Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt

SPÖ-Klubobmann Christian Kern besuchte die SPD in Berlin und ließ es sich nicht nehmen, mit Willy Brandt zu posieren. Auf den ersten Blick wirkt die Brandt-Statue einfach überlebensgroß und viele finden dies auch passend. Doch wenn man nach Parallelen in ihrer beider Biografie sucht, kann man zu dem Schluss kommen, dass wohl besser doch Egon Bahr als Vorbild gesehen wird und die SPÖ einen neuen Vorsitzenden braucht. Denn die mit Brandt in Verbindung gebrachte Entspannungspolitik hat sehr viel mit Egon Bahr zu tun, der bis zu seinem Tod 2015 das politische Geschehen kommentierte. In der Geschichte der europäischen Sozialdemokratie gelten aber Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky als prägend, die alle Skandinavien-Bezug haben. Untrennbar mit Brandt ist die Affäre um seinen Mitarbeiter Günter Guillaume verbunden, der als Mitarbeiter der Stasi enttarnt wurde. Es war keineswegs der einzige Rücktrittsgrund Brandts, zumal naheliegt, dass der Verfassungsschutz über Guillaume Bescheid wusste und Brandt auflaufen ließ. In der Brandt-Hagiografie im Mainstream liest sich dies so: „Ein guter Agent braucht Instinkt. Er muss ahnen, wenn ihm der Feind auf der Spur ist. Karl Tromsdorf arbeitet in den sechziger und siebziger Jahren beim SPD-Bundesparteivorstand und soll die Sozialdemokraten vor östlichen Agenten schützen.

Außerdem ist er V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und liefert dessen Berichte an die SPD. Doch als die Gefahr am größten ist – für seine Partei, Bundeskanzler Willy Brandt und ihn selbst –, versagt Tromsdorfs Instinkt. Am 24. April 1974 wird der persönliche Referent des Kanzlers, Günter Guillaume, wegen Spionage für die DDR verhaftet.“ Als am 14. August 2017 Kerns Berater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, geschah gar nichts, sondern der damalige Kanzler inszenierte sich als Opfer, da er Warnungen zu Silbersteins Geschäften nicht hören wollte. Kerns größte Chuzpe ist dabei, dass er auch Hinweise auf internationale Medienberichte in den Wind schlug, wonach Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist. Aus der Distanz kann man Brandts Abgang inzwischen schon nüchterner sehen:  „Die Guillaume-Affäre dürfte nicht der Grund für den Abgang Brandts gewesen sein – eher der Auslöser. Wie Hermann Schreiber in seinem Buch ‚Kanzlersturz’schreibt, waren die vom Agenten gelieferten Informationen nämlich nicht allzu sicherheitsrelevant. Als gewichtiger stuft er die Angst der westlichen Regierung vor Erpressung durch die DDR und einer medialen Schmutzkübelkampagne ein. Denn Sicherheitsbeamte sagten im Zuge der Ermittlungen gegen den Spion aus, dass Brandt an Depressionen litt und mit übermäßigen Alkoholkonsum zu kämpfen hatte. Zudem soll Guillaume ihm ‚Frauen zugeführt‘ haben.“

Kern und Brandt (Facebook)

Gulliaume schien jedoch, anders als die Agenten „westlicher“ Dienste, mit denen wir es zu tun haben, keinen Auftrag gehabt zu haben, das Geschehen in der SPD zu lenken. Es ging der Stasi um Informationsbeschaffung, zumal sich die Guillaumes in der Partei zurückhaltend verhielten, den „rechten Flügel“ unterstützten, um nicht aufzufallen. Man war in Ostberlin sehr stolz, dass man jemanden so hoch in der bundesdeutschen Politik platzieren konnte, ironischer Weise bei einem Kanzler, der ab 1950 Zahlungen von der CIA erhielt. Wie wir in „Germany Made in USA“ unten sehen kann, bezahlte man jeden, der nur stramm antikommunistisch war, was eine gewisse Bandbreite an Positionen davon abgesehen betraf. Man entwickelte einen „psychologischen Strategieplan für Deutschland“ („Pocketbook“)  mit Kultur- und Medienförderung, Geld für Politiker und Gewerkschaften, um die Bevölkerung zur Demokratie „zu erziehen“. In der Doku ist die Rede von Frank Wisner, der 1947 bei der neugegründeten CIA zuständig wurde für verdeckte psychologische Operationen in Europa.

