Getürkte Wahlen bei den Wiener Grünen?

Die Wiener Grünen behaupteten, sie würden die Nachfolgerin oder den Nachfolger der bisherigen Parteichefin Maria Vassilakou in einem offenen, transparenten Prozess wählen. Schon bisher konnten auch Nichtmitglieder an Versammlungen teilnehmen, wenn sie sich anmeldeten und die Grundsätze der Grünen anerkannten. Doch jetzt wird bekannt, dass offensichtlich auch beim jetzigen elektronischen Prozess Manipulation möglich ist: „Die ‚Wiener Zeitung‘ hatte durch eine Insiderin erfahren, dass sich der Heumarkt-Investor Michael Tojner für die Wahl am Parteitag der Ökopartei registriert hat. Das stellt eine missbräuchliche Verwendung von persönlichen Daten dar – nun wird die Staatsanwaltschaft in der Causa eingeschaltet.“ Es geht nicht um Tojner alleine: „Es könnten sich auch andere Personen aus dem Umfeld des Investors registriert haben. So will der Unternehmer möglicherweis verhindern, dass sein Mega-Projekt – so wie vom Kandidaten David Ellensohn geplant – niedriger ausfällt als vom Investor gewollt. Der Grüne will den Turm am Heumarkt um ein Drittel der Höhe kürzen.“  Die „Krone“ vermutet nun, dass „alte“ Grüne das „System der Öffnung“ der Partei verhindern wollten, doch Mitstimmen war auch bisher Usus.

Nicht nur Christoph Chorherr, der nicht mehr kandidieren wird, konnte so Fans mobilisieren; man handhabte Wahlen so, dass Stimmzettelpakete ausgeteilt wurden, die nach den ersten Plätzen von Herangekarrten auf ihren Sesseln liegengelassen und nicht wieder eingesammelt wurden. Somit waren die ohnehin gepushten vorderen Listenplätze sicher und man konnte auch gewährleisten, dass unbequeme Leute nicht doch auf einem hinteren Platz eine Chance auf ein Mandat haben. Zahlreiche Vorstände der Wiener Grünen weigerten sich, etwas an dieser Praxis zu ändern. Das Anmelde-Prinzip führte 1992 zu einem kuriosen Zwischenfall, als die offensichtlich dazu angestiftete damalige Mitarbeiterin von Andreas Wabl im Parlamentsklub Ines Pok einen Wirbel wegen des Grundsatzes der Gewaltfreiheit (neben ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch) machte. Dieses Prinzip sei ihr „zuviel des Guten“, eher schon „Selbstmord mit Anlauf“ auch an der Friedensbewegung, zumal jemand von den Wiener Grünen „Pilz killen“ wollte. Wir riefen sie mit eingeschaltetem Lautsprecher an, um den diffamierten Basismann in Schutz zu nehmen, und schrieben mit, dass sie sagte „im grünen Klub wird nicht alles mitgeschnitten“ (dass Gespräche aufgenommen wurden, ohne dass Betroffene dies wussten, landete danach einmal vor Gericht).

Die „Krone“ auf Twitter

Damals leisteten einige Grüne besonders in Wien der Forderung von Pilz nach einer US-Militärintervention in Bosnien Widerstand und wollten auch nicht, dass er Parteichef wird; sie wurden verdeckt aus dem Hinterhalt attackiert von anderen Grünen, die wie ferngesteuert wirkten. Ines Pok war völlig von der Rolle und machte im Schrieb, mit dem sie das Prinzip der Gewaltfreiheit ablehnte, auch Andeutungen, die kaum von ihr selbst kommen konnten; etwa dass Pilz „kongenial“ vorgehe, was die Frage „mit wem?“ aufwirft. Als offenbar wurde, dass naive Bürgeranrufe im Klub aufgezeichnet werden, soll Pok gemeint haben, dass sie auch nicht wusste, warum sie damals so drauf war. Wir sehen also, dass das Verhältnis der Grünen sowohl zu fairen Wahlen als auch zum Datenschutz immer schon gespalten war; konsequenter Weise wurden stets die Integren verdrängt, für die Grundsätze mehr als Buchstaben auf einem Blatt Papier waren.  Wenn nun ausgerechnet der Investor Tojner für Aufregung sorgt, erinnert dies an Pius Strobl und Christoph Chorherr und deren Verhältnis zu Günther Kerbler und seiner Conwert. Detail am Rande: in Strobls ehemaligem Büro in Wien-Neubau finden wir jetzt die Firmen von Eveline Steinberger-Kern, die bis 2015 dem Conwert-Verwaltungsrat angehörte. Sie schied aus, als Hans Peter Haselsteiner seine Anteile an den israelischen Milliardär Teddy Sagi verkaufte.

