Die Grünen und die politische (Un-) Kultur

Am Sonntagabend wurde im ORF über die Grünen diskutiert; viele Zuseher hatten aber den Eindruck einer „Hinrichtung“ von Flora Petrik, der Sprecherin der Jungen Grünen, die Parteichefin Eva Glawischnig herausgefordert hat. Seither verlaufen die Fronten nicht nur quer durch die Grünen, sondern auch durch die Medienszene, denn viele nehmen dem ORF diese Inszenierung übel. Fast beiläufig tauchen Vorstellungen von politischer wie medialer Ethik auf, da manche es sehr genau damit nehmen, was vertretbar und was unvereinbar bzw. unmoralisch ist. Die Grünen wurden lange mit einem besonderen Image versehen und verkauften sich in Wahlkämpfen auch als 100 % bio und 0 % korrupt.

Nun aber wird deutlich, dass alles Fassade ist, weil die Jungen Grünen zu Recht mit der ausgesprochen sektiererischen ÖH-Fraktion GRAS nicht einverstanden sind. Sie unterstützen die Kandidatur der Grünen Studierenden dort, wo die GRAS ohnehin keine Rolle mehr spielt; dies wird aber von der Bundespartei als Gegenkandidatur aufgefasst. Nachdem sich Eva Glawischnig bei „Im Zentrum“ mit Müh und Not dank Schützenhilfe von PR-Berater Rudolf Fußi und Politikwissenschafter Anton Pelinka behaupten konnte, zog Flora Petrik anderntags die Reißleine und kündigte an, gemeinsam mit den sechs anderen Junge Grüne-Vorständen zurückzutreten. Da dies aber mit Forderungen und Vorgaben für die Nachfolger verbunden ist, die so bei den Grünen bleiben können, wenn sie dies wollen, ist die Situation für Glawischnig und Co. beileibe nicht gerettet.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

Zu Recht sind viele fassungslos, wie man den ORF dazu verwenden kann, eine junge Kritikerin, der man eigentlich auch zubilligen müsste, dass sie noch nicht so routiniert ist, in aller Öffentlichkeit fertig zu machen. Wie man auf der Abbildung unten sieht, gilt es,  ein interessantes Beziehungsgeflecht zu verfolgen. User Herr K O F L E R, der sich als „Dorfreporter“ beschreibt, verwendet dabei zwei Farben: „GRÜN = Bussi ROT = Kinnhakl, Bluatlackl“. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon ist mit grünen Strichen mit Eva Glawischnig und Rudolf Fußi verbunden, rot leuchtet es hingegen bei „Flora-Mama“, der burgenländischen Landtagsabgeordneten Regina Petrik und bei „Euro-Tom“, was für Thomas Mayer vom „Standard“ steht, der auf Twitter auf Auseinandersetzungen zwischen R. Petrik und Reimon und auf dessen Connections zu Fußi hinweist. Reimon war bis 2014 selbst Mitglied des Landtags, wechselte dann ins EU-Parlament und wurde 2013 nicht ohne Konflikte von Petrik als Landeschef der Grünen abgelöst.

Er reagierte auf Facebook auf die Wickel zwischen Glawischnig und den Jungen Grünen, indem er diese als kleine Kurz-Kopien bezeichnete, die allesamt auch keine Revolutionäre, sondern Karrieristen seien. In einem neuen Interview im „Standard“ bekennt er ein, die Wirkung eines Postings unterschätzt zu haben: „Ich bin selbst überrascht, welches Gewicht ein Facebook-Posting von mir haben kann. Gut, da habe ich jetzt auch etwas gelernt. Aber grundsätzlich war das eine rote Linie. Wir können nicht anders agieren. Wenn wir unsere Studierenden-Organisation schützen wollen, würde ich nichts anders machen.“ Userinnen und User wundern sich zu Recht, warum er sich selbst als Journalist und Kommunikationsberater bezeichnet, Öffentlichkeit und soziale Meden aber falsch einschätzt. Die Grünen im Burgenland bewerben ihn so:“ Der STANDARD nennt ihn ‚eine(n) der hellsten Köpfe im Land‘, die PRESSE einen ‚Fundi 2.0′, Attac-Mitbegründer Christian Felber einen ‚Freigeist‘: Michel Reimon, Autor, Aktivist – Europa-Politiker. „