Sein Sohn Frank Wisner Jr. ging einer ähnlichen Profession nach und wurde Stiefvater von Nicolas Sarkozy, der selbst für die CIA arbeitete und es bis zum französischen Präsidenten brachte. Nach dem 2. Weltkrieg ging es darum, Deutschland „als Abbild Amerikas“ wiederherzustellen und von Ostdeutschland getrennt zu halten sowie in die NATO (die 1949 gegründet wurde) einzugliedern. Damals schuf man auch Untergrundorganisationen, die in den 1990er Jahren unter dem Namen „Gladio“ bekannt wurden. Die SPD stand unter Druck sowohl durch CIA-bezahlte Leute in Karrierepositionen als auch durch besagte rechte Untergrundgruppen, die sie unterwandern und im Fall eines sowjetischen Einmarsches viele Genossen ermorden sollten. Man wandte auf die Deutschen und andere Völker soft power an, mit Konsum zugedeckte Fremdbestimmung, gegen die man sich nicht wehren soll. Man präsentierte Amerika via United States Information Agency (USIA) weltweit als Vorbild für eine bessere Zukunft. Auch in Österreich gab es diese „Reeducation“, für die sich etwa Hugo Portisch im ORF engagiert(e); bis heute klingt der Auftrag bei vielen Journalisten durch, wenngleich sie verwirrt sind, weil in den USA mit Trump jemand Präsident wurde, der einen Betriebsunfall darstellt.

Doku „Germany Made in USA“

Von Anfang an waren auch Journalisten mit von der Partie, da man sie für die passende Botschaft benötigte, wie Carl Bernstein 1977 ausführlich darstellte. James Jesus Angelon, der bis in die 1970er Jahre die Counterintelligence bei der CIA leitete, stellte sogar ein Team an Journalisten zusammen, die mehr oder weniger gefährliche Einsätze übernehmen sollten. Umgekehrt gab es auch ein formelles Trainingsprogramm in den 1950er Jahren, damit Agenten lernten, wie sich Journalisten verhalten. Bernstein will seriös informieren, anders als jene Medienleute, die oft unbewusst für Geheimdienste arbeiten, und erklärt: „To understand the role of most journalist‑operatives, it is necessary to dismiss some myths about undercover work for American intelligence services. Few American agents are ’spies‘ in the popularly accepted sense of the term. ‚Spying‘ — the acquisition of secrets from a foreign government—is almost always done by foreign nationals who have been recruited by the CIA and are under CIA control in their own countries. Thus the primary role of an American working undercover abroad is often to aid in the recruitment and ‚handling‘ of foreign nationals who are channels of secret information reaching American intelligence.“

Die CIA verwendete viele Journalisten und einige waren unter den Besten in der Branche, sagt Bernstein – sie sind jedoch Agenten, die einen Führungsoffizier haben, was auch bei uns für einige Journalisten und Politiker usw. gilt. Der „case officer“ hält sich im Hintergrund und setzt den Journalisten ein, um anderen Nachrichten zu übermitteln und diese über den Agenten antworten zu lassen. Deshalb wissen „unsere“ Medienleute so oft nicht, was sie tun sollen, wenn sie jemand für Agenten hält und ihnen die Botschaft nicht abkauft, die sie als scheinbare Wahrheiten vertreten. Für diese Situation sind keine spontanen Reaktionen vorgesehen, da es ja nicht die harmlose Frage nach dem Wetter oder nach Kinokarten ist. Vor einigen Monaten erschien das Buch Amerikas Schattenkrieger von Eva C. Schweitzer, die Interviews führte, aber auch ältere Quellen wie The Invisible Government  von Thomas Ross und David Wise von 1965 heranzog. Damals erwog die CIA, die gesamte Auflage aufzukaufen; stattdessen schwieg man das Buch mehr oder weniger tot; heute finden wir es in vollem Umfang im Netz. Wie man unten sehen kann, verband auch Thomas Ross Willy Brandt mit der CIA, und zwar bezogen auf die Nachkriegsgeschichte Westeuropas.

