Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

Gerne nahmen Medien Schmidts Bezeichnung „Schwächling“ für Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, den er auch als „der Zivildiener“ titulierte. Dies sorgte für Empörung, entspricht aber paradoxer Weise der Darstellung, wie sie via Mainstream seit Jahren verbreitet wird. Andererseits zeigt Schmidt damit offen auf, was viele unterschwellig denken, und was für Darabos auch unter besseren Umständen hinderlich gewesen wäre. Tatsächlich sollte die Legende vom „Ex-Zivi“, dessen Zugehörigkeit zum Landesverteidigungsausschuss als Abgeordneter man lieber unter den Tisch fallen ließ, den Umgang mit ihm zudecken. Denn er wurde via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (zuvor Sekretär im Parlamentsklub der SPÖ) abgeschottet, sodass Personen und Inhalte von ihm ferngehalten wurden. Nicht von ungefähr sprach Gusenbauer bei seiner Befragung am 20. Juni 2017 dauernd von „in seiner Ministerverantwortung“, weil Darabos diese ja nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, man es aber so aussehen lassen will als ob.

Daher ist auch davon auszugehen, dass Pilz Gusenbauer nur mitanzeigt, dessen Verteidigungsstrategie wir bereits kennen, wenn wir den Livetickern folgten. Gerne hätte ich Antworten von Gusenbauer dazu, was 2006 und 2007 dazu führte, dass Norbert Darabos Minister wurde und Kammerhofer mitbekam. Immerhin beschrieb Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Situation bei seiner Zeugenaussage (ebenfalls am 20. Juni) so: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“ Wechselt man einmal die Perspektive und stellt sich vor, wie Leute den Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“, Gusenbauer gegen Schüssel) verfolgt haben und dann zur Kenntnis nahmen, dass die SPÖ vornelag, ergeben sich andere Anhaltspunkte. Da ist dann nicht mehr verwunderlich, dass manches auf einen nächsten Verteidigungsminister Norbert Darabos hindeutete, der von seinem „Glück“ noch nichts ahnte.

Was das Gerade von „Ex-Zivi“ betrifft, ist noch niemand in Schwierigkeiten geraten, weil er keine Ahnung von Sicherheitspolitik hat, sodass man davon ausgehen kann, dass Darabos immer mehr Zusammenhänge erkannt hat, die er nicht realisieren sollte. Der Auftritt von Schüssel und Gusenbauer am gleichen Tag im U-Ausschuss (Vormittag und Nachmittag) wurde damit ergänzt, dass der ORF-Report einen Beitrag im Büro des „Aufdeckers“ Pilz begann und danach Gusenbauer in der ZiB zu Gast war, Schüssel die Einladung aber nicht angenommen hatte. Ich mailte dann an Gusenbauer ins Renner-Institut, dessen Präsident er ist: „Es ist interessant, Ihre Strategie und die von Wolfgang Schüssel zu vergleichen; er kam alleine, Sie mit vier Begleitern, wenn die Fernsehbilder nicht trügen; er sagt vor der Befragung nur Guten Morgen, Sie verteilen eine schriftliche Erklärung, in der wie dann in der Befragung dauernd von Darabos‘ Ministerverantwortung die Rede ist.

„Österreich“ nach der Befragung von Darabos (2.6.2017)

 

Sie lassen sich von der ZiB 2 interviewen, Schüssel nicht; man muss fairerweise sagen, dass zuerst im Report ein Beitrag lief, der ganz auf Pilz-Linie war, doch Sie verwehren sich gegen Behauptungen, die nicht geäussert wurden, nämlich dass Sie Bestechungsgelder genommen hätten. Ich weiss schon, dass man viel so andeuten kann, dass einige dann ein konkretes Bild vom nicht klar Gesagten haben, aber doch: war das notwendig?“ Wenn wir von der Bundesverfassung ausgehen, hatte Darabos die Ministerverantwortung, doch er wurde via Kabinettschef daran gehindert, sie auch entsprechend wahrzunehmen. Dies bringt dann Anzeigen gegen Kammerhofer ins Spiel, denen die Justiz bislang nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet hat. Nicht nur die Befragung des Zeugen Schmidt wird im Mainstream unkorrekt wiedergegeben, auch bei Gusenbauer und Schüssel entstand ein falsches Bild, wie ich ausführte:

„Sie loben Darabos in der Sendung, dass er der Einzige sei, der dem es gelungen ist, die finanzielle Belastung zu reduzieren usw. Die Medienberichterstattung über Ihren Auftritt und den Schüssels fasst es auch so auf, als würden Sie Darabos verteidigen, während Schüssel ihn angreift. Wenn Darabos so tolle Arbeit geleistet haben soll, wäre sie nicht noch um ein Vielfaches toller gewesen, wenn er sich frei bewegen hätte können, frei entscheiden, mit wem er spricht, ohne dass Personen und Informationen von ihm ferngehalten wurden?“ Das präzisiere ich dann: „Sie sagen an einer Stelle im Interview verärgert, dass weder Sie noch sonst jemand in Ihrer Partei bestechlich oder an Malversationen beteiligt seien. Es klingt so, als würden Sie die Hand für alle ins Feuer legen. Wie ist es mit Ihrem früheren Klubsekretär Stefan Kammerhofer, der als Kabinettschef Darabos abschottete und verfassungs- und rechtswidrig ‚Minister spielte‘?

