veranstaltungen mehr, bei denen man jemanden zur Rede stellen hätte können. Inzwischen touren die Parteien wieder durchs Land, was bei den Grünen „Setz‘ ma uns z’samm!“ unter anderem mit Maurer heisst und höchst brav und zahm abläuft. Bei den Grünen ist schlicht vieles tabu, nicht nur Corona, sondern auch, warum wer gepusht und wer gebasht und rausgemobbt wurde. Dabei fand eine „feindliche Übernahme“ ganz offen statt, durch plötzlich ergrünte Genossen, Kommunisten und Trotzkisten wie Pilz, denen „normale Grüne“ einfach „zu bürgerlich“ waren. Doch dies stellte nur eine Ebene dar, weil einige unangenehme Bekanntschaft mit engen Grenzen für ihren gutgemeinten Aktivismus durch Steuerung aus dem Hintergrund machten. Mit der Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap (nachdem Strobl bei den drei Fragen an Theodor Kery geholfen hatte) verlor die Alternative Liste Österreich ihre Chance auf ein Grundmandat in Wien bei der Wahl 1983. Drei Jahre später war noch ein bisschen AL dabei, als Pilz um jeden Preis Abgeordneter werden musste u.a. auf Kosten von Andrea Komlosy. Im Wahlkampf „rennen“ und (möglichst einflusslose) Basis bilden war erwünscht, nicht aber, ernsthaft mitreden, mitgestalten oder gar Mandate erringen. Es war jedoch nicht „die“ SPÖ, die sich einen Ableger bastelte, sondern es gibt in der Partei Personen, die man damals dem KGB zuordnen konnte. Dies war dann auch das grosse verdeckte Problem bei den Grünen, denn mit mehr auf dem Kasten als Maurer, Schilling und Co. geriet man damit unweigerlich in Konflikt.

FPÖ-Anfrage 2012

Wahrscheinlich ging es mir in dieser Zeit zunächst vor allem darum, dass ich mir sicher nicht von Männern sagen lasse, was richtig und falsch ist, was meilenweit von Maurer, Schilling, Maria Stern und Alma Zadic entfernt ist. Und dass Strobl, Pilz und Co. ganz bestimmt nicht darüber bestimmen können, in welchem Rahmen sich andere (auch Frauen) politisch betätigen, ohne sie zu bedrohen und zu verleumden. Letztlich analysierte ich merkwürdige Dinge, die in den Grünen passierten (fingierter Brief mit Diffamierungen, wie hypnotisiert wirkende Leute, konzertierte Aktionen usw.) und kam zum Schluss, dass hier ein Geheimdienst am Werk sein muss (logischer Weise dann auch in der SPÖ). Ein roter Faden zog sich ebenfalls durch mediale Berichterstattung, in der von Pilz beschimpfte „Basis“ nie zu Wort kam, sondern alles übernommen wurde, wie er es sagte. Das sieht man auch heute bei Narrativen, sei es zu Eurofighter oder zum Tod von Christian Pilnacek und zu Spionage (machen immer nur andere). Es ist „normal“, dass Pilz andere via Presse (nicht bloss „Zackzack“ dient ihm) bedroht wie Ex-Minister Norbert Darabos oder verleumdet. Es ist pure Desinformation, wenn sich Alexander van der Bellen im „Spiegel“ dafür „entschuldigt“, dass er Putin „falsch eingeschätzt“ habe und „die“ Spionageaffäre „peinlich“ findet. Denn er gehört zum Kreml-Netz, was übrigens auch für seine mit Signa verbundenen Unterstützer Christian Konrad und Hans Peter Haselsteiner gilt. Doch mehr von alledem im nächsten Teil, wo auch nicht bloss ein wenig über „Honigfallen“ geplaudert wird wie jüngst bei „Im Zentrum“.

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