Brandt und die CIA

Schweitzer verweist nicht nur auf „The Invisible Government“, sondern auch auf Frances Stonor Saunders („Who Paid The Piper„?), der Stuart Hampshire (für den MI 6 tätiger Philosoph) sagte, dass Brandt ebenso via USA finanziert wurde wie z.B. die Berliner Festwochen 1964. Hier kommen der damalige regierende Bürgermeister Brandt und der von der CIA gegründete Congress for Cultural Freedom (bei uns mit den eingestellten Forvm oder mit Friedrich Torberg assoziiert) ins Spiel und Autoren wie Wladimir Nabokov oder Günther Grass. Der Congress gab mit wechselndem Erfolg Zeitschriften heraus (z.B. den „Monat“) und tat sich schliesslich mit der Finanzierung (später durch die Ford Foundation) schwer, sodass, so Schweitzer, in Deutschland nur mehr die „Zeit“ das Fähnlein noch hochhielt (ist es denn ein Wunder, sieht man sich Ausfälle der heutigen Redaktion gegen den ungewollten US-Präsidenten Trump an?!). Doch wie Wikipedia verrät, lebt der Congress weiter, und zwar u.a. dank George Soros (einem wichtigen Verbündeten der CIA): „The European Intellectual Mutual Aid Fund (Fondation pour une Entraide Intellectuelle Européenne) set up to support intellectuals in Central Europe, began life as an affiliate of the Congress for Cultural Freedom. In 1991 it merged with the Open Society Foundations, set up and supported by financier and philanthropist George Soros.“

Das wird Christian Kern freuen, denn er spricht doch gerne von einem „sehr engen Verhältnis zu George Soros“ (siehe hier) und hat gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Berlin ausgerichtet, dass dieser von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Konsequenzen einfordern muss. Gudenus kritisierte Soros‘ Rolle beim Forcieren illegaler Masseneinwanderung, was ihm ungeachtet israelischer Aussagen als „Antisemitismus“ ausgelegt wurde. Benjamin Netanjahu kann sehen, was man hierzulande nicht wahrnehmen darf; wenn Soros Gruppen finanziert, die den Staat Israel untergraben, entspricht das der Vorgangsweise von Soros-NGOS auch in Europa. Kern findet sich auch deswegen in der CCF-Tradition wieder, weil er so stolz ist auf die Marietta und Friedrich Torberg-Medaille der Israelitischen Kultusgemeinde ist. Wohl auch namens der CIA boykottierten Friedrich Torberg und Hans Weigel die Aufführung von Brecht-Stücken in Wien. Dem CIA-affinen Sozialdemokraten und Forvm-Gründer  Torberg stellten sich nur wenige entgegen, darunter der katholische Publizist Friedrich Heer oder auch Hilde Spiel, die ihn als CIA-Agenten bezeichnet und er sie als „grauslische Kryptokommunistin“). Alfred Kolleritsch und Klaus Hoffer sprachen 1973 von einem „CIA-Schützling“ Torberg und warfen ihm vor, die Aufführung von Brecht in nachhaltig behindert zu haben.

Sozialdemokraten und Geldwäsche 

Wenn die Sozialdemokraten heute bei Wahlen in Europa verlieren, da und dort schon bedeutungslos werden, mag dies auch mit Berichten wie jenen vom Oktober 1975 siehe oben zu tun haben. Da ist von Geldwäsche die Rede und von mehreren Länderparteien, von Finnland, Schweden und Deutschland und davon, dass US-Präsident Gerald Ford sich dieser Verbindungen bediente, als es darum ging, die portugiesischen Sozialisten verdeckt zu finanzieren. Damals berichtete der schwedische „Expressen“, dass Eugen Loderer, Chef der IG Metall und Mitglied der Trilateral Commission, die Verantwortung für den größten Teil der 58.000 Dollar übernahm, mit denen der Schatzmeister der  finnischer Sozialdemokraten an der schwedischen Grenze erwischt wurde. Wie in „Germany Made in USA“ deutlich wird, nahm die CIA gerade auch auf die Gewerkschaften Einfluss; natürlich konnte man das Geld zu Willy Brandt (damals Vorsitzender der Sozialistischen Internationale) zurückverfolgen. Es wurde vermutet, dass eine Konferenz der schwedischen Sozialdemokraten als Cover für die Geldübergabe verwendet wurde. Zum vom Volk begrüßten Militärputsch 1974 in Portugal schreibt Vorwärts 2014: „Vor 40 Jahren siegt in Portugal in einer unblutigen Revolution die Demokratie – dank der Unterstützung der SPD und Willy Brandts. Mit der sogenannten Nelkenrevolution in Portugal beginnt schließlich auch die große Demokratisierungswelle in Europa.“

