Wie man einen Parteichef stürzt

In den letzten Monaten wurden in Österreich drei Parteichefs durch Kampagnen abgelöst: Im Mai 2016 SPÖ-Chef Werner Faymann, ein Jahr darauf Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüe), was in vorgezogene Neuwahlen mündete. Jüngst wurde ein Strategiepapier bekannt, das laut ÖVP zumindest zum Teil echt ist und zeigt, wie sich Sebastian Kurz auf die Übernahme der ÖVP vorbereitete. Danach wurde ein Dossier publik, das für Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein verfasst wurde und Parteichef Christian Kern negativ darstellt. Bedenkt man, dass bei der Demontage von Faymann, Mitterlehner und Glawischnig mehrere Faktoren wie Kritik von Teilen der Parteibasis, Social Media-Kampanen, mediale Auseinandersetzungen eine Rolle spielten, erscheint das nicht mehr geheime „Geheimpapier“ der SPÖ in einem anderen Licht.  Es kann durchaus Bestandteil eines Drehbuchs sein, nach dem Kern durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ersetzt werden soll. Da Kern nicht souverän, sondern panisch und beleidigt reagiert, trägt er selbst zum Gelingen bei.

Es ist immer einfach, andere Parteien z.B. wegen der Wahlkampfkosten zu attackieren, doch wenn so viel Erklärungsbedarf besteht,schwächt man sich selbst mit Auftritten wie dem heutigen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Den eigenen Wahlkampf schätzt Niedermühlbichler keineswegs als missglückt ein – er würde ihn aber auch nicht bei einem Wettbewerb um den besten aller Wahlkämpfe einreichen. Auf jenes interne Papier, in dem Kanzler Christian Kern unter anderem Eitelkeit wie einer „Prinzessin“ nachgesagt wurde, wollte er nicht näher eingehen. Nur so viel: Der Verfasser habe die Branche gewechselt, was nahelege, dass er nicht gar so kompetent sei. Auf die Frage, wer die Schwächenanalyse über Kern an die Öffentlichkeit gebracht hat, mochte er auch nicht viel Energie verschwenden: ‚Wir haben jetzt nicht die Zeit für Nebenschauplätze.‘ Das Papier eines Ex-SPÖ-Mitarbeiters, der einst im Kabinett von Kanzler Alfred Gusenbauer gewerkt und mittlerweile bei einem Immobilienriesen untergekommen sein soll, stammt offenbar aus dem Fundus des wegen Korruptionsvorwürfen gefeuerten Kern-Beraters Tal Silberstein.

SPÖ-Pressekonferenz

Wegen des strengen Persönlichkeitsschutzrechts und weil die Analyse bloß für den internen Gebrauch gedacht war, darf der Name des mutmaßlichen Verfassers nicht publiziert werden“, auch wenn ihn in der Medien-Politik-PR-Szene die meisten kennen. Gerne wird behauptet, eine Ex-Mitarbeiterin, die auch Kontakt zu NEOS und ÖVP hat,  habe z.B. Silberstein-Mails weitergeleitet, die bereits in den Medien auftauchten. Bei „Insider“ am 26.9. auf oe24 war Rudi Fußi (einer der Adressaten des  SPÖ-Dossiers) bestrebt, besagtes Papier mit diesen Mails zu vermischen, indem er dauernd unterstellte, eine Ex-Mitarbeiterin habe alles an den politischen Gegner verkauft. Sein Gegenüber Daniel Kapp (kein offizieller Kurz-Berater, aber ÖVP-nahe) fand interessant, wie Fußi große Insiderkenntnisse offenbarte, aber zugleich beteuerte, nicht zum SPÖ-Team zu gehören (wobei er Kapp kaum ausreden ließ). Markus Huber („Fleisch“ und „News“) postete auf Twitter:  „WoFe fragt seinen Informanten für die Kern-Papierln ob der es richtig findet, das zeug zu veröffentlichen. Kann man nicht erfinden.“ Wolfgang Fellner stellte zwei Personen diese Frage, Daniel Kapp und Rudi Fußi, und wandte sich zuerst gleich zu Sedungsbegunn an Fußi. Die „ehemalige Mitarbeiterin“ habe „dutzende, hunderte Mails und Dokumente weitergegeben oder verkauft“, sagt dieser.

