Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“.  Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.

Denn er schoß sich wie andere nur zu bereitwillig auf Minister Norbert Darabos ein, der via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einherging und kein echter Soldat dulden darf, da sein Befehlshaber de facto in Geiselhaft war. Andere Leuchten sind die Präsidenten von Offiziersgesllschaft und Milizverbänden Erich Cibulka und Michael Schaffer, die am 27. November bei oe24.tv große Töne spuckten und für eine gewisse „Härte“ eintreten. Cibulka, der Unternehmen und das Bundesheer puncto Führung berät, ist so „hart“, dass er nicht mal sein Handy abhebt oder zurückruft. Schaffer hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der Minister, der einst Zivildienst leistete, nie gegen das Heer, sondern massiv unter Druck war. Weiß man, wie diese und andere Herren im Bereich Heer wirklich agieren, ist es ein schlechter Scherz, wenn sie von der Umsetzung des politischen Willens und davon sprechen, dass Soldaten im Ernstfall ja ihr Leben aufs Spiel setzen. Offiziere nahmen in Wahrheit von Anfang an hin, dass der Minister von ihnen ferngehalten wurde, und stellten damit neben Opportunismus unter Beweis, dass sie weder etwas von Geheimdiensten noch von internationaler Politik verstehen.

Diskussion bei oe24.tv

In der Diskussion überzeugte Bernhard Lassy am meisten, dessen Sohn in jener Kaserne in Horn diente, wo es im Sommer zum Tod eines Rekruten bei einem Marsch bei Hitze kam. Dem Sohn wurde mit Extradiensten zugesetzt, doch der Vater stand ihm bei, kämpft er doch mit „Saubere Hände“ seit Jahren gegen Amtsmissbrauch. Wenn wir jetzt auf die Webseite des nunmehr aufgelösten Vereins gehen, erfahren wir, dass Lassy und seinen Mitstreitern offenbar aus dem Umfeld von Ex-Landeshauptmann Pröll Schwierigkeiten gemacht werden, weil kritisch über den Unfalltod des Unternehmers Manfred Schroll am Wörthersee berichtet wurde. In der (mittlerweile stillgelegten) Erwin Pröll-Stiftung hatte übrigens der Verteidigungsminister in spe Hameseder eine Funktion. Lassy hat durchaus Verständnis für die Anforderungen an militärische Ausbildung, stellt aber in Frage, ob das Bundesheer die Militärinterventionen anderer Staaten etwa durch Gebirgsjägerausbildung unterstützen muss. Die Vertreter der „harten Seite der Republik“ tun hingegen so, als unterscheide sich das Bundesheer auch wegen der Milizkomponente positiv von den Armeen der Staaten, die etwa in Afghanistan kämpfen.

Ewa Dziedzic sitzt für die Grünen im Bundesrat, hat sich früher nie mit dem Bundesheer befasst und vertritt exakt das, womit Peter Pilz z.B. rund um die Volksbefragung auftrat, also kleines Berufsheer, Abschaffung der Wehrpflicht, Katastrophenschutz anders lösen. Es ist,  als habe Pilz nie die Grünen verlassen, nicht gegen sie kandidiert und auch nicht dazu beigetragen, sie aus dem Parlament zu werfen. Die kommende Regierung soll das Heeresbudget um eine Milliarde anheben, heisst es aus den Verhandlungen. Die letzten 10 Jahre SPÖ im Ressort werden medial so dargestellt: „Unter SPÖ-Minister Norbert Darabos wurde die Armee ausschließlich mit dem Thema Eurofighter assoziiert. Gegen Ende seiner Amtszeit mussten die Generäle um die allgemeine Wehrpflicht bangen – Stichwort Volksbefragung. Unter Gerald Klug gab es den Sparbefehl, Symbol dafür war der Streit um die Auflösung der Militärmusik. Mit Hans Peter Doskozil kam dann die Trendwende: Mehr Budget, Millionen-Investitionen, das Heer als Partner im Anti-Terror-Kampf.“ Darabos war für die Wehrpflicht, wurde wie gesagt abgeschottet und sollte einen Silberstein-Wahlkampf ausbaden, und Klug gab nie selbst Befehle, sondern war reiner Statist, während sich Doskozil etwa von Pilz an der Nase herumführen lässt, aber auch von Silberstein gepusht wurde…

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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7 Gedanken zu “Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

  1. Die Verbindung zwischen Zivildienst mit dem Bundesheer ist so lächerlich wie die von ihnen angesprochenen Entwicklungen im Bundesheer selbst über die letzten Jahre resp. Jahrzehnte.

    Die Kopplung von Zivildienst an den Berufsweg halte ich schon für sehr bedenklich und das ist noch höflich formuliert. Die Schwarzen und ihre Vereinsmeierei ist so Deutsch, sodass man in Versuchung könnte geraten diese Gesellen besser aussiedeln, allen voran die Frau Fekter, gut hat eh nicht weit. An Platz mangelt es in Deutschland sicher nicht.

