Die SPÖ und der Antisemitismus

Der geradezu rituell vollzogene Antifaschismus der SPÖ ist für viele ein Argument, die Partei trotz aller Kritik zu wählen, für andere jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Er ist auch historisch bedingt und der Geschichte geschuldet, weil die Partei bis in die 1930er Jahre stark von engagierten Juden geprägt wurde. Ein späterer Parteichef und Bundeskanzler soll dies so auf den Punkt gebracht haben, dass man damals darauf achtete, dass „ein Arier mehr“ als Juden im Parteivorstand sei,. Nach 1945 gab es dieses „Problem“ nicht mehr, denn da waren die österreichischen Juden kaum mehr vorhanden. Wir wissen auch, dass dann der BSA (die roten Akademier/innen) geradezu zum Auffangbecken alter Nazis wurde, was erst nach Jahrzehnten aufgearbeitet werden durfte. Bei einer „Lunch Lecture“ des Renner Instituts am 31. Oktober 2019 mit Anita Haviv-Horiner wurde deutlich, dass es auch unter noch so  überzeugten Antifaschisten Elefanten im Raum gibt, auf die man besser nicht hinweist.

Haviv-Horiner wuchs bis zu ihrem 19. Lebensjahr in Wien als Tochter von Holocaustüberlebenden auf, entschloß sich aber im Jahr 1979, nach Israel zu ziehen. Ihr Schwerpunkt ist die politische Bildung, zu der sie u.a. das neue Buch „Nichts Neues in Europa? Israelische Blicke auf Antisemitismus heute“ beisteuert. Es ist bei der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung erschienen und um € 1.50 erhältlich und steht als PDF im Netz. Die Publikation ist bewusst niederschwellig gehalten mit den persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen von 15 Juden unterschiedlichen Alters, die zum Teil in Europa, zum Teil in Israel leben, aber alle Europa gut kennen. Die einen fühlen sich in Europa sicher, während andere Israel bevorzugen; sie wollen nicht für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden oder verteidigen sie. Antisemitismus wird individuell erlebt als stärker geworden oder gleich geblieben; immer aber ist die Shoah im Hintergrund. Oft sind Juden mit plumpen Vorurteilen konfrontiert, die auch darauf basieren, dass das „Andere“, das „Fremde“ als bedrohlich empfunden wird, etwa Speisenvorschriften.

Zu Allerheiligen gedenken wir an die Opfer, die ihr Leben in Kriegen und im Widerstandskampf gegen den Austrofaschismus und Nazifaschismus gelassen haben. Es ist unsere Pflicht, niemals zu vergessen & dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Zeiten nie mehr wiederholen werden. pic.twitter.com/IRlo8LpRsn

— SPÖ Wien – Die Wienpartei (@SP_Wien) November 1, 2019

Die SPÖ Wien am Zentralfriedhof

 

Blanke Ahnungslosigkeit und fehlende Sensibilität der Mehrheitsbevölkerung stoßen Juden in Europa auch vor den Kopf. Allerdings meinen manche, dass sie selbst Vorurteile haben z.B. gegenüber Menschen, die Tracht tragen. Haviv-Horiner stellt fest, dass die jüngeren Generationen unbefangener sind; sie veranstaltet Israel-Reisen für Deutsche und schult Multiplikatoren in mehreren Ländern, um anhand der von ihr gemachten Interviews zu diskutieren. Zum Beispiel soll man sich fragen, ob man Juden nach dem beurteilt, was sie tun oder ob es darum geht, was sie sind. Im Renner Institut lasen Teilnehmer Sätze aus den Interviews vor, die ihnen charakteristisch erschienen; in der Debatte darüber brachten manche Erfahrungen mit Antisemitismus aufs Tapet. Eine (nicht-jüdische) Abgeordnete zählte auf, in welchen Institutionen sie sich für Juden und für Israel engagiert, was etwas Musterschülerinnen-Haftes an sich hat. Hingegen spricht eine jüdische Ex-Politikerin davon, dass die Sozialdemokratie viel an Diskussionskultur eingebüßt hat durch den Verlust der Juden in der NS-Zeit. Auch von Erfahrungen mit Antisemitismus in der Partei kann sie berichten; ein anderer roter Jude meint, dass seine Tochter immer wieder mit Antisemitismus im Alltag konfrontiert sei.

