Frauenministerin – eine Alibifunktion?

Die Vorgängerinnen der neuen Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner übten eine symbolische Funktion aus, waren jedoch nie bereit, sich auch gegenüber Parteigenossen durchzusetzen, die Frauenrechte verletzten. Warum sollte es bei ihr anders sein, zumal sie nicht aus den Reihen der SPÖ-Frauen kommt, aber sicher auf das Wohlwollen dieser braven Mitläuferinnen Wert legt. Dass gerade die SPÖ, obwohl hier gerne von „Feminismus“ die Rede, besonders „patriarchalisch“ ist, sieht man unter anderem an der Ressortverteilung.

Zwar bezeichnet sich Bundeskanzler Christian Kern auch gerne als „Feminist“, doch es gibt in seiner Regierung keine Verteidigungs- und keine Infrastrukturministerin, sondern Ministerinnen für die Bereiche Gesundheit und Frauen, Bildung und Familie und eine Staatssekretärin u.a. für Diversität. Der Wiener Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik schreibt daher auch in einem Kommentar zu Recht, dass die Aufgabenverteiligung in Österreich ausgesprochen traditionell ist. Ausgehend vom Frauenanteil im Parlament (31 %) stellt er fest, dass bei zufälliger Besetzung von Ausschüssen jeweils neun Frauen entsandt werden müssten: Besonders wenn es ums Geld (Finanzen, Budget) oder um Sicherheitsfragen (Inneres, Landesverteidigung) geht, sind Frauen schwach vertreten. In ‚weicheren’Politikfeldern wie Kultur, Bildung und Sozialem (Familien, Gesundheit) sind weibliche Abgeordnete hingegen stärker vertreten, als es ihr Anteil im Nationalrat allein erwarten lassen würde.“

SPÖ-Frauen auf Twitter

Im Tourismus-Ausschuss findet man 3 Frauen, bei Finanzen 5, bei Budget, Inneres und Landesverteidigung 6, während Familie (15), Kultur (15) und Gleichbehandlung (23) besonders beliebt sind. Was die Regierungsebene betrifft, geht es nicht nur bei uns höchst traditionell zu: „Die Europäische Kommission etwa sammelt Daten zum Frauenanteil in allen Regierungen der 28 EU-Staaten. Diese Daten werden unter anderem getrennt nach vier Ressort-Kategorien ausgewertet: Basisfunktionen: Diese Kategorie umfasst neben dem Regierungschef unter anderem noch die Ministerien für Äußeres, Inneres, Verteidigung und Justiz. Wirtschaft: Hier findet man die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Außenhandel. Infrastruktur: Dieser Bereich umfasst die Materien Energie, Verkehr, Raumplanung und Umwelt. Soziokulturelles: Hier werden alle Ressorts in den Bereichen Sozialpolitik, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Familien erfasst.“

Im Bereich Basisfunktionen und bei der Wirtschaft gibt es einen Frauenanteil von 22 %, Infrastruktur ist zu 23 % weiblich besetzt, während soziokulturelle Ressorts fast ausgewogen (zu 42 %) an Frauen vergeben werden. Zur aktuellen Bundesregierung stellt der Politologe fest: „Nicht zuletzt durch die Personalpolitik der ÖVP hatte Österreich in den vergangenen 15 Jahren Frauen an der Spitze der ansonsten männerdominierten Ressorts Finanzen, Inneres, Justiz und Äußeres.“ Zuordnungen müssen nicht per se schlecht sein, sie dürfen aber nicht Ausdruck von Benachteiligung sein, was bei Ausschussmitgliedschaften Untersuchungen in den USA und in Dänemark zufolge der Fall ist. „Problematisch wird es allerdings dann, wenn Politikerinnen sich veranlasst sehen, ihre thematischen Schwerpunkte in stereotyp ‚weiblichen‘ Politikfeldern zu setzen, weil anderswo ein Fortkommen schwieriger erscheint. Diversität und unterschiedliche Lebenserfahrungen – wie sie Männer und Frauen gewiss haben – sind in jedem Politikfeld ein Plus. Eine inhaltliche Spezialisierung in Parlamenten und Regierungen, die sich weniger stark an Geschlechterstereotypen orientiert, kann daher nur von Vorteil sein.“

Ich habe im Umgang mit Politikerinnen – SPÖ und Grüne machten da keine Ausnahme – eher Scheu erlebt, sich auch einmal eigenständig mit Nichttraditionellem zu befassen. Und nicht nur das, es bestand auch keinerlei Interesse, wenigstens mal Frauen zuzuhören, die sich mit „untypischen“ Bereichen beschäftigen oder diesen den Rücken zu stärken, wenn Männer versuchen, ihnen Kompetenz abzusprechen. Es scheint, dass sich Politikerinnen, selbst wenn sie z.B. in den Landesverteidigungsausschuss gehen, dann doch nur Männerpositionen zu kopieren scheinen, statt diese dann in Frage zu stellen, wenn es der Sache dient. Das gleiche gilt natürlich für die Medien, wo ein „Hinterherberichten“ auf den ausgetretenen Spuren von Männern nicht Sinn der Sache sein kann. Über „Basisfunktionen“ oder auch Schlüsselressorts hinaus geht es darum, wer welche Themen eigenständig zuspitzt, wer mit Vertretern anderer Parteien in den Wettstreit tritt und wem es gelingt, eine Agenda so zu setzen, dass sie oder er damit auch vollendete Tatsachen schafft.

