Sky Shield: Weiss Ministerin Tanner, was sie tut?

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat am 28. Mai das Memorandum of Understanding zur Errichtung des European Sky Shield unterzeichnet. Kritiker*innen werfen ihr vor, dass dieses System de facto in die NATO eingegliedert ist und dass das Parlament weitgehend aussen vor blieb. Daraufhin werden diese Kritiker*innen kritisiert, weil sie mit ihrem Beharren auf Neutralität angeblich Wladimir Putin unterstützen. Die Situation hat Parallelen zur Debatte über den Raketenschild und zur Volksabstimmung über den Beitritt zur EU. Der Raketenschild wurde zunächst von Norwegen abgelehnt und von Teilen der polnischen Politik; sehr zum Ärger der ÖVP sprach sich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos dagegen aus. Beim EU-Beitritt wurde tunlichst verschwiegen, dass die EU damals der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Ich recherchierte dazu für die Grünen und besuchte diverse Podiumsdiskussionen; Medien wollten aber nicht über die militärische Dimension eines Beitritts berichten. Uns wird schon wieder etwas vorgemacht mit Sky Shield, nur dass es jetzt alternative Medien und Social Media gibt und so etwas entgegengesetzt wird.

Es kommt einiges zusammen, nicht zuletzt auch, dass Tanner viele Menschen noch nie davon überzeugen konnte, dass sie ihr Amt gut ausübt und dafür geeignet ist. Glaubwürdig ist sie eher noch gewesen, als sie für den Bauernbund und für Jagdvereine warb; sie wirkt, als hätte sie die Sensibilität eines Holzklotzes. Bei der Wahl im Herbst wird sie als „Bauernbundspitze“ kandidieren. Ist man „bei einer Frau“ strenger, wenn man nicht meint, dass es bereits toll sei, wenn es erstmals eine Verteidigungsministerin gibt? Tatsächlich meinen einige Frauen in der ÖVP, dass Inhalte, die mit einem Amt verbunden sind, entweder vollkommen egal sind oder mit der Zeit auch Kompetenz erworben wird. Ironischer Weise stammten auch aus der ÖVP viele Vorwürfe gegen Darabos, der einst „bloss“ als Zivi „gedient“ hat. Presseaussendungen sind bis 1998 zurück im Archiv der APA abrufbar; man kann nach diversen Minister*innen suchen und wird erkennen, dass Darabos im Bereich Verteidigung mehr als seine Vorgänger und Nachfolger kritisiert wurde. Wären z.B. die Herren von den wehrpolitischen Vereinen ausgerastet, wenn er Sky Shield gepusht hätte? Bei Tanner sind sie jedenfalls mit fast allem einverstanden.

Tanner beim Landesjägertag

Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen. Tanner gehört dem ÖVP-Verhandlungsteam an, allerdings für den Bereich Familie und Jugend, und war von 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser für Zivildienstangelegenheiten zuständig. Außerdem wurde der Innenminister koalitionsintern als Spiegelminister zum Verteidigungsminister verstanden (und umgekehrt), sodass die jeweils andere Ressortmaterie in Grundzügen geläufig war. Tanners Pressesprecher sagte mir zwar, dass es nur die Spekulation einer Zeitung ist und Kurz dies nun dementiert hat, doch er denkt wie ich daran, dass Tanner als erste Bauernbunddirektorin Pionierin in einer Männerdomäne war.

Von daher wäre auch naheliegend, sich Ursula von der Leyen und andere erste Verteidigungsministerinnen zum Vorbild zu nehmen. Was die Landwirtschaft betrifft, ist aber der Frauenanteil mit 41% weit höher als beim Heer (rund 3%), sodass Tanner ab 2011 daran arbeitete, Frauen besser sichtbar zu machen und ein realistisches Bild vom Bauerndasein zu etablieren.  Das Bundesheer und sein Umfeld sind vielleicht der letzte gesellschaftliche Bereich, der vollkommen von traditionellen Rollenvorstellungen geprägt ist (denn auch die Kirche kann ohne Frauen nicht existieren). Befürworter von Veränderung vergleichen gerne mit Deutschland: die Bundeswehr wurde (aufgrund der erfolgreichen Klage einer Frau beim Bundesverfassungsgericht) wie das Bundesheer 1998 für Frauen geöffnet, weist aber heute einen Frauenanteil von 12% auf. Wie die Bundeswehr mit Gleichberechtigung und Beziehungen umgeht bzw. umgehen soll, zeigt das Magazin „Y“ mit einer durchaus umstrittenen Sondernummer „Soldaten, Sex und Partnerschaft„. Weil auch Homosexualität und Transgender behandelt werden, befürchten manche, dass aus der Bundeswehr eine „Weicheiarmee“ wird.

Diskussion in Deutschland über von der Leyen