Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

 Repression: Verhinderung oder Unterdrückung (im Anfangsstadium) im Einzelfall oder auch allgemein, auf gesetzlichem Weg oder durch Beeinflussungstaktiken (sozialer Druck), Überredung etc.) und Integration: Eingliederung in die reguläre demokratische Politik, indem Ziele der irregulären Opposition von demokratischen Instanzen übernommen und engagierte Personen zum Aktivwerden in demokratischen Vorgangsweisen gewonnen werden.“ Gehmacher betonte: „Die drei Vorgangsweisen mögen in der Praxis oft ineinander übergehen und schwer abzugrenzen sein. Im Einzelfall kann jede der drei Strategien den jeweiligen Umständen sinnvoll entsprechen. Langfristig und in der Summe gebührt aber der Integration eindeutig der Vorzug: nur durch die Eingliederung in das Muster der Demokratie wird die irreguläre Opposition zu einem positiven Anstoß zur Weiterentwicklung des partizipativen Elements und der rationalen Problemlösung in unserem politischen System.“

Reichl erklärte dann, was mit „sozialer Druck“ und „Überredung“ gemeint sein kann: „Funktionäre erklären entweder ‚Wir haben dazu schon einen Arbeitskreis, Ausschuß, Kommission, Referat und werden – irgendwann – darüber beraten‘ oder: ‚So lange ich etwas zu entscheiden habe, wird das nicht akzeptiert, beraten, realisiert…‘  An-den-Rand-drängen Einzelner bzw. der ganzen Gruppe (in dominanten Institutionen wie Parteien, Kirchen und anderen gesellschaftlich einflußreichen Gruppierungen), Druck im privaten, beruflichen Bereich (Mobbing), auf Familienangehörige, Freunde bis hin zur Bedrohung der beruflichen Existenz, der Kürzung bzw. Entzug von Subventionen und anderen Unterstützungen, totschweigen bzw. verdrehte Berichte in den Medien; Bespitzelung durch Nachbarn, Polizei usw. Juristisch: durch Androhung von Klagen, lange, teure Prozesse, Schadenersatzforderungen… und eine Menge anderer Strategien wäre anzuführen.“

In dieser Zeit wurden die Grünen praktisch wie Bürgerinitiativen wahrgenommen und waren auch lokale Phänomene, deren Exponenten oft viele Spielarten der „Überredung“ kennengelernt hatten. Es versteht sich von selbst, dass spätere Trittbrettfahrer aus SPÖ-Milieu wie Peter Pilz auf solche Erfahrungen lieber verzichteten. Als 1983 Alternative Liste Österreich und Vereinte Grüne Österreich bei der Nationalratswahl antraten, wurde erstere via Vorzugsstimmenaktion für Josef Cap aus dem Feld geschlagen und zweitere durch erfundene Schmuddelstories in Wolfgang Fellners „Basta“, gegen die Kandidat Herbert Fux dann erfolgreich klagte. Fellner hat Fux zwar zur Strecke gebracht, doch er wird die Sache auch nie wieder los, wie Userpostings hier zeigen. Bei der ALÖ registrierte man damals wohl, dass Fux „5000 Hasen“ angedichtet wurden, war aber selbst damit beschäftigt, gegen den Cap-Schmäh anzuagitieren, mit dem ein AL-Grundmandat in Wien verhindert wurde. Es ist kein Zufall, dass Fellner u.a. mit Peter Pilz befreundet ist, dem er auch jetzt Rosen streut.

Fußnote  im Buch „Die Ära Kreisky“ (Robert Kriechbaumer)

Wie sehr die Cap-Strategie aufging, merkte man in den darauffolgenden Jahren, da sich immer wieder Linke für ihr schlechtes Urteilsvermögen genierten, was Sigi Maron 1986 im Lied „Pepi“ auf den Punkt brachte. 2012 schrieb ich auf der Ceiberweiber-Seite zur Geschichte der Grünen: „Bei den Nationalratswahlen 1983 wurde Josef Cap als Garant für ein ‚rotgrünes Bündnis‘  hingestellt, was ihm österreichweit 100.000 und in Wien 63.000 Vorzugsstimmen einbrachte. Auf diese Weise erreichte die ALÖ das ansonsten sichere Grundmandat in Wien nicht, durch das es auch Restmandate gegeben hätte. Gegen die ALÖ wie auch gegen die ebenfalls kandidierende VGÖ werden Medien in Gang gesetzt, was auch eine Rufmordkampagne via „basta“ gegen den Schauspieler Herbert Fux von der Bürgerliste Salzburg beinhaltete, der für die VGÖ antrat. Caps Ruf als ‚kritischer Roter‘ wurde aufgebaut, indem er mithilfe des burgenländischen Roten Pius Strobl bei einem Parteitag drei Fragen an Theodor Kery, damals Landeshauptmann in seinem Bundesland stellte. Die Empörung einiger in der Partei über Caps Verhalten sorgte auch dafür, dass der Mandatar in spe für ’schonungslose Kritik‘ und damit für Erneuerung (ohne die überwiegend linke ALÖ) stand.

