Regierung: Minister in Geiselhaft?

Zuerst hiess es, Gesundheitsminister Rudi Anschober sei krank, jetzt unterschreibt schon Infrastrukturministerin Leonore Gewessler für ihn. In einer Presseaussendung weist die FPÖ darauf hin, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher in seinem Ressort nicht das Sagen hat, sondern sich in Geiselhaft seines Kabinetts befindet. Es wird da wohl zunächst angenommen, dass alles vom Bundeskanzleramt ausgeht, obwohl / weil Sebastian Kurz keine Richtlinienkompetenz hat. Da sollte man aber auch sein Umfeld analysieren, wie ich es anhand seines Weggefährten Thomas Schmid tue, der seit 2019 an der Spitze der ÖBAG steht.

Nun wird per Presseaussendung beteuert, dass Anschober eh am Montagabend im Fernsehen auftreten werde; Berichten zufolge war er aber weder für Kurz noch für Vizekanzler Werner Kogler erreichbar. Manche spekulieren schon über einen fliegenden Wechsel von Kurz zur SPÖ oder überlegen sich, welche Optionen möglich sind, wenn es den Grünen reicht. Pamela Rendi-Wagner gehört wie Sebastian Kurz zu den Gästen von Rene Benko, der 25% an der „Kronen Zeitung“ hält, auf die der Kanal „Neue Normalität“ siehe unten eingeht. Auch Wolfgang Fellner ist Benko verbunden und zündelt ebenfalls gerne; Anschober soll übrigens bei Puls 24 auftreten, dessen Eigentümer Pro Sieben Sat 1 ist mit Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat.

Neue Normalität von heute

Man sollte jetzt nicht denen folgen, die wie Peter Pilz immer auf der Seite der Regierungs-Geiselnehmer sind (was er u.a. bei Eurofighter unter Beweis stellte), sondern Geiseln befreien. Wenn man sich Infos aus dem Ibiza-U-Ausschuss oder über Ermittlungen der Justiz ansieht, wird klar, dass das Finanzministerium eine neuralgische Stelle ist; daher verwundert es nicht, dass FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs als Fremdkörper empfunden wurde. Er wurde von Informationen systematisch abgeschnitten, Beamten wurde verboten, mit ihm zu reden. Dies erinnert an den Umgang mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nicht einmal direkten Kontakt zum Generalstabschef hatte, der dem Minister in dessen Funktion als Befehlshaber des Bundesheers unmittelbar unterstellt ist. Dazu kommt noch, dass Darabos später Landesrat im Burgenland war, wo sein Kollege Helmut Bieler als Finanzlandesrat dabei zuzusehen hatte, wie in seinem Namen die Revision der Kreditgenossenschaft, die Fast-Alleineigentümerin der Commerzialbank war, an TPA delegiert wurde. Diese Kanzlei prüfte auch die Bank selbst, ausserdem Wirecard CEE in Graz und hat als grössten Kunden Rene Benkos Signa.

Bieler verstand sein Amt – und damit auch das von Darabos und anderen – explizit so, dass man Entscheidungen nicht selbst trifft, für die man verantwortlich ist; dies ist aber Amtsmissbrauch, ausser es ist Nötigung im Spiel. Dass Medien nicht über Spitzenpolitiker in Geiselhaft berichten, versteht sich fast von selbst. Deutlich wird dies unter anderem bei Isabelle Daniel siehe oben, die am einen Tag eine Militärintervention in Syrien begrüsst, am anderen Flüchtlingskinder bedauert und gerne „Insider“ von Niedertracht nicht nur in der Politik ist. Wir müssen aber ein Bewusststein dafür entwickeln, dass sich hinter der Fassade der Regierungsgebäude nicht nur ein System Kurz befindet, das oft wenig mit formalen Kompetenzen oder Sicherheitsstandards zu tun hat. Wenn im Club der Klaren Worte eine deutsche öffentlich-rechtliche Redakteurin verrät, wie es hinter den Kulissen zugeht, ist dies für uns auch deshalb interessant, weil deutsche Medien nicht nur bei Ibizagate in Österreich mitmischen. Wir können davon ausgehen, dass die Fassade in der Politik durch eine Fassade in der Presse aufrechterhalten wird und ohne diese Politik und Medien nackt dastehen würden. Unter diesen Bedingungen kann alles Spielraum verschaffen, wo Wahrheiten ausgesprochen und nicht sofort wieder zugedeckt werden.

Club der Klaren Worte

Manchmal schimmert harte Realität durch, etwa wenn sich Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig nacheinander aus der Politik verabschieden, nicht wirklich Gründe angeben, aber Medienkritik anklingen lassen und meinen, ihre Familie schützen zu wollen. Auch Heinz Christian Strache konnte im Mai 2019 nicht wissen, dass nicht mehr als ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen an einem seltsamen Abend im Juli 2017 veröffentlicht werden. Nun aber schien ein wenig Licht auf jene Methoden, die offenbar auch eingesetzt werden, zumal auch angedeutet wird, dass es weiteres Material über andere Politiker gibt. Noch immer gehen die meisten Journalisten davon aus, dass moralisch-ethische Maßstäbe, die sie an Politiker anlegen, für sie selbst nicht gelten, sodass sie auch niemandem jemals Unrecht zufügen können. Leider verstehen einige als alternative Wahrheit, dass Politiker eh alle pädophil seien, obwohl es viele Gründe dafür geben kann, sich nicht aufzulehnen, sondern seine Rolle zu spielen. 

Rauch-Kallat bei Fellner 

Manche werden deshalb Karriere gemacht haben, weil sie Opportunisten sind und ohnehin nichts durchschauen; andere sind Teil eines Plans, den man ihnen in groben Zügen offenbart hat, wo sie vielleicht auch scheinbaren Gegnern aussetzt. Persönlicher Gewinn kann ein starkes Motiv sein, sieht man sich an, wer nach der Politik erst so richtig loslegt und so für das Erfüllen einer Aufgabe belohnt wird. Wir können auch Ex-Regierungsmitglieder in Corona-Mission wie oben Maria Rauch-Kallat kritisch betrachten, doch Userkommentare schiessen meist übers Ziel hinaus. Sie gehört zwar zu jenem Netzwerk, das Kurz ins Kanzleramt brachte, wird aber wohl auch glauben, was sie sagt. Wenn nun immer mehr Menschen aktiv werden, um diese Regierung loszuwerden, müssen sie aufpassen, dass man ihnen nicht bloss eine ausgetauschte Fassade präsentiert. Nicht pure Fantasie ist der schwedische Thriller „Die schlichte Wahrheit“ von Mark Johnson, der von einem russischen Oligarchen handelt, der die Gasversorgung aufkauft. Nach einer turbulenten Story, in der es auch einige korrupte Politiker gibt, bedroht er den Energiereferenten des Premierministers, den er zunächst zu töten versuchte. Denn wenn er die Gasversorgung nicht mit Gewinn an den Staat zurückverkaufen kann, sterben die Kinder der Freundin des Referenten.