Eine Hercules-Aufgabe für den Verteidigungsminister

Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil möchte die C 130- Transportmaschinen des Bundesheers, auch Hercules genannt, für den Abschiebung nicht Asylberechtigter einsetzen. Nicht nur die Bewältigung des Ansturms von Einwanderern, auch die sicherheitspolitische Lage und der Zustand des Bundesheers stellen grosse Herausforderungen an ihn. Doch wie kam es dazu, und was hat dies mit der internationalen Entwicklung zu tun, und wie geht man mit der derzeitigen Lage im Interesse des eigenen Landes um?

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, versprach man der Sowjetunion, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird; tatsächlich fand nicht nur eine Ausdehnung des Militärpaktes fast bis an die russische Grenze statt, da die USA bereits 1991 das erste Land überfielen, nämlich den Irak. Was wir heute erleben, nämlich die Destabilisierung des Nahen Ostens mit einem „Flüchtlingsproblem“ für Nachbarstaaten, aber inzwischen auch für uns, war bereits damals geplant, wie General Wesley Clark in einem Interview sagt. (1) Die NATO wurde nicht aufgelöst, obwohl sie mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Existenzberechtigung verloren hat, sondern suchte sich neue Aufgaben. Der ehemalige kanadische Botschafter James Bisset kritisiert, dass sich die Allianz in diesem Prozess auch von ihrem Vertrag weit entfernt hat, der auf kollektiver Selbstverteidigung gründet, jedoch kein Angriffspakt ist. (2)

Artikel 1 des Nordatlantikvertrags lautet nämlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ (3) Bisset erklärt, dass die NATO nicht nur ihre Mitglieder schützte, sondern auch der Sowjetunion Sicherheit gab, nicht von diesen angegriffen zu werden. Der ehemalige Botschafter verwies auf einen einstigen „Kollegen“, den früheren US-Botschafter in Moskau George Kennan, der 1987 meinte,  der amerikanische militärisch-industrielle Komplex würde sich überhaupt nicht verändern, wenn die UdSSR im Meer versinkt. Er kämpfte bis zu seinem Tod dagegen an, dass das Versprechen gebrochen wurde, Russland nicht unter den neuen Bedingungen einzukreisen.

Bisset, der Botschafter am Balkan war, findet es bezeichnend, dass die NATO ihren 50. Geburtstag mit Bomben auf ein souveränes Land feierte. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, besuchte im Jahr 2000 eine Konferenz in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums, bei der unverhohlen davon die Rede war, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa zu erweitern. Außerdem wurde der Kosovokrieg schlicht deshalb geführt, weil man nach dem Zweiten Weltkrieg den „Fehler“ gemacht habe, keine Militärbasen am Balkan zu errichten. (4) Wenn es um die Entwicklung nach 1990 geht, muss man auch daran denken, dass die NATO traditionelle Kulturkreise – den katholischen, den protestantischen und den orthodoxen – aufbricht und sich da mit Russland schwerer tut als mit Griechenland oder Bulgarien. (5)

Gab es in den 1980er Jahren noch eine starke Friedensbewegung und daher auch Wissen über Sicherheitspolitik und Militärisches in jenen Kreisen, die nicht selbst in Armeen dienen, Wehrdienst leisteten oder im Umfeld des Heeres beschäftigt sind, scheinen sich viele danach in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Man kann dies auch daran erkennen, dass Aktionen wie jene gegen die US-Basis in Deutschland Ramstein (heute eine wichtige Relaisstation im Drohnenkrieg) nicht mehr die Breite erreichen wie Blockaden gegen die so genannte Nachrüstung der NATO. (6) Der deutsche Nachkriegspolitiker Carlo Schmid (SPD) sprach in einer Rede zum Grundgesetz davon, dass Deutschland wiedervereinigt eine „Vollverfassung“ haben müsse (und dass nach wie vor fremde Truppen stationiert sind, wird er sich auch nicht vorgestellt haben):

„Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“ (7)

