Coup Teil 68: Frauen gegen Sebastian Kurz

Ibizagate und Aufdecken sind „Männersache“, drei Parteien haben aber Chefinnen. Werden sie auch deshalb vom Neuwahlanlaß profitieren, weil Frauen gerne zugesprochen wird, „anders“ Politik zu machen? Wir können jedenfalls die Kandidatinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Maria Stern (Jetzt) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in ähnlichem Setting vergleichen, nämlich im ORF-Sommergespräch. In Männerseilschaften gedacht können wir alle den Gusenbauer-Haselsteiner-Netzwerken zurechnen; das ist im ORF nicht Thema, wohl aber das Agieren von Parteikollegen. Bei Stern wird gleich zu Beginn die Szene eingespielt, wie sie 2018 ihren Nachrück-(=Mandats-) Verzicht zugunsten von Pilz als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete. Man sieht auch sein Grinsen, das ihm sicher nicht vergeht, wenn er hört, wie sei ihm dann in der Sendung die Mauer macht –  Sebastian Kurz habe Angst vor ihm und: ohne Misstrauensantrag von Jetzt wäre er sicher noch Kanzler. Bei Beate Meinl-Reisinger geht es darum, dass sie „kinderlose  Karrieristen“ nicht in der Regierung sehen will und Matthias Strolz nachfolgte, von Hans Peter Haselsteiner unterstützt wird und Helmut Brandstätter vom „Kurier“ ebenfalls kandidiert. Pamela Rendi-Wagner wiederum muss sich nach dem „riesigen Rucksack der Machotruppe“ in der SPÖ fragen lassen, dem „drei D-Problem“ (Drozda, Dornauer, Doskozil), das ihre Autorität untergräbt.

Speziell Georg Dornauer wirke „wie ein eingeschleuster Undercoveragent“ heisst es in der Analyse zum Sommergespräch. Rendi-Wagner leidet besonders darunter, dass an sie ein immer wieder konterkarierter Führungsanspruch gestellt wird. Von ihrem Vorgänger Christian Kern übernahm sie die SPÖ „plötzlich“, wie im ORF erinnert wurde, als dieser das Handtuch warf. Das „drei D-Problem“ interpretierte sie zur „Breite“ der Sozialdemokratie um, die auch deren Stärke ausmache. Es gab einmal einen anderen Mann, dessen Name auch mit D begann, der als bester Wahlstratege der SPÖ galt, aber unter Druck gesetzt und abserviert wurde. Wie Genossen mit Norbert Darabos umgingen (Stichwort u.a. Eurofighter-Vergleich), ist in einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt, die Rendi-Wagner seit ihrem Wahlkampfauftakt kennt. (Noch) Mächtige Netzwerke im Hintergrund zeichnen dafür verantwortlich, auch dass Darabos nicht frei entscheiden kann, wen er trifft – sie sind von daher auch die allerersten Ibizagate-Verdächtigen. Als Unterstützung für Rendi-Wagners Versuch, doch noch  Kanzlerin zu werden (so wird sie auf ihren Foldern beworben), kann man die neue „Falter“-Titelstory über die ÖVP-Wahlkampffinanzen betrachten.

Am 4. September 2019

Es ist wieder eine klassische Aufgaben- und Rollenverteilung: Am Montag, dem 2. September präsentierte die SPÖ (i.e. Thomas Drozda und Christian Deutsch) neue Plakate, auf denen Einsatz für niedrigere Mieten und besseres Gesundheitssystem herausgestrichen werden. Zugleich ging der „Falter“ damit an die Öffentlichkeit, dass er (angeblich) geheime türkise Wahlkampfkassen outete. Kann es sein, dass Florian Klenk deswegen rechtzeitig fast alle seine Tweets löschte (die ich nicht mehr verfolgte, seitdem er mich blockierte)? Mit dieser Verteilung kann Rendi-Wagner ausschließlich mit Positivem assoziiert werden, während zahlreichen Genossen die Berichte des „Falter“ begierig aufgriffen. Dazu gehört auch Christian Kern, dem die SPÖ ja Rendi-Wagner in gewisser Weise zu verdanken hat; er sollte den Ball aber besser flachhalten. Er antwortet nämlich nicht, wenn man ihn fragt, was neben Tal SIlberstein und der Blue Minds Group in seinem Umfeld noch mit dem isralischen Geheimdienst zu tun hat. Die ÖVP thematisiert dies zwar nicht, doch Kurz reagierte im ORF-Sommergespräch weitgehend gelassen und sah eine Kampagne in der „Falter“-Geschichte.

