Dirty Campaigning: Was Christian Kern mit Uwe Barschel verbindet

1987 wurde dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel Dirty Campaigning untergejubelt, um  ihn zu stürzen. 2017 wurde Bundskanzler Christian Kern Dirty Campaigning untergejubelt, um ihn zu stürzen. 1987 hatte es Geheimdienst-Hintergrund und so ist es auch 2017. 1987 wurde für das Medien-Team von Uwe Barschel der Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer engagiert, der ohne Barschels Wissen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm diffamierte, telefonisch bedrohte und von Detektiven überwachen ließ. Pfeiffer wurde, wie sich später (zu spät) herausstellte, von der SPD bezahlt, verfügte jedoch auch über Informationen, die nur Geheimdienste beschaffen können, er wurde also instrumentalisiert. Nach der Wahl trat Barschel zurück, wollte sich in einem U-Ausschuss rehabilitieren und wurde von einem angeblichen Informanten in eine Falle gelockt, um (wahrscheinlich) von einem Kidon-Team des Mossad beseitigt zu werden. 2017 zieht die SPÖ Tal Silberstein als Berater zu, auf Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der auch sein Geschäftspartner ist und nicht als Einziger in „Gusis“ Umfeld dem Mossad zugerechnet wird.

1987 gab sich Pfeiffer „reuig“ und diente dem „Spiegel“ als vermeintlicher „Kronzeuge“ für  „Barschels schmutzige Tricks“. 2017 wird auch so ungeschickt dirty getrickst, dass  man es zur SPÖ zurückverfolgen kann und Beteuerungen, sie habe davon nichts gewusst, als jämmerliche Ausrede erscheinen. Es hat dank Twitter einen Schneeballeffekt, wenn dieser und jener Experte postet, dass es solch eine Ahnungslosigkeit nicht geben kann, denn viele berufen sich darauf. Doch gerade das Beispiel Barschel weist einige Parallelen zur Situation von Christian Kern auf, denn 1987 wie 2017 waren verdeckte Aktivitäten um einen Dreh überzogen und übertrafen das, was man „normalerweise“ gegen die politische Konkurrenz in die Wahlschlacht wirft. 2017 waren es Facebook-Gruppen, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz diskreditierten, eine direkt, die andere indirekt, indem sie ihm blaue Positionen unterjubelte. Da Medien innerhalb der „Propagandamatrix“ heute belegen durften, dass beide Seiten etwas mit Tal Silberstein und damit der SPÖ zu tun haben, sind jetzt sozusagen „Kerns schmutzige Tricks“ samt Rücktrittsaufforderungen Thema.

Webseite von „Österreich“, 30.9. 2017

Immerhin traf Kern vor einem halben Jahr Wladimir Putin in St. Petersburg und will verstärkt mit Russland zusammenarbeiten, und er ist gegen (neue) US-Sanktionen gegen Russland aufgetreten, was am 26. Juli 2017 zum Stichwort „Energieversorgung“ so gemeldet wurde: „US-Sanktionen: Kern geht auf Konfrontationskurs“. „Auch Bundeskanzler Christian Kern übte Kritik. Die geplanten neuen Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte Kerns Sprecher, Jürgen Schwarz, der russischen Agentur TASS am Dienstag. ‚Sie könnten sich auch auf österreichische Großfirmen auswirken. Die extraterritoriale Anwendung solcher nationaler Gesetze (Gesetze der USA zur Verschärfung der Russland-Sanktionen, Anm.) ist absolut inakzeptabel.‘ Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch unilaterale Maßnahme gegen Russland zu beeinflussen und dadurch eigene wirtschaftliche Ambitionen zu verwirklichen. ‚Die Energieversorgung Europas ist die Sache Europas‘, betonte Schwarz“, schrieb damals die „Presse„. Kern zog mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel an einem Strang, der Martin Schulz als Listenführer bei der Bundestagswahl weichen musste. Es war auch von „scharfer Kritik“ an „US-Drohungen“ gegen Energiefirmen in der EU die Rede.

