ORF = Amerikanischer Rundfunk?

Dass der ORF eigene Berechnungen als wahrscheinliches Ergebnis der Bundespräsidentenwahl präsentierte und vom Innenministerium bekanntgegebene Resultate ignorierte, hat viele empört. Auch der tendenziöse Interviewstil gerät in die Kritik und wird von manchen als „typisch links“ eingeordnet, doch dies greift zu kurz. Was wirklich vor sich geht, erkennt man nämlich beim Umgang mit Sozialdemokraten, die keine Transatlantiker sind.

Das ORF-Personal ist bis in die Landesstudios voll auf Linie, wie man selbst bei einer Pressekonferenz in einer burgenländischen Therme erkennen kann, wenige Meter von der ungarischen Grenze entfernt. Als der heutige Landesrat Norbert Darabos noch im Büro des früheren Landeshauptmannes Karl Stix arbeitete, wurde begonnen, die Therme Lutzmannsburg zu errichten. Nachdem viel Geld hineininvestiert wurde, gilt die Therme nun, ein Vierteljahrhundert später, als gewinnbringend. Der Wunsch der neuen Geschäftsführung stimmt mit jener des Landes überein, mehr Lehrlings ausbilden und mehr Menschen aus der Region zu beschäftigen.

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Norbert Darabos, Harald Zagiczek

Da die Feier zum 1. Mai bei der SPÖ Burgenland traditionell in der Mitte des Bundeslandes stattfindet, hielt man sie im Bezirk Oberpullendorf ab, in dem die Therme liegt. Daher wurde in den Reden auch auf die Therme als Arbeitgeber eingegangen, und wenige Wochen später kam Landesrat Darabos, der in einem Nachbarort von Lutzmannsburg wohnt, zur Pressekonferenz am 7. Juni in die Therme. An der Oberfläche war es ein ganz normaler Pressetermin, bei dem Darabos von seinem persönlichen Bezug zum Thema und zur Region sowie zu Maßnahmen des Landes im Bereich Lehrlingsförderung und Beschäftigung sprach und Geschäftsführer Harald Zagiczek davon, dass es gar nicht so leicht ist, Lehrlinge zu finden.

Das Land gibt 7,5 Millionen Euro für Lehrlingsförderung aus, erklärte Darabos und erinnerte daran, dass man einmal Schlußlicht war bei den MaturantInnen, heute hingegen an der Spitze steht. Inzwischen weiss man, dass Lehrberufe ebenfalls wichtig sind und unterstützt etwa die Lehre mit Matura. Aber während die Jugendarbeitslosigkeit um 13,6% abgenommen hat, gibt es einen Zuwachs bei den über 50jährigen um 8,6%. Vor wenigen Tagen gab es zwei Arbeitsmarktgipfel mit Darabos, einen für das Süd- und Mittelburgenland, bei dem Zagiczek „sein Leid klagte“, dass es nicht so leicht ist, Lehrlinge zu finden, auch wenn drei weitere Jugendliche jetzt in der Sonnentherme zu arbeiten beginnen. Immerhin werden sie verpflegt und können auch kostenlos in Lutzmannsburg wohnen.

„Wenn das Land sehr viel Geld investiert, ist ein Betrieb auch verpflichtet, jungen Menschen in der Region eine Chance zu geben“, so Darabos, der auch betonte, dass das Land ohnehin fast die Hälfte aller Lehrlinge ausbildet.An ihn wenden sich täglich Menschen, die möchten, dass ihre Kinder und Enkelkinder Ausbildung und Job bekommen. Wichtig sei dies auch, „weil wir nicht wollen, dass junge Leute politischen Rattenfängern hinterherlaufen“. Zagiczek, der sich ja auch entsprechende wünscht, wies noch darauf hin, dass man nach einer Lehre in der Therme auch z.B. auf Kreuzfahrtsschiffen arbeiten kann. Die derzeitigen Lehrlinge sind etwa an der Rezeption oder in der Küche eingesetzt; letzteres zeigten sie dann auch mit den Gästen servierten Häppchen.