Ein Jahr später sah sich die Regierung Palme medialen Vorwürfen ausgesetzt, sie habe der CIA dabei geholfen, Geld zu den portugiesischen Sozialisten zu schleusen. Was das Bargeld betrifft, das der finnische Schatzmeister bei sich hatte, bot die SAP als alternative Erklärung an, dass es wirklich für die finnischen Genossen bestimmt war, die im November 1975 Gewerkschaftswahlen hatten. Hier bestand offenbar die Gefahr, dass die Kommunisten stimmenstärkste Partei werden und so die Kontrolle über die Gewerkschaften erlangen. Deshalb sprach die KP auch in einer Pressemeldung davon, dass das Geld Teil einer CIA-Operation sei. Brandt und CIA waren in damaligen schwedischen Medienberichten durchaus Thema, es erscheint nur aus unserer heutigen Distanz vielleicht so exotisch. Dabei kann man auch heute solche Artikel lesen: „Die USA unterstützen den Sozialdemokraten Willy Brandt 1950 mit Geld. Mit sehr viel Geld, für damalige Verhältnisse: Zu einer Zeit, als die Berliner SPD durch Mitgliedsbeiträge jährlich nur etwa 600.000 Mark einnahm, schob man ihm über Sonderbeilagen in der Zeitung Berliner Stadtblatt, deren Chefredakteur er damals war, 200.000 Mark zu. Weitere Zahlungen – zum Beispiel für Wahlkämpfe – können zwar noch nicht bewiesen werden, aber es gibt Hinweise darauf, dass sie erfolgten.“

Aus Amerikas Schattenkrieger 

Dass selbst im Mainstream das Thema Brandt und die CIA vorkommt,  könnte auch Kern auf der Suche nach Vorbildern gemerkt haben. Und vielleicht fällt ihm auf, dass nicht Brandt, sondern Bahr von Palme hier eingeladen wurde: „1980 wurde Bahr Mitglied der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit unter dem Vorsitz des schwedischen Politikers Olof Palme. Die Kommission veröffentlichte ihren Bericht 1982 unter dem Titel Common Security. Zu den Vorschlägen der Kommission gehörte die Idee eines atomwaffenfreien Korridors in Mitteleuropa. Bahr veröffentlichte diverse Schriften über eine zukünftige deutsche Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges. So vertrat Bahr die These, dass Europa und Deutschland im Rahmen einer Zivilmacht stärkeren Einfluss in der Welt suchen sollten.“ Als sich Bahr zur NSA-Affäre äußerte, sprach er die Verbindung deutscher Kanzler, Plural, zur CIA und das Ausmaß der Überwachung an.  Kerns Pendants sind wohl eher Politiker wie der im Bundestag von Gregor Gysi beschriebene Heiko Maas (auch Gysi bringt Brandt ins Spiel). Nicht nur Kern, auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) war in Berlin, wo er seine Amtskollegin Ursula von der Leyen traf und auch über den von seinem Vorgänger angezettelten Konflikt mit Airbus sprach.