Anita Haviv-Horiner bei einer Buchvorstellung

Ich spreche einen der „Elefanten im Raum“ an, nämlich dass Kritik am Einsatz des ehemaligen (?) israelischen Agenten Tal SIlberstein in SPÖ-Wahlkämpfen sofort tabuisiert wurde. Man appellierte an Schuldgefühle, indem man das Wort „Antisemitismus“ aussprach; dabei geht es ja um das, was Silberstein getan hat und nicht um seinen Background. Wer sich mit der Geschichte der israelischen Geheimdienste befasst, wird gerade wegen Europa, dem einstigen britischen Mandat, der Nazizeit, dem Antisemitismus ja Verständnis haben (nicht aber, wenn Aktivitäten gegen Österreich gerichtet sind). Die Reaktionen waren gemischt, machten aber auch deutlich, dass die offene Auseinandersetzung bislang unterdrückt wurde. Eine jüdische Rote meinte, dass sie gegen Silbersteins Engagement war, auch weil es Unsinn ist, Leute in den Wahlkampf einzubeziehen, die nicht hier leben. Dass er für Alfred Gusenbauer tätig war, wunderte sie eher, denn dieser galt nie als besonders judenfreundlich. Unten sehen wir ein Interview  mit Ronen Bergman, dessen Buch „Inside the Mossad“ inzwischen auch als „Schattenkrieg: Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“ auf deutsch erschienen ist.

Ronen Bergman „Inside the Mossad“

Diese Seite gehört eben auch dazu, selbst wenn man nachvollziehen kann, dass die Boykott-Bewegung abgelehnt wird, auch wenn sie sich von Antisemitismus distanzieren will. Innerhalb der Sozialistischen Internationale, zu der die SPÖ ja auch gehört, finden es durchaus Zustimmung, Israel wegen des Umgangs mit den Palästinensern als Apartheid-Staat zu bezeichnen. Außerdem erklärt Ronen  Bergman zu Recht, dass in der israelischem Politik ehemalige Militärs und Geheimdienstler einen hohen Stellenwert haben, was man in einigen anderen Ländern kaum findet. Man kann auch siehe Bergman kritisieren, dass Aktionen des Mossad (etwa gezielte Tötungen) Konflikte erst recht anheizen und zur Radikalisierung der Gegner führen. Der „Elefant im SPÖ-Raum“ besteht über Silberstein hinausgehend auch darin, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern, seine Frau Eveline, Alfred Gusenbauer, Martin Schlaff und andere Firmen betreiben, die mit Veteranen (?) israelischer Geheimdienste kooperieren, vor allem der Unit 8200 des Militärgeheimdienstes Aman.

Bergman diskutiert mit Ex-BND-Chef August Hanning

Wer auf jedes Ansprechen sofort mit „antisemistisch!“ reagiert, hat meistens Angst, dass er oder sie selbst Juden nicht nach ihrem Tun, sondern nach ihrem Sein beurteilt. Und dann gibt es jene, die mit Kalkül jede Diskussion unterbinden, weil sie verdeckte Absichten verfolgen. Die Angst vor Antisemitismus als „Schuld“ erklärt auch, dass fast alle in der SPÖ wegsehen, wenn Personen durch den Raster (also keine Juden und heterosexuell sind). Wenn im Zuge des Trump-Impeachments die Rolle der Ukraine und des in Wien auf seine Auslieferung in die USA wartenden Oligarchen Dmytro Firtash thematisiert wird, geht es auch um die SPÖ. Denn Firtash, hinter dem der russisch-jüdische Mafiapate Semjon Mogilevich stecken soll, finanzierte jenes Lobbying für die frühere ukrainische Regierung unter Vikor Janukowitsch, an dem Gusenbauer beteiligt war. Zwei in der Sojwetunion geborene jüdische Geschäftsleute, die nun in Florida leben, wurden auf dem Weg nach Wien verhaftet; einer dolmetschte für Firtashs Verteidigung. Am Lobbying war auch die Podesta Group beteiligt, der nun einsitzende Paul Manafort, der auch Verbindung zum russisch-jüdischen Oligarchen Oleg Deripaska hat, die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting.

