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Soziale Medien und Propaganda

4. Februar 2016Medien, PolitikAngela Merkel, Berlin, Burgenland, CNN, Desinformationen, Erstaufnahmezentrum, Flüchtlinge, Gabriele Heinisch-Hosek, Grüne, Horst Seehofer, Köln, Mainstream, Postings, Raphaele Lindemann, Regime Change, Reyna Bruns, Roosh V, sexuelle Übergriffe, Social Media, SPÖ, Themenrevolution, Tom Roth, Vergewaltigungenalexandrabader

In letzter Zeit haben Facebook-Postings von UserInnen auch im Mainstream Furore gemacht, deren Zweck es war, den Flüchtlingshype zu befeuern. Da verbreitete sich ein Handyvideo von Übergriffen „abgelehnter Asylwerber“ in der U-Bahn, ein Arzt berichtete vom Horror im Erstaufnahmezentrum, und man erfand einen in Berlin verstorbenen Syrer. Auch die Ankündigung, ein „Pick up-Artist“, der Vergewaltigung im privatem Raum propagiere, rufe weltweit zu Kundgebungen auf, machte sofort Furore.

Aber was ist wirklich dran an alledem? User Paul äussert Facebook-Kritik, die man inzwischen in den sozialen Medien selbst kaum mehr findet, und die nicht das Instrument an sich meint, sodern die Dummheit mancher UserInnen: „Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes FLÜCHTLING als generalisierende Bezeichnung für Zuwanderer ist PROPAGANDA – Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes TOLERANZ als gesamtgesellschaftliche Maxime ist PROPAGANDA – Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes RASSISMUS gegen Kritiker der gegenwärtigen katastrophalen Zuwanderungspolitik ist PROPAGANDA“, schreibt er. Ich habe abgetestet, was passiert, wenn ich bei UserInnen im Flüchtlingsfieber schlicht poste, dass ich für Rechtsstaatlichkeit bin; offenbar verstehen viele nicht mehr, was damit gemeint ist, sonst würden sie mich mit Schmähungen überhäufen.

Paul schreibt weiter: „Es ist für mich unfassbar, wie innerhalb der Szene der alternativen Medien und der Wahrheitsbewegung diese Begriffe verwendet und zur Grundlage der jeweiligen Lage – Einschätzungen übernommen werden. Hier werden zum Teil sehr scharfsinnige Beiträge erstellt und oft auch ein recht hohes Niveau an analytischer Qualität erreicht – die allerdings unter Verwendung von PROPAGANDABEGRIFFEN nur eine gedankliche Perspektive eröffnen können. Letztlich führt es zu Konfusion und dem Effekt der Entsolidarisierung bzw. eines Klimas des ALLE GEGEN ALLE Der Horizont unseres ‚Denkens und Reflektierens‘ wird durch bewusst manipulative Begriffe bestimmt.
Innerhalb einer vorgegebenen bzw. bestimmten ‚Begriffswelt‘ können und sollen wir nur die gewünschten Schlussfolgerungen ziehen. Damit werden DURCH die Begriffe die Denkmuster verfestigt, die exakt das jeweilige LAGERDENKEN provozieren und verfestigen. Feindbilder ! Die erfolgreiche Etablierung UND Verbreitung von Begriffen innerhalb des Widerstands gegen die Gleichschaltung der offiziellen Medien und politischen Wortführerschaft, stellt bereits die gedankliche Ausrichtung des Widerstands und dessen Gleichschaltung dar.“ (1)

Deshalb tut man sich auch schwer, etwa in der Flüchtlingsfrage auf nationales und internationales Recht Bezug zu nehmen, weil jene Menschen, die dagegen sind, dass wir unsere eigenen Rechte aufgeben, sich meist ebenfalls an den vorgegebenen Diskurs halten und daher selten Klartext sprechen. Gerade herrscht nicht nur auf Facebook, sondern auch via Presseaussendungen helle Empörung über den „Pick up-Artist“ Roosh V, der am Samstag in mehreren Städten der Welt Gleichgesinnte versammeln wollte. Sie sollen, so eine Anweisung auf seiner Webseite, andere Männer fragen, wo die nächste Zoohandlung ist; wenn sie die Antwort hier bekommen, handelt es sich um andere Teilnehmer der Kundgebung. Der „Neomaskulist“ spricht von „Tribal Meetings“ für heterosexuelle Männer, die in Bars enden können, weswegen man(n) seinen jüngeren Bruder nicht mitnehmen sollte. (2)

Was medial als „Demos für die Straffreiheit von Vergewaltigung“ bezeichnet wird, ruft sofort jene Frauen auf den Plan, die es bis heute peinlich genau vermeiden, Täter zu benennen, wenn Männer Frauen vergewaltigen oder belästigen, die unter dem Label „Flüchtling“ in Österreich und Deutschland sind. Ironischer Weise bietet Roosh V auch Systemkritik, die von vielen geteilt wird, die keine „Neomaskulisten“ sind: „The second base of power is the cultural elite“, schreibt er: „These are the journalists, professors, bloggers, and non-profit organizations—the useful idiots of the state. Instead of hard power, they use propaganda, lies, distortions, information blackouts, and libelous attacks to shape public opinion in a way to firstly benefit them and their ideology. Their main motivations are to feel powerful and keep their $80,000 a year job instead of admitting to serve the billionaire oligarch behind the curtain. As long as they don’t threaten the power elite, they will be encouraged, and you may see some overlap between the two when the power elite encourage or bribe the cultural elite in crushing their enemies.

The greatest threat to state power is nationalism. There is nothing scarier to the state than a large percentage of the population who self-identifies with each other and has similar beliefs they’re willing to die for. Brussels does a good job spreading propaganda that the European Union is a way to prevent another World War, or to ‚increase European harmony,‘ but it’s actually an ingenious means for the Western European power elite to maintain control over the East. The Soviet Union was too heavy-handed in its power, but Brussels is brilliant in that it makes countries apply to give up both their economic and cultural sovereignty. The elites of the Eastern European backwaters throw their populace under the bus so they can get loans from their German masters at a slightly discounted rate.“ (3)

Was den Vorwurf betrifft, Roosh V propagiere Vergewaltigung, schrieb er 2015 unter anderem: „By attempting to teach men not to rape, what we have actually done is teach women not to care about being raped, not to protect themselves from easily preventable acts, and not to take responsibility for their actions. At the same time, we don’t hesitate to blame men for bad things that happen to them (if right now you walked into a dangerous ghetto and got robbed, you would be called an idiot and no one would say ‚teach ghetto kids not to steal‘). It was obvious to me that the advice of our esteemed establishment writers and critics wasn’t stopping the problem, and since rape was already on the law books with severe penalties, additional laws or flyers posted on dormitory doors won’t stop this rape culture either.“ (4)

Der Vorschlag, Vergewaltigungen im privaten Bereich nicht mehr zu bestrafen, wohl aber im öffentlichen (den Mann, der Joggerinnen überfällt z.B.) sei „Satire“ gewesen, betonte Roosh V nach empörten Reaktionen. Er wollte nur zeigen, was geschieht, wenn man eine Argumentation auf Frauen anwendet, mit der Männern Mitschuld an der Gefahr gegeben wird, in die sie sich begeben. Er ging auch darauf ein, dass viele Frauen leichtsinnig und verantwortungslos agierten, etwa wenn sie sich betrinken und Drogen nehmen, wenn sie neue Männer kennenlernen: „Without daddy government to protect her, a girl would absolutely not enter a private room with a man she doesn’t know or trust unless she is absolutely sure she is ready to sleep with him. Consent is now achieved when she passes underneath the room’s door frame, because she knows that that man can legally do anything he wants to her when it comes to sex. Bad encounters are sure to occur, but these can be learning experiences for the poorly trained woman so she can better identify in the future the type of good man who will treat her like the delicate flower that she believes she is.“

