Doskozils Buch „Hausverstand“ – Fake News zur Reinwaschung?

Medien waren bislang säumig, Behauptungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu überprüfen. Allenfalls wurde ein wenig kritisiert, wie er sich gegenüber Pamela Rendi-Wagner und nun Andreas Babler verhält. Man beschäftigte sich mit seinem Ego, seiner Eitelkeit und seinen Querschüssen und weniger damit, wofür er eigentlich steht. In der SPÖ lehnen viele „seine Art“ ab, was sich vorteilhaft auf Babler auswirkte, dessen Zustimmungsraten dadurch anstiegen. Das allein kann es nicht sein, da Doskozils Agieren seit November 2008 unter die Lupe genommen werden muss, als er im Büro von Hans Niessl zu arbeiten begann, den er im Februar 2019 beerbte. Doskozil spricht jetzt über sein Leben und seine Politik, heisst es nach einem Hintergrundgespräch am 11. Juni eigens zum Buch, das am 11. Juli in den Handel gelangt.

Brav wurde über die „Nullnummer“ (wie passend!) berichtet, welche der Karikaturist der „Salzburger Nachrichten“ am 12. Juni punktgenau darstellte. Doskozil kämpfe gegen Korruption und Machtmissbrauch, wird kühn behauptet, was nüchterne Recherchen kombiniert mit Erfahrungen leicht als Fake News entlarven können. Dazu genügt es bereits, sich den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 anzusehen, den Doskozils Verbündeter Peter Pilz mit Heinz Christian Strache auf Schiene brachte. Die Mitglieder des UA von allen Fraktionen kamen vor Beginn der Beratungen überein, bestochene Ex-Politiker zu decken, aber Ex-Minister Norbert Darabos (der Doskozil im Weg war) zum Bauernopfer zu machen. Der Verrat der „eigenen“ Genossen war für Darabos besonders schlimm:

Was die Herz ❤ und Hirn 🤯 -SP💟 Norbert Darabos antut

Einer dieser Genossen ist Jürgen Schabhüttl, der 2015 für Darabos ins Parlament nachrückte und der inzwischen im Büro des LH arbeitet. Er ist Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Süd im Burgenland, während Darabos auf Platz 15 der Bundesliste keine Chance auf ein Mandat hat. Wie hier auch erwähnt, ist es ein Lackmustest für Doskozil und Babler, ob u.a. Schabhüttls Verrat an Darabos endlich Konsequenzen hat:

Wahlen: „Ungebremste Aufholjagd“ der SPÖ mit Andreas Babler

Karikatur in der „SN“

Doskozil gab bereits am 10. Juni 2024 eine Pressekonferenz, bei der er Babler „Alles Gute“ für die Nationalratswahl Ende September wünschte und ankündigte, dass man danach über die Parteispitze sprechen werde. Natürlich fragte die Presse Doskozil nach seiner Bewertung des EU-Wahlergebnisses mit der SPÖ nur auf Platz 3. Im oben eingebundenen Posting verlinkte ich zu:

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Diese gehen weit über das Thema Eurofighter hinaus, das im „Hausverstand“ auch behandelt wird. Ich spreche u.a. Verbindungen zu Oligarchen und dem Kreml-Netz an, weiters die Manipulation des Eurofighter-UA, den Kampf Doskozils gegen Airbus (cui bono?), den Umgang mit Darabos, Subversion in der Landesverteidigung, Freunderlwirtschaft und den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg. Wenn etwas „die SPÖ erzittern lässt“, was die „Kronen Zeitung“ dem Doskozil-Buch zutraut, dann schon eher Enthüllungen, die ans Eingemachte gehen. Doskozil ist oft ein Ankündigungsriese (was wurde z.B. aus dem UA zur Affäre um Tal Silberstein oder aus dem Parteiausschluss Alfred Gusenbauers?) und wollte Airbus 2017 vom Markt fegen. Seit 2019 ist der europäische Konzern aber der weltgrösste Flugzeugbauer, wobei ihn die Krise bei Boeing auch etwas in Mitleidenschaft zieht. Dass Doskozil und Pilz Airbus für US-Interessen schädigen sollten, war schon deshalb wenig wahrscheinlich, weil Airbus bis 2023 mit Lockheed Martin kooperierte, um Aufträge für Tankflugzeuge auch in Amerika zu lukrieren. Hingegen sprach Wladimir Putin immer wieder davon, ein „russisches Airbus“ schaffen zu wollen; die Irkut MC-21 tritt in Konkurrenz zu den Grossraum-Passagierjets von Airbus und Boeing:

Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA

Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Die Debatte um Doskozil

Wärend Eurofighter in Österreich vor allem über Peter Pilz beständig diskreditiert wurden, bestellt Deutschland gerade weitere Jets. Seit Längerem werden Eurofighter von Großbritannien und Deutschland beim Air Policing im Baltikum eingesetzt. Wenn man sich mit solchen Fragen befasst und nicht z.B. Pilot*in ist, braucht es auch „Hausverstand“, doch das Sammeln möglichst vieler Fakten ist wesentlich, die dann bewertet werden müssen. Was die Situation von Darabos betrifft, half mir sehr, dass ich verdeckte Einflussnahme von Geheimdiensten schon in den Grünen nicht zuletzt anhand der Rolle von Peter Pilz erkannte (siehe auch meine Kommentare hier). Wenn Kabinettschef Stefan Kammerhofer so tun konnte, als sei er der Minister, verletzt dies u.a. Artikel 18 (1) der Bundesverfassung zu Gesetzen als Grundlage des Handels der öffentlichen Verwaltung und 20 (1) zum Weisungsrecht des Ministers (hier auch mithilfe der „Erinnerungen“ von Franz Olah erklärt). Dass Doskozil und Christian Kern Kammerhofer nicht anzeigten, sondern auf einen Alibiposten bei den ÖBB verräumten, wirft die Frage auf, wem sie wirklich dienen. Kammerhofer schadete Österreich, schadete den Ministern Norbert Darabos und Gerald Klug und schadete auch einigen Menschen, nicht zuletzt mir. Gerade deshalb und wegen meiner auch recht argen Erfahrungen bei den Grünen und mit SPÖ und BMLV war ich sehr skeptisch, als vor der Wahl schnell noch Behauptungen über Lena Schilling aufgestellt wurden:

Grüne: Wieder „Skandal um Lena“

So ist es ja beinahe

Jede Diskussion über Landesverteidigung und den Krieg in der Ukraine wird längst mit Unterstellungen und Missverständnissen geführt. Dabei sollte zuerst verstanden werden, wie Infiltration und Subversion ablaufen, wie Menschen recht leicht zu Handlangern werden, ohne zu begreifen, was sie tun. Dabei attackieren sie oft jene Personen, denen man Kreml-Nähe nachsagt, um von der Rolle weniger auffälliger Akteure abzulenken. Was im BMLV passierte und wie u.a. auf Politik Einfluss genommen wird, hat man bislang nie wirklich wissen wollen. Um da nicht schon wieder akribisch ins Detail zu gehen und zu wiederholen, was ich in vielen Analysen darstellte, jetzt noch etwas zur Justiz, zu Doskozil, Pilz und Darabos: Inzwischen wurde mehr öffentlich über die Verbindung von Pilz zu Michael Radasztics, einst der „Eurofighter-Staatsanwalt“, mittlerweile der Richter, der über Sebastian Kurz urteilte:

Mehr als nur befangen: Was Kurz-Richter Radasztics verschleiert

Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Dazu kommt dann auch noch, dass Doskozils Haus- und Hofanwalt Johannes Zink an Pilz‘ „Zackzack“ beteiligt ist und für Ermittlungen gegen Rene Benko „persönlich“ sorgte, während Gusenbauer wieder aussen vor bleibt:

Signa und Benko: Die Justiz ermittelt gegen ein Phantom

Tatsächlich wollte Gusenbauer und nicht Darabos als zuständiger Minister (nach Artikel 20 Absatz 1 der Verfassung) den Eurofighter-Vergleich:

Was Benkos rechte Hand Gusenbauer mit den Eurofightern zu tun hat

Man vermied sorgfältig anders als bei Kurz, mögliche Falschaussagen in U-Ausschüssen zu verfolgen. Doskozils Auftritt im UA am 14. März 2019, als er schon LH war, verjährte diesen März:

Ermittelt die „starke, unabhängige Justiz“ gegen Doskozil?