Wenn er nun meint, der Konzern müsse einen Schritt auf Österreich zugehen, soll dies wohl gesichtswahrend sein, doch verbockt hat es der unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz stehende Ex-Minister Hans Peter Doskozil.  Kern hätte auch realisieren können, dass er da etwas wieder in Ordnung bringen sollte, doch weit gefehlt – von ihm gab es ohnehin nur ein Mal eine Aussage zur Causa, und da hielt er alles Außergerichtliche für besser, ohne je wieder darauf zurückzukommen. Wie man oben sieht, geht es bei EADS/AIrbus unter anderem um Industriespionage, und man muss auch an den Kampf gegen deutsche Autokonzerne mit absurd hohen Strafen, diversen Kampagnen und Medienberichten denken. Die vor 16 Jahren getroffene Entscheidung Österreichs für Eurofighter ist einzig deshalb noch umstritten, weil Kräfte dies so haben wollen und andere dafür instrumentalisieren. Als Sündenbock soll jedenfalls Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos herhalten, den Pilz anzeigte, mit dem Kern in der letzten Zeit sehr eng koopierte, was den U-Ausschuss zum Verfassungsschutz betrifft. Von Charakter oder Solidarität mit einem Genossen, der unter Druck war/ist, weil er nicht mitspielen wollte, ist Kern wie immer weit entfernt.

Doku über die Starfighter

Vor dem Eurofighter wurde der Tornado von einem Zusammenschluss mehrerer Staaten entwickelt: „1967 schlossen sich die Niederlande, Belgien, Kanada, Italien und die Bundesrepublik Deutschland zur F-104-Replacement-Group zusammen, um gemeinsame Planungen für ein Mehrzweckkampfflugzeug (Multi-Role Aircraft 75 – MRA-75) als Nachfolger für den Starfighter aufzunehmen.“ „Replacement“ schien dringend geboten, da die Starfighter von Lockheed eine hohe Absturzrate aufwiesen. Deutschland sah sich zuerst gezwungen, diese Jets zu beschaffen, weil es im Zuge der nuklearen Teilhabe im Kalten Krieg amerikanische Atombomben bis zum Ural fliegen müsste. Bei der Starfighter-Affäre ging es auch um Korruption und darum. dass Sonderwünsche den Jet nicht nur schwerer machten, sondern auch nachhaltig veränderten. Auch hervorragende Piloten hatten oft keine Chance und fanden den Tod, wie hier ein überlebender Flieger erzählt. Der „Witwenmacher“ genannte Starfighter wurde dann durch Tornados ersetzt, bei denen es auch Ausfälle gibt, jedoch meist durch Pilotenfehler oder Beschuss. Mit einem „Sonderwaffenauftrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe und Ausstattung mit dem konventionellen Abstandsflugkörper Taurus“ sind die Tornados des Taktischen Luftwaffengeschwaders in Büchel stationiert. Zum Hersteller heisst es: „Panavia setzt sich heute (Stand November 2017) aus folgenden Beteiligungen zusammen: Airbus Defence and Space 42,5 %, BAE Systems 42,5 % und Leonardo 15 %. Geschäftsführer ist Welf-Werner Degel.“

Als sich die schwarzblaue Regierung für Nachfolger der Saab Draken entschied, konnten die Saab Gripen nicht mit den neuen Eurofightern mithalten, die auch Lockheeds F-16 ausbooteten. Darüber soll man in der US-Botschaft in Wien empört gewesen sein, was vielleicht auch erklärt, warum „Opposition“ in Stellung gebracht wurde. Dennoch oder deswegen soll ein neuerlicher U-Ausschuss untersuchen, wie es zur Beschaffung kam und nicht, warum SPÖ und Grüne dagegen sein mussten bzw. welche Kräfte verdeckt u.a. auf die beiden Parteien einwirken. Wenn der neue Minister Kunasek einen Weg findet, wie von Doskozil zerschlagenes Porzelklan wieder gekittet werden kann, stellt das die Kern-SPÖ weiter in Frage. Denn sie scheint vollkommen mit ihrer Vergangenheit als außen- und sicherheitspolitisch präsente Partei gebrochen zu haben, ist dafür aber umso schneller dabei, Asyl und Migration zu verwechseln, Kriegstreiber zu hofieren und die Bevölkerung dem Sozialabbau auszuliefern. Und wenn Brandt CIA-Connections und einen Mitarbeiter von der Stasi haben konnte, hat auch Kern etwas zu bieten mit seiner Soros-Verbindung, mit Silberstein und nicht zuletzt auch mit Pilz.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)