Nicht nur die NATO wurde erweitert, auch die EU, und dabei kommt das formal neutrale Österreich ins Spiel, in dem keine fremden Truppen stationiert sind. Es war in der Diskussion vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 nicht erwünscht, die Erklärung zur WEU im Anhang des Unionsvertrags zu thematisieren, weil darin die Absicht festgehalten wurde, aus der EU ab 1998 den europäischen Pfeiler der NATO zu machen. Dies hing mit dem Auslaufen des Vertrags über die Westeuropäische Union zusammen, die 1948 auf 50 Jahre gegründet wurde, sich aber nie neben der 1949 entstandenen NATO etablieren konnte. Letztlich bestand sie weiter bis 2010, doch zum Zeitpunkt unseres EU-Beitrittsverfahrens wäre es bei souveräner Regierungspolitik ein No-Go gewesen,  Mitglied beim zukünftigen „europäischen Pfeiler der NATO“ zu werden. Nicht nur wegen massiver medialer Desinformationen und Lobbying der Regierungsparteien (und Sabotage grüner Bundeskongressbeschlüsse) war klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Denn im zivilgesellschaftlichen Bereich gab es längst ein Hauptthema als Wasserscheide für die gesamte Beurteilung von Menschen, nämlich die so genannte Ausländerfrage.

Während die NATO eifrig daran ging, den Balkan zu destabilisieren, bekamen wir einen Vorgeschmack der heutigen „Flüchtlingswellen“ zu spüren, hatten es dabei aber mit Menschen aus unserem Kulturkreis zu tun, die Anschluss an ehemalige Gastarbeiter fanden. Auch damals spaltete sich die Gesellschaft aber in jene, die diese „Fremden“ gleich berechtigen wollten, und andere, die als „ausländerfeindlich“ galten, weil sie meinten, sie sollten auch wieder zurückgehen. Vom Prinzip, politisch Verfolgte gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention als Nachbarstaat aufzunehmen, wie es noch 1956 bei Ungarn der Fall gewesen ist, wurde da auch vielfach abgewichen, weil sich ja neue, nicht unmittelbar an Österreich grenzende Staaten bildeten. Auch Deutschland war ein Zielland, fing also ebenfalls die Opfer von NATO-Destabilisierung auf, und wie in Österreich (und anderen Ländern) entwickelte sich eine staatlich und privat unterstützte NGO-Szene, deren Hauptaugenmerk „Flüchtlingen“ galt oder die sich ausschliesslich um sie kümmerten. Dazu gehört auch allgemeines Lobbying vorgeblich für Menschenrechte, jedoch konkret nur für Menschen mit „Fluchthintergrund“. Es ist kein Zufall, dass „SOS Mitmensch“ Anfang der 1990er Jahre gegründet wurde und wie andere Vereine dazu dient, eine angeblich richtige moralische Haltung vorzugeben, mit der die Bevölkerung den Ast absägen soll, auf dem sie sitzt. (8)

Sind manche „NGOs“ in Wirklichkeit Foreign Government Organisations, muss man sich fragen, wenn man sieht, wie „SOS Mitmensch“ auf Koalitionsbildungen nach demokratischen Wahlen reagiert. Man wird sehr leicht zum „Rassisten“ und „Rechtsextremen“, wie die SPÖ Burgenland letzten Juni erfahren musste, als sie den „Tabubruch“ beging, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. (9) Allerdings ist die Aufgeregtheit recht kurzlebig, wie man an einer Facebook-Gruppe erkennen kann, in der viele die Forderung nach Parteiausschluss von Landeshauptmann Hans Niessl unterstützten, aber seit Juni nichts mehr gepostet wurde. (10) Typisch ist zuerst die grosse Empörung, die Emotionalisierung, und dann geschieht nichts mehr, ausser dass natürlich etwas hängenbleibt, z.B. das Bild des „rechten“ Roten Niessl samt entsprechender Assoziationen jederzeit abgerufen werden kann. Auch die „Offensive gegen Rechts“ war stark im verbalen Bereich und brachte ein paar Kundgebungen zustande, befasst sich aber gar nicht erst mit der tatsächlichen Politik der Landesregierung. (11) Charakteristisch ist auch, dass Desinformationen über die Genfer Flüchtlingskonvention verbreitet werden und man behauptet, es gäbe ein über unseren Rechten stehendes Recht auf Asyl für jedermann / jedefrau bei uns; bei kritischen Fragen wird jeder Dialog aber verweigert. (12)