Dass Kammerhofer rechtswidrig (i.e. rechtsungültig) den Ministerwillen aussetzte, sieht man auch im U-Ausschuss, als Peschorn sagte, er sei mündlich aus den Verhandlungen ausgeladen worden, indem ihn Kammerhofer anrief. Die Beauftragung durch Darabos (schriftlicher Ministerwille) blieb aber aufrecht und endete nie (siehe auch Darabos-Befragung).“ Als Beispiel verweise ich auf das Ausschalten der Finanzprokuratur durch Kammerhofer, während der Theoretiker (nicht Praktiker) Helmut Koziol verhandeln sollte, der Gusenbauer von seinem Anwalt und nunmehrigen Geschäftspartner Leopold Specht empfohlen wurde (der am 22. Juni nachmittags befragt wird). „Dass Kammerhofer einen Eurofighter nicht von einem Papierdrachen unterscheiden kann, wird Ihnen inzwischen auch aufgegangen sein, denn in der ZiB stellen Sie zu Recht seine Behauptungen in Frage, wonach die EF nicht allwettertauglich seien. Sie wollten mir bisher nicht auf Fragen antworten, warum Darabos Verteidigungsminister werden musste und Kammerhofer mitkommen musste – deshalb frage ich nochmals danach.“

Twee auf Twitter

Für alle in der Partei „die Hand ins Feuer legen“ ist vielleicht doch keine so gute Idee, allein wenn man daran denkt, dass Kammerhofer auch im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG war, die Liegenschaften und damit Staatseigentum sehr günstig verkaufte. „Es ist auch zum Schaden der Republik, den Minister auszuschalten und das Heer an die Wand zu fahren, das jetzt vieles teuer neu anschaffen muss, das es einst hatte“, erinnere ich Gusenbauer, dem das als Ex-Kanzler bewusst sein müsste. „Keine ‚Malversationen‘? Wenn der Verteidigungsminister abgeschottet wird und sich dagegen nicht wehren kann, ist wohl was im Spiel? Druck und Überwachung (wie weit diese geht, wissen wir dank NSA-Affäre und WikiLeaks Vault7 etc.)? Was sagen Sie dazu, dass es in Ihrer Partei heisst, Darabos habe Kammerhofer ‚Minister spielen‘ lassen? Dies bezichtigt Darabos der ‚Malversation‘ nämlich des Amtsmissbrauchs, weil man die von Ihnen gestern pausenlos angeführte ‚Ministerverantwortung‘ nicht delegieren kann.

Und es wirft auch die Frage auf, ob Darabos dazu gezwungen wurde, zumal er systematisch von Personen abgeschottet wurde, die er selbst treffen wollte, was mich einschliesst (ich habe es sogar schriftlich, während mich Kammerhofer mehrmals mündlich bedrohte und gegen mich rechtswidrig, aber höchst wirksam vorging).“ Ich wies Gusenbauer auch darauf hin, dasa alle mauern, wenn es um Kammerhofer geht – etwa die ÖBB-Aufsichtsräte Leopold Specht und Roman Hebenstreit (Eisenbahnergewerkschafter und  VIda-Vorsitzender) oder Konzernsprecherin Christine Stockhammer-Kostelka (als Ehemann Peter Kostelka SPÖ-Klubobmann war, hatte er einen Pressesprecher namens Christian Kern). Aktuell entnehmen wir dem „Kurier„: „Pilz will in seiner Anzeige auf die Protokolle des U-Ausschusses verweisen, speziell darauf, dass es vor dem in Paris ausverhandelten Vergleich mit EADS im Juni 2007 bereits ein erstes handschriftliches Papier gab. Dieses wurde im Mai 2007 im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf abgefasst, stellt nach Ansicht des Grünen bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar, und bot – so Pilz – der Republik bessere Bedingungen. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten.

Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf Millionen verzichtet, konkret etwa auf zehn Mio. Euro, die eigentlich für die Vertragsvergebührung bei der Finanz fällig geworden wären. Ein Gegenwert dafür sei nicht erkennbar, so Pilz. ‚Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen.‘ Gusenbauer sieht er hier als Beitragstäter.“ Wäre jemand bereit gewesen, mit mir zu wetten, hätte ich jetzt etwas gewonnen, denn mir war schon länger klar, dass Pilz den handschriftlichen Vergleich (bzw. Entwurf eines Vergleichs) aus dem Hut zaubern wird,um so Darabos einen Strick zu drehen. Geht es aber nach der Aussage des Ex-Piloten und Unternehmers Schmidt (den NATO-Presse gerne als „EADS-Lobbyisten“ bezeichnet), müssen Kammerhofer und die Hintermänner der Darabos-Abschottung einen Verlust von 400 Millionen Euro verantworten (Reduktion durch Lieferverzögerung, aber voller Lieferumfang). Es ist charakteristisch, dass Schmidt den Umgang miteinander bei Verhandlungen ganz anders darstellt als man es von Kammerhofer kennt, der dafür berüchtigt ist, mit anderen rüde umzugehen und stets ein Fremdkörper in einer Welt gebildeter Menschen mit entsprechenden Ausdrucksformen und beruflicher Kompetenz war.

SPÖ-Werbung 2006

Die SPÖ verkauft Christian Kern wie seinen Förderer Alfred Gusenbauer vor elf Jahren als „Sozialfighter“, und wieder trägt dies die Handschrift des Beraters Tal Silberstein, den man damals dem cleveren Strategen Norbert Darabos vor die Nase setzte. Dass man sich „reinigt“, indem das Gartenhotel Altmannsdorf plötzlich veräußert werden soll, deutete schon vor der Anzeige von Pilz darauf hin, wie man Darabos loswerden will. Anfangs zogen Grüne und FPÖ an einem Strang auch beim Einsetzen des U-Ausschusses, doch das klingt recht distanziert: „Die Abgeordneten der anderen Fraktionen reagierten mit Schulterzucken auf die Anzeige von Pilz. ‚Er nutzt jede Möglichkeit, vor der Kandidatenreihung (der Grünen am Sonntag, Anm.) noch in die Medien zu kommen‘, vermutete etwa Walter Rosenkranz (FPÖ).

‚Unfähigkeit bedingt noch keine strafrechtliche Verantwortung‘, sagte Rosenkranz vor Journalisten über Darabos. Dieser habe den Eurofighter-Produzenten, die 2007 wegen Lieferschwierigkeiten in großer Sorge gewesen seien, mit dem Vergleich ‚den Angstschweiß von der Stirn getupft‘. Ein Vorsatz sei aber nicht erkennbar, und für Bestechung oder Korruption gebe es weiterhin keine stichhaltigen Belege. Im Übrigen liege der Darabos-Akt ohnehin schon bei der Staatsanwaltschaft.Zu Pilz merkte Rosenkranz noch an, er habe bemerkt, dass dieser aufgrund einer Erkrankung starke Medikamente einnehme.“ Auch ohne Liveticker ist interessant, was Edwin Wall, Eurofighter-Verhandler des Verteidigungsministeriums, am 22. Juni zu sagen hatte. Dies bezieht sich auf den „Urvertrag“, der gut und “State of the art” gewesen sei:  „In den Abschluss des späteren Vergleichs sei er aber nicht involviert gewesen, betonte er. Mit dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe er nie gesprochen oder schriftlich verkehrt.“

Beim eigentlichen Vertrag wollte auch die Finanzprokuratur nichts verändern und er selbst hat ihn unterschrieben, wie er sagt. “In den Vergleich war ich in keinster Weise eingebunden”, was er als ehemaliger kaufmännischer Leiter aber bis heute nicht versteht: “Das ist auch für mich ein Rätsel.” Es ist der einzige Fall in 40 Jahren gewesen, wo er bei Beschaffungsvorgängen nicht gefragt worden war.  „Seine Arbeit habe erst nach Unterzeichnung des Vergleichs begonnen, indem er mit Erwin Jeloschek, ehemals Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, an der Verschriftlichung der Detailvereinbarung mitgearbeitet hat. Mit Darabos habe es keinen Kontakt gegeben, so Wall. Informationen habe Jeloschek im Auftrag des Kabinettschefs eingeholt. ‚Ich habe den Vergleich nie gesehen‘, erst nach einem Jahr habe er Einblick in eine Verschlusskopie bekommen. Es habe das ‚Need to know‘-Prinzip geherrscht, man habe also immer nur das gesehen, was für den jeweiligen Verfahrensschritt nötig war.“ Mit anderen Worten bestätigt Wall die Abschottung von Darabos durch Kammerhofer und verwendet mit „Need to know“ einen Begriff, der für Geheimdienstoperationen typisch ist.