Angeblich nimmt sich Reimon, der u.a. an der John Hopkins-Universität in den USA studiert hat, kein Blatt vor den Mund und nutzt soziale Medien geschickt: „Facebook​Twitter & Co. sind dabei das erfolgreiche Sprachrohr des umtriebigen Aktivisten, der erst unlängst eine Menschenkette um das Parlament als Protest gegen die Hypo-Politik organisiert hat. Allein auf Twitter hat er mittlerweile 11.300 Follower, Tendenz steigend.“ Tatsächlich entfreundet und blockiert er rasch, wenn er so kritischen Fragen ausweichen kann, etwa warum er als einer der „verläßlichen Verbündeten“ von George Soros im EP gilt und warum er (deshalb?) die open border-Agenda gegen Österreich und gegen Europa vertritt. Wenn er jetzt im „Standard“ zu Glawischnig als Spitzenkandidatin sagt: „Bei den anderen Parteien gibt es vier Männer mit einer sehr ähnlichen Gockelhaftigkeit. Ich glaube, dass Eva als Frau mit ihrer sehr ruhigen Art der ideale Kontrapunkt ist“, kann er mit dem Gockelverhalten genauso gut sich selbst meinen.

Herr K O F L E R auf Twitter

Die weiteren Punkte im Netzwerk sind der ehemalige Van der Bellen-Wahlkampfmanager Lothar Lockl, dessen Ehefrau Claudia Reiterer „Im Zentrum“ moderiert, außerdem neben Flora Petrik der Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der sich auf Facebook auf deren Seite geschlagen hat sowie Anton Pelinka. Da vermutet wird, Fußi habe sich seine „Dienste“ in irgendeiner Weise abgelten lassen führt ein grüner Strich zu einem Dollarzeichen. In der Skizze ist Pelinka an den Rand gesetzt mit sarkastischem Hinweis auf seinen zweimal gebrachten Monty Python-Vergleich, doch selbst im Mainstream wird er als Vertreter der Soros-Universität in Budapest bezeichnet. Offenbar stört die heftige ORF-Propaganda für Soros-Interessen inzwischen doch den ein oder anderen, da ihn sogar Florian Klenk vom „Falter“ auf Twitter Soros zuordnete. Dabei muss man aber wissen, dass sich die Wiener Grünen offen auf die Seite von Soros schlagen und dies auch für SPÖ und Neos gilt.

Der Social Media-Feed nicht nur von Michel Reimon macht deutlich, dass die Grünen schon lange keine Pazifisten mehr sind, sondern siehe Syrien der Kriegsagenda dienen. Dies und die ständigen Phrasen von „Weltoffenheit“ und „Willkommenskultur“ besagen, dass vieles Fake ist und daher nicht verwundern sollte, dass auch im zwischenmenschlichen Bereich, dort wo man politische Kultur leben müsste, Merkwürdiges zutage tritt. Wenn aber falsche Annahmen über Sachfragen durchgesetzt werden, sind falsche Vorstellungen von handelnden Personen ebenso logisch wie falsche emotionale Reaktionen. Zugleich wissen aber doch viele ganz genau, was geht ud was nicht geht und wo man anders miteinander umgehen sollte. Bei den Grünen gibt es nicht erst jetzt kleine, elitäre Zirkel, die hinter dem Vorhang entscheiden, was andere betrifft, die sich dann auch auf den Kopf stellen könnten, ohne noch etwas zu ändern.