Bedenkt man den langen Zeitraum, von dem hier die Rede ist, werden viele, die sich politisch engagieren, gar nichts anderes mehr gekannt haben als einen Focus auf „Flüchtlinge“ für alles, was zivilgesellschaftlich von Bedeutung sein soll. Auch Menschen, die sich konkret nicht in diesem Bereich betätigten, hatten aber die Haltung verinnerlicht, dass für die Bewertung einer Person entscheidend ist, wie sie zum Umgang mit „Flüchtlingen“ steht. Wenn wir das Jahr 2010 heranziehen, litten damals manche EU-Staaten besonders unter den Auswirkungen der Finanzkrise, was eigentlich das soziale Bewusstsein in ganz Europa hätte alarmieren müssen. Bis heute ist aber „Griechenlandhilfe“, um Arme zu unterstützen, tatsächlich zivilgesellschaftlich, während von „NGOs“ bei den für Flüchtlingsbetreuung finanzierten Apparaten von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. keine Rede mehr sein kann. (13) Immerhin ist die Caritas der grösste private Arbeitgeber Deutschlands, und man sieht, wenn man im Google nach Organisationen sucht, immer zuerst deren Werbeeinschaltungen (im Stil von „Helfen Sie uns helfen“). (14) Zur vorgegebenen Orientierung von uns selbst weg hin auf bei uns Fremde gehört auch, welche Projekte via zivilgesellschaftliche Plattformen gefördert werden, wer wofür Journalistenpreise bekommt, wo überall das Thema „Flüchtlinge“ reingepackt wird, wie man etwa beim ORF-Programm erkennen kann.

Als ein Mitstreiter mich informierte, dass die von George Soros, dem Zerstörer europäischer Nationalstaatlichkeit, unterstützte Webseite w2eu.info bereits 2010 angemeldet wurde, dachten wir zunächst an eine Vorbereitung auf den dann inszenierten „arabischen Frühling“ und an dem Umsturz in Libyen, da beides auch Flüchtlinge produziert hat. Doch in jenem Jahr fanden auch Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr statt, die von der eigentlichen Aufgabe der Landesverteidigung weg führen sollten. Dass alles zusammengehört, wird klar, wenn wir uns vergegenwärtigen, in welchem Zustand unsere Armee jetzt ist und wie sie bisher mit dem Andrang an unseren Grenzen umgegangen ist. w2eu.info berichtet live von den „Fluchtrouten“ und gab auch sofort Tipps, wie man die nunmehrigen österreichischen Grenzkontrollen austricksen kann. (15) Die Seite wurde im Februar 2010 von Bernd Kasparek von bordermonitoring.eu angemeldet; (16) es tauchen immer die gleichen Namen und NGOs auf, und die Spur führt zu Soros und seiner „Open Society Foundation“. (17)

Wie professionell „geflohen“ wird, zeigt auch die in vielen Ländern vertretene Organisation „Are you syrious“ (18) oder Freiwilligennetzwerke, die Leute für „Volunteering on Lesbos“ oder für die Türkei suchen, mit der „Important Notice“: „Before deciding to come to Turkey it is imperative prospective volunteers understand the difficulties and obstacles they might find in the country as foreigners working in an ever changing legal framework, and increasing political pressure to stem the flow of refugees from Turkey to Europe. As international volunteers it is important to understand the fine line between what kind of assistance is and is not allowed, and therefore you should always coordinate with any one of the local groups listed below.“ Auf der anderen Seite, nämlich bei uns, wird permanent Druck auf Politik und Gesellschaft ausgeübt, etwa vom Verein Integrationshaus, der wie Diakonie und Asylkoordination Mitglied im Soros-unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. (20)

Bezeichnend ist die permanente Manipulation der Menschen und ihres Denkens, wie man auch an der Zeitschrift von SOS Mitmensch erkennen kann. „Großes Interview über die fließende Identität von Conchita, Schönheitsideale und ihre Dankbarkeit für die Aufmerksamkeit von HasserInnen“, wird eine der Ausgaben angekündigt, wobei „fließende“ Identität  ebenso zu „no border, no nation“  passt wie die regelmässig stattfindenden „Pass egal“-Wahlen. Typisch auch diese Wortwahl: „Ottomeyer: ‚Eigene Gier und eigener Neid werden auf Flüchtlinge projiziert‘  – Psychologe erklärt, wie rechte Propaganda dazu beiträgt, moralisches Gewissen auszuschalten.“ (21) Ausgeblendet werden nicht nur Verfassung, Gesetze, Völkerrecht, man weigert sich auch, unangenehme Fakten zur Kenntnis zu nehmen: so dienen etablierte Drogenschmuggel-Routen ebenso als Menschenschmuggel-Routen, und zudem gehört zu jeder Kriegsplanung, sich zu überlegen, in welches Territorium Menschen fliehen werden. Darauf weist Willy Wimmer immer wieder hin, dem in seiner Partei längst nicht mehr nur unter der Hand zugestimmt wird. (4) War der Irakkrieg 1991 dank CNN ein Medienereignis, bei dem Desinformation besonders leicht zu realisieren war, da alle die amerikanische Berichterstattung übernahmen, gab es beim Kosovokrieg 1999 bereits etablierte seriöse Alternativen im Netz, (22) aber noch keine sozialen Medien.

