Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern

Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.

Hier scheint die Linie der SPÖ zu sein, auf enttäuschtes Vertrauen zu pochen, denn unmittelbar vor dem Sommergespräch argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Streitgespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dass gegen Silberstein und Beny Steinmetz (ebenfalls Gusenbauers Geschäftspartner) bereits 2016 ein rumänischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ehe Kern im Mai Kanzler wurde, lässt man dabei unter den Tisch fallen. Zugleich ist das mit dem Vertrauen aber mehr als eine Ausrede, da einige nicht nur in der SPÖ naiv wirken und vieles auch dann nicht glauben wollen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.  Und es ist auch bequem, wie Kern eloquent von „Arbeit für die Menschen in diesem Land“ zu reden und da gleich Konjunktur auf die eigenen Fahnen zu heften. Kern ist nicht der Einzige, der unwidersprochen Masseneinwanderung mit Asyl verwechselt und so tut, als gäbe es  in Österreich keine massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein unabhängiger Moderator würde ihn aber auch fragen, warum er sich wenige Wochen nach dem Einzug ins Kanzleramt mit dem Globalisten George Soros getroffen hat und dessen Kampf gegen Ungarn unterstützt.

ORF-Sommergespräch

Doch das ist für kein Mainstreammedium Thema, da man 2015 und danach ja illegale Masseneinwanderung als Flucht verkaufte und dabei auch Kern als ÖBB-Chef lobte. Auch wenn die Genfer Flüchtlingskonvention klar definiert, wer Flüchtling ist und wer nicht, wird man bis heute von manchn attackiert, wenn man darauf hinweist. Dies tut etwa die FPÖ, zu der Kern von Leitner lange befragt wird, ohne sich klar zu positionieren. Die Zuseher wissen jetzt nur, dass es keine Koalition mit Kern geben wird, wenn die SPÖ nicht auf Platz Eins landet. Wie realistisch es nach einem Pannenwahlkampf noch ist, dass Kern Kanzler bleibt, sei dahingestellt. Wenn man nicht will, dass Menschen aus „wirtschaftlichen“ d.h. nicht anerkannten Gründen aus Afrika weggehen, sollte man gegen die Geschäftspraktiken von Steinmetz und Co. auftreten (dieser ist auch mit Benko, Haselsteiner und anderen und dabei stets mit „Gusi“ verbunden). Mit anderen Worten kann man mit klassischem Journalismus klassisch Sozialdemokratisches thematisieren, doch das findet (nicht nur) im ORF nicht statt.

Kritiker fehlender Pressefreiheit sprechen Inserate und Presseförderung an, doch es ist nur auf den ersten Blick so, dass sich „die Regierung“ Medien gefügig macht. 2015 konnte man naive Mitläufer auf Bahnhöfen ebenso beobachten wie entsetzte und ratlose Minister, die Journalisten zu erklären versuchten, dass alle Reinwinken nicht geht. In manchen Redaktionen schien es geradezu Pflicht zu sein, illegale Einwanderung via Ungarn zu begleiten und das eigene Sofa zur Verfügung zu stellen, als Freiwillige auf Bahnhöfen im Einsatz zu sein. Auch in der SPÖ ließen sich viele verführen, die Kern jetzt seine ganz anderen Töne übelnehmen.  Während die einen ausblenden, dass es sexuelle Belästigung und Vergewaltigung auch schon früher gab, schweigen andere zur absurden Mauer am Ballhausplatz, die vor Terror schützen soll,  den es so früher nicht gab. Was bei der Frage, ob Leitner Kern so sehr anders behandelte als z.B. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, nicht berücksichtigt wird: Wäre Kern auf der Abschussliste, würde jedwede Freundschaft keine Rolle spielen und auch nicht,  dass der Bruder des Generalindentanten in seinem Kabinett arbeitet. Rotes Parteibuch allein ist kein Kriterium, wie man z.B. hier gut sehen kann…

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