Das mag Frauen ärgern, zumal es von einem Gegner des Feminismus kommt, ist aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Der Hinweis auf den satirischen Charakter seines Textes ist aber schon die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichen Raum, da „date rape“, den er offenbar auch weiblicher Sorglosigkeit zuschreibt, natürlich auch außerhalb der eigenen vier Wände vorkommt. Zudem ist Vergewaltigung immer etwas, das die Privatsphäre betrifft – dies hätte auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auffallen können, die tagelang zu Köln geschwiegen hat: „Ich bin empört und fassungslos, dass jemand ernsthaft eine Legalisierung von Vergewaltigungen von Frauen im privaten Bereich fordert. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein Verstoß gegen Menschenrechte. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich solch ein Vorgehen dulden.“ (5)

Und weiter: „Auch wenn die Treffen nun scheinbar abgesagt wurden, gibt es mir zu denken, dass sich diese Gruppe formiert und derartige Treffen überhaupt organisieren wollten. Aufgrund solcher Äußerungen und Forderungen entsteht ein Rückschritt in der Gesellschaft, den ich nicht dulde. Jetzt sind wir als Gesellschaft gefragt, uns solchen Menschen entgegen zu stellen und ihnen geschlossen mit aller Kraft zu zeigen, dass hier kein Ort für derartige Ansichten ist.“ Kennt die Ministerin Roosh V’s Blogeintrag überhaupt, auf den sie sich bezieht? Er sagt, dass kein Mann Vergewaltigung befürwortet, er aber Frauen erlebt hat, die sorglos mit ihrer eigenen Sicherheit umgingen und sich keine Gedanken über den Charakter jener Männer machten, mit denen sie ausgingen. „Neomaskulismus“ ist aus seiner Sicht ein umfassendes Konzept, zu dem z.B. gehört, für Nationalstaaten und gegen Globalisierung aufzutreten; die „Tribes“ von Hetero-Männern, die sich in zahlreichen Städten treffen sollten, hätten wohl nicht losmarschieren und vergewaltigen sollen (schliesslich sollten die „Meetings“ im öffentlichen Raum stattfinden).

Sieht man sich auf Roosh V’s Webseite um, entsteht der Eindruck, dass Tipps, wie auch schüchterne Männer Frauen daten können, Männer anlocken und für politische Inhalte interessieren sollen. (6) Es ist keine Vergewaltigung, nicht gemäss amerikanischer Campus-Regeln vor jeder Berührung zu fragen, ob diese erwünscht ist, und auch nicht, Männern Mut zuzusprechen, dass Abfuhren normal sind und sie deswegen nicht aufgeben sollen, Frauen kennenzulernen. Es mag Feministinnen ärgern, dass ein Mann schildert, wie er mit möglichst vielen Frauen ins Bett geht, und dass er für „das Patriarchat“ ist, aber das ist wohl sein Problem. Unter den Empörten ist auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, die Menschenrechte an der Donau-Universität Krems studiert hat: „Ein Einreiseverbot für Daryush Valizadeh alias Roosh V ist das Mindeste, was die Republik Österreich als aufgeklärter Staat gegen den Frauenhasser unternehmen muss.“

Frauenhasser? Jedenfalls haben Bayr und Co. keine Bedenken dagegen, Männer aus einem fremden Kulturkreis unkontrolliert nach Österreich einreisen zu lassen, damit sie dann unter dem Label „Flüchtlinge“ Frauen belästigen. Roosh V lässt in seinen Aussagen zwar nicht erkennen, dass Frauen für ihn gleichberechtigte Gesprächspartner sind; es ist aber nicht anzunehmen, dass er sich als „Flüchtling“ von ihnen bedienen lassen würde, ohne ihnen die Hand zu geben oder sie zu grüßen oder dass er sie sexuell belästigt. „Es ist unfassbar, dass ein Mann im 21. Jahrhundert fordert, dass Vergewaltigung auf Privatgrund legalisiert werden soll“, muss sie natürlich hinzufügen. Roosh V empfehle, „Frauen, die betrunken oder bewusstlos sind“, für „nicht einvernehmlichen Sex jedenfalls auszunutzen“, interpretiert Bayr seinen vieldiskutierten Text. (4) Er schreibe Bücher darüber, „wie man Frauen in den unterschiedlichen Ländern und Kulturen sexuell ausbeuten kann“, was aber eher Berichte einen selbsternannten modernen Don Juan sind. „Mit der von mir gestarteten Petition möchte ich auch verhindern, dass es eine Österreich-Ausgabe gibt“, sagt Bayr. (8)

„Frauenhasser“ ist auch die Bezeichung, die im Newsletter der SPÖ-Frauen verwendet wird; dieses Rundschreiben ging mit tagelanger Verzögerung auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen zu Silvester ein, natürlich ohne Täter zu benennen, weil man ja nicht „rassistisch“ sein will, ergo hier lieber Toleranz gegenüber „Frauenhass“ an den Tag legt. Interessant auch, dass Bayr ihre Petition bei Change.org angelegt hat: „Change.org is a member of George Soros’s Media Consortium. Change.org is subtle yet clear in their affiliations. Ample media coverage provided by Media Consortium partners and social media/tech sites, etc. Change.org seldom fails to mention the other effective organizations – Avaaz.org, Sumofus.org, and 38degrees.org.uk.“ (9) Soros unterstützt Organisationen in Europa, die „Flucht“ als Business betreiben und finanziert in den USA etwa die Demokraten, Emilys List („This political network raises money for Democratic female political candidates who support unrestricted access.“), Democracy Now!, Feminist Majority, Human Rights Watch, Amnesty, Institute for Women‘ Policy Research, Ms. Foundation for Women, National Organization for Women, (10) So sehr liegen die „Neomaskulisten“ also nicht daneben, da der Zerstörer von Nationalstaaten offenbar auch feministische Organisationen fördert.

Während sich SPÖ-Frauen, aber auch Grüne (11) am (vermeintlichen) Vergewaltigungs- und (tatsächlichen) Nationalstaatsbefürworter abarbeiten, setzen Politiker der „Themenrevolution“ (9) via Flüchtlingsdebatte etwas entgegen. Keine der ach so sehr um Frauenrechte und die Abwehr von „Frauenhassern“ besorgten Politikerinnen findet etwas dabei, dass in Verletzung der Hoheit Österreichs über das eigene Staatsgebiet Fremde (meist Männer) nach wie vor unregistriert einreisen sollen. Denn man nimmt zwar mittlerweile Fingerprints, löscht diese jedoch dann wieder. Aus der Kritik daran entspinnt sich eine Auseinandersetzung auch innerhalb der Bundesregierung, nachdem als Erstes die SPÖ Burgenland diese absurden Praktiken kritisiert hat. (12) Es ging via Presseaussendungen hin und her, doch die über einen „Frauenhasser“ empörten Politkerinnen blieben außen vor. Dabei sind sie jederzeit bereit, sich über zu wenig politischen Einfluss von Frauen zu beklagen. Das ist insofern paradox, weil sie sich ja stets auf die Seite der Stärkeren schlagen, wenngleich nicht viele nicht realisieren werden, dass sie US-Interessen vertreten.