Diese spielen jetzt eine wichtige Rolle, wobei man gerade gesehen hat, wie rasch ungeprüfte Informationen übernommen werden. Vielleicht nicht zufällig am 27. Jänner 2016, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, spielte sich ein virtuelles Drama zwischen den „freiwilligen HelferInnen“ Dirk Voltz und Reyna Bruns in Berlin ab. Angeblich starb ein 24jähriger Syrer in den Armen von Herrn Voltz als Opfer der Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, UserInnen waren tief erschüttert, Bruns schrieb einen offenen Brief an die Kanzlerin Allerdings stellte sich heraus, dass alles erfunden war, wobei ein Kommentator bei einem kritischen Blogbeitrag meint: „Die Wellen der Lageso-Leichen-Lüge schlagen also auf dem tiefen See der ’schlimmen deutschen Vergangenheit‘. Und unbestreitbar lag es schon im Interesse ‚Pseudo-Intellektueller im Medienumfeld‘, tatsächliche und behauptete Schuld wie auch immer zu pflegen und zu instrumentalisieren, grundlegend und übertragbar zu machen. Am gleichen Tag waren im Reichstag diese Stimmen zu hören:

Heiko Maas: ‚Dieses dunkelste Kapitel deutscher Geschichte prägt unser Selbstverständnis und wird für immer untrennbar mit unserem Land verbunden bleiben.‘ ‚Es ist nicht nur ein Gebot von humanistischer Solidarität und christlicher Nächstenliebe, sondern auch eine Lehre aus der Geschichte, dass wir heute Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen müssen, helfen und ihnen und ihren Familien Schutz bieten.‘ Frank-Walter Steinmeier: ‚Ein Tag wie heute mahnt uns, das Schicksal der Menschen im Blick zu behalten, die in diesen Tagen bei uns in Europa Zuflucht suchen.'“ (23) Reyna Bruns, die sich bei Merkel beklagte, studierte übrigens unter anderem „szenisches Schreiben“; danach hört sich ihr Dialog mit Dirk auch an. (24) Bruns postet seither nichts mehr; andere UserInnen verstehen sie auch vollkommen, es gibt keine Kommunikation mit diesen FreundInnen, was vom üblichen Verhalten auf Facebook abweicht. Ihre Einträge sind gefühlsdominiert, manipulativ und bar jeden politischen Faktenwissens etwa über den Bürgerkrieg in Syrien.

Das gleiche Muster erkennen wir, wenn wir uns den Eintrag des Arztes Raphaele Lindemann ansehen, der anders als Bruns außerhalb von Facebook nur wenig Spuren hinterlassen hat. Auch er kommuniziert nicht mit UserInnen, auch ihm stimmen alle zu (alles andere wurde gelöscht?) und seltsamerweise wurde ein von rund 250 Personen mit einem „Like“ versehenes Schreiben fast 300.000 mal innerhalb weniger Tage geteilt. (25) Der Mainstream hat  die tragischen Geschichten des Arztes, der vier Wochen im Erstaufnahmezentrum Erding geholfen hat, begierig aufgenommen und bezieht sich samt und sonders auf Facebook, ohne mit ihm je gesprochen zu haben; (26) sein letzter Post dreht sich (nicht überraschend) darum, dass er aus Gewissensgründen keine der vielen Medienanfragen annehmen kann, ergo nicht interviewt wird und nicht in Talkshows geht. Spricht Lindemann von Erfrierungen, Verbrennungen und auf der Flucht gestorbenen Kindern der Erstversorgten, bezieht  sich Bruns auf Behauptungen von „Moabit hilft“ (wo sich auch Voltz engagierte), dass es Fehlgeburten und Herzinfarkte beim Lageso gegeben habe. Diana Henniges von diesem Verein (die auch bei der Caritas arbeitet), wurde im Oktober 2015 mit solchen Schilderungen und der Erwartung, dass es noch Tote geben wird, zitiert und sie ist diejenige, die dem „Toten vom Lageso“ sofort Glaubwürdigkeit verleiht, als Bruns‘ Posting aufgegriffen wird. (27)

