Grüne: Wieder „Skandal um Lena“

Kennt man einen Wahlkampf, dann kennt man wohl alle – so gesehen gibt es keinen Grund, noch etwas zur EU-Wahl am 9. Juni zu schreiben. Es macht auch wenig Sinn, sich an der Debatte zu beteiligen, ob das EU-Parlament nun sehr viel Einfluss oder fast keinen hat und welche Startpositionen die Parteien nun für die Nationalratswahl haben. Das Vorhersehbare und oft Gekünstelte bricht jedoch auf, wenn ein Kontrast gesetzt wird, wie es leider erst jetzt bei Krone TV erfolgte, als Lena Schilling von den Grünen und Maria Hubmer-Mogg von DNA miteinander diskutierten; Hubmer-Mogg wurde außerdem von Puls 24 interviewt. Tatsächlich wirkt wie eingelernt, was Schilling von sich gibt, was bei der ORF-Konfrontation mit den Spitzenkandidaten der anderen Parlamentsparteien nicht so krass war. Die Grünen tun aber, wie bei ihrem Wahlkampfabtakt ersichtlich, als sei „Klima“ das einzig relevante Thema.

Auf X kursiert jetzt ein Cache-Link zu einem Text bei Indymedia, in dem all jene Personen (meist Männer) beim Namen genannt werden, die Schilling verleumdet haben soll. Es baut auf bisher Enthülltem auf und setzt es voraus, seitdem der „Standard“ am 7. Mai solches zu publizieren begann. Man kann natürlich auch nicht darauf eingehen, doch es wird der Vorwurf erhoben, dass Medien nicht zu berichten und Betroffene (nicht nur Politiker, auch Journalisten) sich nicht zu wehren wagen. Wenn hier Halbwahrheiten oder/und Unwahrheiten Basis eines Artikels wurden, wäre es eine höchst perfide Strategie, der die Grünen entgegentreten müssen. Doch wenn es Substanz hat, sollte umso mehr betont werden, dass Frauen so ganz sicher keinen massgeblichen politischen Einfluss ausüben, wohl aber Zwietracht säen können. Aufgegriffen wurde es bereits von Exxpress und vom Youtube-Kanal „Neue Normalität“ – das ist ein Grund mehr für gewisse Klarstellungen. Die Grünen weisen alles von sich und drohen Urhebern und Verbreitern mit Klagen.

Lena Schilling und Maria Hubmer-Mogg

Schilling sei in eine „kapitalistische Partei“ gegangen, „die uns verraten hat“, nämlich anonym bleibende Klima-Aktivist*innen. Es wird damit zumindest bestätigt, dass Klima eine Agenda ist, um einen Systemwandel durchzuführen. „Sexuelle Beziehungen und falsche Liebesaffären“ sind angeblich ein von Schilling eingesetztes Instrument. Sie benutze andere „als Sprungbrett“ und diskreditiere sie dann. Ihr wird vorgeworfen, schon lange auf ein System von „Sex, Lügen und Verleumdung“ zu bauen. Bei Indymedia werden Namen genannt, wo Medien mit Zuordnungen z.B. zwischen Journalisten und Politikern unterscheiden. Wie bei den Bohrn-Menas soll sie auch Andreas Babler häusliche Gewalt unterstellt haben, der als anonymer „Spitzenpolitiker“ in der Berichterstattung erwähnt wird. Schilling habe weder ihr Buch noch ihre Kolumnen in der „Kronen Zeitung“ selbst verfasst, sondern ihr Ex-Freund Tobias Schweiger (KPÖ und früher Grüne Jugend) Es wird zunächst um nichts plausibler, wenn Namen vorkommen, weist aber auf grosse Lücken in der medialen Aufarbeitung hin, wenn es denn stimmt.

Grüne Wahlwerbung

Solche Stories triggern viele, schon allein dann, wenn sie „den Linken“ ohnehin alles zutrauen (etwa wie erwähnt „Neue Normalität“). Ich äußerte mich auf X auch dazu, aber bremsend, weil alles dick aufgetragen klingt. Weil man hier schwer etwas verifizieren oder widerlegen kann, ist natürlich möglich, dass ich falsch liege. Andererseits kenne ich nachhaltige Verleumdungen aus eigener politischer Erfahrung und hatte beim neuesten „Skandal um Lena“ die Assoziation, dass sie schon aus „Red Sparrow“ stammen müsste, dem Thriller des ehemaligen CIA-Agenten Jason Matthews über auch horizontal ausgebildete Frauen. Realität war der Einsatz von Maria Butina, die zur Tarnung eine russische Organisation für privaten Waffenbesitz leitete und so an die National Rifle Association in den USA andocken konnte. Als besonders „schön“ würde sie wohl niemand bezeichnen, doch sie gewann mit Leichtigkeit ältere Männer für sich; es machte nicht stutzig, dass privater Waffenbesitz in Russland keine Lobby hat. Sie wurde in den USA verhaftet, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, schließlich freigelassen und sitzt heute in der Duma.