Kern retweetet Rudi Fussi

Weil immer noch Männer in der Politik die Fäden ziehen, werden Frauen zur Manövriermasse, was bei günstigen Bedingungen gut ausgehen kann. Ihnen fällt aber auf den Kopf, wenn z.B. eine Affäre wie Ibizagate einer Seite zugeordnet werden kann, ohne dass die Kandidatin selbst die Finger im Spiel hatte,  Auch Journalisten pfuschen Rendi-Wagner ins Handwerk, wie man an Wolfgang Fellners Koalitionsspekulationen sieht (er will aber ÖVP-SPÖ in der Regierung haben): „Die SPÖ würde in einer Regierung von Sebastian Kurz – so orakelt man derzeit – folgende Ressorts erhalten: Gesundheit und Umwelt. Hier soll die neue Vizekanzlerin Pamela Rendi-Wagner ein modernes Zukunftsressort ganz nach ihren Visionen aufbauen. Verkehr und Infrastruktur. Hier käme entweder der Wiener Stadtrat Peter Hanke oder Ex-Minister Jörg Leichtfried zum Zug. Soziales. Alle wünschen sich hier ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Wenn er abwinkt, ist Renate Anderl fix gesetzt. Bildung. Hier könnte entweder Gabriele Heinisch-Hosek oder Sonja Hammerschmid ein Comeback feiern. Kultur, Sport, Beamte. Ressort würde an Thomas Drozda gehen. Verteidigung. Hier könnte – als Überraschung – der Tiroler SPÖ-Rebell Georg Dornauer ruhiggestellt werden.“

Diskussion auf Twitter

Auch wenn Rendi-Wagner persönlich nett und sympathisch ist, gelten doch alle als Garanten für eine Deep State-SPÖ, weil sie untragbare Mißstände deckten. Undenkbar nicht nur für Fellner scheint, bei Ressortspekulationen von Rollenklischees abzuweichen. Für Dornauer spricht z.B. wohl nur, dass er Jäger ist, also mit einer Waffe umgehen kann – aber wann kommt die erste Verteidigungsministerin? Stärker als bei jeder anderen Kandidatin wird bei Maria Stern die Orientierung an einem Mann deutlich, denn sie agiert wie ein Echo von Peter Pilz. Dabei entgeht ihr auch, dass Pilz zu jenen gehört, die von den Hintermännern ablenken und die ÖVP bashen sollen, nachdem man die Blauen ja eh schon erwischt hat. Anders als gerne behauptet wird, sind die Drahtzieher eben nicht bereits öffentlich bekannt, die u.a. eine Person mit kriminellem Background FPÖ-Politikern eine Falle stellen ließen. Doch parallel zum ORF-Sommergespräch mit Sebastian Kurz entwickelte sich gestern abend zum Hashtag #orfsg19 eine lebhafte Debatte auf Twitter, bei der es um Seilschaften ging, die bisher nur mit dem Finger zu schnippen brauchten (auch gegenüber der Justiz). Es drehte sich dann darum,  ob jemand, dessen Nachname mit S. beginnt, nun doch fallen und wie sehr dies die Republik erschüttern wird.

Gute Ideen von Frauennetzwerken

Ein Gegenpol zu Männerseilschaften sollten eigentlich Frauennetzwerke sein, denen es jedoch in der Regel viel zu heiß ist, Dingen wirklich auf den Grund zu gehen. Deshalb bleibt „Ibiza“ auch Sinnbild für eine Art Politik, die Frauen zutiefst ablehnen (sollten), ohne dass ein Bezug dazu hergestellt wird, wie Honigfallen oder auch Korruption zustande kommen. Selbst Beate Meinl-Reisinger von den NEOS hat einen Rucksack voller Männer zu schleppen, unter anderem wegen Haselsteiner (der zu den Schlaff-Gusenbauer-Kern-Netzwerken gehört), aber auch wegen Brandstätter. Dieser unterstützte beim „Kurier“ Hans Peter Doskozil und Peter Pilz gegen Airbus und gegen Darabos, was gern ausgeblendet wird, da es nicht mainstream-konform ist, dies kritisch zu sehen. Wichtig und wertvoll ist eher die persönliche Erfahrung von Frauen – mit Diskriminierungserfahrung, mit dem Kampf um Anerkennung von Leistungen, mit Gleichberechtigung und Vereinbarkeit. Auf der Meta-Ebene war es jedoch eher so, dass Türkisblau in gewisser Weise „unsaubere“ Politik zurückdrängte, die nun wieder mehr Platz greifen soll – behübscht durch mehr Kandidatinnen denn je.

 PS: Kein Haselsteiner-Einfluss auf die NEOS (für alle, die das glauben) und: Neues zu Gusenbauer und Novomatic. Außerdem sprach Gabriel Lansky beim Forum Alpbach und HElmut BRandsteäätter sah am 3. September bei oe24 gegen Herbert Kickl zimelich alt aus.

 

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