Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

Denn die ÖVP erwies sich als strategisch besser aufgestellt, da sie nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner den auch medial herbeigeschriebenen Hype für Außenminister Sebastian Kurz zu nutzen wusste. Bislang flaut dieser Effekt, entgegen den Hoffnungen der SPÖ, nämlich nicht ab, sondern sieht Kurz in Umfragen klar vor Kern, dessen Partei sich mit der FPÖ Heinz Christian Straches um Platz 2 streiten muss.  2013 erreichte die SPÖ 26, 82 %, die ÖVP 23, 99%, die FPÖ 20, 51 %, die Grünen hatten mit 12, 42 % ihr bestes Ergebnis; die FPÖ-Abspaltung BZÖ blieb unter der 4 % -Hürde, während das Team Stronach (de facto eine Abspaltung des BZÖ) mit 5, 73 %  ebenso ins Parlament gewählt wurde wie die NEOS mit 4, 96 %. Aktuell sieht es in Umfragen etwa so aus wie in „Österreich“ (23. Juli 2017): ÖVP 33 %, SPÖ 24 %, FPÖ 23 %, Grüne 6 %, NEOS 5 % und die kommende Liste Pilz 4 %. Ähnlich im“Kurier“ vom selben Tag: ÖVP 32 %, SPÖ und FPÖ 26 %, Grüne 7 %,  NEOS 5 % und Pilz 2 %, wo der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer warnt, dass die SPÖ bislang immer in Wien zum Sieg getragen wurde, die Genossen dort aber heillos zerstritten sind.

Es ist derzeit ohne weiteres drinnen, dass die SPÖ an ihr Ergebnis von 2013 anknüpft, doch diesmal reicht das nicht aus, um den Bundeskanzler zu stellen. Mit anderen Worten, egal wieviel Show man bei Kern sehen mag und wieviel echtes Engagement (oder wie wenig), zwischen Ankündigungen, Erwartungen, Kern-Ansagen und sozialdemokratischer Realität liegen Welten. Kern muss sich an dem messen lassen, was der weniger eloquente Werner Faymann 2013 unter den damaligen politischen Rahmenbedingungen erreicht hat, und das gleiche gilt für das Wahlkampfmanagement. Außerdem kann die SPÖ diesmal weniger Geld in die Wahlauseinandersetzung stecken als die Konkurrenz (die Hälfte der FPÖ-Aufwendungen und möglicherweise nur ein Drittel der ÖVP). Wahlkampftauglich ist die SPÖ laut „Österreich“ (23. Juli 2017) nur im Burgenland, in Niederösterreich und in Kärnten; anderswo ist die Partei immer mehr geschrumpft bzw. innerlich zerrissen. Wenn die Justiz die absurde Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (Spitzenkandidat im Burgenland) gegen Airbus erst nach der Wahl einstellt, bleibt Kern wenigstens diese Blamage erspart.

„Österreich“ vor dem Mitterlehner-Rücktritt

Doch dabei stand Doskozil unter dem Einfluss von Peter Pilz, zu dessen Liste Rote abwandern könnten, die nicht oder nicht mehr aufgestellt werden. Zugleich ist Doskozil der „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl, der nicht hören will, dass Pilz den Interessen der USA dient (auch wenn sich das u.a. gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos richtet, der heute Landesrat im Burgenland ist). Übrigens profitierte auch Doskozil karrieremäßig von der illegalen Masseneinwanderung, da er 2015 burgenländischer Polizeichef war. Auf den ersten Blick schadet die Kandidatur von Pilz in erster Linie den Grünen, die ihn seltsamer Weise immer noch verteidigen oder wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek nur sachlich reagieren, indem sie in als politischen Konkurrenten bezeichnen. Es werden bereits erste Namen von Roten kolportiert, die bei Pilz kandidieren könnten; etwa die bisherige und nicht wieder nominierte Abgeordnete Daniela Holzinger: „Pilz wollte auf Anfrage des KURIER das Gerücht weder dementieren noch bestätigen. Politisch näher gekommen sind sich die Oberösterreicherin und Pilz beim Eurofighter-U-Ausschuss. Die Oberösterreicherin würde Pilz auch die zweite von drei benötigten Abgeordneten-Unterschriften für die Kandidatur sichern.“

