Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

Medial gehypte angeblich so rebellische Parteijugend lässt den Eindruck lebendiger Diskussionskultur entstehen; auch dass der „Plan A“ von Kanzler Kern durch die Lande tourt, soll „Öffnung“ und „miteinander reden“ suggerieren. Ob im Bundeskanzleramt, in der Parteizentrale, im Kontakt mit Funktionären egal in welchem Bundesland wird aber rasch klar, dass es viele Tabus gibt und diese auch ängstlich gehütet werden. Dass SPÖ Wien und SPÖ Burgenland in einigen Fragen rund um das Thema Zuwanderung divergierende Positionen haben, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Burgenländer Dinge nicht beim Namen nennen. Rund um Wahlen – im Burgenland stehen im Herbst Gemeinderatswahlen an – wird gerne der Eindruck vermittelt, dass man sehr an Frauen und an jüngeren Menschen interessiert sei. Sobald aber Frauen den engen Vorstellungsrahmen männlicher Funktionäre sprengen – oder anderen Frauen zu unkonventionell sind – konfrontiert man sie mit aus männlicher Schwäche resultierender Ignoranz.

„Weiblicher werden“ zelebriert freilich auch Bundeskanzler Christian Kern ausgiebig, wenn es neuerdings Landesparteichefinnen in Oberösterreich (Birgit Gerstorfer) und in Tirol (Elisabeth Blanik) gibt. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Frauen nur dann zum Zug kommen, wenn Männer bereits alles verbockt haben, was man(n) verbocken kann. Und die Ressortverteilung in der Bundesregierung entspricht klassischen Zuordnungen, wonach Frauen „soziokulturelle“ Aufgaben übernehmen. Verteidigung ist hingegen wie eh und je Männersache, wobei der einst geleistete Wehrdienst zu falschen Annahmen über Doskozil verleitet, der aber in einem Bereich tätig ist, wo Sexismus Alltag ist (und der Minister kneift bei geopolitischen Fragen). In Wien hat die SPÖ mit Sybille Straubinger nun zwar eine Landesgeschäftsführerin, doch Parteiobmann ist seit gefühlten Ewigkeiten Michael Häupl, der scheinbar im Clinch mit Hans Niessl im Burgenland liegt.

Dieser prescht zwar vor und wirbt mit Rot-Blau nicht nur auf Landesebene (seit 2015) sondern auch im Bund, aber welche politische Substanz, welches Standing hat er? Man hält auch ihn für tough, was im Burgenland auch oft kritisch bemerkt wird, weil andere wenig Chanceń haben, doch wie der Rest der Partei weicht er bei Tabu-Themen wie Kerns Connections zu George Soros oder dem erwähnten Druck auf Darabos zurück. An der Oberfläche sind Avancen an die FPÖ aber immer gut für Geschichten wie „Niessls Rot-Blau-Kurs spaltet die SPÖ„. Die Mehrheit der Wähler ist für den Niessl-Kurs (48 %) und nur 32 % teilen Häupls kategorisches Nein zur FPÖ, an das er sich seit Jahren klammert. Bei den SPÖ-Wählern sind 45 % für Häupls Kurs und 44 % für jenen von Niessl und bei den FPÖ-Wählern steht es 2 % zu 80 %. Gefragt, welche Position sich bei der nächste Wahl durchsetzten wird, liegt die Häupls vorne (gesamt 26 % zu 40 %, bei SPÖ-Wählern 41 % zu 34 %, bei FPÖ-Wählern 11 % zu 58 %).

Kern präsentiert seinen „Plan A„

Der „Kurier“ verweist auf Häupls Ablaufdatum: „Doch Häupls Tage sind gezählt und parallel dazu wird das Niessl-Lager bei den Sozialdemokraten immer stärker. Nicht nur das: Die SPÖ ist in der Frage der Öffnung hin zu den Blauen regelrecht gespalten.“ Die Wiener SPÖ steht für Chaos in der Stadtregierung und für schrankenlose „Willkommenskultur„, die in der eigenen Partei immer mehr Gegner hat. Zwar wird Häupl beim bevorstehenden Landesparteitag keinen Gegenkandidaten haben, doch Stadtrat Michael Ludwig wird (typischer Weise über eine Frau) als Nachfolger ins Spiel gebracht. Er gilt als einer, der auch mit der FPÖ kann, was einen Koalitionswechsel in Wien von Grün zu Blau theoretisch möglich macht. Der „Kriterienkatalog“ der Bundespartei mit angeblich unverrückbaren Werten, die bei einer Koalition gewahrt werden müssen, mutet putzig bis heuchlerisch an, wenn man schon mal erlebt hat, wie alle Werte, die man sich nur vorstellen kann, folgenlos von „Genossen“ mit Füßen getreten werden.

Bedenkt man, wie emotional rechts-links- bzw. wie hältst du es mit der FPÖ-Debatten in der SPÖ und weit über sie hinaus oft geführt werden, kann es auch ein ideales Ablenkungsmanöver sein. Denn auf diese Weise wird der Eindruck erweckt, dass es einen Unterschied macht, welcher Flügel sich durchsetzt. Zugleich werden so Mythen rund um „Weltoffenheit“ am Leben erhalten, die fremden Interessen dienen und den Staat zu Lasten der eigenen Bevölkerung schwächen sollen. Hier scheuen aber alle die kritische Auseinandersetzung, wie man auch daran sieht, dass die einen Ungarn bashen, weil es der Destablisierung durch Soros-Gruppen Einhalt gebietet, während die anderen es aussitzen. Wenn die SPÖ Burgenland nicht einmal gegen die Gefährdung der Beziehungen zum Nachbarn Ungarn auftritt, gibt es keinen echten Unterschied zu den Genossen in Wien.  Denn diese beschlossen im Gemeinderat gemeinsam mit Grünen und NEOS, sich auf die Seite von Soros in der Auseinandersetzung um die Central European University zu schlagen, und die Landesregierung in Eisenstadt schweigt.