Der „Falter“ stellt diese Woche jene Wiener Roten gegenüber, die für und gegen „Obergrenzen“ sind; die ganz auf Soros-Linie liegenden Gegner sind Gegnerinnen: die Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger und die Abgeordnete Muna Duzdar. Allerdings haben sie nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der eigenen Partei die Mehrheit gegen sich: „Zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder sprechen sich für die vereinbarte Obergrenze aus, 70 Prozent für die Umstellung von Geld-auf Sachleistungen – die SPÖ-Mitglieder sind also offensichtlich ein großes Stück weiter als die SPÖ-Führung“, meint die Wiener ÖVP dazu und rät: „Nehmt dieses Votum ernst, hört auf eure Mitglieder und nehmt die SPÖ Wien an die Kandare! Offensichtlich kehrt endlich Vernunft ein und der Hausverstand gewinnt doch die Oberhand.“ (13)

In den sozialen Medien ist die „Flüchtlingsfrage“ nach wie vor ein wichtiges Thema, wie man am gigantischen Effekt erkennen kann, den bestimmte Postings erzielen. Über den Facebook-Account Tom Roth wurde ein kurzes Handyvideo ohne Ton gepostet, das „abgelehnte Asylbewerber“ bei Übergriffen in der Münchner U-Bahn zeigt: „Was in den letzten Tagen durch die Veröffentlichung meines Handyvideos passiert ist, kann ich immer noch kaum glauben. Das Video hat inzwischen über 4.000.000 Aufrufe und wurde über 100.000 Mal geteilt. Und das alles in nur rund 3 Tagen. Es erschien in der internationalen Presse, in Ländern wie Großbritannien, Russland, Mazedonien und sogar Australien. Ich möchte allen danken, die mich bestärkt und mir zugestimmt haben. Bitte entschuldigt, dass ich bei weitem nicht jede Nachricht beantworten konnte.“ (14) Der User, von dem nicht einmal ein Bild existiert, der keinerlei Informationen über sich preisgibt und der seinen Account stilllegen will, kritisiert die deutsche Berichterstattung, lobt aber den „Stern“.

Er selbst habe sich, so das Magazin, bei der Polizei gemeldet (ebenso Betroffene, die inzwischen Anzeige erstattet haben). Und er schreibt weiter: „Wenn eine Gruppe von abgelehnten Asylanten einer alten Frau in der U-Bahn vor die Füße spuckt, später anfängt zu randalieren und dann zwei ältere Männer anzugreifen und sogar zu würgen, muss doch unbedingt durch den Staat eingegriffen und dies für die Zukunft unterbunden werden. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Und das war vor wenigen Jahren noch anders. Das hört die Polizei natürlich nicht gerne, die diese Tat als ‚Alltagskriminalität‘ bezeichnet. Meines Erachtens geschieht dies vor allem um das Volk zu besänftigen. Natürlich muss nicht nur gegen gewalttätige und kriminelle Asylanten vorgegangen werden, sondern auch gegen Migranten, Touristen und selbstverständlich auch gegen Deutsche, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Diese mutmaßlichen Täter waren allerdings nun mal abgelehnte Asylanten, die wohlmöglich auf Grund der Ablehnung frustriert und wütend waren. Spätestens eine solch drastische und böswillige Tat gegen Frauen und ältere Herren sollte ein klarer Grund für eine Abschiebung sein. Ich bin mir absolut sicher, dass dies unser geschätzter Ministerpräsident Horst Seehofer ebenfalls so sieht.“

Zuvor postete Roth; „Mir reicht es jetzt endgültig mit gewalttätigen Asylanten/Asylbewerbern! Vor meinen Augen wurde zuerst eine junge Frau in der U-Bahn belästigt, dann wurde randaliert. Alte Männer, die eingreifen wollten, wurden angegriffen! Nach Wochen und Monaten voller schlechter Erfahrungen kann ich mich einfach nicht mehr beherrschen. Ich muss nun endlich mal öffentlich meine Meinung sagen.“ Schliesslich gibt es das Video auch auf Yotube, (15), doch von Roth werden wir nichts mehr lesen: „Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf Grund der vielen Anfragen nicht jede einzelne Nachricht beantworten konnte. Ich denke, dass ich die wichtigsten Fragen hiermit beantwortet habe. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine weiteren Fragen zu diesem Thema beantworten werde. Ich bitte dies zu respektieren und keine weiteren Nachfragen an mich zu richten. Die Aktivität auf diesem Facebook-Account wird eingestellt werden.“

Warum erweckt man den Eindruck, dass es sich um einen Fake-Account handelt, wo doch der Sachverhalt zu stimmen scheint? Nicht Seehofer, sondern dessen Kontrahentin Angela Merkel wird in einem anderen Facebook-Hit gestärkt, dem Schreiben des Arztes Raphaele Lindemann nach vier Wochen in einem Erstaufnahmezentrum: „Neulich haben wir zum Beispiel eine Frau versorgt, deren Beine komplett verbrannt waren. Keine Ahnung wie sie es überhaupt bis zu uns geschafft hat. Wir haben allein eine halbe Stunde gebraucht, um die festgeklebten, schmutzigen und stinkenden Verbände von den vereiterten Wunden zu lösen. Da war aber kein Klagen und da war keine Anspruchshaltung. Diese Frau hat Dankbarkeit ausgestrahlt, weil sie endlich in Sicherheit ist und sich jemand um sie kümmert.

Selbstverständlich ist sie nur ein Beispiel. Und selbstverständlich lassen sich mit Sicherheit auch Arschlöcher unter den Flüchtenden finden – wovon wir selbstverständlich schon genug unter den Eingeborenen haben.Übrigens haben die Flüchtenden natürlich ihre Smartphones dabei. ‚Die‘ haben vorher nicht in der Steinzeit gelebt und sind aus irgendwelchen Buschhütten und Höhlen gekrochen. Und vielen ist es zunächst wichtiger ihre Handys aufzuladen, als etwas zu Essen zu bekommen…..Dieser Eindruck ist pur und absolut ungefiltert. Ich kann Euch versichern, dass es absolut unmöglich ist, z.B. einen Fuß mit Erfrierungen zu versorgen, der über 500km in kaputten Schuhen, mit nassen Strümpfen durch den Winter marschiert ist und dabei durch eine ’naive rosarote Gutmenschbrille‘ zu schauen. Oder einen 4 Wochen alten Säugling in feuchter Kleidung mit Lungenentzündung zu behandeln, der zusammen mit einem Einjährigen und einer Vierjährigen, ganz alleine von der Mutter über das Mittelmeer, über Griechenland bis hier her geschafft wurde und sich dann den Vorwurf der Weltfremdheit anzuhören. Das hier ist die Welt! Und das hier ist sehr real und nirgends ‚rosarot‘! Der Vater der 3 Kinder kam übrigens in Syrien ums Leben.“

Nach all dem Horror wird Lindemann, den viele Mainstream-Medien zitieren, ohne je mit ihm gesprochen zu haben, pädagogisch: „In der aktuellen Situation müssen wir uns verdeutlichen, welchen Selbstanspruch wir an unsere Kultur haben. Natürlich könnten wir die Grenzen dicht machen und so tun als wäre Merkel an allem Elend dieser Welt schuld. Aber glaubt denn wirklich irgendwer damit wäre das Problem gelöst? Ich höre hier im Lager durchgehend weinende Kinder. Und ich weiß, dass sie dann halt vor unseren Grenzen weinen würden. Würden wir damit unsere Zivilisation retten? Nur weil wir es dann nicht mehr sehen und im Fernsehen einfach bequem umschalten können? Es zeugt schon von einer bemerkenswerten Moralvorstellung, wenn man auf fb das Elend eines gequälten Hundes anprangert und gleichzeitig sehenden Auges all diese Menschen vor unseren Grenzen krepieren lassen will – und wenn es nur durch Unterlassung ist. Ob das ein schützenswertes Abendland ist?