Ein ehemaliger SPÖ-Mitarbeiter hat wiederum „privat, nicht beauftragt oder bestellt“ Christian Kern „aus der Sicht des Gegners“ beschrieben (das ist laut Fußi „üblich“). Wenn das dann aber veröffentlicht wird, ist es „wie wenn die Mail an die Mama“ publik wird, wo man auch sagt, „mah, da steht was Schreckliches drin“. Wenn schon „phasenweise Berater“ (c Fellner) wie Fußi politisch und privat verwechseln, ist es wohl kein Wunder, dass auch Kern selbst manches vermischt: „Das Wahlkampf-Papier der SPÖ ist von enormer politischer Brisanz (weshalb der Kanzler in Wahrheit ja auch so panisch reagiert): Es zeigt, dass Kern den Wahlkampf entgegen seinen ständigen Beteuerungen bereits im Februar 2017 (drei Monate vor der Neuwahlansage) in allen Details vorbereitet hat. Dass der dubiose Tal Silberstein viel tiefer in den Wahlkampf eingebunden war, als Kern immer gesagt hat (er war in Wahrheit die Schlüsselperson). Und dass Kerns eigene (!) Wahlkampf-Truppe enorme Zweifel an seiner ­Nervenstärke und seiner Belastbarkeit hatte. Und das, bitte schön, ist natürlich in keinster Weise ‚privat‘ oder ‚familiär‘ – sondern das ist in höchstem Maße politisch relevant. Wenn die eigenen Mitarbeiter kein Vertrauen in die Belastbarkeit des Kandidaten haben, dann hat ja wohl jeder Wähler ein Recht, das zu erfahren.“

Fußi versteigt sich auch zur Behauptung, „Akten von den Spitzen der Regierung“ seien geleakt („gegen Geld oder nicht“) worden, woraufhin Kapp ihn korrigiert, dass es sich nicht um offizielle Dokumente handelt. Der zweite Kern-Kenner ist Kern-Biograf Robert Misik, der bemüht ist, den Wert von Fußis „Akten“ herunterzuspielen, dessen Verfasser auch als Gusenbauer-Mitarbeiter „nicht die größte Geistesprinzessin“ war und „einen völlig sinnloses Papier“ verfasst hat; wen man es lesen will, offenbart sich einem, dass es „sowas von sinnbefreit“ ist. Außerdem spricht gegen den Autor, dass er schon länger „ned amol mehr in der Stadt“, also in Wien ist. Auf der Webseite „Fass ohne Boden„, die sich u.a. mit dem Immobilienkonzern befasst, in dem der „3. Zwerg von links“ Pressesprecher ist, kann man sich selbst ein Bild vom Inhalt des Dossiers machen. Tatsächlich erregt die Charakterisierung Kerns als sehr eitel, unsicher, wenig belastbar und  mit Glaskinn ausgestattet zwar das meiste Aufsehen, sie muss aber im Kontext gesehen werden. Und dieser ist Kritik auch für andere verbunden mit Lob für Doskozil („starke Persönlichkeit“) und  Hervorheben seines damaligen Sprechers, des Ex-Gusenbauer-Sprechers Stefan Hirsch, der stv. Kampagnenchef  oder Kanzlersprecher werden sollte.

Weil Fußi als zeitweiser Kern-Berater firmiert, werden seine hanebüchenen Aussagen als Verteidigung Kerns aufgefasst und unterminieren dessen Position. Der Ex-Gusenbauer-Mitarbeiter ist also ohne jede Bedeutung, obwohl „Gusi“ unter anderem bei seinem Arbeitgeber Aufsichtsrat ist und Adressat Silberstein war nur zufällig 2002 und 2006 auch Gusenbauers Wahlkampfberater und ist heute  dessen Geschäftspartner. Und auch Fußi selbst gelangte unbeabsichtigt in den CC, weil das Niedermachen Kerns und die positive Bschreibung von Doskozil plus Sprecher rein gar nichts mit dem Kampf gegen die Eurofighter zu tun haben. Dies ist eine weitere Verbindung zwischen dem „3. Zwerg von links“, der auch in der Opposition für“Gusi“ arbeitete, dem Ex-SP-Chef und Fußi. 2002 entschied sich Schwarzblau für Eurofighter, gegen die Fußi ein Volksbegehren lancierte. Die SPÖ lobbyierte für Saab Gripen während Fußi am 19. Juni 2002 u.a. aussandte: „Das Rennen um die Draken-Nachfolge ist gelaufen. Der Sieger: der von Anfang an gewollte SAAB-Gripen. Rudolf FUSSI, der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger erklärt heute anlässlich einer Demo der AKS gegen Abfangjäger, wie man SAAB doch noch den Zuschlag geben konnte….