„Spiegel“-Titel 1987

Übrigens suggeriert „Österreich“ (wo gefordert wird, dass Kern zurücktritt, um Verteidigungsminister Hans  Peter Doskozil Platz zu machen), dass zwar die Parteizentrale mit dem jetzt zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vielleicht wirklich nichts vom Dirty Campaigning wusste, dann aber Kerns Kabinett. Während Kern aber EU-Interessen gegenüber der US-Industrie vertreten will, klagt Doskozil im Interesse der US-Rüstungsindustrie den europäischen Leitbetrieb Airbus (mithin der grösste Konkurrent von Boeing und Lockheed Martin auf dem Weltmarkt), was Kern kritisierte (siehe Meldungen vom 27.7.2017).  Und als vor zwei Wochen angekündigt wurde, dass Kern mit dem CEO der „NSA-nahen“ Firma Palantir diskutieren wird, folgte dann ein Bericht über seine Warnungen vor Risiken und Gefahren der Digitalisierung. Dass NSA-CIA-Firmen wie Palantir nichts dabei finden, Menschen auf der Basis von Metadaten zu töten, wird ihm wohl bewusst sein. 1987 wurde der Abgang und das Ende von Uwe Barschel vorbereitet und über Monate eingeleitet; dabei waren ihm zugeschriebene Tricks nur zweite Wahl, da man es zuvor mit einem Flugzeugabsturz versuchte, den er aber als Einziger überlebte.

Zitat von der Webseite des ORF

2017 hielt Kern im Jänner eine Rede zum „Plan A„, die auch Silberstein und der seltsame „Politikberater“ Rudi Fussi mit vorbereiteten. Dann setzt er der ÖVP zu und erreichte Nachverhandlungen zum Koalitionsabkommen von 2013, doch das war offenbar denen zu wenig, die dann die Kampagnefähigkeit der SPÖ, vor allem aber die Person des Kanzlers schonungslos analysierten. Am 9.2. mailte ein Ex-Gusenbauer-Sprecher, der heute Sprecher eines Konzerns ist, in dessen Aufsichtsrat Gusenbauer sitzt, ein entsprechendes Dossier an Silberstein, im CC u.a. Fussi.  Als es vor wenigen Tagen publik wurde, weigerte sich Kern, mit „Österreich“ zu sprechen, das genüsslich Beschreibungen a la  „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ zitierte. Für ihn ist seine Demontage auch eine Doppelmühle, da es oft nur zwei auf ihre Art schlechte Optionen zu geben scheint (es war zugleich richtig und falsch, „Österreich“ zu boykottieren). Das ist ebenfalls so, wenn jetzt Wahlkampfmanager und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurückgetreten ist, denn er war zwar formal verantwortlich, doch es wird nun auch der Rücktritt Kerns verlangt. Niedermühlbichler sprach von einer „Parallelstruktur“ Silberseins und war offensichtlich nur nach außen hin der Wahlkampfleiter.

Fake-Kurz-Fanseite, die auch auf Facebook beworben wurde

Dies erinnert an Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der sich 2006 dem Mossad-Mann Silberstein und dessen schmutzigen Tricks fügen musste. Und der dann auch den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf als Minister ausbaden musste und seit damals unter Druck ist (was heute u.a. Doskozil deckt). Kern reagierte jetzt emotional auf das ihn betreffende Dossier, was man nachvollziehen kann, doch die Kernaussage ist, dass er durch Doskozil ersetzt werden soll, den man positiv als „starke Persönlichkeit“ darstellt (am 16.2. zeigte er Airbus an und der 2. Eurofighter-U-Ausschuss war da auch schon fast auf Schiene). Man halte sich vor Augen, was da passierte: ein Ex-Gusenbauer-Sprecher charakterisiert Kern durchwegs negativ und das soll angeblich seiner Wahlkampfvorbereitung dienen. 1987 war Barschel im Visier, weil er als Jurist dagegen war, das Grundgesetz und andere Gesetze für Waffendeals zu brechen, die seit der Nachkriegszeit ebenso illegal wie Usus waren, wobei es stets um USA und Israel ging (dieses Land half übrigens Südafrika, Atomwaffen zu entwickeln). Übrigens waren es Geschäfte hinter seinen Rücken (U-Boote für Südafrika,  israelische US-Waffen für den Iran), auf die er jedoch draufkam, was  sein Todesurteil war, da er dagegen war. Auch da würde man oberflächlich annehmen, dass man einen Ministerpräsidenten informiert, wie ja auch in seinem Wahlkampf über alles Bescheid wissen muss.

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