Natürlich müssen Lösungen vor Ort gefunden werden. Und natürlich können wir nicht die ganze Welt aufnehmen. Aber löst man einen Konflikt auf der Welt indem man gegen Flüchtlinge wettert und dumpf der Kanzlerin Verrat am Volk vorwirft? Sieht so die Rettung der Welt aus? Wo bleiben die wirklich konstruktiven Vorschläge und Initiativen der ach so besorgten Bürger? Durch ihr ‚wir schaffen das‘ hatte ich zum ersten Mal so was wie Respekt und Anerkennung für die Kanzlerin übrig. Weil sie ohne mit der Wimper zu zucken ihre politische Karriere riskiert hat, um eben jene Menschen nicht vor unseren Grenzen krepieren zu lassen und sie die enorme Herausforderung angenommen hat anstatt ihr übliches Teflonspiel des Aussitzens zu treiben.“ (16) Es wirkt wie ein Gegenpol zum Posting von Tom Roth, da jetzt Merkel gelobt und Elend geschildert wird. Wie Roth ist Lindemann aber merkwürdig medienscheu, wenn es darum geht, direkt in Interviews oder im Fernsehen Rede und Antwort zu stehen:

„Bitte erlauben Sie mir, diese Einladung auszuschlagen und mein Leben wie bisher fortzuführen: Ich folge meinen ethischen und ärztlichen Grundprinzipien und setze mich kompromisslos für humanitäre Belange unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Religion oder politischer Gesinnung ein. Meine Erfahrungen im Erstaufnahmelager des BAMF/DRK in Erding mit Menschen, die in größter Not zu uns kommen, finden Sie in meiner Schilderung gezeichnet, und aus meiner Empörung über das, was an Kenntnislosigkeit, Verleumdungen, Hasstiraden und bewusster populistischer Verdummung zu hilfsbedürftigen Menschen im Umlauf ist, habe ich keinen Hehl gemacht.

Ich wünsche mir, dass dies deutlich wurde und keiner Ergänzung bedarf. Gefreut habe ich mich darüber, so vielen Menschen aus der Seele gesprochen oder sie gar berührt zu haben. Diese große Welle der Zustimmung verdiene aber nicht ich, sondern all die unzähligen Menschen, die unermüdlich und in sehr unterschiedlicher Weise durch ehrenamtliche oder hauptamtliche Arbeit dazu beitragen, Elend zu lindern und Gutes zu tun. Es ist für mich ein erfüllender Gedanke, dass viele so denken und handeln und dass unser Land vielleicht deshalb sein menschenfreundliches Gesicht behalten kann. Allemal ist es Ansporn, sich auch weiterhin Tag für Tag zu bemühen und darin anzustecken, ein anständiger, aufrichtiger Mensch zu bleiben.“ Lindemann kommuniziert wie Roth nicht mit seinen UserInnen; auch Reyna Bruns, die u.a. „szenisches Schreiben“ studiert hat, hüllt sich in Schweigen, nachdem sie einen Dialog mit dem Berliner Helfer Dirk Voltz über einen angeblich verstorbenen Syrer via Facebook verbreitet hat:

„Der Junge, der jetzt gestorben ist, war 24. Einer der ‚jungen, gesunden Männer‘, die ja alles abkönnen, um die sich keiner kümmern muss, und die in erster Linie misstrauisch beäugt werden – was wollen die hier? Wieso sind die nicht im Bombengebiet geblieben? Wieso versuchen sie, aus der Ferne die Situation ihrer Familie zu verbessern, wenn sie es doch in der Nähe, im Krieg …GARNICHT können? Und Nein, an die Hasser, in Syriens Bürgerkrieg ist ’sollen sie doch eine Waffe in die Hand nehmen und IHR LAND verteidigen‘ keine Option, informiert Euch mal, wer da so alles mit welchen überdimensionierten Mitteln bombardiert und gut ausgestattet unterwegs ist – und dass ‚eine Waffe in die Hand nehmen‘ im Zweifelsfall immer gegen die eigenen Landsleute geht. Der eine Ex-Soldat Assads, ja, Deserteur, den ich am Lageso kennenlernen durfte war geflohen, weil er die Greueltaten ’seiner‘ Armee nicht mehr mitanschauen konnte. Weil seine ‚Hört auf, lasst sie in Ruhe‘ – Rufe nichts nützten. Ins Gespräch kamen wir, weil er mich um eine Decke bat. Damit er mit Fieber die Nacht nicht draußen verbringen musste – Decke hin oder her! – brachten wir ihn privat unter. Der Junge, der jetzt gestorben ist, hat es bis hierher geschafft, und wir – unser Staat, unsere Gesellschaft, unser Land! – haben ihn weniger als geschützt.“

Als sich herausstellte, dass es keinen Toten als „Opfer“ des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales gab, postete sie hingegen: „Mein vorherrschendes Gefühl: Ganz, ganz große Erleichterung, dass niemand gestorben ist. Alle in dem betroffenen Kontext leben, Gottseidank!!! Und in zweiter Linie absolute Fassungslosigkeit ob der Fiktion. Ich lasse die Texte samt Updates da, damit die Chronologie der Ereignisse nachlesbar bleibt. Die Aufarbeitung, an der ich seit gestern Nachmittag wie unten angekündigt schreibe folgt. Sie ist nicht fertig und braucht eine vernünftige Einbettung und mehr Zeit, sie auszuarbeiten. Sonst ist auch das, wie alles, was mit dem Vorgang zusammenhängt, übereilt. Ich muss die Tage über arbeiten, das dauert also noch etwas. Im Sinne der Besonnenheit bitte ich, mir die Zeit zu lassen.“ Und das war’s dann auch schon, seit dem der Hoax aufgeflogen ist, herrscht auf ihrem Facebook-Account Funkstille.

Die Parallelen auf den drei Facebook-Pinnwänden sind offensichtlich, sodass man sich selbst ein Urteil bilden kann. Entsteht dies zufällig, wenn bislang nicht politisch sozialisierte Menschen in ihrem Alltag mit den Folgen politischer Entscheidungen (denen auch Kriege zugrunde liegen) konfrontiert sind? Bringt dies mit sich, emotional zu reagieren bzw. seine Gefühle mit aller Welt teilen zu wollen, um damit fertig zu werden? Nicht von ungefähr meint einer der User bei Lindemann, dass er froh sei, bei all den Desinformationen in den Medien einmal einen Bericht aus erster Hand zu lesen. Und bei Tom Roth ist es der User selbst, dessen Erfahrungen mit deutscher Presse ihn annehmen lassen, das Wort „Lügenpresse“ sei gerechtfertigt. Bruns und Lindemann werben für grenzenlose Aufnahme Fremder, Tom hält (scheinbar) dagegen, und aufmerksamen BeobachterInnen fallen Muster in der Vorgangsweise und dem Verhalten der UserInnen auf.