Dabei scheint die „Rebellin“,  wie Medien sie gerne nennen, nicht realisiert zu haben, dass Pilz keineswegs aufdeckt, sondern mit ihrem Parteigenossen Darabos den Falschen ans Messer liefert und zudem der europäischen Industrie schadet. Doch es ist ohnehin ein weiteres großes Problem der SPÖ, dass ihre im Lauf der Jahre weitgehend entpolitisierte Parteibasis zwar Kerns „Plan A“ verteilen kann,  aber politische Zusammnhänge kaum versteht. Und wenn jemand sie doch erkennt, kommt sofort die Selbstschutz-Reaktion, dass man ja eh nix machen könne. Dies hört man auch von Leuten, die es wirklich einmal probiert haben, aber merkten, dass sie mit einem wichtigen Anliegen in der eigenen Partei keine Chance hatten. Während dem Kurz-Hype auch der eine oder andere kritische Bericht nichts anhaben kann, ist die SPÖ in der Bredouille u.a. durch das Pushen von Pilz, bei dem jede vage Ansage Schlagzeilen macht und selbst das Packen seiner Sachen im Grünen Klub berichtenswert ist. Wie leicht es geht, zeigt stets das Zuspielen von Papieren an Medien, etwa der Anzeige von Pilz gegen Darabos, der bislang nur der Betroffene selbst konterte, nicht aber die Partei.

PS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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12 Gedanken zu “Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

  1. Wenn die roten Sozilalisten nicht weiter wissen werden sie in der Geschichte graben und sich ein paar Tipps von ihren Brüdern im Geiste, den braunen Sozialisten holen.

    Vor Wahlbetrug schrecken diese Leute auch nicht zurück. Die Wahlkarten machen es möglich.
    Ich gehe jede Wette ein, dass die roten Sozialisten bei den Wahlkarten am besten abschneiden werden.
    Zufall?

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    1. Wenn die Pilz-Liste gepusht wird – danach sieht es ja aus – wird sie mit Abgeordneten, die bei anderen Parteien waren, aber dort nicht mehr aufgestellt werden, viel durcheinander wirbeln (Klubausttritte, Presse, dann noch eine NR – Sitzung im Herbst) – da würde ich mich nicht darauf verlassen, dass etwas wie üblich ist…

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    1. Wenn ein Kommunist, das sind Sozialdemokraten am Ende, gegen ‚rechts‘ argumentiert, dann argumentieren Brüder im Geiste über eine Wahl der Methode zur Anpassung der Bevölkerung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und nicht die Anpassung derselben an die sich ändernden Verhältnisse.

      Das steht in beiden Fällen dahinter, allein sind die Kriterien der Selektion außerhalb der rassischen Zugehörigkeit andere.

      Erinnern sie sich an diesen Film über die letzen Tage im Führerbunker zu dessen Ende die Tussi mit den sechs Gschroppen ein Weilchen vor ihrem Abgang noch tönte,

      a) ‚Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer ohne Nationalsozialismus aufwachsen‘ …
      b) ‚Wenn die Idee des Nationalsozialismus stirbt gibt es keine Zukunft mehr‘.
      (watch?v=K32TCaOAKJ8)

      Dieses Statement kann man fast ohne Anpassung bezüglich des Glaubens an Ideen auf die E.U. übertragen oder zumindest

      Ich kann mir eine Welt ohne Sozialdemokraten vorstellen und ohne E.U. genauso.

      Das ist der Unterschied zu Freiheitlichkeit und Anarchie.