Weder Justiz noch Cofag-UA gingen der Frage nach, ob Benko 2020 im Ibiza-UA falsch aussagte auch zur Rolle Gusenbauers bei Signa; in den UA zu rot-blauem Machtmissbrauch wurde Gusenbauer ebenso wenig erfolgreich geladen wie in den zur Cofag:

Benko kommt in den U-Ausschuss – eine Farce

Warum stellt sich Benko Justiz und U-Ausschuss?

Wollte Doskozil uns nicht von seinem unermüdlichen Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch erzählen?

PS: Die Einnahmen aus dem Buchverkauf wird Doskozil an Pro Mente spenden, da er durch seine Kehlkopfprobleme körperlich beeinträchtigt ist.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen:Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

9 Kommentare zu „Doskozils Buch „Hausverstand“ – Fake News zur Reinwaschung?

  1. Abgesehen davon, dass ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wer sich seine gesammelten Maerchen kaufen sollte, frag ich mich: Was will Doskozil eigentlich?
    In die Bundespolitik will er nicht (sagt er), will er ein burgenlaendischer Proell werden (gefuerchtet vom Dorfpfarrer bis zum Uhudlerfabrikanten), will er seine Statue in Eisenstadt selbst einweihen?
    Oder ist sein ganzer Auftritt eine grossangelegte Flucht nach vorne, weil er bis zum Kehlkopf im Korruptions-, oder gar Spionagesumpf steckt?

    PS: Wo kann ich meine Ausdrucke zum Signieren hinschicken, liebe Alexandra?

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    1. Zum Signieren müssten wir uns treffen 😂😂😂

      Ich weiss nicht, wer so ein Buch lesen sollte, aber Politikerbücher werden zwecks Dazugehören gekauft

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    2. Zum Signieren müssten wir uns treffen 😂😂😂

      Ich weiss nicht, wer so ein Buch lesen sollte, aber Politikerbücher werden zwecks Dazugehören gekauft.

      Und ernsthaft (bin schon etwas müde) – ich frag mich auch, was das soll, wenn er sich zu Dingen äussert, über die berichtet wurde. Wie konkret das sein wird, ist ja immer noch die Frage. Wenn er Schwarz auf Weiß falsche Behauptungen aufstellt?

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      1. Wuerd ich gern, aber ich bin ein bissl weit weg.

        Kannst mich gerne besuchen kommen, Hotelzimmer kann ich gratis aufstellen.

        Kulli stell ich zur Verfuegung😉🤠

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    1. Aber gerne 🤗

      Gespannt bin ich übrigens, ob es ein Kapitel „Wie ich bei der Impflotterie gewonnen habe“ gibt.

      😂😂😂😂😂

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  2. Wo einst die Fetzen flogen, wohlan, dort regiert ab n(u|oo(n die Feder.

    Don Ciconia schrieb seine Memoiren nieder. Wenigsten kann er sich noch an etwas erinnern, zumindest woran er will. Das gilt es positiv hervorzuheben. Er ist eben noch ein Politiker vom alten Schlag.

    Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir: Pipistrello gegen Ciconello! Ein Kanzlerduell im einst beschaulichen Österreich. Im Herbst fliegen wieder die Federn! Wer muss sie wohl lassen!

    (Pipistrello – etwas freier übersetzt: das Hühnchen/Küken)

    Hans Peter Doskozil lebt am Ende von den Errungenschaften von Herrn Niessl oder den Errungenschaften in dieser Ära oder welche in diesem Kontext wahrgenommen werden. So stellt sich für den uninformierten außenstehenden Betrachter wie für mich dar. Ruht(e) er sich auf den gelegten Eiern aus?

    Wegweisender muten jene dieser Zeit an, egal was man davon hält.

    Offensichtlich halten diese Zurufe aus der Ferne die Wähler der SPÖ doch bei der Stange, wenn auch nicht unbedingt bei Laue oder bringt diese oder gar neu hinzukommende in Wahlstimmung. Das spielt schwarz-blau in die Karten. Die SPÖ ist sehr geübt darin die ihre Aura umgarnende ewige Ausbaufähigkeit mit der eigenen Zukunftsfähigkeit zu verwechselt und propagiert dies wohl aber gekonnt. Herr Doskozil steht von Kopf bis Fuß dafür, Pamela Rendi-Wagner genauso als auch Andreas Babler. Dieser rote Faden zieht sich seit geraumer Zeit durch das mediale Auftreten, selbst der in Medien jungen Politiker.