SPÖ-Video zum Internationalen Frauentag

Derlei ist nach wie vor Männersache, auch wenn dazu gehören kann, die neue Frauen- und Gesundheitsministerin stolz am Internationalen Frauentag zu präsentieren (und zugleich Parteiorganisationen zurückzudrängen). Es zeigt sich, dass Politikerinnen nicht nur in der SPÖ geradezu Angst haben, das Verhalten von Parteikollegen eigenständig zu beurteilen, eine Frau gegen mobbende Männerseilschaften in Schutz zu nehmen oder Thematiken selbst inhaltlich zu bewerten. Freilich ist dies auch ganz einfach der bequemere Weg des nicht ja nirgendwo Aneckens, das für gute Beliebtheitswerte, aber zugleich ebenso für Austauschbarkeit sorgt. Wenn Steurreformen oder Koalitionsabkommen verhandelt werden, rangieren Frauen unter ferner liefen oder sind gar nicht direkt dabei.

Im obigen Clip versichert Bundeskanzler Christian Kern zwar, dass seine Partei Frauen nicht nur per Quote fördert, doch auch er hängt in allererster Linie an Männerseilschaften und deckt Genossen, die gegen Frauen vorgehen. Die neue Ministerin, die eben erst der SPÖ beigetreten ist, mag auch die wertvolle Erfahtrung einer berufstätigen Mutter mitbringen, was sie vielen Männern in der Politik voraus hat, die sich darauf verlassen können, dass sich Frauen um Kinder kümmern. Wird sie aber in verkrusteten Strukturen und in einer patriarchalen Partei dafür Sorge tragen können, dass die Perspektiven von Frauen in alle Bereiche einfließen? Es wird bislang beispielsweise hingenommen, dass sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil damit sehr schwer tut, dass auch Frauen Ahnung von den Aufgaben der Landesverteidigung haben, zumal wir es heute mit hybriden Bedrohungen zu tun haben.

Wie um dies zu unterstreichen zeigen jüngste Enthüllungen von Wikileaks, wie weit die CIA (ohne dafür anders als die NSA autorisiert zu sein) Cyberwarfare betreibt. Was Feminismus betrifft, stellen zudem viele fest, dass dieser nichts mehr mit dem zu tun hat, was wir einst darunter verstanden haben. Denn er wird als Deckmantel für das Werben für illegale Masseneinwanderung und für Islamisierung verwendet, ohne dass dafür eingespannte Frauen dies begreifen. Dabei spielen gerade die Parteien eine unrühmliche Rolle, die sich so gerne als „feministisch“ betrachten. Im Grunde ist aber die von Laurenz Ennser-Jedenastik dargestellte Regierungssitz- und Ausschussverteilung eine plausible Erklärung, denn je mehr Frauen Ahnung von Sicherheitsressorts haben, desto eher können sie ihre Interessen auch abseits klassischer Frauen wie Lohngleichheit oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie artikulieren.

Facebook-Termin zum 8. März

PS: Wie zur Bestätigung des Gesagten ein Frauentags-Twitterfund aus Deutschland: „Für die Soldatinnen in der Bundeswehr ist alles bestens geregelt, wir kennen keine Beispiele geschlechtsspezifischer Benachteiligung, daher verzichtet die Bundesleitung des VSB darauf, sich des Themas anlässlich des heutigen Tages berichtsweise zu widmen“, eisst es in einer Stellungnahme des Soldatenverbandes dazu, dass man sich nicht zum Frauentag äußern will. Gleichberechtigung sei bei der Bundeswehr ohnehin verwirklicht, sodass – dann extra zitierte – diskriminierende Aussagen der Vergangenheit angehören sollen. Die (Nicht-) Stellungnahme schließt mit: „Aus Sicht des VSB muss die Kommunikation ‚Miteinander – Füreinander‘ das Hauptziel sein. Dort wo die Gleichberechtigung und speziell die Rolle der Frauen in der Armee offiziell kein Thema sind, muss man aktiv nachfassen. Entweder wird dort das offene und chancengerechte Miteinander schon gelebt oder es gibt ein großes Problem. Aber wer erkennt an, ob und welches Problem es gibt? Der Betroffene oder der Außenstehende? Wer stößt Tagungen und Diskussionsrunden an?

Und damit kommen wir zum Ausgangspunkt – es besteht keine Notwendigkeit, sich inhaltlich der Rolle der Frauen in der Bundeswehr speziell am heutigen Tage weiter zu widmen. Vielmehr sollte das ausgewogene Miteinander zwischenzeitlich die Norm darstellen.“ Dies müsste auch zögernden Frauen in der Politik oder in den Medien bekant vorkommen, denn indem Probleme weggeredet werden, wird scheinbare Harmonie suggeriert. Und man(n) knüpft bei traditionellen Vorstellungen an, wonach Frauen fürs Betriebsklime zuständig sind, sich nachgiebig, bescheiden und zurückhaltend geben sollen, statt tatsächliche (leistungsbasierte) Gleichbehandlung einzufordern. Bezeichend ist, dass der Verband des Soldaten konkret nur auf die Sanitätslaufbahn Bezug nimmt, nicht aber zu behaupten versucht, dass überall in der Truppe alles für Frauen paletti ist. Und mich erinnert es sehr an die Herren von den wehrpolitischen Vereinen, die Minister auf Basis uralter Geschlechtsrollenklischees bewerten und sich so selbst daran hindern, echte Lagebeurteilung zuwege zu bringen.

PPS: Außerdem zum Internationalen Frauentag: Trump und der Frauenstreik.

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