Hier sind hingegen viele von vornherein misstrauisch: „CNN und der etwas andere Blick auf Österreich: Glückliche Neu-Neudörfler“ ist der Titel eines Berichtes im „Standard“ über eine Gemeinde im Burgenland, die schon recht lange AsylwerberInnen aufnimmt. „Kalt ist es im Burgenland geworden. Dieser bedauerliche Umstand rührt nicht nur daher, dass Norbert Darabos den Flüchtlingen ‚unter Umständen‘ die Mindestbeihilfe kürzen will“, heisst es einleitend. „Man darf sich das Bild, das sich die restliche Welt von Österreich macht, nicht auch noch von uns Einheimischen zerstören lassen. Da fügt es sich ebenso lehrreich wie angenehm, dass der Sender CNN in den Bezirk Mattersburg hinübergeblickt hat. Genauer gesagt: in das idyllische Neudörfl.“ (18)

Vor Ort heisst es zwar, dass sich Muslime nur begrenzt integrieren lassen, doch für CNN und „Standard“ kommen nur Vorzeigeflüchtlinge in Frage: „Man sah eine afghanische Großfamilie. Auf den Mienen der quer durch Europa gehetzten Flüchtlinge spielte ein Lächeln der Erleichterung. Sie haben nicht nur Verpflegung und eine menschenwürdige Unterkunft gefunden, sondern besitzen die Aussicht auf ein geregeltes Dasein. Neudörfl, das CNN-Wintermärchen in einem politisch auf Frost heruntergekühlten Bundesland. Im lokalen Kindergarten herrscht ein heiteres Babylon. 21 Sprachen erklingen in der Krippe. CNN erklärt uns, wie’s geht: Migranten nicht als Bürde betrachten.“ Userkommentare reden Klartext: „CNN ist nichts anderes als die rechte Hand der amerikanischen Propagandaregierung. Jetzt fehlt nur noch ein Besuch vom Obama  der dem Faymann auf die Schulter klopft und ihn bittet, so weiter zu machen wie bisher.“

Ein anderer weist auf die Grenze zu Mexiko hin, von der übrigens das mit dem Spruch „refugees welcome“ kombinierte Bild mit flüchtenden Personen stammt: „Und die USA trennt von Mexiko eine Sperranlage, gegen die unser südlicher Zaun wie ein Schnürl in der Landschaft ausschaut. Und die Flüchtlingstodesrate an der TexMex-Grenze ist mindestens so hoch wie jene im Mittelmer, obwohl man zwischen Mex und Tex nicht ersaufen kann. Soviel zu CNN und deren vorbildhaften Flüchtlingsreportagen.“ Was die Kälte der Politik betrifft, stellt das Burgenland inzwischen wieder den Verteidigungsminister, der nicht Asylberechtigte mit Bundesheermaschinen abschieben und mehr SoldatInnen an der Grenze einsetzen will. (19) Und dass sich in der Bundes-SPÖ endlich die „Obergrenzen“-Linie durchgesetzt hat, statt Österreich weiter überrennen zu lassen (wie es sich die transatlantische Presse inklusive „Standard“ wünscht), geht auch auf die Kappe des Burgenlandes. (2o)

(1) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=515499748621072&id=100004831546360&comment_id=515508071953573
(2) http://www.rooshv.com/full-city-listing-and-meeting-points-for-international-meetup-day-on-february-6
(3) http://www.rooshv.com/we-are-nothing-more-than-distracted-sheep-in-the-real-game-of-power – außerdem: http://www.rooshv.com/youre-either-a-globalist-or-a-nationalist#disqus_thread
(4) http://www.rooshv.com/how-to-stop-rape
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0184/frauenministerin-heinisch-hosek-vergewaltigung-wird-niemals-akzeptiert
(6) http://www.rooshv.com/what-is-neomasculinity und http://www.rooshv.com/7-things-a-guy-can-do-to-improve-his-game-right-now
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0132/bayr-fordert-einreiseverbot-fuer-frauenhasser-roosh-v-keine-oesterreich-ausgabe-des-ratgebers-zur-sexuellen-ausbeutung-von-frauen
(8) https://www.change.org/p/%C3%B6sterreichische-bundesregierung-einreiseverbot-f%C3%BCr-frauenhasser-daryush-valizadeh-alias-roosh-v-nach-%C3%B6sterreich
(9) http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ – zur Strategie der „Themenrevolution“ siehe auch http://www.strategic-culture.org/news/2011/12/21/a-third-rate-intelligence-agency-a-failing-power-cia-global-demise.html
(10) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 und zu Europa: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0159/aslan-keine-buehne-fuer-vergewaltigungs-aktivisten
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160203_OTS0102/lh-niessl-asylchaos-im-innenministerium-erreicht-neuen-dramatischen-hoehepunkt
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0143/bluemel-an-spoe-hoert-auf-eure-mitglieder
(14) https://www.facebook.com/profile.php?id=100000601213033&fref=photo und https://www.facebook.com/100000601213033/videos/1206415189388510/
(15) http://youtu.be/54vilMCux9E
(16) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936
(17) https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005 und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(18) http://derstandard.at/2000030378708/CNN-und-der-etwas-andere-Blick-auf-Oesterreich-Glueckliche-Neu
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik

Eine Hercules-Aufgabe für den Verteidigungsminister

3. Februar 2016Politikarabischer Frühling, Berufsheer, Bundesheer, Bundeswehr, CDU, Desinformationen, Destabilisierung, Dirk Voltz, Facebook, Flüchtlinge, FPÖ, George Kennan, George Soros, Gerald Klug, Hans Niessl, Hans Peter Doskozil, James Bisset, Kampfeinsätze, Karl Theodor zu Guttenberg, Mainstream, Masseneinwanderung, Naher Osten, NATO, NGOs, Norbert Darabos, Peter Pilz, Raphaele Lindemann, Regime Change, Renya Bruns, Russland, SOS Mitmensch, Souveränität, SPÖ, Territorialität, Warschauer Pakt, Wehrpflicht, Willy Wimmeralexandrabader

Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil möchte die C 130- Transportmaschinen des Bundesheers, auch Hercules genannt, für den Abschiebung nicht Asylberechtigter einsetzen. Nicht nur die Bewältigung des Ansturms von Einwanderern, auch die sicherheitspolitische Lage und der Zustand des Bundesheers stellen grosse Herausforderungen an ihn. Doch wie kam es dazu, und was hat dies mit der internationalen Entwicklung zu tun, und wie geht man mit der derzeitigen Lage im Interesse des eigenen Landes um?

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, versprach man der Sowjetunion, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird; tatsächlich fand nicht nur eine Ausdehnung des Militärpaktes fast bis an die russische Grenze statt, da die USA bereits 1991 das erste Land überfielen, nämlich den Irak. Was wir heute erleben, nämlich die Destabilisierung des Nahen Ostens mit einem „Flüchtlingsproblem“ für Nachbarstaaten, aber inzwischen auch für uns, war bereits damals geplant, wie General Wesley Clark in einem Interview sagt. (1) Die NATO wurde nicht aufgelöst, obwohl sie mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Existenzberechtigung verloren hat, sondern suchte sich neue Aufgaben. Der ehemalige kanadische Botschafter James Bisset kritisiert, dass sich die Allianz in diesem Prozess auch von ihrem Vertrag weit entfernt hat, der auf kollektiver Selbstverteidigung gründet, jedoch kein Angriffspakt ist. (2)

Artikel 1 des Nordatlantikvertrags lautet nämlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ (3) Bisset erklärt, dass die NATO nicht nur ihre Mitglieder schützte, sondern auch der Sowjetunion Sicherheit gab, nicht von diesen angegriffen zu werden. Der ehemalige Botschafter verwies auf einen einstigen „Kollegen“, den früheren US-Botschafter in Moskau George Kennan, der 1987 meinte, der amerikanische militärisch-industrielle Komplex würde sich überhaupt nicht verändern, wenn die UdSSR im Meer versinkt. Er kämpfte bis zu seinem Tod dagegen an, dass das Versprechen gebrochen wurde, Russland nicht unter den neuen Bedingungen einzukreisen.