Irritierend war bei diesem Pressetermin die Rolle des ORF, der mit Kameramann und Journalist angereist war. Der Redakteur schien die Pressekonferenz als eine Art Privatangelegenheit zu betrachten, da er Fragen im Flüsterton stellte, jedenfalls aus der Perspektive der anderen Medienleute. Man konnte nicht immer Rückschlüsse auf die Frage aus der Antwort ziehen, etwa als versprochen wurde, die „Angebotspalette“ der Therme zu erweitern. Darabos verwehrte sich dagegen, die Therme und die Investitionen des Landes schlechtzureden, da hier Gewinne gemacht werden und es sich um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor der Region handelt. Von Pressekonferenzen in Wien bin ich gewohnt, dass man allenfalls versehentlich einmal zu leise spricht, dann aber auch aus Rücksicht auf „KollegInnen“ laut genug redet.

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Seltsam auch, dass dem ORF-Mann seine eigenen Fragen nicht wichtig genug waren, dass er sie aufgezeichnet hätte, und nicht er, sondern ein Team von Schau TV Darabos danach interviewten. Somit bleibt auch die Frage, in welchem Zusammenhang Darabos‘ Reaktionen in „Burgenland heute“ erscheinen werden. Ich fragte den „Kollegen“ hinterher, ob er die Situation in Lutzmannsburg selbst angesprochen hat, wo einige Zimmer ausbauten, aber ältere Gäste ausbleiben, seitdem die Therme einzig auf Familien mit Kindern ausgerichtet ist. „Da hat niemand investiert“, meinte er schroff und wandte sich ab – im Ort sieht man dies freilich anders.

Wie der ORF am Wahlabend seine Berechnungen wichtiger fand als die tatsächlichen Ergebnisse des Innenministeriums stellt man sich auch hier über die Landespolitik, über einen Landesrat, am dem sich wie an Außenminister Sebastian Kurz Armin Wolf und Co. immer wieder abarbeiten. „Sie sagen nur die halbe Wahrheit“ meinte Kurz am 6. Juni in der Zeit im Bild 2, bezeichnender Weise. Dies war besonders deutlich, als Darabos Verteidigungsminister war und ORF und andere transatlantische Medien desinformierten, um ihm den schwarzen Peter für Entwicklungen zuzuschreiben, die auf die Kappe derjenigen gingen, die ihn unter Druck setzten. Weil es mit Informationszugang und Hintergrundwissen zu tun hat, gehen stets auch andere Medien, die sich eigentlich positiv abheben wollen, von Annahmen aus, die via ORF und Co. etabliert wurden, wie man etwa hier sehen kann.

Als Norbert Darabos den US-Raketenschild ablehnte und via transatlantische Medien gebasht wurde, musste er auch bei Armin Wolf Stellung nehmen. Auf Youtube findet man kein Video dazu, es ist mir aber noch gut in Erinnerung und straft all jene Lügen, die meinen, Wolf verfolge eine linke Agenda. Wer Dinge nicht beim Namen nennt, hilft in Wahrheit denjenigen, die ein falsches Spiel spielen und die Bevölkerung permanent gegeneinander ausspielen – Pseudo-Linke gegen Pseudo-Rechte, während Menschen, die links und rechts noch hinreichend erklären können, ihre Positionen immer wieder aufs Neue darlegen müssen. Dass der ORF bis in die Landesstudios auf Linie ist, sollte nicht überraschen, wenn man etwa die Aktivitäten des „Standard“-Burgenland-Korrespondenten Wolfgang Weisgram verfolgt. Wie er Darabos alles mögliche zu unterstellen versucht, sieht man an diesem Interview, in dem der Landesrat sich auf Otto Bauer bezieht und keineswegs rechts einordnet, wie es das Bilderberger-Blatt gerne hätte.