    Wer heute Bücher schreibt, der hat gestern gelebt oder tut es heute noch im Gestern, sowie manche Medien in diesem Lande in Erinnerungen an den einstigen Glanz der Donaumonarchie schwelgen. Am Ende ist es egal, wer in Österreich wen regiert, es hat eigentlich kaum jemanden so wirklich interessiert und tut es wohl in naher Zukunft auch nicht.

    Sozialdemokratisch anmutenden Reformen schauen am ersten Blick gut aus, denke einer an die Pflege im Burgenland und doch sind sie, wenn überhaupt, von Erfolg gekrönt, wenn deren Einflussbereich den Rahmen des Überschaubaren nicht übersteigt, wie damals die Städte und Verstaatlichte unter Kreisky. Politiker geben Geld für Wählerstimmen aus und bei Doskozil haben/hatten zumindest Teile der Bediensteten im schwierigen Umfeld lt. Medienberichten zumindest direkt etwas davon. Das ändert aber wenig an Kauf der Wählerstimmen oder solch einem oder so ähnlich gelagertem Versuch.

    Hans Niessl, ich schreibe ihm jetzt frech diese ‚Reformen‘ oder strukturelle Neu- als auch Umgestaltung des Burgenlands zu, bildete diesbezüglich eine Ausnahme. Zugegeben, zu Beginn zu investieren ist einfacher als Aufschwung zu verkaufen, als den Nachlass zu verwalten, was hernach der undankbaren Aufgabe der Erben nahe kommt.

    Auf der Eben des Bundes ging es den Erben Vranitzkys wohl mit dem EURO-Fighter nicht anders. Die Bundesregierung selbst kann für die Änderung des Businessmodells der (Rüstungs)industrien in Richtung viel Geschäft mit Wartung hinten raus, auch bei Fliegern wohgemerkt, selbst nichts.

    Die F-Serien aus dem Kalten Krieg wurden mit ‚Strukturschäden‘ irgendwo in mind bei damals einzigartigen gewagten Flugmanövern als Teil des Instrumentariums eines zunehmenden Propagandakriegs im Rahmen des Kalten Kriegs nach dessen ‚Rückkehr‘ in den 1980ern designed und das Ziel war sie trotzdem in luftiger Höhe zu halten und hernach mussten sie im Hangar vollends inspiziert und gewartet werden. Für den Normalbetrieb war dieses Verhältnis wischen Einsatzdauer und Werkstatt (1:8 so ca.) nicht vorgesehen, wohl aber erfüllte sich diese Hoffnung, höflich formuliert, so nicht ganz. Die Logik dahinter ist einfach, was hilft der beste nicht wendige langlebige Kampfjet, wenn dich der Gegner ob dessen ‚Behäbigkeit‘ eilig vom Himmel holt. Die Sowjets stellten mit der SU-57 am Ende des Kalten Kriegs auch auf Flieger um, welche nicht allein technisch solide ausgelegt waren, sondern auch mit devoten schnittigerem Design etwas der Westpropaganda entgegenhalten konnten oder ansatzweise mithalten. Da stockte einem doch gleich der Atem.

    Die Deutsche Luftwaffe hat Tranche 4 Typhoons im Einsatz und die, sofern ich das Gelesene korrekt interpretiere, können genauso die im Moment zumindest in den Medien populär gewordenen Storm-Shadows unter anderen Raketen tragen. Ob die Tranche 1 Typhoons der österr. Luftstreikräfte das können leisten wäre interessant zu Erfahren und wer den Abschuss freigibt. Das österr. Bundesherr in Eigenverantwortung vermutlich nicht, denn in der Theorie und wohl auch in der Praxis stellt diese Form der Freigabe die Einhaltung von international gültigen Verträgen sicher. Tranche 1 war Luft-Luft und Luft-Boden Fähigkeiten gesellten sich später hinzu. Sobald Raketensysteme sich zur Bewaffnung hinzugesellen, ist aus österr. Perspektive das Thema Neutralität, sogar im engeren rechtlichen Sinne, schnell am Tableau und ein Kopf eines Verteidigungsministers eiliger, wie einst jener des Johannes, am Tablett serviert.

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