Bisset, der Botschafter am Balkan war, findet es bezeichnend, dass die NATO ihren 50. Geburtstag mit Bomben auf ein souveränes Land feierte. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, besuchte im Jahr 2000 eine Konferenz in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums, bei der unverhohlen davon die Rede war, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa zu erweitern. Außerdem wurde der Kosovokrieg schlicht deshalb geführt, weil man nach dem Zweiten Weltkrieg den „Fehler“ gemacht habe, keine Militärbasen am Balkan zu errichten. (4) Wenn es um die Entwicklung nach 1990 geht, muss man auch daran denken, dass die NATO traditionelle Kulturkreise – den katholischen, den protestantischen und den orthodoxen – aufbricht und sich da mit Russland schwerer tut als mit Griechenland oder Bulgarien. (5)

Gab es in den 1980er Jahren noch eine starke Friedensbewegung und daher auch Wissen über Sicherheitspolitik und Militärisches in jenen Kreisen, die nicht selbst in Armeen dienen, Wehrdienst leisteten oder im Umfeld des Heeres beschäftigt sind, scheinen sich viele danach in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Man kann dies auch daran erkennen, dass Aktionen wie jene gegen die US-Basis in Deutschland Ramstein (heute eine wichtige Relaisstation im Drohnenkrieg) nicht mehr die Breite erreichen wie Blockaden gegen die so genannte Nachrüstung der NATO. (6) Der deutsche Nachkriegspolitiker Carlo Schmid (SPD) sprach in einer Rede zum Grundgesetz davon, dass Deutschland wiedervereinigt eine „Vollverfassung“ haben müsse (und dass nach wie vor fremde Truppen stationiert sind, wird er sich auch nicht vorgestellt haben):

„Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“ (7)

Nicht nur die NATO wurde erweitert, auch die EU, und dabei kommt das formal neutrale Österreich ins Spiel, in dem keine fremden Truppen stationiert sind. Es war in der Diskussion vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 nicht erwünscht, die Erklärung zur WEU im Anhang des Unionsvertrags zu thematisieren, weil darin die Absicht festgehalten wurde, aus der EU ab 1998 den europäischen Pfeiler der NATO zu machen. Dies hing mit dem Auslaufen des Vertrags über die Westeuropäische Union zusammen, die 1948 auf 50 Jahre gegründet wurde, sich aber nie neben der 1949 entstandenen NATO etablieren konnte. Letztlich bestand sie weiter bis 2010, doch zum Zeitpunkt unseres EU-Beitrittsverfahrens wäre es bei souveräner Regierungspolitik ein No-Go gewesen, Mitglied beim zukünftigen „europäischen Pfeiler der NATO“ zu werden. Nicht nur wegen massiver medialer Desinformationen und Lobbying der Regierungsparteien (und Sabotage grüner Bundeskongressbeschlüsse) war klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Denn im zivilgesellschaftlichen Bereich gab es längst ein Hauptthema als Wasserscheide für die gesamte Beurteilung von Menschen, nämlich die so genannte Ausländerfrage.

Während die NATO eifrig daran ging, den Balkan zu destabilisieren, bekamen wir einen Vorgeschmack der heutigen „Flüchtlingswellen“ zu spüren, hatten es dabei aber mit Menschen aus unserem Kulturkreis zu tun, die Anschluss an ehemalige Gastarbeiter fanden. Auch damals spaltete sich die Gesellschaft aber in jene, die diese „Fremden“ gleich berechtigen wollten, und andere, die als „ausländerfeindlich“ galten, weil sie meinten, sie sollten auch wieder zurückgehen. Vom Prinzip, politisch Verfolgte gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention als Nachbarstaat aufzunehmen, wie es noch 1956 bei Ungarn der Fall gewesen ist, wurde da auch vielfach abgewichen, weil sich ja neue, nicht unmittelbar an Österreich grenzende Staaten bildeten. Auch Deutschland war ein Zielland, fing also ebenfalls die Opfer von NATO-Destabilisierung auf, und wie in Österreich (und anderen Ländern) entwickelte sich eine staatlich und privat unterstützte NGO-Szene, deren Hauptaugenmerk „Flüchtlingen“ galt oder die sich ausschliesslich um sie kümmerten. Dazu gehört auch allgemeines Lobbying vorgeblich für Menschenrechte, jedoch konkret nur für Menschen mit „Fluchthintergrund“. Es ist kein Zufall, dass „SOS Mitmensch“ Anfang der 1990er Jahre gegründet wurde und wie andere Vereine dazu dient, eine angeblich richtige moralische Haltung vorzugeben, mit der die Bevölkerung den Ast absägen soll, auf dem sie sitzt. (8)

Sind manche „NGOs“ in Wirklichkeit Foreign Government Organisations, muss man sich fragen, wenn man sieht, wie „SOS Mitmensch“ auf Koalitionsbildungen nach demokratischen Wahlen reagiert. Man wird sehr leicht zum „Rassisten“ und „Rechtsextremen“, wie die SPÖ Burgenland letzten Juni erfahren musste, als sie den „Tabubruch“ beging, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. (9) Allerdings ist die Aufgeregtheit recht kurzlebig, wie man an einer Facebook-Gruppe erkennen kann, in der viele die Forderung nach Parteiausschluss von Landeshauptmann Hans Niessl unterstützten, aber seit Juni nichts mehr gepostet wurde. (10) Typisch ist zuerst die grosse Empörung, die Emotionalisierung, und dann geschieht nichts mehr, ausser dass natürlich etwas hängenbleibt, z.B. das Bild des „rechten“ Roten Niessl samt entsprechender Assoziationen jederzeit abgerufen werden kann. Auch die „Offensive gegen Rechts“ war stark im verbalen Bereich und brachte ein paar Kundgebungen zustande, befasst sich aber gar nicht erst mit der tatsächlichen Politik der Landesregierung. (11) Charakteristisch ist auch, dass Desinformationen über die Genfer Flüchtlingskonvention verbreitet werden und man behauptet, es gäbe ein über unseren Rechten stehendes Recht auf Asyl für jedermann / jedefrau bei uns; bei kritischen Fragen wird jeder Dialog aber verweigert. (12)

Bedenkt man den langen Zeitraum, von dem hier die Rede ist, werden viele, die sich politisch engagieren, gar nichts anderes mehr gekannt haben als einen Focus auf „Flüchtlinge“ für alles, was zivilgesellschaftlich von Bedeutung sein soll. Auch Menschen, die sich konkret nicht in diesem Bereich betätigten, hatten aber die Haltung verinnerlicht, dass für die Bewertung einer Person entscheidend ist, wie sie zum Umgang mit „Flüchtlingen“ steht. Wenn wir das Jahr 2010 heranziehen, litten damals manche EU-Staaten besonders unter den Auswirkungen der Finanzkrise, was eigentlich das soziale Bewusstsein in ganz Europa hätte alarmieren müssen. Bis heute ist aber „Griechenlandhilfe“, um Arme zu unterstützen, tatsächlich zivilgesellschaftlich, während von „NGOs“ bei den für Flüchtlingsbetreuung finanzierten Apparaten von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. keine Rede mehr sein kann. (13) Immerhin ist die Caritas der grösste private Arbeitgeber Deutschlands, und man sieht, wenn man im Google nach Organisationen sucht, immer zuerst deren Werbeeinschaltungen (im Stil von „Helfen Sie uns helfen“). (14) Zur vorgegebenen Orientierung von uns selbst weg hin auf bei uns Fremde gehört auch, welche Projekte via zivilgesellschaftliche Plattformen gefördert werden, wer wofür Journalistenpreise bekommt, wo überall das Thema „Flüchtlinge“ reingepackt wird, wie man etwa beim ORF-Programm erkennen kann.