BREAKING – #Schilling

Alle Opfer von Lena #Schilling namentlich genannt!https://t.co/RZ23byiDLW

Michael Bonvalot, Andreas Babler, Martin Thür, Lukas Hammer, Tobias Schweiger, Werner Sejka, Marcus Schober, Ernst Woller und weitere@oe24at @RABeneder @GeraldGrosz @Heute_at

— beobachterIn (@beobachter_in) June 7, 2024

Neue Schilling-Debatte

Der „Skandal um Lena“ ist hingegen eher „Red Sparrow meets In-Touch“ und unterstellt jedenfalls in den Formulierungen auf Indymedia das gesamte Spektrum zynischer Einschätzungen und Verleumdungen russischer Geheimdienste nicht bloss über Gegner. Unter den genannten Namen fällt niemand als tatsächlicher aktiver Gegner russischer Infiltration und Subversion in Österreich auf. Das wäre aber auch nicht notwendig, wenn es um grösstmögliche Beschädigung von Parteien, Medien und Bewegungen, um Spaltung, Misstrauen und Isolation geht. So banal mag es manchmal sein, dass kurzfristiger Sex eine Rolle spielt und anderen etwas nachgesagt wird, das nicht stimmt. Aber trifft es hier wirklich zu? Wenn dem so wäre, dann würde Schilling davon besessen erscheinen, jeden entweder selbst abzuschleppen oder wenn das nicht klappt, übel zu diffamieren. In einer höchst simplen Weltsicht besteht die Gleichung darin, dass Schilling um jeden Preis über Männer Karriere macht. Welchen wirklichen Einfluss hätte aber eine so beschriebene Frau? Es erinnert irgendwie daran, dass Julia Nawalnaja mit einem Video von Alexej Nawalnys Mutter dank KI als kalt und berechnend dargestellt wurde. In Wahrheit sagte die Mutter etwas ganz anderes, doch im russischen Fernsehen wurde das manipulierte Video gezeigt, auf das Karin Kneissl dann bei „Unipolar – Multipolar“ hinwies, die auch sonst auf Linie ist. Wichtig war dem Kreml, Nawalnaja nachzusagen, dass sie längst Verhältnisse mit anderen Männern hatte und dies von der Mutter „bestätigt“ wurde, nachdem es bereits via Social Media verbreitet wurde. Derlei trifft bei vielen auf fruchtbaren Boden, weil es immer Männer gibt, die sich von „kalten und berechnenden“ Frauen übervorteilt fühlen und Frauen, die von solchen Frauen ausgetrickst wurden. Stets helfen Fakten, die im Widerspruch zu lancierten Behauptungen stehen: Witwe und Mutter von Nawalny sind in bestem Einvernehmen.

🌈 @ViennaPride Wir kommen! Für @Evelyn_Regner ist Wien die Stadt der Menschenrechte & Regenbogenhauptstadt mitten in Europa 🇪🇺♥️. Und deshalb feiern wir auch dieses Jahr wieder die @ViennaPride! pic.twitter.com/XyEQj4Wa5L