Karl Blecha, heute Chef der roten Pensionisten und als Innenminister Boss von Gendarm Strobl, stellte damals zufrieden im Kurier fest: ‚Das war das Aus für die Grünen.‘ Peter Pilz hatte, um zu Phase zwei überzugehen, Reibereien mit Cap und trat aus VSStÖ und SPÖ aus.“ Leopold Kendöl war Präsident des Katholischen Familienverbandes und stellte sich 1986 auf  die Seite der von Strobl, Pilz und  Co. ausgebooteten Alternativen und sagte damals in einem Interview: „Warum ist z.B. die AL 1983 in Wien untergegangen? Durch die Vorzugsstimmenkampagne des Josef Cap. Jetzt findet man dieselben Leute bei uns. Sie wollen sichere Mandate kassieren. Wenn nicht, dann zerstören sie alles.“ Man muss auch daran denken, dass in den 1970er Jahren ausgehend von der Sozialistischen Jugend die Linkssozialisten entstanden, zu denen u.a. Michael Häupl, Alfred Gusenbauer, Peter Pelinka, Manfred Matzka, Christian und Josef Cap oder Peter Pilz gehörten. Interessanterweise betont Häupl heute, dass er sich sein ganzes Leben mit Ökologie beschäftigt hat; Gusenbauer ist (noch) Präsident des Renner-Instituts, wo sich das SPÖ-Präsidium jetzt trifft und Cap geschäftsführender Präsident. Charly Blecha leitet die Überarbeitung des Parteiprogramms und Manfred Matzka (der 1986 aauch als „grüner“ Mandatar im Gespräch war) wurde vor einigen Monaten als ranghöchster Beamter der Republik im Bundeskanzleramt pensioniert.

Christian Kern war übrigens zeitweise bei der Alternativen Liste Wien, sah dann aber beim VSStÖ mehr Chancen, wo seine erste Frau Karin Wessely Vorsitzende wurde.  Er wird nicht der einzige Grüne in der SPÖ sein, während der umgekehrte Fall natürlich häufiger ist. 1986 wurde durchgesetzt, dass Personen mit SPÖ-Background wie Peter Pilz und Freda Meissner-Blau als „Grüne“ kandidierten, wobei man in Wien die gewählte Liste umstürzte, damit Pilz ins Parlament kam. Als die Grünen im April 2017 durch Querelen mit den Jungen Grünen in Turbulenzen gerieten, erinnerte ich an den sogenannten grünen Einigungsprozess 1986:  „Merkwürdiger Weise gab es bei diesen Sitzungen einen ‚weißen Elefanten‘ im Hintergrund, den vor ein paar Jahren verstorbenen Kuno Knöbl im ORF. An sich ist politische Tätigkeit ein No-Go, wenn man beim ORF arbeitet, doch bei Knöbl (dessen Witwe Rubina Möhring Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen ist) wurde dies geduldet. Man beachte auch, dass er Mitbegründer des Republikanischen Club Neues Österreich war, den man wie ROG und die Tarnkappen-Grünen unter ‚transatlantisch‘ einordnen kann.