Als ein Mitstreiter mich informierte, dass die von George Soros, dem Zerstörer europäischer Nationalstaatlichkeit, unterstützte Webseite w2eu.info bereits 2010 angemeldet wurde, dachten wir zunächst an eine Vorbereitung auf den dann inszenierten „arabischen Frühling“ und an dem Umsturz in Libyen, da beides auch Flüchtlinge produziert hat. Doch in jenem Jahr fanden auch Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr statt, die von der eigentlichen Aufgabe der Landesverteidigung weg führen sollten. Dass alles zusammengehört, wird klar, wenn wir uns vergegenwärtigen, in welchem Zustand unsere Armee jetzt ist und wie sie bisher mit dem Andrang an unseren Grenzen umgegangen ist. w2eu.info berichtet live von den „Fluchtrouten“ und gab auch sofort Tipps, wie man die nunmehrigen österreichischen Grenzkontrollen austricksen kann. (15) Die Seite wurde im Februar 2010 von Bernd Kasparek von bordermonitoring.eu angemeldet; (16) es tauchen immer die gleichen Namen und NGOs auf, und die Spur führt zu Soros und seiner „Open Society Foundation“. (17)

Wie professionell „geflohen“ wird, zeigt auch die in vielen Ländern vertretene Organisation „Are you syrious“ (18) oder Freiwilligennetzwerke, die Leute für „Volunteering on Lesbos“ oder für die Türkei suchen, mit der „Important Notice“: „Before deciding to come to Turkey it is imperative prospective volunteers understand the difficulties and obstacles they might find in the country as foreigners working in an ever changing legal framework, and increasing political pressure to stem the flow of refugees from Turkey to Europe. As international volunteers it is important to understand the fine line between what kind of assistance is and is not allowed, and therefore you should always coordinate with any one of the local groups listed below.“ Auf der anderen Seite, nämlich bei uns, wird permanent Druck auf Politik und Gesellschaft ausgeübt, etwa vom Verein Integrationshaus, der wie Diakonie und Asylkoordination Mitglied im Soros-unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. (20)

Bezeichnend ist die permanente Manipulation der Menschen und ihres Denkens, wie man auch an der Zeitschrift von SOS Mitmensch erkennen kann. „Großes Interview über die fließende Identität von Conchita, Schönheitsideale und ihre Dankbarkeit für die Aufmerksamkeit von HasserInnen“, wird eine der Ausgaben angekündigt, wobei „fließende“ Identität ebenso zu „no border, no nation“ passt wie die regelmässig stattfindenden „Pass egal“-Wahlen. Typisch auch diese Wortwahl: „Ottomeyer: ‚Eigene Gier und eigener Neid werden auf Flüchtlinge projiziert‘ – Psychologe erklärt, wie rechte Propaganda dazu beiträgt, moralisches Gewissen auszuschalten.“ (21) Ausgeblendet werden nicht nur Verfassung, Gesetze, Völkerrecht, man weigert sich auch, unangenehme Fakten zur Kenntnis zu nehmen: so dienen etablierte Drogenschmuggel-Routen ebenso als Menschenschmuggel-Routen, und zudem gehört zu jeder Kriegsplanung, sich zu überlegen, in welches Territorium Menschen fliehen werden. Darauf weist Willy Wimmer immer wieder hin, dem in seiner Partei längst nicht mehr nur unter der Hand zugestimmt wird. (4) War der Irakkrieg 1991 dank CNN ein Medienereignis, bei dem Desinformation besonders leicht zu realisieren war, da alle die amerikanische Berichterstattung übernahmen, gab es beim Kosovokrieg 1999 bereits etablierte seriöse Alternativen im Netz, (22) aber noch keine sozialen Medien.

Diese spielen jetzt eine wichtige Rolle, wobei man gerade gesehen hat, wie rasch ungeprüfte Informationen übernommen werden. Vielleicht nicht zufällig am 27. Jänner 2016, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, spielte sich ein virtuelles Drama zwischen den „freiwilligen HelferInnen“ Dirk Voltz und Reyna Bruns in Berlin ab. Angeblich starb ein 24jähriger Syrer in den Armen von Herrn Voltz als Opfer der Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, UserInnen waren tief erschüttert, Bruns schrieb einen offenen Brief an die Kanzlerin Allerdings stellte sich heraus, dass alles erfunden war, wobei ein Kommentator bei einem kritischen Blogbeitrag meint: „Die Wellen der Lageso-Leichen-Lüge schlagen also auf dem tiefen See der ’schlimmen deutschen Vergangenheit‘. Und unbestreitbar lag es schon im Interesse ‚Pseudo-Intellektueller im Medienumfeld‘, tatsächliche und behauptete Schuld wie auch immer zu pflegen und zu instrumentalisieren, grundlegend und übertragbar zu machen. Am gleichen Tag waren im Reichstag diese Stimmen zu hören:

Heiko Maas: ‚Dieses dunkelste Kapitel deutscher Geschichte prägt unser Selbstverständnis und wird für immer untrennbar mit unserem Land verbunden bleiben.‘ ‚Es ist nicht nur ein Gebot von humanistischer Solidarität und christlicher Nächstenliebe, sondern auch eine Lehre aus der Geschichte, dass wir heute Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen müssen, helfen und ihnen und ihren Familien Schutz bieten.‘ Frank-Walter Steinmeier: ‚Ein Tag wie heute mahnt uns, das Schicksal der Menschen im Blick zu behalten, die in diesen Tagen bei uns in Europa Zuflucht suchen.'“ (23) Reyna Bruns, die sich bei Merkel beklagte, studierte übrigens unter anderem „szenisches Schreiben“; danach hört sich ihr Dialog mit Dirk auch an. (24) Bruns postet seither nichts mehr; andere UserInnen verstehen sie auch vollkommen, es gibt keine Kommunikation mit diesen FreundInnen, was vom üblichen Verhalten auf Facebook abweicht. Ihre Einträge sind gefühlsdominiert, manipulativ und bar jeden politischen Faktenwissens etwa über den Bürgerkrieg in Syrien.