— SPÖ Wien – Die Wienpartei (@SP_Wien) June 6, 2024

SPÖ Wien auf X

Es gibt jedoch Situationen, wo Geheimdienste möglichen Einfluss von (unabhängigen und integren) Frauen auf Spitzenpolitiker fürchten und daher mit allen Mitteln zu verhindern trachten. Das setzt aber voraus, dass Frauen eigenständig agieren und zumindest ahnen, dass Dienste verdeckt mitmischen, wenn sie es nicht im Lauf der Zeit wissen. Ich machte damit zweimal ziemlich brutale Erfahrungen, wobei die erste mit dem früheren Grünen-Chef Johannes Voggenhuber zu tun hatte. Ich wurde ihm gegenüber diskreditiert, indem mir Aussagen in den Mund gelegt wurden, die ich nie getätigt hatte und die mich – was für ein Zufall! – kalt und berechnend erscheinen liessen. Es wurde so getan, als ob ich ihn benutzen wollte, um ins Parlament zu kommen; dafür sei mir jedes Mittel recht. Die reale Alexandra Bader war aber davon überzeugt, dass Frauen jedes Mandat ohne jede Unterstützung von Männern erreichen sollten und auch nicht erforderlich ist, dass es überhaupt männliche Kollegen gibt. In Schillings Alter war ich eine der Frauen, die für eine Kandidatur der Alternativen Liste Graz als Frauenliste eintraten, sehr zur Empörung von Werner Kogler übrigens. Daran beteiligten sich Peter Pilz und Pius Strobl und Sonja Puntscher Riekmann sollte sich Voggenhubers annehmen. Weil in Wirklichkeit ihr Verhalten nachweisbar kalt und berechnend war, verstand ich schliesslich, dass sie eine Agentin sein muss. Freilich war dies keine isolierte Erkenntnis, nicht nur, weil Vorsicht und Selbstkritik notwendig ist, wenn man von etwas persönlich betroffen ist. Denn ich leistete der zunehmenden Unterwanderung der Grünen Widerstand und wurde verdeckt attackiert, was ich (siehe auch meine Kommentare zu diesem Artikel) als Geheimdienstmethoden erkannte.

Anna Stürkgh und Helmut Brandstätter

Zum zweiten Mal passierte es, als mich Norbert Darabos kennenlernen wollte, der als Verteidigungsminister fast nie Weisungen erteilen „durfte“, weil „sein“ Kabinettschef illegal Minister spielte (für wen? Medien recherchierten nie, sondern verschleierten alles). In der üblichen Umkehr, wenn Geheimdienste beteiligt sind, waren und sind Gegner von Darabos „für“ ihn, während ich „gegen“ ihn bin und unter anderem via Kabinettschef immer wieder bedroht und verleumdet wurde. Dass Darabos abgeschottet wurde (wird), berichteten Offiziere, Politiker und andere, doch es wurde fast nie thematisiert. Die Entacher-Berufungskommission stellte 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter = gültiger = rechtskonformer Weisungen Darabos‘ im Jahr gibt. Da er sich mit niemandem in Verbindung setzte, den er nicht treffen soll, sind Überwachung und Druck logische Schlussfolgerungen; er konnte auch den Kabinettschef nicht feuern und anzeigen. Franz Olahs „Erinnerungen“ zitiere ich u.a. hier zum einen wegen der bedingungslosen Gültigkeit der Ministerkompetenzen gemäss Bundesverfassung. Wenn Olah als Innenminister mit einer Paraphe etwas abzeichnete, das er gelesen hatte, konnte er es nicht wegwerfen, ohne dass es wieder zusammengeklebt wurde wegen seines Weisungsrechts. Von Darabos gab es nicht einmal Paraphen, wenn der Kabinettschef herumlief und „mach das, der Minister will das so“ sagte. Von 2009 bis 2013 wurde Darabos mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben, in Nachbarschaft zur Niederlassung eines auch von russischen Diensten genutzten Konzerns, in dem Wladimir Putins mittlerweile Ex-Schwiegersohn Kirill Schamalov tätig ist. Dass einige Offiziere keine Berührungsängste bei russischen Tarn- oder Frontorganisationen und bei Agenten haben, geht immer wieder auch aus Medienberichten hervor. Der zweite Punkt, wo Olah beim Verständnis hilft, ist der Kampf Christian Brodas gegen ihn, der wie sein Bruder Engelbert bereits in der Jugend Verbindung zu russischen Geheimdiensten hatte. Broda liess über Olah ein Ferngutachten erstellen, das ihm Schizophrenie unterstellte mit dem Ziel, ihn in die Psychiatrie zu sperren; der Gutachter brachte bereits einen saudischen Prinzen auf diese Weise dorthin. Als dies scheiterte, versuchte Anwalt Wilhelm Rosenzweig (lange an der Spitze des BSA und bei den Juristen im BSA), der Staatsanwaltschaft eine fertige Festnahmeanordnung zu oktroyieren. Broda war der Mentor von Heinz Fischer, später Bundespräsident; bei Rosenzweig war Gabriel Lansky Konzipient. Engelbert Broda wurde als Atomspion im britisch-kanadischen Tube Alloys-Projekt geoutet und gründete in Österreich die Umweltbewegung mit.