Die einzigen die Schüssel und der Regierung (ev. auch anderen) gefährlich schaden können, wenn sie nicht zum Zug kommen sind die Schweden. Unter vorgehaltener Hand geht in Regierungskreisen seit langem die Angst um, die Schweden könnten bei Nichterhalten des Zuschlages unschöne Dinge aus anderen Waffenkäufen – wie z.b. getätigte Zahlungen an Parteien –  an die Öffentlichkeit bringen.“ Bekanntlich lief es anders, weil Fußis Vermutungen oft daneben lagen: „Im Jahre 2002 bewies die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Schüssel den Mut, eine äußerst unpopuläre Entscheidung zu treffen. Sie bestellte das modernste Kampflugzeug der Gegenwart, den Eurofighter ‚Typhoon‘. Ein Volksbegehren, (mit-) initiiert von der ‚politischen Eintagsfliege‘ Rudolf Fussi, gegen die Neubeschaffung von Abfangjägern brachte glücklicherweise keinen Erfolg.“ 2003 erhob er Korruptionsvorwürfe gegen die  damalige Regierung samt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (man kann auch sagen, er „tobte„). Im Wahljahr 2006 erhoffte er sich die Unterstützung der SPÖ für ein weiteres Volksbegehren und arbeitete im Wahlkampf mit. Am 1.10. 2006 freute er sich ähnlich wie Peter Pilz, der dann Vorsitzender des EF-U-Ausschusses wurde, über das Wahlergebnis: „Der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi, sieht den 1.Oktober als klares Votum der österreichischen Bevölkerung aus dem Eurofightervertrag auszusteigen.

Fußi: ‚Nachdem die Sozialdemokratie mit dem Slogan *Sozialfighter statt Eurofighter* den 1.Oktober zur Abstimmung über den Ankauf erklärt hat und die Anti-Eurofighter Parteien SPÖ, FPÖ, Grüne, HPM, KPÖ und LIF mehr als 60% der Stimmen bekommen haben, ist die Entscheidung gefallen. Ein Jubeltag für die UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens gegen Abfangjäger!'“ Und weiter: „Ausdrücklichen Dank spricht Fußi dem zukünftigen Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer aus, der mit der Klarstellung ‚Keine Eurofighter unter einem Bundeskanzler Gusenbauer‘ klar Stellung im Wahlkampf bezogen hat. Fußi: ‚Gusenbauer wird ein Volkskanzler, weil er erstens hält, was er verspricht und zweitens die überwältigende Ablehnung der Bevölkerung dem Eurofighter gegenüber immer sehr ernst genommen hat!'“ In diesem Jahr lasen wir auch: „Wie aus einem Bericht der ‚Ganzen Woche‘ zu entnehmen war, soll Herr Fussi in Sachen Eurofighter der Berater der SPÖ sein.“ Die „Mail an die Mama“, in der halt auch „Schreckliches“ drinnensteht, das aber deshalb „privat“ bleiben muss,  war vom“Gusi“-Mitarbeiter 2006, der heute Konzernsprecher ist, an den Wahlkampfberater von 2006 Silberstein und im CC u.a. an Fußi (Wahlkampfmitarbeiter 2006) gerichtet.

2007 kritisierte er die Betriebskosten der  EF und legte der neuen Regierung nahe, aus dem Vertrag mit EADS auszusteigen. Heuer weist die „Krone“ auf einen Straftakt bei der Staatsanwaltschaft München hin, in dem Fußi vorkommt, Zitat: „Die E-Mail Fußis vom 23.5.2003 lässt jedoch darauf schließen, dass dieser sich offenbar dazu bereit erklärt hatte, seine Aktionen gegen den Eurofighter gegen die Zahlung einer finanziellen Zuwendung einzustellen. Tatsache ist weiter, dass dieses Signal des Einlenkens gegen Zahlung eines Geldbetrags auf nicht nachvollziehbaren Wegen an die EADS Deutschland Gmbh weitergeleitet wurde.“ Fußi spricht von einer „Falle“ und druckt auch dem „Falter“ ein fantasievolles G’schichtl (2003 war er einmal „Dolm der Woche„, u.a. weil er „Kopfgeld“ auf Politiker aussetzt). Bei Airpower wird auf den Kontrast zwischen Fußi-Presseaussendung nach „Pressekonferenz“ ohne Presse und dem tatsächlichen Geschehen hingewiesen: „Das Café Landtmann preist das Biedermeier Zimmer für kleine oder intime Pressegespräche sowie exclusive Interviews an – und das war es dann auch. Intimer und exklusiver hätte es kaum sein können – DENN ES WAR AUSSER RUDOLF FUSSI NIEMAND DORT. Kein einziger Pressevertreter hatte sich um 10:30 im Café Landtmann eingefunden um dem selbsternannten Visionär der direkten Demokratie in Österreich zu lauschen.