Das gleiche Muster erkennen wir, wenn wir uns den Eintrag des Arztes Raphaele Lindemann ansehen, der anders als Bruns außerhalb von Facebook nur wenig Spuren hinterlassen hat. Auch er kommuniziert nicht mit UserInnen, auch ihm stimmen alle zu (alles andere wurde gelöscht?) und seltsamerweise wurde ein von rund 250 Personen mit einem „Like“ versehenes Schreiben fast 300.000 mal innerhalb weniger Tage geteilt. (25) Der Mainstream hat die tragischen Geschichten des Arztes, der vier Wochen im Erstaufnahmezentrum Erding geholfen hat, begierig aufgenommen und bezieht sich samt und sonders auf Facebook, ohne mit ihm je gesprochen zu haben; (26) sein letzter Post dreht sich (nicht überraschend) darum, dass er aus Gewissensgründen keine der vielen Medienanfragen annehmen kann, ergo nicht interviewt wird und nicht in Talkshows geht. Spricht Lindemann von Erfrierungen, Verbrennungen und auf der Flucht gestorbenen Kindern der Erstversorgten, bezieht sich Bruns auf Behauptungen von „Moabit hilft“ (wo sich auch Voltz engagierte), dass es Fehlgeburten und Herzinfarkte beim Lageso gegeben habe. Diana Henniges von diesem Verein (die auch bei der Caritas arbeitet), wurde im Oktober 2015 mit solchen Schilderungen und der Erwartung, dass es noch Tote geben wird, zitiert und sie ist diejenige, die dem „Toten vom Lageso“ sofort Glaubwürdigkeit verleiht, als Bruns‘ Posting aufgegriffen wird. (27)

Nachdem halb Berlin nach einem erfundenen Toten gesucht hat, den selbst jetzt noch viele auf Facebook für real halten, kann man sich vorstellen, wie das „regime change“-Szenario vom „arabischen Frühling“ auf unsere Breiten übertragen wird. Was, wenn Massen mit Desinformationen auch real in Gang gesetzt werden, zumal Medien Informationen ungeprüft übernehmen und ohnehin auf „Willkommenskultur“ (Abschied von der nationalen Kultur und Staatlichkeit) abonniert sind? Man muss auch bedenken, dass in vor-digitaler Zeit nicht jede/r sofort jeden Gedanken öffentlich machen konnte, sich daher viele lieber erst mit einer Materie befasst haben, bevor sie Zettel verteilten, sich zu Wort meldeten, Leserbriefe schrieben oder in gedruckten Alternativemedien publizierten. Es ist geradezu gruselig, wenn beim österreichischen Holocaust-Gedenken am 27. Jänner beim Burgtor die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou von einem „Kampf um Demokratie und Freiheit“ spricht, den wir gegen rechte Parteien führen müssten, da diese einen „regime change“ anstrebten. In Wahrheit wollen diese Parteien, bei aller berechtigten Kritik an ihnen, die Eigenstaatlichkeit stärken, was TransatlantikerInnen ein Dorn im Auge ist, die man nicht nur in Österreich bei den Grünen und in der Sozialdemokratie besonders häufig findet. (11)

Wenn man mit verdeckter Kriegsführung Erfolg haben will, muss man auch die regulären Streitkräfte eines Landes deziminieren, umstrukturieren, ablenken und auf die politische und militärische Führung Einfluss nehmen. Dass ich bei „2010“ zunächst daran dachte, wie in Deutschland und Österreich Weichenstellungen in Richtung reines Berufsheer vorgenommen wurden, ist meiner intensiven Beschäftigung mit Sicherheitspolitik geschuldet. Auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite habe ich dazu viel geschrieben und werde auch noch das eine oder andere zitieren; dazu vorerst nur eine Zusammenfassung der Ereignisse. Ich erinnere mich auch an eine Begegnung am letzten Nationalfeiertag: „Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. ‚Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht‘ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.“ (28)

In jenem Jahr, als Libyen destabilisiert wurde, war auch schon die Rede von Massenfluchtbewegungen; während zuvor Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr stattfanden. So zettelten im Sommer 2010 Medien eine Berufsheer-Debatte an, auf die nicht überraschend Peter Pilz von den Grünen einstieg. Pilz bezog sich nicht zufällig auf einen anderen Transatlantiker, den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Aussetzung der Wehrpflicht vorbereitete und dessen inszeniertes Gehabe so martialisch war, dass es später in der Satire „Der Minister“ auf die Spitze getrieben wurde. Im Herbst 2010 wurde die SPÖ auf Berufsheer-Kurs gebracht und mir via Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegen den Willen des eigentlichen Ministers, des Österreichers und Nicht-Transatlantikers Norbert Darabos, als Österreicherin und Nicht-Transatlantikerin ein „Kasernenverbot“ erteilt. Diese rechtswidrige Anordnung war noch in Kraft, als der neue Minister Hans Peter Doskozil letzte Woche sein Amt vom direkten Vorgänger Gerald Klug übernommen hat, der wie Darabos abgeschottet wurde. (29)

Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 habe ich kritisch berichtet und zahlreiche Veranstaltungen besucht; allerdings trat Darabos sehr selten auf; in Wien fast nie, sodass ich nur beschreiben konnte, was andere von sich gaben. Zum über die SPÖ beworbenen „Profiheer“ meinte ich z.B. im Dezember 2012: „Im Nebel des ‚Profigeredes‘ wird verborgen, dass bislang eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann gilt. Sie setzt sich als 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 11.000 Grundwehrdienern pro Halbjahr und 28.000 Milizangehörigen zusammen. Mit Stichtag 1.1.2014 gäbe es, wenn sich die SPÖ durchsetzt, nur mehr 16.000 Mann, denn wenn der Wehrdienst fällt, gibt es auch keine Miliz mehr. Diese wäre nur mehr eine Namensliste, könnte aber nicht mehr einberufen werden.

Die zu schaffende ‚Profimiliz‘ soll 9.300 Personen umfassen, die erstmal gefunden werden müssen. Und auch wenn sie vorhanden wären, ergibt 16.000 und 9.300 nur 25.300 und nicht 55.000. Ein so stark reduziertes Heer verringert auch das Aufgabenspektrum, sodass sich fragt, was in Zukunft nicht mehr angeboten werden soll. Es ist kein Zufall, dass jene Personen, die gerne vom ‚Profiheer‘ schwärmen, Katastrophenschutz und Peacekeeping-Auslandseinsätze abwerten, Landesverteidigung heute für überflüssig halten. Sie reden permanent von ‚Zwang‘, der abgeschafft werden muss, und loben die ‚Freiwilligkeit‘. Aber sie haben kein Problem damit, eine Abschaffung der Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Auslandseinsätzen zu fordern. Das Entsendegesetz müsste dann auch geändert werden, meinen sie, schliesslich soll die Zeit der ‚anspruchlosen‘ Einsätze wie am Golan, im Libanon oder auf dem Balkan vorbei sein.

‚Zwang‘ ist für die SPÖ auch rechtens, wenn es um die Person geht, die der Bundesverfassung nach Verteidigungsminister ist und mit der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer ausgestattet ist und das Weisungsrecht im Ressort hat. Selbstverständlich wird auch zwischen der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Wehrdienstes (von wegen ‚Zwang‘) und der verfassungswidrigen Praxis im Ministerium unterschieden.“ Wie wir wissen, sprach sich die Bevölkerung zu 60% für das bestehende System aus; dem verdeckt verfolgten Kurs Richtung Berufsheer setzte aber der neue Minister Klug nichts entgegen, während der abgeschottete, unter Druck gesetzte, überwachte Darabos dies zu unterlaufen versuchte. Deshalb ist das Bundesheer in einem beklagenswerten Zustand, mit der Aufgabe von wichtigen Standorten, einem finanziellen Aushungern, dem Ausverkauf nicht nur von Liegenschaften, sondern auch von schwerem Gerät und einem Mißbrauch als Helfer bei illegaler Einwanderung. Zum einen brauchen die Amerikaner Söldner für ihre ständigen Kriege, zum anderen sollen aber die einst auf Landesverteidigung ausgerichteten nationalen Armeen ihrer Aufgabe der Territorial- und Souveränitätssicherung (auch gegenüber illegaler Einwanderung) strukturell und personell nicht mehr nachkommen können. Wenn Minister Doskozil hier eine Trendwende einleiten will, braucht er viel Kraft und alle Unterstützung, die er bekommen kann; bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt versicherte er mir auch, dass er sich nicht abschotten lässt, mit mir reden will und es arg findet, wenn ich wegen sicherheitspolitischer Analysen schikaniert wurde. (30)