„Pepi“ von Sigi Maron

Knöbl war bei Einigungsrunden nicht dabei, jedoch derjenige, von dem sich z.B. Pius Strobl (burgenländischer Ex-Gendarm, SPÖ) Anweisungen holte. Auf kommunaler und teils Länderebene war die AL zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgreich, sollte aber an die Wand gedrängt werden, weil sie nicht ins Konzept passte. Manche verstanden damals oder später, dass es um weit mehr ging als ein Ausgedinge für Sozialdemokraten, die mit der Partei über Kreuz geraten sind.“ Unabhängige und politisch denkende Menschen wurden von Pilz und Co. als angeblich „Linksextreme“ gebrandmarkt und vertrieben; ihnen folgten im Lauf der Jahre immer mehr Leute. Heute sagen die Grünen, dass sie im Wahlkampf erst erfahren haben, wie viele Pilz (der bekanntlich jetzt erfolgreich gegen die Partei kandidierte) auf dem Gewissen hat. Im April schrieb ich auch: „Im Leben der Menschen, die sehr viel in einer authentischen, unabhängigen Grünpartei tun hätten können, waren diese Verdrängungsprozesse ein sehr schmerzhaftes Erlebnis. Sie hatten kaum je Aufmerksamkeit der Medien zu erwarten und wurden von anderen vielfach gemieden, hatten unter massivem Druck auch nicht das Bedürfnis, sich untereinander auszutauschen.

Statt z.B. zeitweise Abgeordnete zu sein, wurden sie Autoren und Autorinnen, Wissenschafterinnen und Wissenschafter oder blieben wenigstens auf kommunaler Ebene politisch aktiv. Was mich hier von anderen unterschieden hat, waren meine Bemühungen, ab 1992 Merkwürdigkeiten auf den Grund zu gehen, als Peter Pilz zum Parteisprecher gepusht werden sollte und zudem im Sommer plötzlich per ‚profil‘-Interview für eine US-Militärintervention in Bosnien eintrat. Die Medien unterstützten ihn dabei und schwiegen Widerstand dagegen tot, während der Parlamentsklub sofort brav auf Linie war. Wie immer, wenn Ziele verdeckt verfolgt werden, unterstellt man aus dem Hinterhalt Gegnerinnen und Gegnern alle möglichen persönlichen Motive.“  Auch weil Jutta Ditfurth offen über den Einfluss der CIA auf die deutschen Grünen spricht, ist es bei unseren Nachbarn naheliegender, an diese Ebene zu denken. Außerdem spielte die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa richtete, in der Parteigeschichte eine wichtige Rolle. Doch nur an SPÖ-Kräfte zu denken, die Gehmachers Ratschläge zur Neutralisierung irregulärer Opposition beherzigen, greift nicht weit genug. Denn in der Partei ( d.h. in die Partei hinein) wurde verdeckt agiert, was auf einen Geheimdienst hindeutete und mit der Rolle von Pilz verbunden war, die so abgesichert wurde.

Ditfurth geht im Video unten auf den Kosovokrieg 1999 ein, der mit einem „grünen“ Außenminister Joschka Fischer möglich war, während z.B. bei Guido Westerwelle (der 2011 gegen den Regime Change in Libyen war, nebenbei bemerkt) wohl Massen protestiert hätten. Peter Pilz und der nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen (1999 Parteichef), den er der Partei 1993 als Kandidat aufoktroyierte, waren für den Angriff der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien, was wieder einige Kritiker aus den Grünen vertrieb. 2017 kandidierte die junge Anwältin Alma Zadic auf der Liste Pilz, die als Kind mit ihren Eltern vom Balkan floh. An Zadic und die anderen Pilz-Mandatarinnen schrieb ich u.a.: „Was die politischen Positionen von Pilz betrifft, fiel z.B. auf, dass er für US-Militärinterventionen warb. Ihm ging etwa der Golfkrieg 1991 nicht weit genug, sodass er die Wiener Grünen sabotierte, deren Abgeordneter er war, als diese Demos und Proteste unterstützten. Er war auch für die Destabilisierung des Balkans und die Zerschlagung Jugoslawiens, damit die USA dort jene Stützpunkte errichten konnten, auf die sie nach 1945 verzichteten. Wenn er stolz darauf ist, seit 2002 gegen EADS / Airbus zu kämpfen, so handelt es sich um den grössten Konkurrenten von Boeing und Lockheed Martin auf dem Weltmarkt. Dass er da unbedingt weitermachen muss, sieht man an seiner Vorstellung, als Mitarbeiter neben der Abgeordneten (Frau Holzinger) in einem neuen U-Ausschuss zu sitzen und ihr die Fragen an Zeugen zu soufflieren.“