Man muss aber differenzieren zwischen Nepotismus und Ínteressenskonflikt und Situationen, in denen man gerade die Menschen nicht im Stich lassen kann, die einem etwas bedeuten. Bei Regina Petrik, die man im ORF-Beitrag in diesem Büro vor Anti-Trump-Titelbildern des „Spiegel“ und einer Anti-Rot-Blau Karte sieht, wird aber alles fein säuberlich auseinanderdividiert: „Man könne sehr gut zwischen Funktion und Familie trennen, sagte Regina Petrik am Donnerstag im Interview mit dem ORF-Burgenland. Dass der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon den Jungen Grünen und damit auch ihrer Tochter auf Facebook vorwarf, es gehe ihnen nur um Geld und Karriere, ging dennoch nicht gänzlich an Regina Petrik vorbei. Wenn man in der Politik sei, dann müsse man sehr früh lernen diese persönliche Ebene ein bisschen zurückzunehmen. Das betreffe sie als Mutter genauso, wie jemanden anderen, der ihr nahe stehe. Sie könne das ganz gut trennen, so Petrik.“

Userposting bei diesem Artikel

Es hört sich so an, als ob hier Angriffe Reimons auf Regina Petrik treffen, nicht aber der Umgang mit ihrer Tochter. Wie im abgebildeten Posting fragen sich viele, warum die Mutter nichts zur öffentlichen „Hinrichtung“ ihrer Tochter sagt und dies offenbar auch Glawischnig durchgehen lässt. Die Mutter versucht ja nicht, der Tochter einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, sondern unterlässt es, sich auf ihre Seite zu stellen, wenn sie mit harten Bandagen attackiert wird. Vielen ist aber in der Politik nicht nur in den Grünen (und in den Medien) jedwedes Gespür für andere abhanden gekommen. Gerade solche Leute reden dann aber besonders gerne von Solidarität und Menschlichkeit, weil es für sie leere Worte sind, mit denen sie nichts verbinden. Da es bei Politik und Medień um Macht geht, wollen viele auch nicht wissen, dass man zwischen formaler Macht und realen Handlungsmöglichkeiten unterscheiden muss, weil auch hier einige Fake ist.

Die meisten funktionieren recht einfach: sie schmeicheln sich dort ein, wo sie „Macht“ vermuten und wenn es nur um das nächsthöhere Amt geht. Sobald jemand aber sein Amt verliert oder „zurückgestuft“ wird, ändern sie ihr Verhalten, egal um welchen Menschen und um welche Inhalte es geht. Die Grünen wurden von Anfang an zugerichtet auch mithilfe der Medien, sodass sie zwar als „anders“ gelten, in Wahrheit aber dem System dienen sollten, das kein rein österreichisches ist, sondern vielmehr ein Arm dessen, was man in den USA „deep state“ nennt. Dass der Dreh- und Angelpunkt Interessen der NATO sind, habe ich verstanden, als ich dagegen auftrat, dass die Grünen Militärinterventionen zu befürworten hatten. Gegenüber solchen Personen wurde aus dem Hinterhalt alles an Intrigen und Heimtücke aufgefahren, für das man Handlanger instrumentalisieren konnte. Ich musste mich durch einen Wust an Desinformationen kämpfen, um richtig zu beurteilen, was dahinter steckt, also durch Fake-Inhalte, Fake-Verhalten und Fake-Emotionen.

Streckenweise hat man da sehr wenig an Fixem und muss alles immer wieder neu bewerten, bis jedes Puzzleteil an der richtigen Stelle sitzt. Daher wundert mich das „unmütterliche“ Verhalten von Regina Petrik keineswegs, da sie in einer Fake-Kultur „Karriere“ macht. Im „Standard“ wird es gar zu Weisheit im Kontrast zu Reimon stilisiert, denn sie „tat, was viele weisen Frauen im Gegensatz zu vielen weißen Männern tun: Sie schwieg. In machen offen Ohren sehr vielsagend: ‚Si tacuisses, philosophus mansisses.‘ Auf Latein also: ‚Nicht jeder, der den Mund aufreißt, ist auch ein Philosoph.‘ Sondern häufig einfach bloß ein alter weißer Mann.“ Im Landtag habe Petrik eh genug mit „alten weißen Männern“ zu tun, z.B. mit einem fast gleichaltrigen Landesrat: „Norbert Darabos zum Beispiel erinnert manches Mal sehr an den armen Tom. Und da erhebt sich für den interessierten Beobachter (selbst wenn dieser ein alter weißer Mann ist) die Frage, wer diesem Tom den Jerry macht oder die riesenhafte Hausfrau, von der meistens nur die Waden zu sehen sind und der Besen, mit dem sie Tom wahlweise haut oder wegkehrt.“