Nachdem halb Berlin nach einem erfundenen Toten gesucht hat, den selbst jetzt noch viele auf Facebook für real halten, kann man sich vorstellen, wie das „regime change“-Szenario vom „arabischen Frühling“ auf unsere Breiten übertragen wird. Was, wenn Massen mit Desinformationen auch real in Gang gesetzt werden, zumal Medien Informationen ungeprüft übernehmen und ohnehin auf „Willkommenskultur“ (Abschied von der nationalen Kultur und Staatlichkeit) abonniert sind? Man muss auch bedenken, dass in vor-digitaler Zeit nicht jede/r sofort jeden Gedanken öffentlich machen konnte, sich daher viele lieber erst mit einer Materie befasst haben, bevor sie Zettel verteilten, sich zu Wort meldeten, Leserbriefe schrieben oder in gedruckten Alternativemedien publizierten. Es ist geradezu gruselig, wenn beim österreichischen Holocaust-Gedenken am 27. Jänner beim Burgtor die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou von einem „Kampf um Demokratie und Freiheit“ spricht, den wir gegen rechte Parteien führen müssten, da diese einen „regime change“ anstrebten. In Wahrheit wollen diese Parteien, bei aller berechtigten Kritik an ihnen, die Eigenstaatlichkeit stärken, was TransatlantikerInnen ein Dorn im Auge ist, die man nicht  nur in Österreich bei den Grünen und in der Sozialdemokratie besonders häufig findet. (11)

Wenn man mit verdeckter Kriegsführung Erfolg haben will, muss man auch die regulären Streitkräfte eines Landes deziminieren, umstrukturieren, ablenken und auf die politische und militärische Führung Einfluss nehmen. Dass ich bei „2010“ zunächst daran dachte, wie in Deutschland und Österreich Weichenstellungen in Richtung reines Berufsheer vorgenommen wurden, ist meiner intensiven Beschäftigung mit Sicherheitspolitik geschuldet. Auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite habe ich dazu viel geschrieben und werde auch noch das eine oder andere zitieren; dazu vorerst nur eine Zusammenfassung der Ereignisse. Ich erinnere mich auch an eine Begegnung am letzten Nationalfeiertag: „Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen  nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. ‚Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht‘ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.“ (28)

In jenem Jahr, als Libyen destabilisiert wurde, war auch schon die Rede von Massenfluchtbewegungen; während zuvor Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr stattfanden. So zettelten im Sommer 2010 Medien eine Berufsheer-Debatte an, auf die nicht überraschend Peter Pilz von den Grünen einstieg. Pilz bezog sich nicht zufällig auf einen anderen Transatlantiker, den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Aussetzung der Wehrpflicht vorbereitete und dessen inszeniertes Gehabe so martialisch war, dass es später in der Satire „Der Minister“ auf die Spitze getrieben wurde. Im Herbst 2010 wurde die SPÖ auf Berufsheer-Kurs gebracht und mir via Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegen den Willen des eigentlichen Ministers, des Österreichers und Nicht-Transatlantikers Norbert Darabos, als Österreicherin und Nicht-Transatlantikerin ein „Kasernenverbot“ erteilt. Diese rechtswidrige Anordnung war noch in Kraft, als der neue Minister Hans Peter Doskozil letzte Woche sein Amt vom direkten Vorgänger Gerald Klug übernommen hat, der wie Darabos abgeschottet wurde. (29)

Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 habe ich kritisch berichtet und zahlreiche Veranstaltungen besucht; allerdings trat Darabos sehr selten auf; in Wien fast nie, sodass ich nur beschreiben konnte, was andere von sich gaben. Zum über die SPÖ beworbenen „Profiheer“ meinte ich z.B. im Dezember 2012: „Im Nebel des ‚Profigeredes‘ wird verborgen, dass bislang eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann gilt. Sie setzt sich als 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 11.000 Grundwehrdienern pro Halbjahr und 28.000 Milizangehörigen zusammen. Mit Stichtag 1.1.2014 gäbe es, wenn sich die SPÖ durchsetzt, nur mehr 16.000 Mann, denn wenn der Wehrdienst fällt, gibt es auch keine Miliz mehr. Diese wäre nur mehr eine Namensliste, könnte aber nicht mehr einberufen werden.

