Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

„Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

Denn die ÖVP erwies sich als strategisch besser aufgestellt, da sie nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner den auch medial herbeigeschriebenen Hype für Außenminister Sebastian Kurz zu nutzen wusste. Bislang flaut dieser Effekt, entgegen den Hoffnungen der SPÖ, nämlich nicht ab, sondern sieht Kurz in Umfragen klar vor Kern, dessen Partei sich mit der FPÖ Heinz Christian Straches um Platz 2 streiten muss.  2013 erreichte die SPÖ 26, 82 %, die ÖVP 23, 99%, die FPÖ 20, 51 %, die Grünen hatten mit 12, 42 % ihr bestes Ergebnis; die FPÖ-Abspaltung BZÖ blieb unter der 4 % -Hürde, während das Team Stronach (de facto eine Abspaltung des BZÖ) mit 5, 73 %  ebenso ins Parlament gewählt wurde wie die NEOS mit 4, 96 %. Aktuell sieht es in Umfragen etwa so aus wie in „Österreich“ (23. Juli 2017): ÖVP 33 %, SPÖ 24 %, FPÖ 23 %, Grüne 6 %, NEOS 5 % und die kommende Liste Pilz 4 %. Ähnlich im“Kurier“ vom selben Tag: ÖVP 32 %, SPÖ und FPÖ 26 %, Grüne 7 %,  NEOS 5 % und Pilz 2 %, wo der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer warnt, dass die SPÖ bislang immer in Wien zum Sieg getragen wurde, die Genossen dort aber heillos zerstritten sind.

Es ist derzeit ohne weiteres drinnen, dass die SPÖ an ihr Ergebnis von 2013 anknüpft, doch diesmal reicht das nicht aus, um den Bundeskanzler zu stellen. Mit anderen Worten, egal wieviel Show man bei Kern sehen mag und wieviel echtes Engagement (oder wie wenig), zwischen Ankündigungen, Erwartungen, Kern-Ansagen und sozialdemokratischer Realität liegen Welten. Kern muss sich an dem messen lassen, was der weniger eloquente Werner Faymann 2013 unter den damaligen politischen Rahmenbedingungen erreicht hat, und das gleiche gilt für das Wahlkampfmanagement. Außerdem kann die SPÖ diesmal weniger Geld in die Wahlauseinandersetzung stecken als die Konkurrenz (die Hälfte der FPÖ-Aufwendungen und möglicherweise nur ein Drittel der ÖVP). Wahlkampftauglich ist die SPÖ laut „Österreich“ (23. Juli 2017) nur im Burgenland, in Niederösterreich und in Kärnten; anderswo ist die Partei immer mehr geschrumpft bzw. innerlich zerrissen. Wenn die Justiz die absurde Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (Spitzenkandidat im Burgenland) gegen Airbus erst nach der Wahl einstellt, bleibt Kern wenigstens diese Blamage erspart.

„Österreich“ vor dem Mitterlehner-Rücktritt

Doch dabei stand Doskozil unter dem Einfluss von Peter Pilz, zu dessen Liste Rote abwandern könnten, die nicht oder nicht mehr aufgestellt werden. Zugleich ist Doskozil der „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl, der nicht hören will, dass Pilz den Interessen der USA dient (auch wenn sich das u.a. gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos richtet, der heute Landesrat im Burgenland ist). Übrigens profitierte auch Doskozil karrieremäßig von der illegalen Masseneinwanderung, da er 2015 burgenländischer Polizeichef war. Auf den ersten Blick schadet die Kandidatur von Pilz in erster Linie den Grünen, die ihn seltsamer Weise immer noch verteidigen oder wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek nur sachlich reagieren, indem sie in als politischen Konkurrenten bezeichnen. Es werden bereits erste Namen von Roten kolportiert, die bei Pilz kandidieren könnten; etwa die bisherige und nicht wieder nominierte Abgeordnete Daniela Holzinger: „Pilz wollte auf Anfrage des KURIER das Gerücht weder dementieren noch bestätigen. Politisch näher gekommen sind sich die Oberösterreicherin und Pilz beim Eurofighter-U-Ausschuss. Die Oberösterreicherin würde Pilz auch die zweite von drei benötigten Abgeordneten-Unterschriften für die Kandidatur sichern.“

Dabei scheint die „Rebellin“,  wie Medien sie gerne nennen, nicht realisiert zu haben, dass Pilz keineswegs aufdeckt, sondern mit ihrem Parteigenossen Darabos den Falschen ans Messer liefert und zudem der europäischen Industrie schadet. Doch es ist ohnehin ein weiteres großes Problem der SPÖ, dass ihre im Lauf der Jahre weitgehend entpolitisierte Parteibasis zwar Kerns „Plan A“ verteilen kann,  aber politische Zusammnhänge kaum versteht. Und wenn jemand sie doch erkennt, kommt sofort die Selbstschutz-Reaktion, dass man ja eh nix machen könne. Dies hört man auch von Leuten, die es wirklich einmal probiert haben, aber merkten, dass sie mit einem wichtigen Anliegen in der eigenen Partei keine Chance hatten. Während dem Kurz-Hype auch der eine oder andere kritische Bericht nichts anhaben kann, ist die SPÖ in der Bredouille u.a. durch das Pushen von Pilz, bei dem jede vage Ansage Schlagzeilen macht und selbst das Packen seiner Sachen im Grünen Klub berichtenswert ist. Wie leicht es geht, zeigt stets das Zuspielen von Papieren an Medien, etwa der Anzeige von Pilz gegen Darabos, der bislang nur der Betroffene selbst konterte, nicht aber die Partei.

PS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)