In der Causa Heumarkt sind die Grünen gespalten, wie sie es auch bei Beziehungen Grüner zur Conwert waren. Es fehlt jedoch auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Ausweitung des Imperiums von Rene Benko, in dessen Signa u.a. Haselsteiner investiert, wir aber auch Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten finden. Gegenwärtig ist zumindest eine Person aus dem Tojner-Umfeld als Wählerin registriert und sich keinerlei Schuld bewusst: „‚Wertinvest‘-Geschäftsführerin Daniela Enzi hat auf den Bericht, wonach auch sie bei den Grünen als Wähler für die Kür des nächsten Spitzenkandidaten registriert haben, reagiert: ‚Ich fand den Versuch einer Öffnung der Grünen sehr gut, stelle aber fest, dass Teile der Grünen diese offensichtlich mit aller Vehemenz sabotieren, um unter sich zu bleiben. Das wird Ihnen aber so wohl kaum gelingen‘, teilte Enzi der APA auf Anfrage mit.“ Es ist natürlich Wasser auf den Mühlen der FPÖ, doch Wahlmanipulation gab es auch früher schon – nicht nur mit Stimmzettelpaketen und Autobuspolitik, sondern ebenso, indem gewisse Personen medial gepusht wurden, was schon die halbe Miete war.

Wiener Grüne auf Twitter

Anders als bei Tojner (und wo ich es selbst jahrelang erlebt habe, noch vor Social Media zur Verbreitung von Infos) erregte dies jedoch nie öffentliche Aufmerksamkeit, sondern wurde nur von murrender Basis kritisiert. Die Grünen begannen mit Wahlmanipulation, da 1986 Freda Meissner-Blau jede Liste anführen sollte und in Niederösterreich Leopold Kendöl nur knapp schlug, weil Autobusse mit Leuten angekarrt wurden, die man weder vorher noch nachher jemals gesehen hat (so Kendöl danach in der „Furche“). Kendöl war Präsident des Katholischen Familienverbandes, unterstützte jedoch aufgrund seiner Erfahrungen die in Wien ausgetricksten Linken in den Grünen, weil diese echt waren, während er erkannte, dass die Partei unterwandert und instrumentalisiert wird. In Wien wurden am 4. Oktober 1986 Andrea Komlosy, Erica Fischer, Manfred Srb gewählt; Pilz aber, der unbedingt ins Parlament musste, landete nur auf Platz 8. Es gab dann einen Herzanfall von Freda Meissner-Blau und Pius Strobl stürzte die Liste um, sodass Pilz sicher ins Parlament kam; man erpresste die naive Basis damit, dass „der Freda“ jetzt jede Aufregung schade. Wer also darauf bestand, dass die u.a. von der Alternativen Liste Wien gewählte Liste auch eingereicht wird, spielte mit ihrem Leben.

Pilz und Strobl stellten die Ausgebooteten als „linke Chaoten“ hin, die „geputscht“ hätten; diese kandidierten dann selbst als Demokratische Alternative, freilich mangels Medienrückhalt ohne jede Chance. Einer ihrer Slogans war „denselben Cap begeht man nur einmal“, und damit konnte sich auch Kendöl identifizieren, denn er sprach an, dass genau diejenigen jetzt plötzlich so „grün“ sein wollen, die 1983 die Alternativen per Cap-Vorzugsstimmenkampagne aus dem Parlament draußenhielten. Mit einem Grundmandat in Wien und Restmandaten wären die Alternativen gestärkt gewesen, statt dann leichte Beute für Pilz, Strobl, Kuno Knöbl und Hintermänner zu werden. Ironischer Weise stellte die AL dann doch einmal den Bundeskanzler, da Christian Kern zuerst bei der Alternativen Liste in Simmering aktiv war. Heute geht es um die Wahl zwischen David Ellensohn, Peter Krauss und der eher zöglich auftretenden Birgit Hebein, was zugleich zeigt, dass die Grünen nur an der Oberfläche eine Frauenpartei waren. Bezeichnend ist auch, dass Ellensohn Vassilakou (die wie Eva Glawischnig von Pilz zuerst als Referentin geholt wurde) ausrichtete, dass sie nicht mehr kandidiert und er eh der Beste sei, und sie verkündete dann brav ihren Abgang.

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