Die zu schaffende ‚Profimiliz‘ soll 9.300 Personen umfassen, die erstmal gefunden werden müssen. Und auch wenn sie vorhanden wären, ergibt 16.000 und 9.300 nur 25.300 und nicht 55.000. Ein so stark reduziertes Heer verringert auch das Aufgabenspektrum, sodass sich fragt, was in Zukunft nicht mehr angeboten werden soll. Es ist kein Zufall, dass jene Personen, die gerne vom ‚Profiheer‘ schwärmen, Katastrophenschutz und Peacekeeping-Auslandseinsätze abwerten, Landesverteidigung heute für überflüssig halten. Sie reden permanent von ‚Zwang‘, der abgeschafft werden muss, und loben die ‚Freiwilligkeit‘. Aber sie haben kein Problem damit, eine Abschaffung der Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Auslandseinsätzen zu fordern. Das Entsendegesetz müsste dann auch geändert werden, meinen sie, schliesslich soll die Zeit der ‚anspruchlosen‘ Einsätze wie am Golan, im Libanon oder auf dem Balkan vorbei sein.

‚Zwang‘ ist für die SPÖ auch rechtens, wenn es um die Person geht, die der Bundesverfassung nach Verteidigungsminister ist und mit der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer ausgestattet ist und das Weisungsrecht im Ressort hat. Selbstverständlich wird auch zwischen der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Wehrdienstes (von wegen ‚Zwang‘) und der verfassungswidrigen Praxis im Ministerium unterschieden.“ Wie wir wissen, sprach sich die Bevölkerung zu 60% für das bestehende System aus; dem verdeckt verfolgten Kurs Richtung Berufsheer setzte aber der neue Minister Klug nichts entgegen, während der abgeschottete, unter Druck gesetzte, überwachte Darabos dies zu unterlaufen versuchte.  Deshalb ist das Bundesheer in einem beklagenswerten Zustand, mit der Aufgabe von wichtigen Standorten, einem finanziellen Aushungern, dem Ausverkauf nicht nur von Liegenschaften, sondern auch von schwerem Gerät und einem Mißbrauch als Helfer bei illegaler Einwanderung. Zum einen brauchen die Amerikaner Söldner für ihre ständigen Kriege, zum anderen sollen aber die einst auf Landesverteidigung ausgerichteten nationalen Armeen ihrer Aufgabe der Territorial- und Souveränitätssicherung (auch gegenüber illegaler Einwanderung) strukturell und personell nicht mehr nachkommen können. Wenn Minister Doskozil hier eine Trendwende einleiten will, braucht er viel Kraft und alle Unterstützung, die er bekommen kann; bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt versicherte er mir auch, dass er sich nicht abschotten lässt, mit mir reden will und es arg findet, wenn ich wegen sicherheitspolitischer Analysen schikaniert wurde. (30)