Markus Huber zu „Krone“-Artikel

Und so sah Fussi sich genötigt eine Viertel Stunde nach Beginn der imaginären Pressekonferenz selbst mit dem Verzehr der kredenzten Brötchen zu beginnen, währen der bereitstehende Orangensaft sich langsam der Umgebungstemperatur anglich. Auch als die Kellner mit dem Abräumen, in der für eine halbe Stunde reservierten Räumlichkeit, begannen hatte sich noch kein Pressevertreter blicken lassen. Kurz nach 11:00 räumte sich Fussi schließlich selbst ab und verließ mit betretenem Gesicht das Lokal.“ Die Airpower-Seite ist nicht mit der gleichnamigen Flugshow verwandt, gegen die Fußi auch agitierte ( „Fußi sieht sich in seiner Kritik voll bestätigt/ Sofortiger Abbruch gefordert“). Gegen diese höchst zweifelhafte Gestalt, die alles schönredet, um selbst gut dazustehen (um nicht das Wort „Lüge“ zu verwenden), argumentierten Wolfgang Fellner und Daniel Kapp am 26.9. 2017 mit bekannten Fakten zu Silberstein, Gusenbauer und Co. Fußi verstieg sich sogar zur Behauptung, Kritik an Silberstein, der am 14. August in Israel verhaftet wurde und jetzt das Land nicht verlassen darf, sei antisemitisch, was Kapp zurückwies, dem nicht das Geringste auffiel und der als Jude natürlich sensibel ist dafür. Wenn Kern hinterrücks negativ beschrieben wird, sind die darin Eingeweihten nicht auf seiner Seite, sodass sie sich nur selbst verteidigen (siehe auch Klage Gusenbauers gegen „Österreich“).

Iabelle Daniel („Österreich“) wies in der „Insider-„Runde darauf hin, dass der Dossierverfasser Vertrauter nicht nur Gusenbauers, sondern lange Zeit auch Kerns war. Fellner sah im Papier „eine Art Gusi-Schattenkabinett“ skizziert, das aus der Umgebung des Ex-Kanzlers kommt. Wer sich noch an Rudi Fußi gegen Flora Petrik („Im Zentrum“ im April) erinnert, hat vor sich, wie Fußi die Junggrüne zurechtstutzte, was aber den Eindruck verstärkte, dass Noch-Parteichefin Eva Glawischnig mit der Situation nicht zurande kommt, was als „Führungsschwäche“ ausgelegt wurde. Petrik und ihre Unterstützer verließen dann die Grünen und kandidieren jetzt mit der KPÖ, während Glawischnig im Mai zurücktrat. Bei der Wahl der grünen Liste im Juni kam Peter Pilz nicht auf die gewünschte Stelle, sodass er inzwischen mit eigener Liste antritt und weder er noch die Grünen sicher ins Parlament kommen. Auch bei Kern und der SPÖ setzen sich Scheitern und in Gang gebrachte Prozesse aus mehreren Faktoren zusammen. Derzeit geht er in die Falle des Streisand-Effekts: „Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.

Seinen Namen verdankt das Phänomen Barbra Streisand, die den Fotografen Kenneth Adelman und die Website Pictopia.com 2003 erfolglos auf 50 Millionen US-Dollar verklagte, weil eine Luftaufnahme ihres Hauses zwischen 12.000 anderen Fotos von der Küste Kaliforniens auf besagter Website zu finden war. Damit stellte sie aber erst die Verbindung zwischen sich und dem abgebildeten Gebäude her, woraufhin sich das Foto nach dem Schneeballprinzip im Internet verbreitete. Adelman argumentierte, er habe den Strand fotografiert, um die Küstenerosion für das California Coastal Records Project zu dokumentieren.“ Kern hat nicht versucht, das Dossier auf ironische Weise zu entkräften, sondern boykottierte „Österreich“ und legte dann auch via Facebook und Bemerkungen bei Pressekonferenzen nach. Dies rückt Behauptungen über ihn und seine Reaktionen darauf erst recht in dem Mittelpunkt. Er zürnt auch den Überbringern der Botschaft und nicht jenen, die ihn für nicht kampagnenfähig halten und längst auf Doskozil setzen, der übrigens Airbus eine Woche nachdem das Dossier vorlag  klagte.  In einem Wirbel von falschen Reaktionen war die SPÖ schon länger, was spätestens mit der Verhaftung Silbersteins deutlich wurde, da Kern auch alle Warnungen in den Wind geschlagen hat.

PS: Am 27.9. diskutierten Kurz und Strache bei oe24; Strache spricht davon, dass Zeugen Kurz am Flug nach Tel Aviv mit Silberstein reden sahen, was er nicht dementierte – siehe Die Saga von Sebastian und Silberstein.

PPS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)