Jutta Ditfurth

Ich weise die neuen Abgeordneten auch darauf hin, wie die Weichen für den Eurofighter-Ausschuss gestellt wurden: „In der Profil-Titelgeschichte ‚Sündenpfuhl Politik‘ ist davon die Rede, dass das Verhalten von Peter Pilz schon seit Jahren bekannt ist, etwa wenn er unter Alkoholeinfluss zu später Stunde aggressiv und übergriffig wird. Das sei toleriert worden in der politischen Szene, was viele wohl auch mit seiner Star- und Aufdeckerrolle in Verbindung bringen. Doch er stand auch stets über dem Gesetz, wie man z.B. im Sommer 2016 sehen konnte, als er ein mit dem Vermerk ‚geheim‘ versehenes militärisches Dokument an die Öffentlichkeit brachte und das keine Konsequenzen hatte. Gemeint ist der Vergleich mit EADS, was den Weg zu einem weiteren Eurofighter-U-Ausschuss ebnete.“ Damit sind wir dann auch beim Konflikt über die Ausrichtung der SPÖ, denn Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lehnt alles Grüne vielleicht auch als Pilz-Anhänger ab. Aussagen wie diese sind wohl eindeutig: „Jeder zukünftige Justizminister sollte sehr aufpassen, da nicht irgendeinen Einfluss zu nehmen, sondern die unabhängigen Gerichte arbeiten zu lassen. Es gibt ja auch den Aufpasser Peter Pilz nicht mehr, deshalb werden wir mit Argusaugen darauf schauen, wie es in dieser Causa weitergeht.“

Und wenn Kerns alternative Phase nur kurz war, so war es doch eine Zeit von „Thinking outside the Box“, während Doskozil Parteisoldat par excellence ist („Ich bin der Sozialdemokratie aus tiefster Überzeugung verbunden. Diese Zugehörigkeit steht über allen Ämtern und Funktionen.“). Kommentar eines Users: „Der Dosko ist ein Karriere-Mensch der Sonderklasse! Eine tragische Situation ausnutzend, wo ihn der ORF fast jeden Tag in den Hauptnachrichten präsentierte, schraubte er sich als Politiker schnellstens nach oben.Wohl wissend, dass die Eurofighter-Klage null Chancen auf Erfolg hat, ist ihm das Bundesheer jetzt plötzlich wurscht. Für den Putsch gegen die Wiener Partie hat’s nicht gereicht – also zurück in die Provinz, wo der Trog noch prall gefüllt ist. Da lässt er sich an die 1.Stelle der Landesliste zum Nationalrat setzen und nimmt das erhaltene Mandat nicht an? Das ist Betrug am Wähler!“ Es mag auch mitspielen, dass der frühere „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl zu grün war. Hingegen sagt Doskozil: „Wir laufen Gefahr, dass die SPÖ nur noch ausschließlich das grüne Wählerpotenzial anspricht. Wir dürfen aber nicht die Ersatzgrünen werden. Das wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler, denn dann bewegen wir uns weg von der Mitte und vom traditionellen SPÖ-Wähler.“

Der Parteichef auf Bundesebene sieht das anders: „Kern hingegen betonte in ‚Hohes Haus‘, dass die SPÖ jetzt Mitte-links jene Partei sei, ‚die das gesamte Wählerspektrum konsolidieren und für sich vereinnahmen kann‘. Die Grünen gebe es nicht mehr, die Liste Pilz sei ‚implodiert‘. Das sei für die SPÖ ‚Chance und Auftrag. Dass es eine Einheit Mitte-links gibt, ist eine gute Basis für uns.'“  Allerdings wirkte die SPÖ daran mit, die (einst mitgeschaffenen) Grünen aus dem Parlament zu kicken. Und wie in einer Pendelbewegung droht nun die rotgrüne Stadtregierung in Wien zu scheitern, da sich die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bald einem Misstrauensantrag bei einer Landesversammlung stellen muss. Dass es die Grünen nicht mehr gibt, ist eine kühne Behauptung von Kern, denn dank SPÖ gab es sie auch 1983 nicht im Nationalrat, aber auf Landes- und kommunaler Ebene.  Ohne andere zu instrumentalisieren, ohne Tricks, doppelten Boden und fremde Interessen bieten Grüne und ihre Ideen tatsächlich Anregungen fuer eine Erneuerung der SPÖ. Vielleicht können wir uns die Entwicklung der Grünen und der SPÖ wie ein Schachspiel auf mehreren Ebenen vorstellen. Manche sehen andere als Bauern und meinen, sie zu führen, merken aber nicht, dass eine unsichtbare Hand sie selbst platziert.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)