(1) General Wesley Clark tells how Middle East destabilization was planned as far back as 1991: https://www.youtube.com/watch?v=f7NsXFnzJGw
(2) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador
(3) http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
(4) Schreiben von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder: http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/ – hier Bisset kritisch über die Kosovo-Befreiungsarmee: http://globalresearch.ca/articles/BIS111A.html
(5) Der Geschichtsphilosoph Hauke Ritz über den Westen, Russland und die unbewusste Präsenz des Religiösen in der Politik: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42791/1.html
(6) http://www.ramstein-kampagne.eu/ und http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/kalter_krieg/pwiedernatodoppelbeschluss100.html
(7) https://www.sein.de/auszug-aus-der-rede-dr-carlo-schmids/ und https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
(8) hier die bezeichnende neueste Aussendung von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0012/sos-mitmensch-proklamierte-asyl-obergrenze-befoerdert-unmenschliches-handeln
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0009/sos-mitmensch-keine-rechtsextremen-rassisten-asylhetzer-in-regierungsaemter – auch dies ist bezeichnend und ebenso „transatlantisch“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150611_OTS0156/keine-koalition-mit-dem-rassismus-eine-ueberparteiliche-initiative-des-republikanischen-clubs-sowie-zahlreicher-persoenlichkeiten
(10) https://www.facebook.com/F%C3%BCr-einen-sofortigen-Parteiausschluss-von-Hans-Niessl-1570290009860245/?ref=br_rs – hier übrigens die SPÖ Burgenland: https://www.facebook.com/spoeburgenland/?ref=ts&fref=ts und hier LH Niessl: https://www.facebook.com/hansniessl/?ref=ts&fref=ts LR Darabos: https://www.facebook.com/darabos.norbert/?ref=ts&fref=ts
(11) hier geht es u.a. um eine Pressekonferenz der „Offensive“ am 27. Jänner 2016: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(14) Werner Reichel in „Wie reich sind wir eigentlich wirklich?“: http://www.ortneronline.at/?p=38727  – hier beschreibt er 2013 die „Erpressung“ der EU-Regierungen mit Toten vor Lampedusa und weist darauf hin, dass der österr. Caritas-Präsident 2010 ein Monatsnettoeinkommen von 3.800 Euro bezogen hat: http://www.ortneronline.at/?p=25556
(15) http://live.w2eu.info/category/austria/
(16) http://www.whois.com/whois/w2eu.info
(17) siehe Serie von Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html ausserdem: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(18) https://www.facebook.com/areyousyrious/
(19) https://docs.google.com/spreadsheets/d/1XVHjEh0aIYAQQO-P1JYrB8Xj_oD_HyxzG6jIHAlcTus/edit?pref=2&pli=1#gid=443719333
und https://docs.google.com/document/d/1XSo-4IkBhOaAVDg1-qsWCuDlRggjhKXK8KoGKW5NNzM/edit
(20) Aussendung des Integrationshauses: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0116/zukunftskonferenz-wie-moch-ma-weiter-im-wiener-rathaus und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – zu den ECRE-Mitgliedern siehe z.B.: http://www.ecre.org/alliance/members/profiles/member/1.html
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig  und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151002_OTS0020/aviso-wiener-pass-egal-wahl-am-dienstag-6-oktober-ab-15-uhr und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0029/mo-magazin-ottomeyer-eigene-gier-und-eigener-neid-werden-auf-fluechtlinge-projiziert
(22) damals entdeckte ich etwa http://www.globalresearch.ca und http://www.commondreams.org
(23) Posting von Martin Schönberger hier: https://karstenmende.wordpress.com/2016/01/31/wer-ist-dieser-dirk-voltz/ zu Voltz auch: http://www.gaystream.info/#!Helden-mit-kurzer-Halbwertszeit/cjds/56ab39b70cf231794c613470
(24) http://www.stern.de/politik/deutschland/toter-syrer–lageso-helferin-schreibt-wut-brief-an-merkel–6669122.html und http://www.regiestudium.de/reyna-bruns/ und https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005
(25) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936 – man findet ihn in einem Verzeichnis offenbar zum Selbsteintragen, ohne Webseite, ohne Bild, ohne Bewertungen: http://www.sanego.de/Arzt/Rheinland-Pfalz/5163-Mainz/An%C3%A4sthesiologie/346188-Dr-med-Raphaele-Lindemann/
(26) ein paar Beispiele von sehr vielen: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ein-fluechtlingsarzt-berichtet-eine-schwangere-sorgt-sich-dass-sie-ihr-kind-verloren-hat-14043028.html und http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/emotionaler-facebook-post-arzt-schildert-dramatische-lage-in-erstaufnahmelager-44361740.bild.html und http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/erstaufnahme-fluechtlingsarzt-schildert-schockierendes-6083206.html und http://www.n-tv.de/panorama/Menschen-kommen-erbarmungswuerdig-an-article16902276.html (Medien verwenden sein Facebook-Profilbild oder symbolische Aufnahmen)
(27) Oktober 2015: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/chaos-am-lageso-ein-unsicherer-ort-mitten-in-berlin/12451914.html und jetzt: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/lageso-in-berlin-der-hochmut-der-helfer-14039668.html und hier Kritisches: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(28) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(29) darauf gehe ich hier u.a. ein; der Titel ist mit einem Fragezeichen versehen, weil ich auch den Minister selbst aufmerksam machen wollte: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/ – zur Situation auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/