      Sowohl SPD als auch SPÖ schmecken sehr ‚fabianisch‘. Die Fabianische Idee ist nichts anders als die Kühe auf die höheren Almen raufzutreiben um dort die bessere Milch und mehr davon zu melken. Die Christlich Sozialen melken jede Kuh wo sie nur steht. Das alles ändert am Vorgang des Melkens nichts.

      Wenn sie dem ersten Zulaufenden vor 2 Jahren eine Kuhglocke hätten umgehängt, … was hätten sie dann gesehen?

      Politik streitet heut nur darüber unter welchem Motiv der Bürger soll gemolken werden. Jeder nach seiner eigenen bäuerlichen Tradition.

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  2. Ich schätze, die Wahl in der BRD ist fast entschieden:
    7 Parteien im Bundestag -> Große Koalition -> aber Siggi hat den besseren Job.

    In Österreich ist das Ergebnis keinesfalls klar

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    1. Stimmt! Doch auch Österreich könnte wieder in einer großen Koalition ‚enden‘.

      Dirk Müller hat übrigens schon prophezeit, daß nach der BRD-Wahl der Flüchtlings-Deal mit der Türkei platzen wird.

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      1. die grosse koalition wurde nMn nie beendet.

        es wurden lediglich bei zugezogenem vorhang die schau-spieler ausgetauscht…

        und noch schnell ein paar gesetzes-änderungen für den überwachungsstaat auf den weg gebracht…

        man rechnet sich wieder eine mehrheit aus. und wird sie mit haselsteiner, pilz und co unterstützung auch wieder erreichen fürchte ich…

        3×3,9% sind immerhin auch 11,7%. das ersetzt eine bis zwei kleinparteien und zur not kann man bei überschreiten der hürde ja wieder die mandatare aufsaugen, nachdem man die journaillie auf die parteispitzen losgelassen hat…

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      2. Politik streitet heut nur darüber unter welchem Motiv der Bürger soll gemolken werden.

        hlg & aplikmuj

        Wer soll solche Wahrheiten noch verkraften können? Hätt‘ ich bloß die blaue Pille genommen!!

        Es bestehen auch kaum Chancen, daß die Karten WIRKLICH neu gemischt werden könnten……… nicht einmal nach Horrorszenarien wie (Bürger)Krieg oder „Revolution“.

        Apropos…. Die NWO in knapp 10 Minuten erklärt 😀

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  3. Was denken sich die Österreicher, ‚Lieber Kern, hob mi gern‘.

    Schauen sie auf die Wahlplakate der Frau Gerstorfer in OÖ. Muss heute mal schauen, ob das ein Kinoplakat ist oder ein SPÖ Wahlplakat. Fiel mir gestern auf.

    Auf jeden Fall schaut die entfremdete Gestalt auf dem Plakat in groben Zügen so aus wie die Dame selbst. Ich würde sagen, ‚Die SPÖ bekennt Farbe‘ und die sicher Rot. Der Eingang zum Kino ist auch der Eingang zur SPÖ Zentrale… (kein Schmäh und auch kein Zufall).

    Die SPÖ bettelt danach nicht mehr gewählt zu werden. Ich würde vermuten der Christian Kern setzt 10% auf das verbliebene Potential der SPÖ drauf. Die Frau Gerstorfer ist so bei 12% in OÖ und selbst seien es 15%. Ich das schon zuviel und Kommunist als Bundespräsident. OÖ ist durchaus nicht weit weg vom Bundesschnitt.

    Die Linzer Kommunisten mit ‚Ein gutes Leben für alle‘ – ein Spruch aus Südamerika.

    Wenn die Belagernden so verwirrt sind wie die Politiker der ehem. großen Parteien selbst ist es an der Zeit eine Zäsur einzuführen und eine neue Epoche beginnen zu lassen. Damit wären die Karten neu gemischt, allein die Spieler sind andere. Im Moment stellt sich eher die Frage wer mit am Tisch sitzt.

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