Medien-Bildsprache: Darabos muss gehen

„Die Nichteinbindung von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn in die Vergleichsverhandlungen bemerkte Wall durchaus: ‚Der Präsident ist mir abgegangen.‘ Ob das Finanzministerium in die Vergleichsverhandlungen einzubinden gewesen wäre, wollte er nicht beurteilen: ‚Von mir wurde das Finanzministerium immer eingebunden, wenn es erforderlich war.‘ Die Beauftragung des Zivilrechtlers und Gutachters Helmut Koziol wollte er ebenfalls nicht bewerten. Den handschriftlichen Vorvertrag zum Vergleich, der im Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, kannte Wall nicht, wie er sagte.“ Als Gusenbauer angab, dieses Papier nicht zu kennen, postete Pilz auf Twitter:“Darabos hat mir das Altmannsdorf-Papier nie gezeigt.“ #Gusenbauer bezichtigt Darabos der Falschaussage – und hat ihn damit geopfert.“ Dabei war es Pilz, der am 2. Juni, dem U-Ausschuss-Sitzungstag nach der Befragung von Darabos, gegenüber Medien ein wichtiges Dokument ankündigte und dann im Ausschuss den u.a. von Darabos unterschriebenen Vergleichsentwurf verwendete. Zufall aber auch, dass man Darabos erst dann wieder dazu befragen kann, wenn er – was am 4. Juli der Fall sein soll – neuerlich vorgeladen wird.

Dem Ausschuss wurde es erst am 2. Juni geliefert, und zwar aus dem Verteidigungsministerium, wo man „fündig geworden sei“. Aber da die FPÖ bereits Wochen zuvor von diesem Papier sprach, das auf 24. Mai 2007 datiert war, haben es die Grünen wohl dem Ressort zugespielt (entdeckt wurde es von den Blauen), um es quasi zu „waschen“, damit es dann als „Smoking Gun“ im Ausschuss landen kann. Es ist auch nicht wirklich verwunderlich, dass die Eurofighter-Geschichte letzten Sommer just dann hochgekocht wurde, als Peter Pilz der Presse den unter Verschluss gehaltenen „Darabos-Vergleich“ vom 24. Juni 2007 zuspielte, der Ex-Minister aber gerade auf Urlaub im Ausland war. Verschlußakte, Parallelrecherche, das dauernde Wacheln mit Papieren im Ausschuss (das Gabriele Tamandl von der ÖVP kürzlich kritisierte) werfen ebenso wie das Verhalten von Pilz etwa nach Treffen des Nationalen Sicherheitsrates die Frage auf, ob die Geheimdienste und der Verfassungsschutz weiterführende Informationen über ihn haben, die sie mit dem Ausschuss teilen sollten. Ausserdem ist  es ermüdend und gewollt ablenkend und verwirrend, wenn alles zu Briefkastenfirmen und böswilligen Lobbyisten uminterpretiert wird.

Berichte wie in der „Kronen Zeitung“ verkürzen bereits auf das Wesentliche: „Eurofighter: Strafanzeige gegen Norbert Darabos!“ mit dem Zusatz „10 Jahre Haft drohen“. Wie praktisch, dass in Anzeigen gegen Kammerhofer und Co. auch eine Menge an Bestimmungen des Strafgesetzbuches genannt sind, sodass 10 Jahre allemal drinnen sind. „Die nächste Eskalationsstufe im Polit- Thriller um Österreichs teuerstes Rüstungsgeschäft – es geht immerhin um zwei Milliarden Euro – ist erreicht: Peter Pilz (Grüne) bringt wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen Ex- Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein, wie die Krone erfuhr. Die handschriftliche Version des bekannten Darabos- Vergleichs belaste den Ex- Minister, heißt es“, schreit Richard Schmitt, den ich bislang vergeblich zu erreichen versuchte. Der am Nachmittag im U-Ausschuss vernommene Zeuge Leopold Specht ist übrigens nicht nur Anwalt und Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer und ÖBB-Aufsichtsrat, er bildete auch einmal eine Kanzleigemeinschaft mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Was für ein Zufall, dass er Mitglied des 1. Eurofighter-U-Ausschusses war und Kammerhofer auch nach den ersten Anzeigen deckte.

PS: Jetzt heisst es, Pilz zeige Gusenbauer „doch noch nicht an„, wohl aber Darabos; die Befragung von Specht hat wenig Neues erbracht. Und – nicht überraschend – Darabos wird nicht mehr in den Ausschuss geladen: „Die nächsten Befragungen finden im Juli statt: Am 4. Juli sollen der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und ein zweites Mal Peschorn befragt werden. Am 12. Juli wird es der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sein. Darabos wird, anders als erwartet, vorerst kein zweites Mal geladen.“