Am Beispiel Darabos kann man sehen, was Parteifreundschaft in der SPÖ wirklich wert ist, denn selbst jene Roten, die sich auch als seine Freunde bezeichnen, wollen lieber nicht wissen, was ihm mit welchen Nachwirkungen in der Bundespolitik widerfahren ist. Da fragt sich dann, wie sie (Partei-) Freundschaft definieren, wenn dies wohl nicht mehr bedeutet als „wenn er einmal nicht mehr Landesrat ist, werde ich ihn noch kennen“. Tatsächlich bemerken Ex-Regierungsmitglieder, dass sie für viele nicht mehr existieren, nicht nur weil sie das Regierungshandy abgeben müssen. Und die Art und Weise, in der sie wahrgenommen wurden, gestalteten Medien, bei denen Funktion und Person ebenfalls oft verwechselt werden. Auch Journalisten und Journalistinnen laufen Gefahr, Aufmerksamkeit, die ihrer Rolle gilt, allzu persönlich zu nehmen. Mit der Politik verbindet sie außerdem, dass ihre Währung ebenfalls vermeintliche „Macht“ ist und ihr Stern sinkt, wenn sie nichts mehr beeinflussen können. Wie sehr der Medienbereich erodiert, sieht man an Reaktionen auf politisch unkorrekte Aussagen des Unternehmers Dietrich Mateschitz, der wieder ein Medienprojekt startet.

Er spart nicht mit Kritik auch an der Politik: „Zum Beispiel das unverzeihliche Ausmaß der politischen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen bei der Nichtbewältigung der Flüchtlingswelle oder, besser gesagt, der Auswanderungswelle. Ich glaube nicht, dass es ein klarer Ausdruck politischen Willens war, die Grenzen unkontrolliert offen zu lassen. Man hat aus Angst und politischer Opportunität so entschieden. Schon damals war für jedermann erkennbar, dass der Großteil der Menschen nicht der Definition des Flüchtlings entsprach. Jedenfalls nicht der der Genfer Konvention.“  Recherchiert man, wie uns illegale Masseneinwanderung als Flucht verkauft wurde, kommen wir zu George Soros und Co. die eine Menge Erfahrung im Bereich der Destabilisierung von Staaten haben. Mateschitz hat auch damit recht: „Man muss von Anfang an richtig und vorausdenkend entscheiden. Würde man in einem Unternehmen Fehlentscheidungen dieser Tragweite treffen, wäre man in Kürze pleite. Wie konnte die Politik überrascht gewesen sein? Man muss blind und taub gewesen sein, um nicht zu sehen, was da auf uns zukommt. Und selbstverständlich hätte man die Grenzen schließen und ordentlich kontrollieren müssen, gar keine Frage.“

Wenn sein neues Medium „Quo Vadis Veritas“ wirklich die Wahrheit thematisieren soll, muss es dort in die Tiefe gehen, wo ich dies in zahlreichen Analysen getan habe. Es muss auch um die Fake-Bedingungen der bisherigen Politik gehen, wo Worthülsen echte Grundwerte, echtes Handeln und wirkliche Loyalität und Solidarität ersetzen. Denn derzeit wird noch immer dann konsequent weggesehen, wenn Aktivität erforderlich wäre, weil dies die eigene Bequemlichkeit in der Verlogenheit stört. Handeln bedeutet, Position zu beziehen und kann zur Folge haben, dass man wenig Verbündete hat und vermeintliche Chancen damit aufgibt. Zugleich aber ist man rasch bei internationalen bislang tabuisierten Verflechtungen, wie das Beispiel Eurofighter-Ausschuss zeigt. Es geht also um echte Grundsatztreue und echte Freundschaft, die nicht „den Menschen“ von der Funktion abtrennt, wenn diese Probleme für ihn mit sich bringt, die er nicht allein bewältigen kann.

 

 

 

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