Anita Haviv-Horiner ist heute bei den lunch #lectures im @RennerInstitut zu Gast und stellt ihr neues Buch Uber #Antisemitismus „In Europa nichts Neues?“,vor, erschienen im Verlag der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung. Klingt sehr lesenswert! pic.twitter.com/unJkzeJIyA

— Petra Bayr AT (@PetraBayr) October 31, 2019

Tweet von der Veranstaltung

FTI  und Skadden finden wir wieder beim „Krieg“ des Gusenbauer-Mannes Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Boeing-Rivalen Airbus. Dabei wurde auch Ex-Minister Norbert Darabos (Angehlöriger einer ethnischen Minderheit) mit einer Fake-Anzeige abgeschossen, der nach dem Wahlkamafp 2006 Gusenbauers Versprechen puncto Eurofighter ausbaden sollte. Damsl fungierte wieder Silberstein als „Berater und der Ex(?)-Geheimdienstmann Chaim Sharvit sollte Eurofighter belastendes Material herbeischaffen. Da Darabos weder Jude noch homosexuell oder „Schutzsuchender“ ist, schien der Antifa-SPÖ nicht aufzufallen, dass etwas Ungeheuerliches vor sich geht, wenn er abgeschottet wird, man ihn rundum überwacht und er unter massivem Druck steht. Für mich bedeutet „nie wieder!“ aber nicht, dass ich mich über arge Facebook-Postings oder grausliche Liederbücher empöre und das war es dann auch, sondern mich dem entgegenstelle, dass ein (Ex-)Minister genötigt wird. Was da im Hintergrund vor sich geht, wollte in der „antifaschistischen“ SPÖ niemand je begreifen, sodass alle auch wegsahen, wenn ich wegen meiner Recherchen schikaniert und meiner Esistenz beraubt wurde.

Großartige Lecture von @haviv_anita beim @RennerInstitut zu Antisemitismus in Europa aus Sicht Israels

— Michael Laubsch (@MikeBN) October 31, 2019

Tweet zur Veranstaltung

Natürlich verstehe ich, dass u.a. Bergman die Handlungen israelischer Dienste zum Teil verteidigt. Es geht immer auch darum, dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird und es tatsächlich Bedrohungen für seine Existenz gibt. Vielfach bestehen Parallelen zur Strategie der USA, deren Überleben niemand gefährdet, die sich aber ähnlich rechtfertigen. Es stimmt jedoch, dass anderswo vollkommen entspannt erwähnt wird, welche Beziehung Akteure u.U. zu Israel haben, nicht zuletzt eben, wenn es um Trump und die Ukraine geht. Natürlich haben „wir“ besondere historische Verantwortung, mit der wir uns aber auch nicht manipulieren lassen dürfen, eben um nicht hinzusehen, was etwa die wirkliche Rolle Silbersteins war. Ist einmal Schuldgefühl verankert, kann es leicht umgelenkt werden, um alles zu legitimieren – jüngstes Beispiel davon ist das Schüren einer Klimahysterie, die an die Stelle ernsthafter Auseinandersetzung tritt. Schuldgefühl und Scham als Basis führen übrigens nie zu freien richtigen Handlungen, bei denen es darauf ankommt, was man aktuell in einer Situation tut.

PS: Ronen Bergmans Familie stammt aus Polen; er nahm gegen das umstrittene dortige Holocaustgesetz Stellung, das es unter Strafe stellt, dem Land Polen oder einzelnen Polen Mitschuld zu geben. Was nicht nur die SPÖ betrifft, wären viele halt gerne große „Widerstandskämpfer“, was sich im Lästern über Postings meist erschöpft; sie wollen nachholen, was ihre Vorfahren nicht wagten oder wollten…