    Eine typische Verarsche der Schwarzen damit die ’sog. Wirtschaft‘ billig Lebenszeit von Menschen kann erpressen. So einfach ist es. Indirekt fällt halt so leicht nicht auf.

    Dem Bürger kann es egal sein ob ihn Staat/Politik oder Wirtschaft erpresst oder beide gemeinsam.

    Es gibt zwei Gruppen Menschen. Jene der Interessen im Parlament vertreten werden und jene die Wählen, das wären jene die zu den Finanzvermögen der anderen gehörenden Schulden halten und diese Last durch Verschwendung ihrer Lebenszeit stemmen.

    Die Grundstücke stehen für ‚Privatisierung‘. Privatisierung funktioniert vom Prinzip her sicher nicht so.

    Die Idee der Privatisierung ist eine Krücke in dem Modell der sich automatisierenden Güterbereitstellungslinie (Industrie) Umwegproduktion zu realisieren und das zum möglichst ungünstigsten Zeitpunkt.

    Ohne Marktplatz produziert ein Unternehmen entweder auf der Müllhalde (Privathaushalt) oder in Linie (Wirtschaft). Alle anderen drücken durch die Maximierung der Menge, das ‚angeschlagene‘ weit hinter die vor der Müllhalde positionierten Konsumenten zurück.

    Durch die zunehmende Vergemeinschaftung der Kosten, sonst bricht die Kalkulation zusammen, entsteht ein durch die Öffentlichkeit kontrolliertes Unternehmen (Art Verstaatlichung).

    Das Unternehmen als teil der sich automatisierenden Güterbereitstellungslinie wird neu ausgerichtet, wieder in den Wirtschaftsraum gepflanzt. Die Organisation von Umwegproduktion in einem traditionellen Mittelstand im ‚freien Markt‘ funktioniert anders. Dort wird auf einen Marktplatz einfach an mehr Kunden geliefert.

    Jetzt kann man diskutieren, ob das Going Public einer Voest bspw. eher eine Wiedergutmachung für unabsichtlich korrekt verwendete Gewinne der Öffentl. Hände war. Geld aus einem Betrieb aus einer Industrielinie ist ja korrekt.

    Die Frage bleibt was mit den abgeschöpften Gewinnen passiert.

    Die Logik ist einfach. Der Gesamtgewinn steigt mit der Menge bei sich reduzierendem Gewinn pro Stück. Die Gütermenge selbst ist variabel auf trivial als Maximum festgelegt und sollte nicht mehr unterschritten werden. Auf einmal geht die Menge zurück. Damit entsteht aus der Sicht der Retrospektive eine Fehlallokation von Ressourcen (Fehlinvestition am Ende).

    Auf einmal ist die Information die am Marktplatz vom Preistrend wird abgelesen weg. Diese Information ist im ‚Industriemodell‘ in der Beziehung zwischen Menge und Gewinn pro Stück enthalten. Negativer Preis? liefert keine Information.

    Jetzt braucht man einen Unternehmer der weiß was er oder sie tut. Wie sagte Lewinsky zu einem Engagement vorschützenden Abteilungsleiter, ‚Danke für ihren Vorschlag, aber wir such Milliarden‘. Lewinsky war halt der Vertreter von Investoren oder was auch immer. Investoren bekleiden die Aufgaben die einst den Unternehmer ausmachten.

    Dann stellt sich die Frage, ob nicht Gewinne aus einem anderen Geschäft die ‚Wiederinstandsetzung‘ finanzieren. Ist schwer zu sagen im Fall der Verstaatlichtenkrise … In Wahrheit handelt es sich um eine Quersubventionierung eines Unternehmen welches auf tönernen Füßen in die Zukunft wackelt und im Moment eher gegen den Horizont auf der Suche nach neuen Ufern starrt. Dabei handelt es sich um eine Form der Sonderlösung.

    Heute sind solche Abverkäufe eher Zuckerl für die Freunderl, denn der Verkauf von Grundstücken hat mal mit Privatisierung und Gegenfinanzierung wenig zu tun. Möglw. spielen noch Opportunitätsentscheidungen mit, aber … kann ich mir schwer vorstellen. Wäre interessant was aus den Veräußerungserlösen reps. den daraus resultierenden Gewinnen wird finanziert – Krieg?

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      1. Wer bei derartigen Ereignissen an Zufall glaubt, könnte mit dem selben Recht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glauben! 😦

        MfG

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      2. das kann leicht zum denkfehler werden, denn es kann zufälle geben, so wie dass man wirklich jemanden zufällig über ein paar ecken kennt….

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    1. solche Zufälle erscheinen mir keine Zufälle zu sein, genauso wenig wie Kennedy 1 und 2 erschossen wurden, wobei die Medien bedacht darauf sind nur den 1. so richtig durch die Medien zu lassen

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