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Norbert Darabos am 13.11.2007 bei der Wiener SPÖ

Mithin kann Darabos also mit Austromarxismus mehr anfangen als mit dem ihm zu theoretischen Marxismus, den Pseudo-Linke wie „Standard“-Mitarbeiter Robert Misik auf ihre Fahnen heften. Es ist wohl kein Zufall, dass die vermeintlich so „rechte“ SPÖ Burgenland immer wieder betont, dass es ihr um die Bedürfnisse der Menschen geht, dass sie Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. Dies passt jenen nicht in den Kram, deren vermeintliches Links-Sein sich in höheren Sphären bewegt, wo man nicht wahrhaben will, dass US-Stiftungen, -Think Tanks und -Geheimdienste Destabilisierung Europas durch Masseneinwanderung betreiben. Es versteht sich von selbst, dass man dem nur entgegentritt, wenn man aufhört, instrumentalisierten AkteurInnen die Inszenierung als „links“ und „humanistisch“ abzunehmen.

Die entscheidende Frage kann man ebenfalls am Beispiel Darabos illustrieren: es geht darum, wer das Sagen hat, ob dies der eigenen Verfassung entspricht. Dass alles Recht vom Volk ausgeht, bedeutet unter anderem, dass dessen Bedürfnisse gesichert sein müssen, was sowohl mit der Genfer Flüchtlingskonvention als auch dem Lissabon-Vertrag ausdrücklich vereinbar ist. Als Asyl-Landesrat unterstützt Darabos die „burgenländische“ Linie einer scheinbar „rigiden“ Politik, die schlicht dem verfassungsmässigen Auftrag entspricht. Das Sagen muss nicht nur das Volk haben, sondern auch die durch parlamentarische Mehrheiten legitimierte Regierung. Als Darabos Verteidigungsminister war und kein US-Vasall sein wollte, wurde er unter Druck gesetzt, abgeschottet, überwacht. Da er oberstes Organ im Ressort war, gab es formal niemanden über ihm, d.h. wenn er mit Personen reden wollte, hätte sein Wille Befehl sein müssen.

De facto wurde dies aber über einen nicht legitimierten Kabinettschef, der in der Verfassung gar nicht vorkommt verhindert, was nur in fremdem Auftrag geschehen kann und jemanden im Hintergrund braucht, der einem Minister folgenlos zusetzen kann. Ein nicht unwesentlicher Teil des Druckes auf Politiker wird via Medien ausgeübt, doch während man sich einer Desinformationskampagne widersetzen kann, solange sie nicht unter die Gürtellinie geht, ist man wehrlos bei persönlicher Bedrohung, die auch vor Angehörigen nicht halt macht. Wie der ORF gestrickt ist, konnte man beim letzten TV-Duell vor der Bundespräsidentenwahl gut erkennen. Denn da schien der Auftrag für Moderatorin Ingrid Thurnher zu lauten, Norbert Hofer aufs Glatteis zu führen, während es keinerlei kritische Recherchen gab, mit denen man Alexander Van der Bellen konfrontiert hätte. Aber er wurde ja von Anfang an aufgrund eigener Berechnungen zum Sieger erkoren….

2 Gedanken zu “ORF = Amerikanischer Rundfunk?

  1. Unser ORF gebärdet sich zeitweise wirklich wie eine Schattenregierung (mit Herrn Wolf als Großinquisitor). Man denke nur an den „Schauplatz“ von Herrn Moschitz vor ein paar Jahren. Damals hat sich der ORF erdreistet, einen Gerichtsbeschluß auf Herausgabe der Bänder einfach zu ignorieren bzw. diesem keine Folge zu leisten. Overruled und basta!

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    1. Stimmt, es ist ein so selbstverständlich dreistes Verhalten, dass es manchen im ersten Moment gar nicht auffällt – aber die Kritik wird immer lauter, weil man sich ja auch etwa die Zeit im Bild 2 nachher nochmal ansehen und analysieren kann, wer wie von wem behandelt wird…

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