Andreas Babler

Ein für Gefälligkeitsgutachten berüchtigter Psychiater, dessen Vater mit Heinz Fischer im Club 45 war, behauptete ohne je mit mir gesprochen zu haben, dass ich behaupten würde, Darabos „liebe“ mich und wolle mich „heimlich“ sehen („heimlich“ bei Überwachung?). In seiner Situation, die Medien nie untersuchen wollten, hätte Darabos nie dazu Stellung nehmen können. Natürlich musste ich, auch wenn und gerade weil ich mit allen Mitteln bekämpft wurde, meinen eigenen Beurteilungen gegenüber skeptisch sein (Stichworte Confirmation Bias und „Es kann doch nicht alles sinnlos gewesen sein, es muss um viel mehr gehen.“). Wie beim Beispiel Grüne erforderte es, die Umstände und die Rahmenbedingungen zu recherchieren, um meine Erfahrungen einordnen zu können; ich musste es auch der Medien wegen selbst tun. Dabei bedingte, wie ich auf Subversion in den Grünen reagiert hatte, dass ich – gerade wenn Darabos von Anfang an als Minister nur Statist sein sollte – zu den letzten Personen gehöre, die mit ihm in Kontakt sein „sollen“. Offiziell sind „für“ ihn Medien, die ihn ausnahmslos diffamieren und diskreditieren, ich bin aber „gegen“ ihn, weil ich das aufzeige und ergänzende Fakten liefere. „Für“ ihn ist Hans Peter Doskozil, der ihn mit Peter Pilz via Eurofighter-U-Ausschuss abservierte; ich bin aber „gegen“ ihn, weil ich den UA und anderes untersuchte und mit anderen UAs und dem Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft in anderen Fällen verglichen habe. „Für“ Darabos ist Doskozil auch, wenn er sich mit einem Platz an unwählbarer Stelle auf der Bundesliste für Darabos zufriedengibt, statt ihn im Wahlkreis auf einem der bisherigen Mandate zu nominieren. Dazu kommt, dass Jürgen Schabhüttl, der einst das Mandat von Darabos übernahm und es behalten soll, 2017 im Eurofighter-UA war. Ich bin „gegen“ Darabos, weil ich dies und auch den Eiertanz um die EU-Liste kritisiere. Die Mitglieder des Eurofighter-UA 2017 waren (ebenso wie Medien und Justiz) „für“ Darabos, als sie vor Beginn der Befragungen vereinbarten, bestochene Ex-Politiker zu decken und ihn als Unschuldigen zum Bauernopfer zu machen. Ich bin seine grösste Gegnerin, weil ich diese Praktiken aufzeige und von Anfang an warnte, dass dieser UA und andere zur Farce werden. Darabos‘ Genossen stehen für „Herz und Hirn“ und „Liebe“ (siehe Pride Month und Herz im SPÖ-Schriftzug), wenn sie sich darüber amüsierten, dass man Darabos ja an seinem Geburtstag in den UA laden könnte (an dem ihn Pilz dann mithilfe von Helmut Brandstätter bedrohte). Ich bin natürlich Darabos‘ grösste Feindin, wenn ich Niedertracht, Gehässigkeit und Skrupellosigkeit auf seine Kosten zum Kotzen finde. Werden Medien jetzt berichten? Wurde am Ende Wahrheit in einem Ferngutachten a la Broda gegen Olah stigmatisiert (also Fischer, Gusenbauer und Russland gegen Darabos und mich)? Von wegen „kalt und berechnend“: Voggenhuber z.B. vor der Abstimmung zu unterstützen brachte mir nur erhebliche Nachteile, was auch für alles gilt, was Darabos betrifft; „kalt und berechnend“ hätte ich stets auf die Gegner dieser „Spitzenpolitiker“ gesetzt….

Klenk ist stolz

PS: Florian Klenk vom „Falter“ war natürlich „fair“ zu Darabos, als er 2018 dafür sorgte, dass nach Ermittlungen wegen Eurofighter auch welche zur „Golan-Affäre“ folgten (Klenk wollte Darabos als Befehlshaber des Heeres laut Verfassung „Beihilfe zu Mord“ vorwerfen). Ich war so „unfair“ zu betonen, dass auch hier der Kabinettschef dem Minister illegal Infos über einen Zwischenfall im Herbst 2012 vorenthielt und die Befehlskette as usual ausgehebelt war.

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